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Albanien und Nordmazedonien: EU-Beitrittsgespräche starten

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Lange stockten sie, heute nahmen sie jedoch Fahrt auf: Die EU-Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien. Doch es bleiben viele Probleme und Fragen.

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Im Laufe dieses Tages fanden in Brüssel zwei Regierungskonferenzen statt. Sie waren der Auftakt für EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Nordmazedonien und Albanien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dafür die Regierungschefs beider Länder, Dimitar Kovacevski und Edi Rama, in Brüssel empfangen. Folgen wird nun ein sogenannter “Screening”-Prozess durch die EU-Kommission. Dabei wird abgeklärt, inwieweit das nationale Recht eines Kandidatenlandes von den EU-Rechtsvorschriften abweicht. Am Ende soll die Aufnahme der beiden Staaten stehen.

„Haben es verdient”

“Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient”, meinte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Auftritt mit den Regierungschefs beider Länder in Brüssel.

Unabhängig davon, wie man zu einer erneuten EU-Erweiterung steht: Eine derartige Entscheidung sollte im Interesse der Völker innerhalb der EU getroffen werden und nicht mit der subjektiven Einschätzung „etwas verdient zu haben“ begründet werden.

Cui bono?

Mit einem EU-Beitritt hoffen beide Länder auf wirtschaftlichen Aufschwung, stärkeren Einfluss auf internationale Angelegenheiten und Fördergelder der Union, denn beide wären Nettoempfänger bei der innereuropäischen Umverteilung. Albanien und Nordmazedonien würden vom Beitritt zweifelsfrei profitieren. Doch wie sehr braucht die Staatengemeinschaft die beiden Balkanländer?

Seit der Gründung 1957 wurde die EU von sechs auf 28 Mitgliedstaaten erweitert. Mit jedem weiteren Teilstaat werden dessen inländische Probleme in Wirtschaft, Gesellschaft und der Politik auch zu Unionsproblemen. Zeitgleich werden Abstimmungsprozesse schwieriger, denn viele Vorgänge innerhalb der EU sind auf Einigkeit der einzelnen Länder ausgelegt. Die Aufnahme weiterer Staaten ist damit auch immer eine Frage der inneren Stabilität.

Korruption, Günstlingswirtschaft sowie organisierte Kriminalität sind in den beiden Beitrittskandidaten nach wie vor relevante Probleme. Die EU wird weitere Anstrengungen zu deren Bekämpfung fordern. Etwa Reformen in Justiz und Verwaltung. Das allein wird diese Probleme jedoch kaum lösen können.

Darüber hinaus liegt die volkswirtschaftliche Leistung in der Region bei rund einem Drittel des EU-Schnitts, das durchschnittliche Einkommen bei etwa 300 Euro. Eine Aufnahme in die EU würde aufgrund der Freizügigkeitsrechte für EU-Einwohner starke Migrationsbewegungen in westliche, „reiche“ Mitgliedsländer wie Österreich und die Bundesrepublik Deutschland auslösen.

Bevölkerung aufklären

In den letzten Jahren etablierte sich die Mainstream-Meinung, eine stetige Erweiterung der EU sei immer vorteilhaft und müsse sozusagen eine selbstverständliche Bestrebung der Union darstellen. Eine Erweiterung ist jedoch eine konkrete politische Entscheidung, mit Folgen auf das Gesamtgefüge „EU“.

Aufgabe rechter Parteien ist es hier, kritisch zu hinterfragen und die Bevölkerung ihrer Länder über die Folgen aufzuklären.

Jetzt Asylmelder werden und die unsichtbare Invasion sichtbar machen!

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Zwei ermordete Frauen: Mutmaßlicher Täter war vorbestrafter Tunesier

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Angesichts des tragischen Doppelmordes in Wien – bei den Opfern handelt es sich um eine 39-Jährige Frau und deren 15-Jährige Tochter – kampagnisieren die Medien mit Begriffen wie “Femizid” und “Männergewalt”. Verschwiegen wird jedoch, dass der Mord mit einer konsequenten Abschiebepolitik verhindert werden hätte können.

“Femizid” lautet eines der aktuellen Mode-Schlagwörter des linksliberalen Establishments. Ein Begriff, der ursprünglich von der linksradikalen Antifa geprägt wurde, mittlerweile aber auch Einzug in die Medienlandschaft gehalten hat. Der Hintergrund: Straftaten sollen geschlechtsspezifisch aufgeladen und damit Männern pauschal eine Neigung zu Gewalt und Mord unterstellt werden. Der aktuelle Fall zeigt jedoch: Nicht Männer-, sondern Migrantengewalt ist das Problem.

Migrantengewalt

Denn bei dem mutmaßlichen Täter – der Lebensgefährte der ermordeten Frau – handelt es sich um einen 49-Jährigen vorbestraften Tunesier. Leo Kohlbauer von der FPÖ weist deshalb darauf hin, dass eine konsequente Abschiebepraxis den Mord verhindern hätte können:

Nach diesem besonders tragischen Fall, bei dem eine junge Frau und ihre Tochter mutmaßlich von einem vorbestraften Tunesier aus dem Leben gerissen wurden, dürfen wir nicht die Augen vor der Realität verschließen. Würde man in Österreich ausländische Straftäter konsequent abschieben, hätten wir diesen Doppelmord wahrscheinlich verhindern können.”

Zudem verweist Kohlbauer auf die aktuellen Zahlen des Innenministeriums, die zeigen, dass bei der Hälfte aller Frauenmorde die Täter entweder Migrationshintergrund aufweisen oder es sich um Ausländer ohne österreichische Staatsbürgerschaft handelt.

Daraus folgt: Wer von Femiziden spricht, muss auch Migrantenmorde thematisieren!

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Alarmierende Bilder: Migrationsflut erreicht Graz!

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Bereits seit Wochen strömen tausende illegale Migranten über die Grenze – die Polizei ist überlastet, die Regierung versagt. Bilder und Videos aus Graz belegen nun: Die Umverteilung dieser Migranten ist bereits in vollem Gange!

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Wie der Heimatkurier erst kürzlich berichtete, gleicht die Situation an der burgenländischen Grenze einer Katastrophe. Ungehindert strömen tausende illegale Migranten aus aller Herren Länder über die Grenze. Die Polizei wird von der Politik im Stich gelassen und hat ihre Belastungsgrenze bereits längst überschritten. Der FPÖ Graz wurden nun eindeutige Videos und Bilder zugespielt, die belegen, dass die Umverteilung der illegalen Migranten in Österreich bereits in vollem Gang ist!

Transportservice für Migranten

Die Bilder und Videos zeigen die Ankunft mehrerer Transportbusse aus dem burgenländischen Oberwart am Grazer Hauptbahnhof. Dort werden die illegalen Migranten von der Grazer Polizei in Empfang genommen, um anschließend mutmaßlich in ihre neuen Unterkünfte gebracht zu werden.

ÖVP und ihre dreisten Lügen

Das beweist: Während die ÖVP-Politdarsteller Nehammer und Karner unentwegt von der “Bekämpfung illegaler Migration” reden, werden tagtäglich unzählige Migranten durch Österreich kutschiert und in den Gemeinden und Städten untergebracht. Ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher, die aktuell unter den steigenden Energiepreisen und der Teuerungswelle zu leiden haben.

Pascuttini fordert Asylstopp

Angesichts dieser Situation fordert Alexis Pascuttini von der FPÖ Graz einen sofortigen Asylstopp und die Einleitung der Remigration:

„Es muss sofort ein kompletter Asylstopp umgesetzt werden, bevor unser Sozial- und Gesundheitssystem kollabiert, Friede und innere Sicherheit gefährdet sind. Gleichzeitig müssen wir beginnen, Asylwerber zu remigrieren, in deren Ländern wieder Frieden herrscht.”

Daneben fordert der entschlossene Klubobmann einen konsequenten Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch:

„Gleichzeitig sei es bei all der Einwanderungsproblematik auch angebracht, sich endlich auch Gedanken über die sinkende Geburtenrate in Österreich zu machen. Auch hier wird sich die FPÖ Graz stark machen, der sinkenden Geburtenrate vernünftig zu begegnen. Denn Masseneinwanderung und den damit einhergehenden Bevölkerungsaustausch lehnen wir entschieden ab.”

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Korruption: ARD-Vorsitzende tritt zurück

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Der Druck an der Spitze des korrumpierten ÖRR-Eisbergs ist zu groß geworden: Nachdem sie einen Rücktritt lange Zeit ausgeschlossen hatte, gibt Patricia Schlesinger nun doch den ARD-Vorsitz auf. RBB-Intendantin mit einem Jahresgehalt von 303.000 Euro bleibt sie dennoch.

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Die Liste der Vorwürfe gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist lang und gewährt tiefe Einblicke in die Strukturen des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen BRD-Rundfunks: bezahlte Dienstessen in der Privatwohnung, üppige Honorare an ihren Ehemann, explodierende Kosten bei pompösen Protzbauten, dubiose Beraterverträge, Dienstwagen mit Massagesitzen und Chauffeur – alles auf Kosten der gebührenzahlenden Melkkühe in der BRD. Zu all dem schwieg Schlesinger beharrlich und blieb auch einem Ausschuss fern, zu dem sie von der AfD zur Klärung der Vorwürfe geladen worden war. Nach sieben Monaten als Vorsitzende der ARD ist die 61-Jährige nun von diesem Amt zurückgetreten. Intendantin des RBB, der als Landesrundfunkanstalt für die Länder Berlin und Brandenburg Mitglied der ARD ist, bleibt Schlesinger trotzdem.

„Bloß nichts liegen lassen!“

8,42 Milliarden Euro im Jahr zahlen die Deutschen derzeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – eine erneute Erhöhung steht bereits im Raum. Damit finanzieren sie nicht nur linksgrünen „Haltungsjournalismus“, sondern auch megalomanische Prachtbauten und den ausufernden Lebensstil vermeintlicher Journalisten. Stellvertretend für viele ihrer Kollegen darf Patricia Schlesinger gelten, die im Januar mit dem rückblickend vielsagenden Motto „Bloß nichts liegen lassen!“ den ARD-Vorsitz übernommen hatte. Liegen ließ Schlesinger tatsächlich wenig: Skandale säumen ihren Weg. Nachdem der öffentliche Druck jetzt doch zu groß geworden ist, zieht sie die Reißleine und tritt zurück – allerdings nur als Vorsitzende der ARD, nicht als Intendantin des ebenfalls öffentlich-rechtlichen RBB. Ihr Jahresgehalt von 303.000 Euro bezieht Schlesinger somit weiterhin.

AfD stellt Strafantrag

Das in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Ausmaß an Korruption, Vetternwirtschaft und Vertuschung unter der Führung Schlesingers ist symptomatisch, wird von den etablierten Parteien jedoch kaum einmal thematisiert – zu groß dürften die Verflechtungen und zu eng die Kumpanei sein. Nur die AfD legt den Finger in die öffentlich-rechtliche Wunde: Die Partei stellte Strafantrag wegen „Bestechlichkeit, Vorteilsnahme bzw. -gewährung im Amt, Untreue“ sowohl gegen Schlesinger und ihren Ehemann Gerhard Spörl als auch gegen den Verwaltungsratsvorsitzenden des RBB, Wolf-Dieter Wolf. Der Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft Neuruppin abgelehnt – dagegen will die AfD nun Beschwerde beim Oberstaatsanwalt einlegen.

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