Alarm für Österreich? Slowenien baut Grenzzaun ab

Die neue Linksregierung in Slowenien will den Grenzzaun zu Kroatien abbauen. Dieser hätte sich als “unwirksam und inhuman” erwiesen. Die FPÖ schlägt nun Alarm: Diese Maßnahme könnte verheerende Auswirkungen auf die ohnehin bereits angespannte Asyllage in Österreich haben.

In Slowenien wurde kürzlich gewählt. Die kommende Linksregierung – eine Koalition aus grün-liberaler Freiheitsbewegung, Sozialdemokraten und Linke – hat nun ihr Programm präsentiert. Darin enthalten: Der Plan, den Grenzzaun zu Kroatien bis Ende des Jahres vollständig abzubauen. Dieser hätte sich als “unwirksam und inhuman” erwiesen, zudem wolle man sich außenpolitisch neu positionieren und Wert auf die “Achtung der Menschenrechte” legen. Hinter diesen Phrasen versteckt sich nichts anderes als die Ideologie des Egalitarismus, die zwangsläufig in der Verachtung des Eigenen mündet.

Alarm für Österreich?

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer schlägt in einer Pressemitteilung nun Alarm und fordert ÖVP-Innenminister Karner zum Handeln auf:

„Wenn die zukünftige slowenische Linksregierung einen derartigen Kurswechsel in der Migrationspolitik hinlegt, wird das unmittelbare Auswirkungen auf Österreich haben. ÖVP-Innenminister Karner ist aufgefordert, umgehend entsprechende Maßnahmen an der österreichisch-slowenischen Grenze vorzubereiten, um die zu erwartenden steigenden illegalen Grenzübertritte auf dieser Route zu verhindern.“

Amesbauer: Zurückweisung und Grenzbarrieren

Amesbauer fürchtet, dass illegale Migranten und Schlepper auf die Ankündigung der slowenischen Regierung rasch reagieren könnten und ihr Hauptaugenmerk auf den Grenzabschnitt in der Steiermark richten könnten:

“Vielmehr müssen jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit Fremde, die versuchen illegal einzureisen, sofort nach Slowenien zurückgewiesen werden. Außerdem sind alle Vorbereitungen zu treffen, um gegebenenfalls rasch technische Grenzbarrieren hochfahren zu können“, forderte Amesbauer.

Amesbauer kündigte zudem eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an.

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