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Bevölkerungsaustausch

Gesetzesreform: Boris Johnson will Abschiebungen erleichtern

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Mit einer neuen Gesetzesreform will der britische Premierminister Boris Johnson künftig die Abschiebung illegaler Ausländer erleichtern. Aktuell ist aufgrund der Einschränkungen durch die Menschenrechtskonvention des Europarates nicht einmal ein Drittel der Abschiebungen erfolgreich. Das soll sich nun ändern.

Es sind erschreckende Zahlen, die das britische Justizministerium vor einigen Tagen publik gemacht hat: Sieben von zehn Abschiebungen scheitern, da sich kriminelle Ausländer in ihren Anträgen mit Erfolg auf die Menschenrechtskonvention des Europarates beziehen können. Aktuell sind daher 11.000 kriminelle Ausländer nach ihrer Freilassung auf freiem Fuß, da sie noch nicht abgeschoben werden konnten. Die Ohnmacht der britischen Behörden soll nun mit einer Gesetzesreform beendet werden.

Enge Auslegung der Konvention

Die Reform sieht vor, dass sich Betroffene künftig nur noch auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention beziehen können. Dieser regelt den Anspruch auf “Achtung des Privat- und Familienlebens”. So soll eine Abschiebung gemäß einer engen Auslegung beispielsweise nur dann verhindert werden können, wenn zum Beispiel ein enges Familienmitglied gestorben ist.

Folgen noch unklar

Sollte diese Gesetzesreform tatsächlich umgesetzt werden, ist ein neuerlicher Konflikt mit der Europäischen Union so gut wie garantiert. Insider vermuten sogar, dass ein Austritt Großbritanniens aus der Menschenrechtskonvention möglich ist. Dies wäre ein gewaltiger Schritt in Richtung nationaler Souveränität und würde viele weitere Möglichkeiten zur Eindämmung der Migration und zur Begrenzung des Bevölkerungsaustausches bieten. Erst kürzlich wurde bekannt, dass aufgrund eines Abkommens mit Ruanda keine Bootsflüchtlinge mehr nach Großbritannien kommen.

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1 Kommentar

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  1. Atheist

    Mai 13, 2022 at 7:19 am

    Es geht hier um die Menschenrechtskonvention des EUROPARATES, damit hat die EU nichts zu tun. Insofern ist der Artikel sehr verwirrend, weil er suggeriert, dass EU Recht trotz EU Austritt weiter zur Anwendung käme, was nicht der Fall ist.

    Die EU hat dagegen auch eine eigene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union” die für die EU gilt.

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Bevölkerungsaustausch

Augenzeuge berichtet: Bahnhof Meidling ist Umschlagplatz für Migranten nach Deutschland

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Die Bilder aus 2015 vom überfüllten Westbahnhof sind jedem noch ins Gedächtnis gebrannt. Um keine Erinnerungen zu wecken, schleusen die Behörden die Migranten nachts durch Österreich. Und wieder ist ein Wiener Bahnhof der Schauplatz.

Ein Augenzeuge berichtet dem Heimatkurier exklusiv von seinen Beobachtungen am Bahnhof Wien Meidling.

Migranten aus Italien nach Deutschland durch Österreich

Der Augenzeuge berichtet von rund 200 Migranten, die augenscheinlich aus Nordafrika und dem arabischen Raum stammen. Ihrer Reisestrecke nach zu beurteilen, sind die Migranten nach Italien gekommen und werden weiter nach Deutschland verfrachtet.

Vom Railjet in den EC

Die rund 200 Migranten stiegen aus dem RJ130, der um 15:52 in Venezia Santa Lucia abfährt, aus und umgehend in den EC70462, der nach München fährt. Sollte die Annahme stimmen, dass Migranten wie 2015 durch Österreich nach Deutschland gebracht werden, würden sie innerhalb von nur wenigen Stunden zwei sichere Staaten durchqueren, um dann in Deutschland Asyl zu beantragen.

Meidling als Umschlagplatz?

Es kann nur gemutmaßt werden, wie drastisch die Situation in Meidling tatsächlich ist. Unbestreitbar ist aber, dass in der Bahnhofshalle auffallend viele Migranten tagsüber warten, sowie, dass der Umstieg im beobachteten Szenario im Schutze der Dunkelheit kurz vor Mitternacht erfolgte.

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Bevölkerungsaustausch

Quotenmischkonzert: Hannover führt erste Migrantenquote Deutschlands ein

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Neben der omnipräsenten Frauenquote gibt es in Hannover nun die erste Migrantenquote im öffentlichen Ressort. Beschlossen von einem Herrn names “Belit Onay”. Ziel? Sicher nur die Hervorhebung der außerordentlichen administrativen Fertigkeiten der Neubürger und kein Vorantreiben des Bevölkerungsaustausches. 

Überall dort, wo das Ergebnis nicht passt, wird entweder neu gewählt oder eine Quote festgelegt, die einen anscheinenden Missstand ausmerzen soll. Solch verheißungsvolle Schritte sind in der BRD schon gängige Praxis und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit unter den Regierenden. Doch zu Lande weiß man, dass es längst noch nicht reicht. Es geht noch mehr.

Hannover beschließt Migrantenquote

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover hat sich unter Leitung des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay dazu entschlossen, die Hannoveraner mit einer Migrantenquote von 17 Prozent im öffentlichen Dienst zu bereichern. Dieses Ziel soll bis 2026 erreicht werden. Wie die BILD in einem Online-Artikel berichtet, ist Hannover damit die erste Großstadt in Deutschland, die neben der Frauenquote auch eine Migrantenquote eingeführt hat.

Mitarbeiter sollen “Migrationsgeschichte” offenlegen!

In seiner Stellungnahme formulierte Onay, dass es sein Anspruch sei, “dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass alle Hannoveraner hier gut, gerne und frei von Diskriminierung leben und diese Stadtgesellschaft gleichberechtigt mitgestalten können.”

In Folge dessen werden nun alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gebeten, offen zu legen, ob sie eine Migrationsgeschichte aufweisen können. Derzeit ist es nämlich völlig unklar, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund für die Stadt arbeiten. Man könne natürlich niemanden dazu zwingen, hieß es in der Erklärung, aber es sei wünschenswert, dass möglichst viele Mitarbeiter bei diesem Schritt mitmachen würden.

Motivation für Entscheidung?

Zwei Dinge sind bei dieser politisch motivierten Entscheidung bemerkenswert. Zum einen wird das Grundgesetz wieder einmal gekonnt ignoriert. Dort heißt es im Artikel 33 Absatz 2 zur Besetzung öffentlicher Ämter: “Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.” Herkunft und Migrationsgeschichte sind hierbei offensichtlich kein Bestandteil bei der Arbeitsvergabe.

Zum anderen ist Herrn Onay nicht einmal klar, wie viele Migranten bereits in der Administration arbeiten. Sein Bauchgefühl ist offenbar ausreichend, um eine solch weitreichende Gesetzesveränderung durchzusetzen. Ob ihn wohl seine eigene “Migrationsgeschichte” bei dieser Entscheidung beeinflusst hat?

Bevölkerungsaustausch wird immer deutlicher

Mit der künstlichen Schaffung von gewünschten Zuständen und der Auszeichnung bestimmter Bevölkerungsanteile wird ein Ungleichgewicht forciert, das die einheimische Bevölkerung benachteiligt. Das wirft die Frage auf, wer in diesem Land eigentlich noch heimisch und souverän ist. Derartige Entscheidungen und Ideen sind letztlich das Ergebnis von Migrantenparteien und -initiativen, die in Deutschland fußgefasst haben und nun nach der Macht greifen.

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Bevölkerungsaustausch

Deutschland durch Migration um 850.000 Menschen “gewachsen”

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Deutschland belegt bei der Geburtenrate mit 1,54 Kindern pro Frau weltweit einen der hintersten Plätze. Trotzdem steigen die Bevölkerungszahlen – aktuell leben so viele Menschen wie noch nie in der Bundesrepublik. Der Grund dafür? Bevölkerungsaustausch und Ersetzungsmigration.

Die eingangs erwähnte Geburtenrate umfasst sowohl kinderreiche Migrantenfamilien als auch zahlreiche kinderlose Paare. Würde man ausschließlich autochthone Deutsche in dieser Statistik erfassen, käme man wohl auf einen Wert, der deutlich unter 1,54 Kinder pro Frau liegt.

Wachstum durch Ersetzungsmigration

Das statistische Bundesamt teilte am Dienstag mit, Deutschland sei alleine im ersten Halbjahr 2022 um 843.000 Menschen gewachsen. Das entspricht einem Wachstum von etwa 1% der Gesamtbevölkerung. Dieses Wachstum ist ausschließlich auf Ersetzungsmigration zurückzuführen. Ein großer Teil des Wachstums dürfte auf die zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine zurückzuführen sein. Ob diese das Land jemals wieder verlassen werden, ist aktuell mehr als fraglich.

Nicht das erste Mal

Bisher hat Deutschland drei solcher Bevölkerungszunahmen erlitten – jedes Mal war eine Flüchtlingswelle der Hauptgrund: 1992 kamen rund 700.000 Jugoslawen nach Deutschland, die meisten davon leben noch immer hier, obwohl ihre Heimatländer längst befriedet sind. Im Jahr 2015 nahm Deutschland rund 1.000.000 Migranten auf, die den schon vorhandenen Effekt der Überfremdung deutlich verstärkten. Das Jahr 2022 hat das Potential, diese beiden Jahre in den Schatten zu stellen.

Keine Bereicherung

Auch wenn sich “Wachstum” wie ein positiver Begriff anhört, so wird das deutsche Volk massiv unter diesen Zuwanderungswellen leiden – und ohne Trendwende sogar ausgetauscht werden. Doch auch aus wirtschaftlicher Sicht ist kein Profit durch Zuwanderung zu erwarten. Wie eine dänische Studie ermittelt hat, kosten Migranten mehr Geld als sie bringen. Bevölkerungswachstum durch Migration stellt also weder eine kulturelle noch eine wirtschaftliche Bereicherung dar.

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