NRW: Landesregierung errichtet „Meldestellen“ zur Bekämpfung politischer Gegner

In Nordrhein-Westfalen geht die schwarz-grüne Landesregierung weiter gegen politisch Andersdenkende vor. Um den strafrechtlichen Rahmen zu umgehen, setzt man nun auf großzügig geförderte „Meldestellen“ mit nachrichtendienstlichem Charakter.

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Wo Unrecht begangen wird, schreitet das Strafrecht ein. So auch im politischen Diskurs. Wenig überraschend dominieren linksextreme Straftaten die Statistik. Wo Linke an der Macht sind, gibt es eine klare Strategie, um statistische Auffälligkeiten dieser Art zu ändern, sogenannte „Meldestellen“. Anstatt entschieden gegen Linksextremismus vorzugehen, sammelt und skandalisiert man angebliche Vorfälle, die keinen strafrechtlichen Verfolgungsanspruch aufweisen, so lange bis man dadurch neue Gesetzesentwürfe legitimieren kann. Zumeist spricht man dann von „Gesetzen gegen Diskriminierung“, doch hinter diesen verbergen sich Verbote oppositioneller Haltungen.

Staatlich geförderte Überwachung

Josefine Paul, grüne Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht davon, gleich vier Meldestellen einrichten lassen zu wollen. Für deren Aufbau sollen jeweils 140 000€ an parteinahe Organisationen fließen. Aufkommen darf dafür freilich der Steuerzahler.

Bereits vor der Planung Unklarheiten

Die vier Meldestellen sollen folgende Themen umfassen: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus.

Dies führt bereits jetzt zu gewissen Unklarheiten. So fällt auf, dass Queerfeindlichkeit, antimuslimischer Rassismus und Antiziganismus jeweils eine eigene Einrichtung zu verdienen scheinen, während antischwarzer und antiasiatischer Rassismus mit sämtlichem Rest über einen Kamm geschert wird. Auch unklar ist, seit wann und inwiefern Muslime eine Rasse darstellen und wie lange es dauert, bis die Meldestellen Queerfeindlichkeit und „antimuslimischer Rassismus“ in einen Interessenkonflikt geraten.

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