FPÖ-Abstimmungsverhalten: So dreist manipuliert die SPÖ

Die Ergebnisse einer Abstimmung im Rahmen des sogenannten Gleichbehandlungsausschusses haben unlängst für Aufsehen gesorgt. Laut des SPÖ-Vereins “SoHo” hätte die FPÖ für Anträge zugunsten von “LGBTIQ-Personen” gestimmt, die Grünen allerdings dagegen. Doch das ist irreführend.

Vergangenen Donnerstag tagte der parlamentarische Gleichbehandlungsausschuss und hat über mehrere Anträge abgestimmt. Drei dieser Anträge haben sich unter anderem auf die verqueren Anliegen sogenannter “LBGTIQ-Personen” bezogen. Der SPÖ-Schwulen-Verein “SoHo” veröffentlichte eine Grafik, auf der diese Anträge namentlich genannt und das Abstimmungsverhalten der Parteien illustriert wurde:

Quelle: Twitter (https://twitter.com/MarioLindner82/status/1539897767103021058/photo/1)

FPÖ und Grüne ausgetauscht?

Nimmt man diese Grafik für bare Münze, so gerät man ins Staunen. Offenbar haben FPÖ und Grüne sich über Nacht gewandelt oder die Plätze getauscht, denn während die Grünen gegen die Anträge gestimmt haben, hat die FPÖ dafür gestimmt. Der springende Punkt: Dabei wurde lediglich über die Vertagung dieser Anträge abgestimmt, nicht über eine inhaltliche Zustimmung. Darüber informiert die kaum leserliche Fußnote.

SPÖ-Manipulation

Das heißt: Die Grünen haben für die Vertagung der Anträge gestimmt, die FPÖ dagegen. Warum, das haben wir FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gefragt, der uns dieses Vorgehen folgendermaßen erklärt:

„Hier versucht man seit einiger Zeit Mehrheitsverhältnisse zu konstruieren, die es weder im Parlament, noch in der Bevölkerung gibt. Die Regierung stellt in jedem Ausschuss Vertagungsanträge, damit das Thema nicht ins Parlament kommt. Auch in anderen Ausschüssen. Findet die Vertagung nämlich eine Mehrheit, ist der Antrag schubladisiert, es gibt keine Abstimmung mehr darüber und wir können unsere Haltung dazu nicht öffentlich im Parlament diskutieren, weil der Antrag dann dieses gar nicht erreicht. In Ausschüssen gibt es nämlich leider keine Übertragung im TV oder Ähnliches. Da wir unsere Ablehnung aber auch öffentlichkeitswirksam diskutieren wollen, stimmen wir grundsätzlich gegen alle Vertagungsanträge, die Türkis-Grün in den Ausschüssen stellen. Fürs Schubladisieren und unterm Tisch fallen lassen, bekommt diese Versagerregierung von uns auch grundsätzlich keine Mehrheit.”

Die Manipulation durch den SPÖ-Verein kommentiert er folgendermaßen:

“Dass, wenn wir gegen die Vertagung stimmen, dann die Roten und die Rosaroten Grafiken machen, als hätten wir dafür gestimmt, ist dann nur noch Manipulation der Bevölkerung.
Auch wenn auf den originalen Grafiken im Kleingedruckten eine Erklärung steht, steckt dahinter, dass man hier Mehrheiten konstruieren will, die es einfach nicht gibt.“

Verwirrung durch Abstimmungsverhalten

Diese Manipulation dürfte funktionieren. So geht auf Twitter beispielsweise der als FPÖ-nah geltende Politikberater Heimo Lepuschitz mit der “gesellschaftspolitischen Überholung” der Grünen durch die FPÖ hausieren und bedient sich der eben genannten SoHo-Grafik. Damit übernimmt er das manipulative SPÖ-Framing und lässt die inhaltliche Ablehnung der Anträge durch die FPÖ unter den Tisch fallen.

Quelle: Twitter (https://twitter.com/heimolepuschitz/status/1539918928419475457)

Kommunikationsproblem?

Wie die Diskussion unter dem Tweet zeigt, interpretieren einige Menschen aufgrund des Tweets von Lepuschitz die Abstimmung der FPÖ als inhaltliche Positionierung. Da nur wenige Österreicher gewillt sind, sich intensiv und detailliert mit den zahlreichen Tücken des parlamentarischen Betriebs und derartigen Abstimmungen auseinanderzusetzen, ist einer derartigen Manipulation Tür und Tor geöffnet. Dem könnte man gegebenenfalls mit einer offensiven Kommunikationspolitik vonseiten der FPÖ entgegnen.

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