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Mutmaßliche Schlepper vor Gericht: Anklage gegen “Iuventa”-Crew

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Am morgigen Samstag beginnt in Italien der bisher größte Prozess wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Den vier angeklagten Crewmitgliedern der deutschen Organisation „Jugend rettet“ drohen bis zu 20 Jahre Haft und Strafforderungen in Millionenhöhe. Der Vorwurf: Sie sollen ab 2016 Migranten über das Mittelmeer nach Europa geschleppt haben.

Mit einem selbst gekauften Schiff, der „Iuventa“, begannen Juli 2016 selbsternannte „Seenotretter“ sich an „Such- und Rettungsaktionen“ im zentralen Mittelmeer zu beteiligen und Menschen unter dem Vorwand der „Seenotrettung“ nach Italien zu bringen. Innerhalb eines Jahres sammelten die Deutschen Crewmitglieder 14.000 Migranten im Mittelmeer ein und brachten sie an die Pforten zu Europa – die italienische Küste. Im August 2017 wurde das Schiff der „Iuventa“ schließlich von der italienischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.

Beihilfe zur Schlepperei

Fünf Jahre später stehen die Beteiligten nun vor Gericht. Der Tatvorwurf gegen die Angeklagten: „Verdacht der Beihilfe zur illegalen Migration.“  Die italienische Staatsanwaltschaft soll über Filmaufnahmen verfügen, die beweisen sollen, dass es sich – wie bei den meisten NGOs und Seenotrettern – um Schlepperei gehandelt hat.

Es ist das erste Mal, dass deutsche Seenotretter wegen Schlepperei in Italien auf der Anklagebank sitzen. Kathrin Schmidt, Einsatzleiterin der damaligen Iuventa-Crew, zeigt sich überrascht: „Ich finde es ziemlich überraschend, dass der Prozess wirklich stattfindet. Wir waren davon überzeugt, dass keine der Anschuldigungen aus Italien vor Gericht bestand haben würde.“

„Die Anklage ist eine Farce“

In den Mainstream-Medien wird der Prozess als Verstoß gegen Menschenrechte dargestellt und die mutmaßlichen Schlepper werden verharmlosend als “Seenotretter” bezeichnet. Die Iuventa-Crew soll demnach Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der linksextremen Roten Hilfe fordert sogar eine sofortige Einstellung des Verfahrens und ein Ende der Kriminalisierung der “Seenotrettung”.

Weniger Tote ohne “Seenotrettung”

Doch die Zahlen zeigen eine andere Realität. Die Zahl der Todesfälle ist nach dem Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und Libyen, dem radikalen Rückgang der Zahl der im Mittelmeer tätigen NGOs sowie nach der Beschlagnahme des Iuventa-Schiffes drastisch zurückgegangen. Es hat sich gezeigt: Je weniger NGOs vor der Küste Lybiens auf die „Rettung“ von Migranten warten, desto weniger nehmen Afrikaner den gefährlichen Weg über das Mittelmeer überhaupt auf sich.

Böse Zungen könnten angesichts dessen behaupten, dass linke NGOs für ihre ideologische Mission sogar den Tod ihrer vermeintlichen Schützlinge in Kauf nehmen.

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Großeinsatz der Polizei: 138 aggressive Flüchtlinge in Railjet

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In Landeck, Tirol kam es am gestrigen Donnerstag, den 30. Juni, zu einem Großeinsatz der Polizei. Mindestens 138 Flüchtlinge, die sich teilweise illegal in Österreich aufhalten, waren der Grund.

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Der Bahnhof Landeck-Zams wurde gestern zum Schauplatz eines polizeilichen Großeinsatzes, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. Der Auslöser waren Migranten, die sich teilweise sehr aggressiv gegenüber dem Schaffner und anderen Fahrgästen verhielten. Die Männer entsprechen dem typischen Täterprofil eines solchen Vorfalles: Jung, illegal in Österreich, Herkunft: Afghanistan, Syrien und andere nordafrikanische Länder.

Durchsuchung und Asylanträge

Rund 50 Polizeibeamte, die eigentlich auf der Heimreise vom G7-Gipfel waren, durchsuchten auf Hilferuf eines Schaffners, der unerfreulichen Kontakt mit der Problemgruppe hatte, den Zug. Das Ergebnis: 24 der Migranten hielten sich unrechtmäßig in Österreich auf – wie zum Hohn stellten daraufhin einige noch vor Ort einen Asylantrag. Wie weit das Asylrecht mittlerweise ausgehöhlt ist, lässt sich an solchen Vorfällen gut beobachten. Sie wurden nach Innsbruck gebracht, 109 Personen wurden bei der BH Landeck angezeigt – sie hatten gegen Auflagen ihres Asylstatus verstoßen.

Was hatten sie vor?

Die Polizei konnte zwar nicht bestätigen, dass die Männer sich zu dieser Zugfahrt verabredet hatten, es kann sich aber schwer um einen Zufall handeln. Die Migranten waren in Wien zugestiegen, was sie vorhatten konnte nicht geklärt werden. Womöglich konnte eine ähnliche “Aktion” wie jüngst am Gardasee verhindert werden.

Trotz des Auflagenverstoßes, der offensichtlich verdächtigen und unwahrscheinlich zufälligen Ansammlung mit unbestimmtem Ziel, der Aggression gegenüber dem Zugpersonal und den Scheinasylanträgen durften übrigens alle Migranten weiterreisen. Was sonst.

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FPÖ Graz geht gegen Missstände im Gemeindebau vor

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Seit Anfang April dieses Jahres befindet sich die FPÖ Graz auf “Gemeindebau-Tour”. Dabei will man die zahlreichen Missstände im Gemeindebau aufdecken und mit der betroffenen Bevölkerung direkt ins Gespräch kommen. Insbesondere die Thematisierung der Überfremdung und des Bevölkerungsaustausches ist der FPÖ dabei ein Anliegen.

Seit Anfang April befindet sich die Grazer FPÖ auf “Gemeindebau-Tour”. Dabei gehen die freiheitlichen Funktionäre und Helfer von Tür zu Tür, um sich die Sorgen und Probleme der Bürger anzuhören und gemeinsam Lösungen zu finden. Eines ist dabei klar ersichtlich geworden: Die Sorgen der Menschen sind in den vergangenen Monaten nicht weniger geworden, sondern stark gewachsen. Verantwortlich dafür ist die durch ÖVP und Grüne verschuldete Teuerungswelle:

„Wir haben in den ersten Wochen dieser Projektphase bereits viel erlebt. Viele Bürger sind aufgrund der Teuerungswelle besorgt und verzweifelt. Strom und Heizung werden teurer, die Lebenserhaltungskosten steigen und am Ende des Monats wird das Geld immer knapper“, so die Obfrau der FPÖ Graz, Stadträtin Claudia Schönbacher.

Kulturkampf im Gemeindebau

Doch davon abgesehen beschweren sich viele Gemeindebau-Einwohner vor allem über den an allen Ecken sichtbaren Verfall der einst mustergültigen Bauten. Dazu zählen auch die zahlreichen Konflikte, die durch die steigende Überfremdung der Gemeindebauten tagtäglich entstehen.

“Es gibt Gemeindebauten in katastrophalem Zustand. Manche Stiegenhäuser sind stark verschmutzt und werden nicht gereinigt, andere sind beschädigt. Zudem sorgen interkulturelle Nachbarschaftskonflikte regelmäßig für große Belastungen bei den Bewohnern.”

Einen derartigen “Kulturkampf im Gemeindebau” kennt man bereits aus Wien und anderen Ländern. Da die Politik nicht bereit ist, über die Grundursache dieser Problematik zu sprechen, sind die Bewohner dieser Entwicklung hilflos ausgeliefert. Entsprechend groß ist die Frustration und das Ohnmachtsgefühl bei den betroffenen Menschen.

Multikulturalismus als Grundproblem

Der äußerlich sichtbare Verfall des Gemeindebaus ist dabei nur ein Symptom einer tiefgreifenden Entwicklung, nämlich des Multikulturalismus. Die Situation in den sozialen Wohnbauten ist dabei ein Vorgeschmack der Zustände, die bei einer weiteren Zuspitzung des Bevölkerungsaustausches im ganzen Land drohen. Diesen Punkt hat der Grazer FPÖ-Klubchef Alexis Pascuttini klar erkannt:

“Gerade im Gemeindebau manifestieren sich die Probleme, die durch utopische Gesellschaftsexperimente herbeigeführt werden. Es zeigt sich deutlich: eine multikulturelle Gesellschaft führt nicht in den gewünschten Reigentanz, sondern bedeutet Konflikte, Missverständnisse und Stress.”

Petition gegen Missstände

Mit der Gemeindebau-Tour will die FPÖ Graz diese Missstände öffentlich thematisieren und als Sprachrohr der betroffenen Menschen und ihrer Sorgen dienen. Das ist deshalb so wertvoll, weil viele Probleme direkt vor Ort rasch und unbürokratisch behoben werden können. Zusätzlich zum Engagement vor Ort wurde eine Petition gestartet, um jedem Österreicher die Möglichkeit zu geben, sich gegen diese Missstände auszusprechen und klare Forderungen an die verantwortliche Politik zu stellen:

Hier kann die Petition unterschrieben werden.

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Migrantenkriminalität: Messerangriff in Asylantenunterkunft

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Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Migrantenkriminalität, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, den Weg in die Schlagzeilen findet. Vergangenes Wochenende kam es zu einer Messerstecherei in einer Asylantenunterkunft. Bei dem Messerangriff tötet ein Asylant einen Menschen und verletzt mindestens fünf weitere teils schwer.

Am vergangenen Sonntag spielten sich in einem Asylantenheim in Kressbronn am Bodensee  Horrorszenen ab. Ein 31-jähriger Nigerianer soll in einer Unterkunft auf mehrere Menschen mit einem Messer eingestochen haben. Ein 38-jähriger Syrer starb an den Verletzungen noch vor Ort. Weitere fünf sollen teils schwer verletzt worden sein. Der mutmaßliche Täter konnte von der Polizei noch vor Ort festgenommen werden, wie die Polizei am Montag berichtet.

Tatverdächtiger Migrant ist kein Unbekannter

Wie so oft, ist der Täter bereits polizeibekannt gewesen. Im Mai 2022 randalierte der Nigerianer bereits und bedrohte in der Asylantenunterkunft Menschen mit einem Messer. Daraufhin kam er in eine psychiatrische Fachklinik. Seit wann der mutmaßliche Täter in Deutschland ist, bleibt unklar. Doch eines ist klar: Solange die Grenzen für illegale Migranten offen bleiben, wird die Migrantenkriminalität kein Ende finden.

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