Corona-Hilfen: ÖVP-Seniorenbund kassiert schamlos ab

Rund 2 Millionen Euro hat der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich aus dem Covid-Fördertopf der Bundesregierung kassiert. Und das, obwohl Partei-Organisationen von der Förderung explizit ausgeschlossen sind. Ein spezielles Vereinskonstrukt machte das schamlose Abkassieren möglich.

Die Corona-Krise hat die arbeitende Bevölkerung sowie klein- und mittelständische Unternehmer hart getroffen. Doch es gab auch zahlreiche Profiteure. Neben Großkonzernen wie Amazon zählt dazu auch der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich, der sich reichlich aus dem Covid-Fördertopf für Non-Profit-Organisationen (NPO) bedient hat – rund 2 Millionen sind im Zeitraum von Juli 2020 bis März 2022 geflossen, wie unter anderem der “Wochenblick” berichtet.

Abkassieren dank zweigleisigem Vereinskonstrukt

Die Frechheit: Eigentlich sind Partei-Organisationen von der Förderung ausgeschlossen. Doch der Seniorenbund fährt zweigleisig: Einmal als Teilorganisation der ÖVP und einmal als gemeinnütziger Verein. Letzterer hat die Förderungen kassiert. Doch das Personal ist quasi ident. Angesichts der breiten Berichterstattung läuten bei Vizekanzler Werner Kogler, in dessen Zuständigkeit der NPO-Fördertopf liegt, die Alarmglocken. Er hat die Förderbank des Bundes mit einer Nachprüfung beauftragt.

Man darf gespannt sein, ob das schamlose Abkassieren der ÖVP auf Kosten des Steuerzahlers Konsequenzen haben wird.

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