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ÖVP: Tiroler Landeshauptmann tritt zurück

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Nachdem vergangene Woche der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer seinen Rücktritt verkündete, verlässt mit dem Tiroler Günther Platter ein weiterer schwarzer Landeschef das sinkende Schiff.

In wenigen Stunden wird der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) seinen Rückzug aus der Politik ankündigen, als Nachfolger dürfte er Landesrat Toni Mattle vorschlagen. Die für 2023 angesetzte Landtagswahl soll auf Herbst vorverlegt werden, als Termin steht der 25. September im Raum. Bis dahin bleibt Platter allem Anschein nach im Amt.

Rückzieher nach Ankündigung im Vorjahr

Noch im Vorjahr hatte Platter klargestellt, dass er bei der geplanten Landtagswahl im Frühjahr 2023 noch einmal antreten werde und seine vierte Amtszeit als Landeshauptmann im Visier habe. Der frühere Verteidigungs- und Innenminister ist bereits jetzt der am zweitlängsten amtierende Landeshauptmann in der Tiroler Polit-Geschichte.

Rechnungshof als Nemesis?

Platters Rückzug schlägt ein weiteres Kapitel in der aktuell mehr als turbulenten ÖVP-Geschichte auf. Nach der Chat-Affäre, die zum Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem engsten Kreis aus der Parteispitze führte, kommt die Volkspartei weiterhin nicht aus den Schlagzeilen. Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gab jüngst seinen Rücktritt bekannt, bereits im Juli soll sein – nicht unumstrittener – Nachfolger Christopher Drexler übernehmen. 

Für besonderes Köpferauchen in der Parteizentrale in Wien dürfte allerdings der jüngste Bericht des Rechnungshofes zum Thema Parteifinanzen gesorgt haben. In ihrem Rechenschaftsbericht hatte die Volkspartei erklärt, die Wahlkampfkosten-Obergrenze in Höhe von sieben Millionen Euro eingehalten zu haben. Nach dem Kontrollverfahren hätten sich für den RH aber Anhaltspunkte für die Vermutung ergeben, dass diese Erklärung nicht zutreffend ist, heißt es. Nun soll ein Wirtschaftsprüfer die Finanzgebarungen der ÖVP unter die Lupe nehmen. Die Volkspartei bröckelt unterdessen weiter.

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Bevölkerungsaustausch

Arbeitsmarktintegration: Viele Ukrainer wollen bleiben

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Alleine in Oberösterreich leben derzeit bereits 7.695 Flüchtlinge aus der Ukraine insgesamt sind es 80.000 in ganz Österreich. Bis Jahresende dürfte sich diese Zahl drastisch erhöhen – ob sie sich jemals wieder deutlich senken wird ist durch die Arbeitsmarktintegration fraglich.

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Zu Beginn der Migrationskrise infolge des russisch-ukrainischen Krieges wurde uns sowohl von den Ukrainern selbst, als auch vor alles von verantwortlichen Politikern erklärt, dass die Ukrainer nach dem Wegfallen des Fluchtgrundes wohl alle wieder in ihr Heimatland zurückkehren würden. Wie von rechts aber richtig vorausgesehen deutet mittlerweile vieles auf das Gegenteil hin.

Krieg wird noch dauern

Egal wie der Krieg ausgehen wird, die meisten Militärexperten gehen davon aus, dass er noch dauern wird. Bis dahin werden die Ukrainer bleiben, nach eigenen Angaben wollen danach aber rund zwei Drittel wieder zurückkehren. Realistisch betrachtet wird die Ukraine nach dem Krieg unter russischer Einflussspähre liegen – wie groß die Lust der Ukrainer sein wird, in diese Verhältnisse heimzukehren und das Land wieder aufzubauen, ist äußerst fraglich.

Arbeitsmarkt als Anker

Besonders ein Faktor könnte die Ukrainer wesentlich an Österreich binden: Der Arbeitsmarkt. Über 41% der Erwerbsfähigen haben bereits eine Bewilligung erhalten in Oberösterreich zu arbeiten. Wie der Wochenblick treffend festhält spielen dabei auch die Geschlechter eine große Rolle:

Von den Ukrainern, die sich in Oberösterreich aufhalten, beträgt der Frauenanteil 70 Prozent. Es ist aber zu befürchten, dass auch sie nach einem für ihr Land schlechten Ausgang des Krieges nicht mehr nach Hause gehen werden, sondern ihre Männer nach Österreich holen, falls diese den Krieg überlebt haben sollten. Wenn nicht, gäbe es für die Frauen erst recht keinen Grund mehr, in ihre Heimat zurückzukehren.

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Zwei ermordete Frauen: Mutmaßlicher Täter war vorbestrafter Tunesier

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Angesichts des tragischen Doppelmordes in Wien – bei den Opfern handelt es sich um eine 39-Jährige Frau und deren 15-Jährige Tochter – kampagnisieren die Medien mit Begriffen wie “Femizid” und “Männergewalt”. Verschwiegen wird jedoch, dass der Mord mit einer konsequenten Abschiebepolitik verhindert werden hätte können.

“Femizid” lautet eines der aktuellen Mode-Schlagwörter des linksliberalen Establishments. Ein Begriff, der ursprünglich von der linksradikalen Antifa geprägt wurde, mittlerweile aber auch Einzug in die Medienlandschaft gehalten hat. Der Hintergrund: Straftaten sollen geschlechtsspezifisch aufgeladen und damit Männern pauschal eine Neigung zu Gewalt und Mord unterstellt werden. Der aktuelle Fall zeigt jedoch: Nicht Männer-, sondern Migrantengewalt ist das Problem.

Migrantengewalt

Denn bei dem mutmaßlichen Täter – der Lebensgefährte der ermordeten Frau – handelt es sich um einen 49-Jährigen vorbestraften Tunesier. Leo Kohlbauer von der FPÖ weist deshalb darauf hin, dass eine konsequente Abschiebepraxis den Mord verhindern hätte können:

Nach diesem besonders tragischen Fall, bei dem eine junge Frau und ihre Tochter mutmaßlich von einem vorbestraften Tunesier aus dem Leben gerissen wurden, dürfen wir nicht die Augen vor der Realität verschließen. Würde man in Österreich ausländische Straftäter konsequent abschieben, hätten wir diesen Doppelmord wahrscheinlich verhindern können.”

Zudem verweist Kohlbauer auf die aktuellen Zahlen des Innenministeriums, die zeigen, dass bei der Hälfte aller Frauenmorde die Täter entweder Migrationshintergrund aufweisen oder es sich um Ausländer ohne österreichische Staatsbürgerschaft handelt.

Daraus folgt: Wer von Femiziden spricht, muss auch Migrantenmorde thematisieren!

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Alarmierende Bilder: Migrationsflut erreicht Graz!

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Bereits seit Wochen strömen tausende illegale Migranten über die Grenze – die Polizei ist überlastet, die Regierung versagt. Bilder und Videos aus Graz belegen nun: Die Umverteilung dieser Migranten ist bereits in vollem Gange!

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Wie der Heimatkurier erst kürzlich berichtete, gleicht die Situation an der burgenländischen Grenze einer Katastrophe. Ungehindert strömen tausende illegale Migranten aus aller Herren Länder über die Grenze. Die Polizei wird von der Politik im Stich gelassen und hat ihre Belastungsgrenze bereits längst überschritten. Der FPÖ Graz wurden nun eindeutige Videos und Bilder zugespielt, die belegen, dass die Umverteilung der illegalen Migranten in Österreich bereits in vollem Gang ist!

Transportservice für Migranten

Die Bilder und Videos zeigen die Ankunft mehrerer Transportbusse aus dem burgenländischen Oberwart am Grazer Hauptbahnhof. Dort werden die illegalen Migranten von der Grazer Polizei in Empfang genommen, um anschließend mutmaßlich in ihre neuen Unterkünfte gebracht zu werden.

ÖVP und ihre dreisten Lügen

Das beweist: Während die ÖVP-Politdarsteller Nehammer und Karner unentwegt von der “Bekämpfung illegaler Migration” reden, werden tagtäglich unzählige Migranten durch Österreich kutschiert und in den Gemeinden und Städten untergebracht. Ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher, die aktuell unter den steigenden Energiepreisen und der Teuerungswelle zu leiden haben.

Pascuttini fordert Asylstopp

Angesichts dieser Situation fordert Alexis Pascuttini von der FPÖ Graz einen sofortigen Asylstopp und die Einleitung der Remigration:

„Es muss sofort ein kompletter Asylstopp umgesetzt werden, bevor unser Sozial- und Gesundheitssystem kollabiert, Friede und innere Sicherheit gefährdet sind. Gleichzeitig müssen wir beginnen, Asylwerber zu remigrieren, in deren Ländern wieder Frieden herrscht.”

Daneben fordert der entschlossene Klubobmann einen konsequenten Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch:

„Gleichzeitig sei es bei all der Einwanderungsproblematik auch angebracht, sich endlich auch Gedanken über die sinkende Geburtenrate in Österreich zu machen. Auch hier wird sich die FPÖ Graz stark machen, der sinkenden Geburtenrate vernünftig zu begegnen. Denn Masseneinwanderung und den damit einhergehenden Bevölkerungsaustausch lehnen wir entschieden ab.”

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