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Neu-Ulmer AfD-Vorsitzender fordert Linken Terror zu beenden

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Der Neu-Ulmer AfD-Vorsitzende Franz Schmid kritisiert in einem Statement den linken Terror der Antifa in Ulm sowie die „Hexenjagd in den Lokalmedien gegen die Identitäre Bewegung“.

Vergangenen Samstag fand in Ulm ein Aufmarsch gegen Rechts statt, bei dem etwa 80 Linksextreme gegen den Raum der Identitären Bewegung demonstrierten. Seit bereits 5 Jahren haben diese einen Raum in der Ulmer Oststadt angemietet. „In all der Zeit haben sie sich stets friedlich und rücksichtsvoll verhalten“, so der AfD-Vorsitzende Schmid. Zeitgleich meldete AfD-Stadtrat Markus Mössle als Privatperson eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit für alle – ohne Einschränkungen“ an.

Schmid fordert Konsequenzen für linksextreme Gruppen

Die Demonstration vergangenen Samstag wurde vom sogenannten „Kollektiv 26“, welches im Internet ganz offen als linksextreme Gruppe in Ulm und Umgebung auftritt, angemeldet. „Die Selbstbeschreibung ist zutreffend, denn diese Extremisten haben in der Vergangenheit schon öfters versucht AfD Veranstaltungen zu stören sowie Gastronomen in der Region eingeschüchtert“, so Schmid. Für den AfD-Vorsitzenden haben diese Extremisten klar gezeigt, dass sie die Demokratie und Meinungsvielfalt klar ablehnen und er fordert deswegen die Stadt Ulm sowie die Medien dazu auf, die linksextremen Strukturen aufzudecken und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Schmid spricht sich für Identitäre Bewegung aus

„Die Identitäre Bewegung ist eine Gruppe junger Menschen, die sich für den Erhalt der deutschen und europäischen Identität einsetzt. Sie stehen für Heimat, Freiheit und Tradition. Die Verbreitung von Lügen über die Identitäre Bewegung, um so die Vermieter zu einer Kündigung des Raumes zu nötigen, sei skandalös“, sagt Schmid zur Identitären Bewegung.

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Bevölkerungsaustausch

Großeinsatz der Polizei: 138 aggresive Flüchtlinge in Railjet

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In Landeck, Tirol kam es am gestrigen Donnerstag, den 30. Juni, zu einem Großeinsatz der Polizei. Mindestens 138 Flüchtlinge, die sich teilweise illegal in Österreich aufhalten, waren der Grund.

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Der Bahnhof Landeck-Zams wurde gestern zum Schauplatz eines polizeilichen Großeinsatzes, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. Der Auslöser waren Migranten, die sich teilweise sehr aggressiv gegenüber dem Schaffner und anderen Fahrgästen verhielten. Die Männer entsprechen dem typischen Täterprofil eines solchen Vorfalles: Jung, illegal in Österreich, Herkunft: Afghanistan, Syrien und andere nordafrikanische Länder.

Durchsuchung und Asylanträge

Rund 50 Polizeibeamte, die eigentlich auf der Heimreise vom G7-Gipfel waren, durchsuchten auf Hilferuf eines Schaffners, der unerfreulichen Kontakt mit der Problemgruppe hatte, den Zug. Das Ergebnis: 24 der Migranten hielten sich unrechtmäßig in Österreich auf – wie zum Hohn stellten daraufhin einige noch vor Ort einen Asylantrag. Wie weit das Asylrecht mittlerweise ausgehöhlt ist, lässt sich an solchen Vorfällen gut beobachten. Sie wurden nach Innsbruck gebracht, 109 Personen wurden bei der BH Landeck angezeigt – sie hatten gegen Auflagen ihres Asylstatus verstoßen.

Was hatten sie vor?

Die Polizei konnte zwar nicht bestätigen, dass die Männer sich zu dieser Zugfahrt verabredet hatten, es kann sich aber schwer um einen Zufall handeln. Die Migranten waren in Wien zugestiegen, was sie vorhatten konnte nicht geklärt werden. Womöglich konnte eine ähnliche “Aktion” wie jüngst am Gardasee verhindert werden.

Trotz des Auflagenverstoßes, der offensichtlich verdächtigen und unwahrscheinlich zufälligen Ansammlung mit unbestimmtem Ziel, der Aggression gegenüber dem Zugpersonal und den Scheinasylanträgen durften übrigens alle Migranten weiterreisen. Was sonst.

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Diverses

Wünsch Dir was – Geschlecht in BRD künftig ohne Grund wechselbar

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Die deutsche Links-Regierung hat diese Woche ein Konzept für ein sogenanntes „Selbstbestimmungsgesetz“ vorgestellt: Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen in der Zukunft selbst festlegen können – durch einen einfachen Gang zum Standesamt. Es soll nur mehr der Willen bei einem Wechsel zählen.

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben am Donnerstag einen Entwurf für eine Gesetzesänderung in Sachen Geschlecht und Namen vorgestellt. Ganz im Sinne des westlichen Liberalismus sollen diese künftig durch einen reinen Willensakt geändert werden können.

Die neue Regelung soll das Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 ersetzen. Aktuell ist eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens nur per Gerichtsbeschluss möglich. Auch medizinische Sachgutachten müssen dabei eingeholt werden. Diese Gutachten oder ein ärztliches Attest sollen als Voraussetzung für eine Änderung nun nicht mehr verlangt werden.

Als Begründung lieferten die beiden Minister die typisch unsinnigen Stehsätze und linke Kampfvokabeln. So Buschmann: „Das geltende Recht behandelt die betreffenden Personen wie Kranke. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“ Was eine veränderte Geschlechtsidentität anderes sein soll als eine Krankheit – also eine Störung der gewöhnlichen Funktion des Körpers und der Psyche – bleibt fraglich.

Die Grüne Paus legte natürlich parteigemäß noch eines drauf: Rechtliche Hürden, wie beispielsweise eine Begutachtung durch einen Richter, seien „menschenverachtend“. Niemand könne die Geschlechtsidentität eines anderen Menschen feststellen. „Wir leben in einer freien und vielfältigen Gesellschaft“, betonte sie.

Justizminister Buschmann sagte gar, „sich nicht mit dem biologischen Geburtsgeschlecht zu identifizieren sei normal. “ „Wir führen ein Stück Normalität ein“, feierte sich der FDPler selbst.

Auch für Minderjährige möglich

Auch für Minderjährige soll der Geschlechtswechsel nun ohne Prüfung der seelischen Verfassung möglich sein. Unter 14 Jahre sollen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung einbringen. Jugendliche, die älter als 14 Jahre sind, sollen zumindest die Zustimmung der Eltern benötigen – wobei die Möglichkeit bestehen soll, dass ein Familiengericht die Änderung auch gegen den Willen der Familie durchsetzt.

Unabhängig von Geschlechtsumwandlung

Die Ampel-Koalition weist ausdrücklich darauf hin, dass ihr geplantes Gesetz unabhängig von „körperlich geschlechtsangleichender Maßnahmen“ gelten soll. Somit könnte sich beispielsweise ein körperlich eindeutiger Mann als Frau registrieren und umgekehrt. Gutachten zur sexuellen Identität oder eine medizinische Beurteilung sollen nicht mehr benötigt werden.

Einjährige Sperrfrist

Um dafür zu sorgen, dass die Geschlechtsänderung auf einer „ernsthaften Entscheidung“ beruht, soll eine einjährige Sperrfrist eingeführt werden. Dies würde jedoch bedeuten, dass man immerhin jährlich seinen Geschlechtseintrag und den Vornamen wechseln könnte.

Verwenden des echten Namens strafbar

Wer bei diesem Narrenspiel nicht mitmacht, soll in Zukunft bestraft werden. Wer „Deadnaming“ betreibe, also den ursprünglichen Namen oder das Geburtsgeschlecht einer Person weitergebrauche, könne mit einem Bußgeld belegt werden.

Kein Problemverständnis, keine Lösungen – aber rasche Umsetzung

Auf kritische Nachfragen der Pressevertreter reagierten die beiden Minister mit oberflächlichen Ausflüchten. Auf die Entscheidung etwa, wer im sportlichen Wettbewerb als Frau oder Mann antritt, soll die geplante Gesetzesänderung keine Auswirkungen haben. Das würden ja die Sportverbände festlegen, sagte Paus.

Dabei gibt es unzählige Fälle, in denen ehemalige Männer als Transfrauen in weiblichen Wettkämpfen antreten und aufgrund ihrer körperlichen Unterschiede haushoch gewinnen. Naheliegend ist, dass Männer, die ihr Geschlecht durch das neue Gesetz wechseln, Sportverbände wegen Diskriminierung klagen werden, wenn sie nicht an Damen-Wettkämpfen teilnehmen dürfen.  

Auf die Frage, ob nicht Probleme durch zu viele oder leichtfertige Personenstandswechsel entstehen könnten, antwortete Minister Buschmann, er befürchte nicht, dass es zu „Jux oder Dollerei“ komme.

Ministerin Paus wiederum verstand nicht einmal die Frage danach, ob es beispielsweise zu Problemen mit Männern kommen könne, die ihr Geschlecht auf „weiblich“ ändern und dann in die Frauenumkleide oder Damen-Sauna wollen. „Transfrauen sind Frauen, und deswegen sehe ich da jetzt keinen weiteren Erörterungsbedarf.“

Auf die Frage, ob es für solche sensiblen Bereiche vielleicht noch weitere Vorgaben geben soll, antwortete Paus: „Dafür haben wir noch keine Lösung.“ Aber mit „Lichtgeschwindigkeit“ möchte man noch dieses Jahr mit dem Vorschlag in das Kabinett gehen, um die Änderungen durchzuboxen.

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Diverses

Verdrehte Behauptung: Krone erklärt zwei Drittel der Studenten für „queer“

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Vor einer Woche behauptete die Tageszeitung Krone, der Großteil der Studenten in Österreich sei „queer“. Völlig unkritisch wurde dabei aus einer äußerst fragwürdigen Quelle zitiert.

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Seit einem Monat prasselt aus allen Kanälen Regenbogenpropaganda auf uns ein. Alle Mainstream-Medien haben sich auf den Pride Month eingeschworen und agieren als williges Sprachrohr der Gender-Lobby.

Die größte österreichische Tageszeitung, die Krone, trieb die Absurdität der „Berichterstattung“ auf die Spitze. So titelte das Blatt am 23. Juni: „LGBTQ+-Studie: Zwei Drittel der Studierenden sind queer“.

Demnach sei der Großteil der Studenten „queer“, würde sich also von normaler Heterosexualität abgrenzen.

„Studie“ in Wahrheit nur Umfrage

Allerdings basierte dieser Artikel nicht, wie von der Zeitung angegeben, auf einer Studie, also einer wissenschaftlichen Erhebung von Daten. Lediglich eine Online-Umfrage einer Studenten-App war die „Quelle“. 3500 Teilnehmer hatten dort abgestimmt und sich zu großen Teilen als bi-, homo-, asexuell, nichtbinär, trans oder polyamourös ausgegeben.

Dem Ergebnis zufolge wären beispielsweise 10 Prozent der jungen Universitätshörer asexuell, also überhaupt nicht sexuell interessiert. Dass diese Zahlen kaum der Realität entsprechen können, sondern Folge der unkontrollierten Stimmabgabe der Online-Umfrage sind, ist offensichtlich.

Seit Jahren ist bekannt, dass bei Netz-Befragungen oft Spaß-Antworten gegeben werden, manche mehrfach abstimmen oder einfach auch irgendetwas anklicken, nur um das Ergebnis angezeigt zu bekommen. Auch dass gleichzeitig „nur“ 80 Prozent der Studenten angaben, eine „queere“ Person zu kennen, spricht für die geringe Aussagekraft der Umfrage. Bei einem Anteil von rund zwei Drittel an der Gesamtheit, müsste statistisch fast jeder von jemandem wissen, der „queer“ ist.

Bewusst unkritisch?

Hinterfragt wurde das alles von der Krone-Journalistin Hanna Michaeler in ihrem Artikel nicht. Dass linke Aktivisten gern jegliche Behauptung ungeprüft übernehmen, solange sie in ihre Agenda passt, ist nichts Neues. Dass eine Zeitung derart fragwürdige Zahlen unkommentiert übernimmt und dann auch noch von einer „Studie“ spricht, ist hingegen ungewöhnlich.

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