Helferich deckt auf: 488 Mio. für unfähigen Verfassungsschutz

Obwohl er bei der Terrorbekämpfung ständig scheitert, bekommt der bundesdeutsche Verfassungsschutz Jahr für Jahr mehr Geld. Helferich zeigte heute dessen eigentliche Aufgabe auf: Die Bekämpfung der parlamentarischen Opposition und damit des Volks.

Der Verfassungsschutz ist nicht nur in Österreich zum totalitären Machtmittel der regierenden Parteien instrumentalisiert worden. Auch in der BRD zeichnet sich der Verfassungsschutz hauptsächlich dadurch aus, der unliebsamen AfD die Parteiarbeit unmöglich machen zu wollen. Gleichzeitig scheitert er am laufenden Band bei der Bekämpfung von Migrantenterror. Matthias Helferich (AfD) zeigte das heute in einer Parlamentsrede auf.

Mehr Geld für nichts

Trotz mangelnder Leistung wird dem bundesdeutschen Verfassungsschutz Jahr für Jahr mehr Geld hinterhergeworfen. Dieses Jahr erhält er 488 Millionen €, also noch 12 Millionen mehr als im Vorjahr. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz darf eine AfD-nahe Stiftung keine Steuergelder erhalten, wegen “mangelnder Verfassungstreue”. Ein Vorwurf von Seiten des VS.

Dem gegenüber steht die absolute Unfähigkeit des Verfassungsschutzes. “Vor dem tunesischen Terrorfahrer Anis Amri konnte der VS unser Volk nicht schützen”, so Helferich. Stattdessen schütze er das Volk vor der parlamentarischen Opposition. So sind AfD-Politiker etwa von den Gremien ausgeschlossen, die die Tätigkeiten und Finanzierung des VS überprüfen.

Schließlich bekam Helferich einen Ordnungsruf dafür, den Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang als “Behördenextremisten” bezeichnet zu haben. Helferichs erster Ordnungsruf – für den begeisterten Oppositionspolitiker ein Grund zu feiern.

In voller Länge findet man die Rede auf Youtube.

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