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Bevölkerungsaustausch

Deutscher Sozialstaat: Volle Grundsicherung für Migranten aus der Ukraine

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Alle Migranten aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 vom deutschen Sozialstaat die volle Grundsicherung erhalten. Aus Berlin gibt es dafür zusätzlich zwei Milliarden Euro.  

Ab dem kommenden Monat werden Migranten aus der Ukraine ohne Prüfung mit deutschen Arbeitslosen gleichgestellt. Die Ampelkoalition beschloss kürzlich, Ukrainer sollen künftig den vollen Genuss des deutschen Sozialstaates auskosten: Ab dem 1. Juni stehen den Ukrainern höhere Sozialleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch („Hartz 4“) zu. Bisher erfolgten die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ab 1. Juni soll die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten.

Bereits Mitte Mai wurden an offiziell registrierten ukrainischen Flüchtlingen über 610.000 Menschen erfasst. Es wird vermutet, die Zahl der Ukrainer sei deutlich höher, da diese ohne Einreisegenehmigung nach Deutschland einreisen können. Die Kosten für deren Unterkunft, Versorgung und Ausbildung liegen bereits jetzt im Milliardenbereich.

Anspruch auf „Hartz 4“ für alle Migranten

Die Sozialleistungen für Asylwerber sind anscheinend nicht genug. Stimmen, die sich für die Gleichbehandlung aller Migranten aussprechen, werden immer lauter. Die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und SPD-Bundestagsabgeordnete, Yasmin Fahimi, fordert eine Kehrwende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Nicht nur ukrainische Migranten, sondern alle Asylbewerber sollen zukünftig den Anspruch auf „Hartz 4“ erhalten. Darunter sollen auch Migranten fallen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. „Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten“, erklärte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Bevölkerungsaustausch

Großeinsatz der Polizei: 138 aggressive Flüchtlinge in Railjet

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In Landeck, Tirol kam es am gestrigen Donnerstag, den 30. Juni, zu einem Großeinsatz der Polizei. Mindestens 138 Flüchtlinge, die sich teilweise illegal in Österreich aufhalten, waren der Grund.

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Der Bahnhof Landeck-Zams wurde gestern zum Schauplatz eines polizeilichen Großeinsatzes, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. Der Auslöser waren Migranten, die sich teilweise sehr aggressiv gegenüber dem Schaffner und anderen Fahrgästen verhielten. Die Männer entsprechen dem typischen Täterprofil eines solchen Vorfalles: Jung, illegal in Österreich, Herkunft: Afghanistan, Syrien und andere nordafrikanische Länder.

Durchsuchung und Asylanträge

Rund 50 Polizeibeamte, die eigentlich auf der Heimreise vom G7-Gipfel waren, durchsuchten auf Hilferuf eines Schaffners, der unerfreulichen Kontakt mit der Problemgruppe hatte, den Zug. Das Ergebnis: 24 der Migranten hielten sich unrechtmäßig in Österreich auf – wie zum Hohn stellten daraufhin einige noch vor Ort einen Asylantrag. Wie weit das Asylrecht mittlerweise ausgehöhlt ist, lässt sich an solchen Vorfällen gut beobachten. Sie wurden nach Innsbruck gebracht, 109 Personen wurden bei der BH Landeck angezeigt – sie hatten gegen Auflagen ihres Asylstatus verstoßen.

Was hatten sie vor?

Die Polizei konnte zwar nicht bestätigen, dass die Männer sich zu dieser Zugfahrt verabredet hatten, es kann sich aber schwer um einen Zufall handeln. Die Migranten waren in Wien zugestiegen, was sie vorhatten konnte nicht geklärt werden. Womöglich konnte eine ähnliche “Aktion” wie jüngst am Gardasee verhindert werden.

Trotz des Auflagenverstoßes, der offensichtlich verdächtigen und unwahrscheinlich zufälligen Ansammlung mit unbestimmtem Ziel, der Aggression gegenüber dem Zugpersonal und den Scheinasylanträgen durften übrigens alle Migranten weiterreisen. Was sonst.

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FPÖ Graz geht gegen Missstände im Gemeindebau vor

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Seit Anfang April dieses Jahres befindet sich die FPÖ Graz auf “Gemeindebau-Tour”. Dabei will man die zahlreichen Missstände im Gemeindebau aufdecken und mit der betroffenen Bevölkerung direkt ins Gespräch kommen. Insbesondere die Thematisierung der Überfremdung und des Bevölkerungsaustausches ist der FPÖ dabei ein Anliegen.

Seit Anfang April befindet sich die Grazer FPÖ auf “Gemeindebau-Tour”. Dabei gehen die freiheitlichen Funktionäre und Helfer von Tür zu Tür, um sich die Sorgen und Probleme der Bürger anzuhören und gemeinsam Lösungen zu finden. Eines ist dabei klar ersichtlich geworden: Die Sorgen der Menschen sind in den vergangenen Monaten nicht weniger geworden, sondern stark gewachsen. Verantwortlich dafür ist die durch ÖVP und Grüne verschuldete Teuerungswelle:

„Wir haben in den ersten Wochen dieser Projektphase bereits viel erlebt. Viele Bürger sind aufgrund der Teuerungswelle besorgt und verzweifelt. Strom und Heizung werden teurer, die Lebenserhaltungskosten steigen und am Ende des Monats wird das Geld immer knapper“, so die Obfrau der FPÖ Graz, Stadträtin Claudia Schönbacher.

Kulturkampf im Gemeindebau

Doch davon abgesehen beschweren sich viele Gemeindebau-Einwohner vor allem über den an allen Ecken sichtbaren Verfall der einst mustergültigen Bauten. Dazu zählen auch die zahlreichen Konflikte, die durch die steigende Überfremdung der Gemeindebauten tagtäglich entstehen.

“Es gibt Gemeindebauten in katastrophalem Zustand. Manche Stiegenhäuser sind stark verschmutzt und werden nicht gereinigt, andere sind beschädigt. Zudem sorgen interkulturelle Nachbarschaftskonflikte regelmäßig für große Belastungen bei den Bewohnern.”

Einen derartigen “Kulturkampf im Gemeindebau” kennt man bereits aus Wien und anderen Ländern. Da die Politik nicht bereit ist, über die Grundursache dieser Problematik zu sprechen, sind die Bewohner dieser Entwicklung hilflos ausgeliefert. Entsprechend groß ist die Frustration und das Ohnmachtsgefühl bei den betroffenen Menschen.

Multikulturalismus als Grundproblem

Der äußerlich sichtbare Verfall des Gemeindebaus ist dabei nur ein Symptom einer tiefgreifenden Entwicklung, nämlich des Multikulturalismus. Die Situation in den sozialen Wohnbauten ist dabei ein Vorgeschmack der Zustände, die bei einer weiteren Zuspitzung des Bevölkerungsaustausches im ganzen Land drohen. Diesen Punkt hat der Grazer FPÖ-Klubchef Alexis Pascuttini klar erkannt:

“Gerade im Gemeindebau manifestieren sich die Probleme, die durch utopische Gesellschaftsexperimente herbeigeführt werden. Es zeigt sich deutlich: eine multikulturelle Gesellschaft führt nicht in den gewünschten Reigentanz, sondern bedeutet Konflikte, Missverständnisse und Stress.”

Petition gegen Missstände

Mit der Gemeindebau-Tour will die FPÖ Graz diese Missstände öffentlich thematisieren und als Sprachrohr der betroffenen Menschen und ihrer Sorgen dienen. Das ist deshalb so wertvoll, weil viele Probleme direkt vor Ort rasch und unbürokratisch behoben werden können. Zusätzlich zum Engagement vor Ort wurde eine Petition gestartet, um jedem Österreicher die Möglichkeit zu geben, sich gegen diese Missstände auszusprechen und klare Forderungen an die verantwortliche Politik zu stellen:

Hier kann die Petition unterschrieben werden.

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Migrantenkriminalität: Messerangriff in Asylantenunterkunft

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Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Migrantenkriminalität, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, den Weg in die Schlagzeilen findet. Vergangenes Wochenende kam es zu einer Messerstecherei in einer Asylantenunterkunft. Bei dem Messerangriff tötet ein Asylant einen Menschen und verletzt mindestens fünf weitere teils schwer.

Am vergangenen Sonntag spielten sich in einem Asylantenheim in Kressbronn am Bodensee  Horrorszenen ab. Ein 31-jähriger Nigerianer soll in einer Unterkunft auf mehrere Menschen mit einem Messer eingestochen haben. Ein 38-jähriger Syrer starb an den Verletzungen noch vor Ort. Weitere fünf sollen teils schwer verletzt worden sein. Der mutmaßliche Täter konnte von der Polizei noch vor Ort festgenommen werden, wie die Polizei am Montag berichtet.

Tatverdächtiger Migrant ist kein Unbekannter

Wie so oft, ist der Täter bereits polizeibekannt gewesen. Im Mai 2022 randalierte der Nigerianer bereits und bedrohte in der Asylantenunterkunft Menschen mit einem Messer. Daraufhin kam er in eine psychiatrische Fachklinik. Seit wann der mutmaßliche Täter in Deutschland ist, bleibt unklar. Doch eines ist klar: Solange die Grenzen für illegale Migranten offen bleiben, wird die Migrantenkriminalität kein Ende finden.

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