Faeser (SPD) fürchtet sich vor Protesten gegen Politversagen

Die für die Krise verantwortlichen Politiker fürchten offensichtlich nichts mehr, als für ihr Versagen von den eigenen Bürgern zur Verantwortung gezogen zu werden. Das zeigen jüngste Aussagen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die angesichts der aktuellen Krisen bereits vor neuen Protesten vermeintlicher “Demokratiefeinde” warnt.

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Deutsche Politiker sind angesichts der Krise weniger mit deren Lösung, als vielmehr mit der Dämonisierung von Kritikern beschäftigt. Die für ihre Rechtsextremismus-Paranoia bekannte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die größte Gefahr der aktuellen Krise etwa darin, dass die steigenden Preise von Regierungskritikern als “Mobilisierungsthema” genutzt werden könnten. So ist zumindest diese kürzlich gegenüber dem “Handelsblatt” getätigte Aussage zu deuten:

“Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.”

Faeser bedroht eigenes Volk

Wie eine Drohung an das eigene Volk klingt demgemäß auch ihre Ansage, dass man als Regierung auf “mögliche neue Protestgeschehen” vorbereitet sei und die Sicherheitsbehörden die Szene “im Blick” hätten. Dass die BRD trotz ihrer liberalen Fassade bereit ist, gegen ihr unangenehme Kritiker mit unverhältnismäßiger Repression vorzugehen, ist bekannt. Unlängst hat diese Repression etwa den “Querdenken”-Organisator Michael Ballweg getroffen, der wegen zweifelhafter Vorwürfe nun in Untersuchungshaft sitzt.

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