NEOS fordern Vorgehen gegen unabhängigen TV-Sender

Während sich die NEOS für unabhängige Medien und unabhängigen Journalismus aussprechen, fordern sie, gegen den unabhängigen TV-Sender „RTV“ vorzugehen. Diesen bezeichnete die NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter als „Schwurblersender wie aus dem Bilderbuch“.

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Die NEOS messen ihrer liberalen Haltung bei den Themen Medien- und Meinungsfreiheit nicht einen allzu hohen Wert bei. Das beweisen die vermeintlich liberalen NEOS vergangenen Freitag aufs Neue. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter kritisierte, dass es in Österreich viel zu einfach sei, einen Fernsehsender zu gründen. Die Aufsichtsbehörde „Komm Austria“ habe nicht genug Kompetenzen, um gegen „Schwurblersender“ vorzugehen.

Von liberaler Medienpolitik keine Spur

Zu Beginn des Jahres warf die „Komm Austria“ dem kritischen Sender „ServusTV“ und insbesondere Senderchef Wegscheider die Verbreitung von Fake News im Zusammenhang mit Corona vor. Die staatliche Medienbehörde Komm Austria leitete dazu ein Verfahren gegen den Sender ein. Brandstötter sagte damals in einem Interview mit dem „Standard“, „was Wegescheider dort macht, ist hinterhältig“. Es brauche „Medienkompetenz-Unterricht und so viele Faktencheck-Kapazitäten wie nur möglich“. Von ihrer angeblich liberalen Medienpolitik keine Spur.

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