Migrationskrise: ÖVP fordert eine europäische Lösung

Die medialen Inszenierungen der ÖVP zum Thema illegaler Migration nehmen kein Ende. Nachdem seit Jahren die Asylzahlen in Österreich durch die Decke schießen, fordert nun ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner eine „europäische Lösung“.

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Der angeblich restriktive Zuwanderungskurs der ÖVP artet in einer Rekordzuwanderung aus. Die ÖVP-Asyl-Propaganda streut der österreichischen Bevölkerung nur Sand in die Augen. Die Asylzahlen in Österreich nähern sich der Migrationskrise von 2015 an und die Grenzen Österreichs sind immer noch sperrangelweit offen. Täglich strömen hunderte illegale Migranten unkontrolliert und unregistriert über Österreichs Landesgrenzen. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner machte nun die Forderung nach einer Verschärfung der Asyl-Gesetze kund. Es brauche eine „europäische Lösung“.

ÖVP-Asyl-Propaganda verhindert keinen Grenzübertritt

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer übte erneut scharfe Kritik an der Asyl-Propaganda der ÖVP. „Das Einzige, was der ÖVP zur gegenwärtig eskalierenden Asyl- und Migrationskrise einfällt, ist irgendwelche Forderungen nach Brüssel zu schicken. Wenn die ÖVP nur noch einen kleinen Hauch ihrer ohnehin schon demolierten Glaubwürdigkeit retten möchte, sollte sie das tun, was sie ihren Wählern versprochen hat und endlich handeln. Die tägliche ÖVP-Asyl-Propaganda verhindert nämlich keinen einzigen illegalen Grenzübertritt“, so Amesbauer.

FPÖ fordert seit Jahren die Auslagerung von Asylverfahren

Weiters thematisierte Sachslehner das Modell Großbritanniens, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Amesbauer erinnert, dass die FPÖ schon seit Jahren nach einer solchen Lösung verlange. Jetzt so zu tun, als wäre diese Idee eine bahnbrechende Neuigkeit, sei ein Hohn. Die Freiheitlichen fordern bereits seit langem, Asylverfahren außerhalb von Europa abzuwickeln, kritisiert der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Die bereits 2019 vom damaligen Innenminister Herbert Kickl unterzeichnete Vereinbarung mit Serbien, bei der es darum ging, abgelehnte Asylwerber, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, in einem Abschiebezentrum in Serbien unterzubringen, wurde von den beiden ÖVP-Innenministern Nehammer und Karner nie umgesetzt, betont Amesbauer.

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