“Blaue Regierungsbande”: ORF-Entgleisung im ZIB-Magazin

Vergangenen Montag lieferte der ORF einmal mehr ein Musterbeispiel dafür, was sein öffentlich-rechtlicher Auftrag in der Praxis bedeutet: Obwohl eigentlich der ÖVP-Doppelrücktritt die Themenlage dominierte, wurden im ZIB-Magazin ehemalige FPÖ-Minister herablassend als “die ganze blaue Regierungsbande” bezeichnet. Nun gehen die Wogen hoch.

Zu Beginn der Woche sollten im ORF-Magazin “Zeit im Bild” die Rücktritte der beiden ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck behandelt werden. Das war dem von der Volkspartei installierten ORF-Generaldirektor Roland Weißmann wohl zu viel Fokus auf das schwarze Versagen, weshalb der Beitrag schon bald inhaltlich umschwenken sollte – zum Scheitern von Schwarz-Blau:

“Mit Ibiza wird es turbulent. Die Tapetentür beim Bundespräsidenten – sie schwingt, sie schwingt. Regierungsmitglieder kommen und gehen. Erst der Vizekanzler, ihm folgt – nicht ganz freiwillig – der Innenminister und mit ihm die ganze blaue Regierungsbande.”

Wir werden uns das sicher nicht gefallen lassen!”

Berechtigt empört, melden sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Presseaussendung zu Wort:

“Dieser unglaubliche Eklat wird auch in den ORF-Gremien zu diskutieren sein. Wir werden eine Beschwerde bei der KommAustria einreichen und prüfen darüber hinaus weitere medienrechtliche Schritte. Der ORF hat einen per Gesetz klar definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag. Der ORF ist per Gesetz zur objektiven und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Der in diesem redaktionellen Beitrag verwendete Begriff „RegierungsBANDE“ für freiheitliche Minister widerspricht ja wohl ganz klar dem Objektivitätsgebot“, kündigen Kickl und Hafenecker an und fordern eine Entschuldigung des ORF-Generaldirektors Weißmann.

Von ORF-Ausrede unbeeindruckt

Der öffentlich-rechtliche Gebührenmoloch sah sich mittlerweile bereits zu einer Erklärung genötigt:

“Dieser Ausdruck war nicht negativ gesetzt, sondern viel mehr in seiner Bedeutung ‘familiäre Bande’, um die enge Gemeinschaft der FPÖ zum Ausdruck zu bringen. Dennoch hätte diese Formulierung so nicht auf Sendung gehen dürfen”, so der Moderator.

Kickl zeigte sich gegenüber der “Heute” davon wenig beeindruckt: “Die seltsame Erklärung ist fast noch peinlicher als der eigentliche Anlass.”

Herrschaftsjournalismus und Systemmedium

Der ORF jedenfalls wird nicht müde, an das umstrittene Ende der schwarz-blauen Regierungsarbeit zu erinnern. Dabei würde ein Rückblick auf die Amtszeit der ÖVP-Minister samt grüner Mitverantwortung erheblich spannendere Skandalschlagzeilen aus dem Archiv befreien. Dieser Umstand wird über die Parteigrenzen hinweg von Regierungskritikern und aufmerksamen Beobachtern des Herrschaftsjournalismus als weitere Offenbarung eines agendaservilen Systemmediums gedeutet.

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