ÖVP stellt neue Minister vor – Österreicher wollen Neuwahlen

WIEN. Die krisengeschüttelte VP hat heute im Parlament ihre neuen Regierungsmitglieder präsentiert. Anfang Mai waren mit den Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck erneut zwei ehemalige Kurz-Parteikader zurückgetreten. Während die Schwarzen verzweifelt versuchen, ihre Fraktion wieder zu stabilisieren, kommt die nächste Ohrfeige für die Nehammer-Truppe: Viele Österreicher wollen Neuwahlen.

Regierungsumbildungen bei der christlich-sozialen ÖVP gehören mittlerweile dazu, wie das Amen in der Kirche. Allein drei Kanzler und drei Gesundheitsminister gab es bisher in den letzten zweieinhalb Jahren in Österreich. Insgesamt 14 Ministerwechsel hat die aktuelle Legislaturperiode bereits gesehen. Im Schnitt alle zwei Monate dreht sich das Postenkarussell der schwarz-grünen Regierung aufs Neue.

Zum Einstand einen Neuwahlantrag

Arbeitsminister Martin Kocher ist nun auch Wirtschaftsminister, das Landwirtschaftsministerium wurde mit dem Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig nachbesetzt. Die Begrüßung im Parlament fiel jedoch nicht gerade freudig für die “Volkspartei” aus: Die SPÖ brachte einen Antrag auf Neuwahlen ein. Die FPÖ, die ihrerseits bereits zuvor einen Neuwahlantrag eingebracht hatte, legte heute noch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung nach.

„Falls Sie es noch nicht gemerkt haben“, richtete sich der FPÖ-Obmann Herbert Kickl an die Regierungsmitglieder, „draußen vor den Toren ihres Parlaments und ihres Bundeskanzleramts rollt die größte Teuerungswelle durch das Land, die diese Republik je gesehen hat!“

Nicht die Sorgen und Nöte des Volkes, sondern nur mehr die eigenen Sorgen und Nöte würden die Regierung umtreiben, scherzte Kickl. Dass eine Regierung, die gefühlt jede Woche damit beschäftigt ist, ihre rücktrittsreifen Mitglieder nachzubesetzen, nicht in der Lage ist, gewinnbringend zu arbeiten, überrascht kaum.

Aufgrund der Untätigkeit von Schwarz-Grün kündigten die Freiheilichen an, mit den anderen Parteien einen „sozialen Schulterschluss“ zur Unterstützung der Bevölkerung gegen die Teuerungswelle zu suchen. „Im Vorjahr waren wir bei der Bildung eines ‚Cordon sanitaire‘ gegen das korruptive Verhalten der ÖVP schon sehr weit, letztlich sind die Grünen umgefallen. Vielleicht gelingt es uns jetzt, aktiv zum Schutz der Bevölkerung vor dem drohenden Wohlstandsverlust gemeinsame und wirkungsvolle Maßnahmen zu beschließen“, so die FP in einer Presseaussendung.

Mehrheit der Österreicher mit Regierung unzufrieden

“Neuwahlen sind die einzig vernünftige Zugangsweise”, resümierte Kickl in seiner Parlamentsrede. Ein großer Teil der Bevölkerung dürfte das wie er sehen, denn das Ansehen der türkis-grünen Koalition ist gering. Laut einer aktuellen Umfrage des Nachrichtenmagazins Profil sind 69 Prozent der Österreicher mit der Arbeit der Regierung weniger oder gar nicht zufrieden.

Neuwahlen sind jedoch weiterhin eher unwahrscheinlich. Dazu bedürfte es auch der Stimmen der Regierungsparteien. Diese hätten jedoch bei einem vorgezogenen Wahltermin nichts zu gewinnen: In der Sonntagsfrage kommt die ÖVP nur mehr auf 23%, das ist ein Minus von 14,5%. Die Grünen halten bei 11% – ein Minus von rund 3%.

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