Familienbeihilfe für ukrainische Migranten

Die Teuerungswelle nimmt kein Ende und viele Österreicher wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Trotzdem wird weiterhin das Steuergeld der Österreicher verschenkt.

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Seit Beginn der Ukraine-Krise sind in Österreich etwa 79.000 Ukrainer registriert worden. Rückwirkend ab März bekommen ukrainische Migranten in Österreich Familienbeihilfe und die damit verbundenen Sozialleistungen. Am Freitag wurde die Regelung im Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Mit Ausnahme der Freiheitlichen, wurde der Antrag von allen Fraktionen angenommen.  

Großzügigkeit gegenüber ukrainischen Migranten

In Wien durften Ukrainer bis Anfang Juni ihre Autos gratis in Wien abstellen und kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel der Bundeshauptstadt nutzen (Heimatkurier berichtete). Nun haben ukrainische Migranten, die niemals einen Cent in das System einbezahlt haben, den Anspruch auf volle Familienbeihilfe erhalten. In Anbetracht der unlängst bekanntgegebenen Kürzung des Schulstartpakets für einkommensschwache Familien in Österreich ein blanker Hohn.

Caritas und Volkshilfe fordern Familienbeihilfe für alle „Flüchtlinge“

Die Caritas begrüßt selbstverständlich diese Maßnahme. Gf. Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, Klaus Schwertner, fordert hinzu Familienbeihilfe für alle „Flüchtlinge“, denn man sollte nicht zwischen Flüchtlingen aus unterschiedlichen Ländern unterscheiden. „Richtig wäre es in einer solchen Ausnahmesituation auch gewesen, diesen Zugang zur Familienbeihilfe auch subsidiär Schutzberechtigten aus anderen Ländern zu gewähren und das System der Grundversorgung insgesamt zu reformieren“, fantasiert Schwertner.

Auch die Volkshilfe fordert die Ausweitung des Anspruchs auf Familienbeihilfe: „Der Zugang zur Familienbeihilfe und der damit verbundenen Sozialleistungen sollte allen Gruppen von geflüchteten Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig vom Herkunftsland“, so Direktor Erich Fenninger in einer Aussendung.

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