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“Blaue Regierungsbande”: ORF-Entgleisung im ZIB-Magazin

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Vergangenen Montag lieferte der ORF einmal mehr ein Musterbeispiel dafür, was sein öffentlich-rechtlicher Auftrag in der Praxis bedeutet: Obwohl eigentlich der ÖVP-Doppelrücktritt die Themenlage dominierte, wurden im ZIB-Magazin ehemalige FPÖ-Minister herablassend als “die ganze blaue Regierungsbande” bezeichnet. Nun gehen die Wogen hoch.

Zu Beginn der Woche sollten im ORF-Magazin “Zeit im Bild” die Rücktritte der beiden ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck behandelt werden. Das war dem von der Volkspartei installierten ORF-Generaldirektor Roland Weißmann wohl zu viel Fokus auf das schwarze Versagen, weshalb der Beitrag schon bald inhaltlich umschwenken sollte – zum Scheitern von Schwarz-Blau:

“Mit Ibiza wird es turbulent. Die Tapetentür beim Bundespräsidenten – sie schwingt, sie schwingt. Regierungsmitglieder kommen und gehen. Erst der Vizekanzler, ihm folgt – nicht ganz freiwillig – der Innenminister und mit ihm die ganze blaue Regierungsbande.”

Wir werden uns das sicher nicht gefallen lassen!”

Berechtigt empört, melden sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Presseaussendung zu Wort:

“Dieser unglaubliche Eklat wird auch in den ORF-Gremien zu diskutieren sein. Wir werden eine Beschwerde bei der KommAustria einreichen und prüfen darüber hinaus weitere medienrechtliche Schritte. Der ORF hat einen per Gesetz klar definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag. Der ORF ist per Gesetz zur objektiven und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Der in diesem redaktionellen Beitrag verwendete Begriff „RegierungsBANDE“ für freiheitliche Minister widerspricht ja wohl ganz klar dem Objektivitätsgebot“, kündigen Kickl und Hafenecker an und fordern eine Entschuldigung des ORF-Generaldirektors Weißmann.

Von ORF-Ausrede unbeeindruckt

Der öffentlich-rechtliche Gebührenmoloch sah sich mittlerweile bereits zu einer Erklärung genötigt:

“Dieser Ausdruck war nicht negativ gesetzt, sondern viel mehr in seiner Bedeutung ‘familiäre Bande’, um die enge Gemeinschaft der FPÖ zum Ausdruck zu bringen. Dennoch hätte diese Formulierung so nicht auf Sendung gehen dürfen”, so der Moderator.

Kickl zeigte sich gegenüber der “Heute” davon wenig beeindruckt: “Die seltsame Erklärung ist fast noch peinlicher als der eigentliche Anlass.”

Herrschaftsjournalismus und Systemmedium

Der ORF jedenfalls wird nicht müde, an das umstrittene Ende der schwarz-blauen Regierungsarbeit zu erinnern. Dabei würde ein Rückblick auf die Amtszeit der ÖVP-Minister samt grüner Mitverantwortung erheblich spannendere Skandalschlagzeilen aus dem Archiv befreien. Dieser Umstand wird über die Parteigrenzen hinweg von Regierungskritikern und aufmerksamen Beobachtern des Herrschaftsjournalismus als weitere Offenbarung eines agendaservilen Systemmediums gedeutet.

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Migrant tötet Susanna R. (48) bei illegalem Autorennen in Wien – Aufruf zu Gedenkkundgebung!

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Am vergangenen Sonntag ist es auf der Wiener Ringstraße zu einem tragischen und sinnlosen Todesfall gekommen. Nach derzeitigem Informationsstand krachte im Zuge eines illegales Straßenrennen einer der Raser in das Fahrzeug einer unbeteiligten Frau.

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Gegen 19.45 Uhr am Schottenring bei der Wiener Börse. Ein junger Syrer rast mit seinem Wagen bei Rot über eine Ampel und prallt gegen ein anderes Auto. Die darin sitzende 48-Jährige, Susanna R., die mit ihrem PKW gerade die Ringstraße queren wollte, starb trotz sofortiger notfallmedizinischer Versorgung im Krankenhaus. Sie war Mutter.

Es soll sich um eines der immer häufiger auftretenden Straßenrennen gehandelt haben, bei dem junge, auffallend oft zugewanderte Männer, den Wiener Verkehr zur Todesfalle machen.

Migrant bestreitet Tat

Der 26-Jährige Migrant der das Unfallfahrzeug steuerte, konnte gefasst werden, will jedoch nicht eingestehen ein Rennen gefahren zu sein. „Er bestreitet es grundsätzlich und sagt, er ist kein Rennen gefahren und will auch nicht zu schnell gefahren zu sein“, so Polizeisprecher Markus Dittrich gegenüber der APA. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr. Der Beifahrer eines anderen Fahrzeugs hatte den Vorfall gefilmt. Das Video liegt der Polizei vor.

Es ist das ganze Rennen und der Unfall zu sehen, natürlich aus einer gewissen Entfernung, weil die beiden schneller weggestartet sind als die anderen Verkehrsteilnehmer“, so Polizeisprecher Dittrich.

Patrioten rufen zu Gedenkkundgebung auf:

Der patriotische Aktivist und Medienschaffende, Martin Sellner, wendet sich auf seinen Känlen wie folgt an seine Follower: “Wir wollen bei einer Gedenk- und Anklageveranstaltung auf den Hintergrund des Falles aufmerksam machen.

Es handelt sich, den derzeitige Informationen nach, um einen “Austrozid” also ein Tötungsdelikt durch einen Migranten an einem hier lebenden Mitbürger. Angelehnt an das linke Schlagwort “Femizid”, plädiere ich für solche Delikte den Begriff “Austrozid” zu verwenden.

Jeder Austrozid hätte verhindert werden können, wenn die Politiker unsere Grenzen schützen würden. Susanna könnte dann noch leben.”

Wir schließen uns diesem Aufruf an und versammeln uns morgen, am 15.9. um 17:00 Uhr an der Ecke Schottenring, Wipplingerstraße zu diesem kurzen aber wichtigen Gedenken.

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Migrantengewalt: Polizist nach Syrer-Angriff schwer verletzt

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Mehrere Polizisten sollten am frühen Sonntagmorgen vor einem Greifswalder Club für Ordnung sorgen. Doch plötzlich wurde ein Beamter zu Boden gestoßen, erlitt eine Hirnblutung und musste folglich notoperiert werden.

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Ein 60-jähriger Polizist ist bei einem Einsatz am Sonntagmorgen in Greifswald so schwer von einem Angreifer verletzt worden, dass er notoperiert werden musste. Laut Polizei habe der Beamte Hirnblutungen erlitten. Nach der Notoperation liegt er weiterhin auf der Intensivstation der Universitätsmedizin in Greifswald.

Gewaltmigrant leistete Widerstand bei der Festnahme

Demnach seien der Polizist und weitere Kollegen auf das Gelände des Nachtclubs gerufen worden, weil mehrere Personen sich weigerten, nach der Aufforderung des Sicherheitsdienstes das Gelände zu verlassen. Während die Polizisten für Klärung sorgen wollten, beleidigte ein 24-jähriger Syrer einen der Polizisten. Als ein weiterer Beamter dazu kam, griff der Migrant plötzlich einen der Polizisten an und stieß ihn zu Boden. Er schlug mit dem Hinterkopf auf und blieb bewusstlos liegen, so die Polizei.

Der andere Beamte und weitere Kollegen überwältigten den Angreifer. Er leistete aber weiter aktiv Widerstand, wie die Beamten mitteilten. Die Polizisten nahmen ihn in Gewahrsam. Er hatte einen Atemalkoholwert von 0,82 Promille. Die Kriminalpolizei ermittelt nun unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.

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MFG bekennt Farbe: Wahlwerbung für Migranten auf Türkisch und Arabisch

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Bereits mehrmals hat die MFG in den letzten Wochen mit ihrer Haltung zur Einwanderung für Aufsehen gesorgt. Nun bekennt sie Farbe: Für die Bundespräsidenten-Wahl wirbt die Partei auf Türkisch und Arabisch. Damit entpuppt sie sich endgültig als Einwanderungspartei.

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Viele Österreicher, die sich im Zuge der Corona-Krise von der etablierten Politik abgewandt haben, hatten gehofft, in der MFG eine authentische Alternative zu finden. Diese Hoffnung entpuppt sich zunehmend als illusorisch. Um ihre mediale und politische Isolation zu durchbrechen, biedert sich die Bundes-Führung der Partei in jenen Fragen, die nichts mit Corona zu tun haben, zunehmend dem Establishment an.

Einwanderungsfrage ist Schicksalsfrage

Es ist umso alarmierender, dass diese Anbiederung gerade beim Thema Einwanderung stattfindet. Denn die Migrationsfrage ist nichts weniger als die Schicksalsfrage unseres Volkes. Die Forderung des MFG-Generalsekretärs Gerhard Pöttler, “fehlende Österreicher” am Arbeitsmarkt durch Ausländer zu ersetzen, bedeutet die Legitimierung des stattfindenden Bevölkerungsaustausches. Diese Position ist kein “Ausscheren”, sondern wurde kürzlich auch durch die Tiroler MFG-Spitzenkandidatin, Elfriede Hörtnagl-Zofall, bestätigt.

Wahlwerbung auf Türkisch und Arabisch

Angesichts dessen mag das neuerliche Outing als Einwanderungspartei gar nicht überraschen: Wie “Info-Direkt” berichtete, wirbt die MFG für ihren BP-Kandidaten Michael Brunner neuerdings auch auf Türkisch und Arabisch:

“Die MFG versucht damit vermutlich gezielt jene Menschen anzusprechen und als Multiplikatoren zu gewinnen, die zwar die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, aber offenbar nie ganz in Österreich angekommen sind. Trotzdem wirbt Brunner mit dem Spruch „Michael Brunner – Der Anwalt für das Volk“. Während die Wahlwerbung für einzelne Migrantengruppen in PDF heruntergeladen werden kann, sucht man auf der gesamten MFG-Seite vergeblich nach einem Parteiprogramm im PDF-Format. Ein Grund dafür könnte sein, dass es so leichter anpassbar ist, falls einzelne Punkte daraus wieder in Kritik geraten.”

Keine Alternative

Damit sei deutlich gesagt: Aufgrund dieser unhaltbaren und für unser Volk schädlichen Haltung in der Einwanderungsfrage stellt die MFG keine legitime Alternative zu den etablierten Parteien dar. Daran ändern auch grundsätzlich lobenswerte Initiativen auf regionaler Ebene nichts, wie etwa das Sammeln von Unterschriften gegen ein geplantes Asyl-Großquartier in Schärding.

Es bleibt zu hoffen, dass die idealistischen und patriotischen Kräfte innerhalb der Partei nicht länger bereit sind, die gegen das eigene Volk gerichtete Linie der Bundesebene mitzutragen.

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