ÖVP-Innenminister: Mehr Geld für Asylwerber

Asylwerber können sich freuen: Im Kampf gegen die Teuerung, erhöht die Regierung die Tagessätze für die Grundversorgung von Asylanten um 20 Prozent. Demnach steigt der Tagsatz von 21 auf 25 Euro.

Der Tagessatz für die Versorgung von Asylwerbern wird künftig von 21 auf 25 Euro erhöht. Zusammengerechnet bedeutet das 120 Euro mehr im Monat. Karner präsentierte im Pressefoyer am Mittwoch nach dem Ministerrat den Beschluss. Dieser soll rückwirkend ab 1. März 2022 gelten.

Für privat Untergebrachte werden die Mittel ebenfalls erhöht. 15 Euro mehr für die Unterbringung und 45 Euro mehr für die Verpflegung. Insgesamt erhöht sich die Summe von 365 Euro auf 425 Euro. Außerdem bekennt sich der Bund zur kompletten Finanzierung der Ankunftszentren für ukrainische Migranten. Hier stellt die Regierung einen Betrag von 190 Euro pro Migrant zur Verfügung.

Explodierende Asylzahlen und gescheiterte Asylpolitik

Ein funktionierendes Versorgungsmodell sei sehr wichtig, betonte Innenminister Karner (ÖVP). Man müsse klar zwischen Unterstützung für „Vertriebene“ und illegaler Migration unterscheiden. Die FPÖ sehe eine gewisse Nervosität und Unruhe in der ÖVP. Man vermute die lauten Schreie zur „Bekämpfung der illegalen Migration“ in den explodierenden Asylzahlen und gescheiterten Asylpolitik: „Es ist nur faszinierend, dass unter ÖVP-Innenminister zwar dauernd eine strenge Asylpolitik verkündet wird, letztendlich aber genau das Gegenteil passiert. Die Antragszahlen schießen förmlich durch die Decke. Die Tagsätze werden um vier Euro erhöht und die Grenzen sind nach wie vor sperrangelweit für illegale Einwanderer geöffnet“, kritisiert FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer gegenüber der APA.

Jüngst verkündete Innenminister Karner, künftig Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern zu wollen. Amesbauer vermutet hinter diesen Verkündungen lediglich die „Asyl-PR-Abteilung“ der ÖVP und steht dem Vorstoß kritisch gegenüber: „Offenbar möchte er nicht nur die Asylwerber in Drittstaaten schicken, sondern zugleich die nationalstaatlichen Asylentscheide gleich mit nach Brüssel verlagern. Das kommt für uns nicht in Frage“, so Amesbauer.

Asylmelder-Kampagne des Heimatkurier

Angesichts dieser Entwicklungen hat der Heimatkurier die “Asylmelder”-Kampagne ins Leben gerufen. Wir rufen jeden einzelnen Österreicher dazu auf, uns als Asylmelder regelmäßige Informationen zum Geschehen an den Grenzen und in Asylheimen zukommen zu lassen.

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