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Bevölkerungsaustausch

Pseudopatriotische ÖVP belügt Österreicher weiterhin über Zuwanderung

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Es ist mittlerweile eine alte Lüge, aber die Wähler schlucken sie weiterhin: Beim Parteitag der Europäischen Volkspartei gab ÖVP-Kanzler Nehammer wieder den harten Mann und sprach sich gegen die Migration aus, die er selbst verursacht.

„Never change a running system“ – dieser ursprünglich aus der IT stammende Satz wurde mittlerweile zur fachgebietsübergreifenden Weisheit. Auch die österreichische Volkspartei scheint den (ursprünglich humoristisch gemeinten) Ausspruch gänzlich verinnerlicht zu haben. Was unter Sebastian Kurz Mode wurde und die Partei 2017 vor dem Tod rettete – so zu tun als setze man sich für den Schutz Österreichs ein, um Wähler einzusacken, während man in Wahrheit weiterhin heimatfeindliche, liberal-globalistische Zuwanderungspolitik zulässt – wird unter Kanzler Karl Nehammer konsequent fortgeführt.

Nehammer heuchelt Patriotismus

ÖVP-Obmann Nehammer redete am Mittwoch beim Parteitag der Europäischen Volkspartei. Er sprach davon, dass man ob der Lage in der Ukraine andere Themen nicht vergessen dürfe. “Wir müssen sehr genau aufpassen, dass dieser unglaublich dramatische Krieg nicht viele andere Sicherheitsprobleme überdeckt”, heuchelte Nehammer beim Kongress der EVP in Rotterdam. Probleme wie illegale Migration, Terrorismus oder organisierte Kriminalität “bestehen vollumfänglich weiter”, tönte der Wiener. Das ist völlig richtig – unter anderem aufgrund der ÖVP und ihrer Politik.

Während unter dem freiheitlichen Innenminister Kickl zwischen 2017 und 2019 die Asylzahlen drastisch gesenkt werden konnten, sind sie unter den nachfolgenden ÖVP-Innenministern wieder deutlich angestiegen. Unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung waren Asylheime zugesperrt worden – unter Schwarz-Grün wurden allein von September bis Dezember 2021 acht stillgelegte Standorte reaktiviert.

Heimattreu reden, heimatlos handeln – die ÖVP bleibt ihrem Wahlspruch treu. Kein Wunder, viele Österreicher fallen leider nach wie vor auf dieses Schattenspiel herein. Im Außenauftritt geben sich die Schwarzen einen betont harten und patriotischen Anstrich, in dem Wissen, das kaum jemand hinter die Fassade blickt und die Zahlen prüft.

2021 wurden rund 40.000 Asylanträge gestellt – um 170 Prozent mehr als 2020. Und auch 2020 war es zu einer Steigerung im Vergleich zu 2019 gekommen.

Bei der Pro-Kopf-Belastung pro Einwohner belegt Österreich im Vergleich unter allen 27 EU-Staaten den traurigen zweiten Platz – nur Zypern muss noch mehr Asylanten erdulden. Und das, obwohl die „Volkspartei“ – die besser Umvolkungspartei heißen sollte – einen ‚De-facto-Asylstopp‘ verkündet hatte.

FPÖ findet richtige Worte

„Beim EVP-Kongress schlägt Nehammer laut Medienberichten ‚scharfe Töne‘ in Zusammenhang der Migrationspolitik an. Nehammer glaubt wohl, er kann die Österreicher in Permanenz für dumm verkaufen. Unter ÖVP-Grün explodieren die Asylzahlen, unter den ÖVP-Innenministern hatten und haben Schlepper und illegale Einwanderer wieder Hochkonjunktur – das ist die Realität“, betont FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Ein durchaus treffender Vorwurf. Anfang Mai hatte das Innenministerium angesichts deutlich steigender Asylzahlen eine “Aktion scharf” gegen “Asyl-Missbrauch” ausgerufen und angekündigt, mehr Exekutivbeamte und Soldaten an der Grenze zu stationieren.

„Große Worte und nichts dahinter, vollmundige Versprechen, die kaum ausgesprochen, schon gebrochen sind“, erklärte Amesbauer.

Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass Polizei und Bundesheer unsere Grenzen schützen würden. Sie fungieren im Gegenteil höchstens als Willkommens-Komitee und Transport-Dienstleister für die Fremden, die in unser Land und Sozialsystem drängen. Ein Stopp an der Grenze ist nicht vorgesehen, die Asylanten werden lediglich aufgesammelt und ins nächste Heim gefahren.

Verqueres Verständnis von Neutralität

Nehammer ging in seiner Rede auch auf die Frage der österreichischen Neutralität ein. “Österreich ist neutral in militärischer Hinsicht, aber nicht, wenn es darum geht, eine Meinung zu haben.“ Wie sich militärische und politische Neutralität in der Realität trennen lassen sollen, beantwortete der Milizsoldat Nehammer nicht. Weiters forderte er „eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik” – eine gebräuchliche Floskel, die sich meist mit der Forderung einer EU-Armee übersetzen lässt.

Ukraine EU-Beitritt?

Auch zur Beitrittsfrage der Ukraine hatte Nehammer eine Meinung – wenn auch eine für heutige Konservative typisch nichtssagende. Man müsse sich dieser “Frage seriös und ernsthaft widmen.“ Gleichzeitig müsse man sich “mit der gleichen Seriosität und Nachhaltigkeit auch dem Thema der Zukunft des Westbalkans widmen.“ (Mehrere Balkanstaaten sind seit Jahren EU-Beitrittskandidaten; Anm. d. Red.)

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Schweden: 2,35 Millionen für jeden kriminellen Migrant

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Ein schwedischer Kriminologe deckt auf: Ein einziger krimineller Migrant kostet den Steuerzahler in seinem Leben etwa 2,35 Millionen Euro.

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Schweden gilt längst als “Multikultiparadies”. Als Folge der massenhaften und unkontrollierten illegalen Einwanderung nimmt die Zahl der Bandenkriminalität jedes Jahr zu. Die Behörden haben völlig die Kontrolle über immer mehr Gebiete Schwedens verloren, in denen Migrantenbanden ihr Unwesen treiben. Schießereien, Straßenschlachten und Vandalenakte gehören in Schweden mittlerweile zur Tagesordnung. Vor allem in Stockholm, Göteborg und Malmö gerät die Gang-Kriminalität außer Kontrolle.

Integrationslüge wird aufgedeckt

Amir Rostami erklärt die Integration für gescheitert. Laut Angaben der schwedischen Polizei hat fast jeder Straftäter einen Migrationshintergrund. Auch in Österreich liegt der Ausländeranteil bei tatverdächtigten, verurteilten und inhaftierten Straftätern deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung (Quelle: Statista).

Eine Untersuchung des schwedisch-iranischen Kriminologen und Professor für Soziologie an der Universität Stockholm Amir Rostami ergibt schockierende Zahlen. Jeder eingewanderte Kriminelle kostet den Steuerzahler in seinem Leben durchschnittlich unglaubliche 2,35 Millionen Euro. Auch in Österreich ist es an der Zeit, transparente Zahlen der wahren Kosten des Migrantenwahns sichtbar zu machen.

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Großeinsatz der Polizei: 138 aggressive Flüchtlinge in Railjet

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In Landeck, Tirol kam es am gestrigen Donnerstag, den 30. Juni, zu einem Großeinsatz der Polizei. Mindestens 138 Flüchtlinge, die sich teilweise illegal in Österreich aufhalten, waren der Grund.

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Der Bahnhof Landeck-Zams wurde gestern zum Schauplatz eines polizeilichen Großeinsatzes, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. Der Auslöser waren Migranten, die sich teilweise sehr aggressiv gegenüber dem Schaffner und anderen Fahrgästen verhielten. Die Männer entsprechen dem typischen Täterprofil eines solchen Vorfalles: Jung, illegal in Österreich, Herkunft: Afghanistan, Syrien und andere nordafrikanische Länder.

Durchsuchung und Asylanträge

Rund 50 Polizeibeamte, die eigentlich auf der Heimreise vom G7-Gipfel waren, durchsuchten auf Hilferuf eines Schaffners, der unerfreulichen Kontakt mit der Problemgruppe hatte, den Zug. Das Ergebnis: 24 der Migranten hielten sich unrechtmäßig in Österreich auf – wie zum Hohn stellten daraufhin einige noch vor Ort einen Asylantrag. Wie weit das Asylrecht mittlerweise ausgehöhlt ist, lässt sich an solchen Vorfällen gut beobachten. Sie wurden nach Innsbruck gebracht, 109 Personen wurden bei der BH Landeck angezeigt – sie hatten gegen Auflagen ihres Asylstatus verstoßen.

Was hatten sie vor?

Die Polizei konnte zwar nicht bestätigen, dass die Männer sich zu dieser Zugfahrt verabredet hatten, es kann sich aber schwer um einen Zufall handeln. Die Migranten waren in Wien zugestiegen, was sie vorhatten konnte nicht geklärt werden. Womöglich konnte eine ähnliche “Aktion” wie jüngst am Gardasee verhindert werden.

Trotz des Auflagenverstoßes, der offensichtlich verdächtigen und unwahrscheinlich zufälligen Ansammlung mit unbestimmtem Ziel, der Aggression gegenüber dem Zugpersonal und den Scheinasylanträgen durften übrigens alle Migranten weiterreisen. Was sonst.

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FPÖ Graz geht gegen Missstände im Gemeindebau vor

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Seit Anfang April dieses Jahres befindet sich die FPÖ Graz auf “Gemeindebau-Tour”. Dabei will man die zahlreichen Missstände im Gemeindebau aufdecken und mit der betroffenen Bevölkerung direkt ins Gespräch kommen. Insbesondere die Thematisierung der Überfremdung und des Bevölkerungsaustausches ist der FPÖ dabei ein Anliegen.

Seit Anfang April befindet sich die Grazer FPÖ auf “Gemeindebau-Tour”. Dabei gehen die freiheitlichen Funktionäre und Helfer von Tür zu Tür, um sich die Sorgen und Probleme der Bürger anzuhören und gemeinsam Lösungen zu finden. Eines ist dabei klar ersichtlich geworden: Die Sorgen der Menschen sind in den vergangenen Monaten nicht weniger geworden, sondern stark gewachsen. Verantwortlich dafür ist die durch ÖVP und Grüne verschuldete Teuerungswelle:

„Wir haben in den ersten Wochen dieser Projektphase bereits viel erlebt. Viele Bürger sind aufgrund der Teuerungswelle besorgt und verzweifelt. Strom und Heizung werden teurer, die Lebenserhaltungskosten steigen und am Ende des Monats wird das Geld immer knapper“, so die Obfrau der FPÖ Graz, Stadträtin Claudia Schönbacher.

Kulturkampf im Gemeindebau

Doch davon abgesehen beschweren sich viele Gemeindebau-Einwohner vor allem über den an allen Ecken sichtbaren Verfall der einst mustergültigen Bauten. Dazu zählen auch die zahlreichen Konflikte, die durch die steigende Überfremdung der Gemeindebauten tagtäglich entstehen.

“Es gibt Gemeindebauten in katastrophalem Zustand. Manche Stiegenhäuser sind stark verschmutzt und werden nicht gereinigt, andere sind beschädigt. Zudem sorgen interkulturelle Nachbarschaftskonflikte regelmäßig für große Belastungen bei den Bewohnern.”

Einen derartigen “Kulturkampf im Gemeindebau” kennt man bereits aus Wien und anderen Ländern. Da die Politik nicht bereit ist, über die Grundursache dieser Problematik zu sprechen, sind die Bewohner dieser Entwicklung hilflos ausgeliefert. Entsprechend groß ist die Frustration und das Ohnmachtsgefühl bei den betroffenen Menschen.

Multikulturalismus als Grundproblem

Der äußerlich sichtbare Verfall des Gemeindebaus ist dabei nur ein Symptom einer tiefgreifenden Entwicklung, nämlich des Multikulturalismus. Die Situation in den sozialen Wohnbauten ist dabei ein Vorgeschmack der Zustände, die bei einer weiteren Zuspitzung des Bevölkerungsaustausches im ganzen Land drohen. Diesen Punkt hat der Grazer FPÖ-Klubchef Alexis Pascuttini klar erkannt:

“Gerade im Gemeindebau manifestieren sich die Probleme, die durch utopische Gesellschaftsexperimente herbeigeführt werden. Es zeigt sich deutlich: eine multikulturelle Gesellschaft führt nicht in den gewünschten Reigentanz, sondern bedeutet Konflikte, Missverständnisse und Stress.”

Petition gegen Missstände

Mit der Gemeindebau-Tour will die FPÖ Graz diese Missstände öffentlich thematisieren und als Sprachrohr der betroffenen Menschen und ihrer Sorgen dienen. Das ist deshalb so wertvoll, weil viele Probleme direkt vor Ort rasch und unbürokratisch behoben werden können. Zusätzlich zum Engagement vor Ort wurde eine Petition gestartet, um jedem Österreicher die Möglichkeit zu geben, sich gegen diese Missstände auszusprechen und klare Forderungen an die verantwortliche Politik zu stellen:

Hier kann die Petition unterschrieben werden.

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