ÖVP: Tiroler Landeshauptmann tritt zurück

Nachdem vergangene Woche der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer seinen Rücktritt verkündete, verlässt mit dem Tiroler Günther Platter ein weiterer schwarzer Landeschef das sinkende Schiff.

In wenigen Stunden wird der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) seinen Rückzug aus der Politik ankündigen, als Nachfolger dürfte er Landesrat Toni Mattle vorschlagen. Die für 2023 angesetzte Landtagswahl soll auf Herbst vorverlegt werden, als Termin steht der 25. September im Raum. Bis dahin bleibt Platter allem Anschein nach im Amt.

Rückzieher nach Ankündigung im Vorjahr

Noch im Vorjahr hatte Platter klargestellt, dass er bei der geplanten Landtagswahl im Frühjahr 2023 noch einmal antreten werde und seine vierte Amtszeit als Landeshauptmann im Visier habe. Der frühere Verteidigungs- und Innenminister ist bereits jetzt der am zweitlängsten amtierende Landeshauptmann in der Tiroler Polit-Geschichte.

Rechnungshof als Nemesis?

Platters Rückzug schlägt ein weiteres Kapitel in der aktuell mehr als turbulenten ÖVP-Geschichte auf. Nach der Chat-Affäre, die zum Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem engsten Kreis aus der Parteispitze führte, kommt die Volkspartei weiterhin nicht aus den Schlagzeilen. Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gab jüngst seinen Rücktritt bekannt, bereits im Juli soll sein – nicht unumstrittener – Nachfolger Christopher Drexler übernehmen. 

Für besonderes Köpferauchen in der Parteizentrale in Wien dürfte allerdings der jüngste Bericht des Rechnungshofes zum Thema Parteifinanzen gesorgt haben. In ihrem Rechenschaftsbericht hatte die Volkspartei erklärt, die Wahlkampfkosten-Obergrenze in Höhe von sieben Millionen Euro eingehalten zu haben. Nach dem Kontrollverfahren hätten sich für den RH aber Anhaltspunkte für die Vermutung ergeben, dass diese Erklärung nicht zutreffend ist, heißt es. Nun soll ein Wirtschaftsprüfer die Finanzgebarungen der ÖVP unter die Lupe nehmen. Die Volkspartei bröckelt unterdessen weiter.

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