Albanien und Nordmazedonien: EU-Beitrittsgespräche starten

Lange stockten sie, heute nahmen sie jedoch Fahrt auf: Die EU-Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien. Doch es bleiben viele Probleme und Fragen.

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Im Laufe dieses Tages fanden in Brüssel zwei Regierungskonferenzen statt. Sie waren der Auftakt für EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Nordmazedonien und Albanien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dafür die Regierungschefs beider Länder, Dimitar Kovacevski und Edi Rama, in Brüssel empfangen. Folgen wird nun ein sogenannter “Screening”-Prozess durch die EU-Kommission. Dabei wird abgeklärt, inwieweit das nationale Recht eines Kandidatenlandes von den EU-Rechtsvorschriften abweicht. Am Ende soll die Aufnahme der beiden Staaten stehen.

„Haben es verdient”

“Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient”, meinte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Auftritt mit den Regierungschefs beider Länder in Brüssel.

Unabhängig davon, wie man zu einer erneuten EU-Erweiterung steht: Eine derartige Entscheidung sollte im Interesse der Völker innerhalb der EU getroffen werden und nicht mit der subjektiven Einschätzung „etwas verdient zu haben“ begründet werden.

Cui bono?

Mit einem EU-Beitritt hoffen beide Länder auf wirtschaftlichen Aufschwung, stärkeren Einfluss auf internationale Angelegenheiten und Fördergelder der Union, denn beide wären Nettoempfänger bei der innereuropäischen Umverteilung. Albanien und Nordmazedonien würden vom Beitritt zweifelsfrei profitieren. Doch wie sehr braucht die Staatengemeinschaft die beiden Balkanländer?

Seit der Gründung 1957 wurde die EU von sechs auf 28 Mitgliedstaaten erweitert. Mit jedem weiteren Teilstaat werden dessen inländische Probleme in Wirtschaft, Gesellschaft und der Politik auch zu Unionsproblemen. Zeitgleich werden Abstimmungsprozesse schwieriger, denn viele Vorgänge innerhalb der EU sind auf Einigkeit der einzelnen Länder ausgelegt. Die Aufnahme weiterer Staaten ist damit auch immer eine Frage der inneren Stabilität.

Korruption, Günstlingswirtschaft sowie organisierte Kriminalität sind in den beiden Beitrittskandidaten nach wie vor relevante Probleme. Die EU wird weitere Anstrengungen zu deren Bekämpfung fordern. Etwa Reformen in Justiz und Verwaltung. Das allein wird diese Probleme jedoch kaum lösen können.

Darüber hinaus liegt die volkswirtschaftliche Leistung in der Region bei rund einem Drittel des EU-Schnitts, das durchschnittliche Einkommen bei etwa 300 Euro. Eine Aufnahme in die EU würde aufgrund der Freizügigkeitsrechte für EU-Einwohner starke Migrationsbewegungen in westliche, „reiche“ Mitgliedsländer wie Österreich und die Bundesrepublik Deutschland auslösen.

Bevölkerung aufklären

In den letzten Jahren etablierte sich die Mainstream-Meinung, eine stetige Erweiterung der EU sei immer vorteilhaft und müsse sozusagen eine selbstverständliche Bestrebung der Union darstellen. Eine Erweiterung ist jedoch eine konkrete politische Entscheidung, mit Folgen auf das Gesamtgefüge „EU“.

Aufgabe rechter Parteien ist es hier, kritisch zu hinterfragen und die Bevölkerung ihrer Länder über die Folgen aufzuklären.

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