Statt Maßnahmen gegen Teuerung: Milliardenzahlung an Syrien

Für einen Großteil der Menschen hierzulande ist die Teuerung bereits spürbar. Von Seiten der Politik scheint man keine Hilfe erwarten zu dürfen – zumindest nicht als Europäer: Extra für Syrien wurde nämlich erst kürzlich ein Gipfel in Brüssel abgehalten. 6,4 Milliarden will man demnach für das Land im Nahen Osten locker machen.

Brüssel/Damaskus – Bei einer “Syrien-Geberkonferenz” in Brüssel sind mehr als sechs Milliarden Euro für das Auswanderungsland gesammelt worden. Für dieses Jahr seien es 4,1 Milliarden Euro, für das kommende Jahr 2,3 Milliarden Euro, sagte EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Dienstagabend. Allein 4,8 Milliarden Euro seien von der EU und ihren Mitgliedstaaten zugesagt worden. Österreich stellt insgesamt 15 Millionen Euro für 2022 bereit.

Davon stammten 13 Millionen aus dem Auslandskatastrophenfonds und 2 Millionen aus den Mitteln der Austrian Development Agency (ADA), wie die Österreichische Vertretung in Brüssel am Dienstag mitteilte. Österreich nahm an der Geberkonferenz für Syrien in der belgischen Hauptstadt auf Botschafterebene teil. Deutschland sagte unterdessen 1,05 Milliarden Euro für die “kommenden Jahre” zu.

Dauerauftrag Syrien?

Die Konferenz findet zum sechsten Mal statt. Vergangenes Jahr hatten die beteiligten Staaten Hilfen in Höhe von 6,4 Milliarden Dollar zugesagt. Neben Hilfen für Syrien geht es auch um die Unterstützung der Nachbarländer, die besonders viele syrische Migranten aufnehmen mussten. Die seit dem Beginn des Syrien-Konflikts erfolgte finanzielle Unterstützung Österreichs für die syrische Bevölkerung und die Region umfasst bis jetzt laut Außenministerium knapp 182 Millionen Euro.

In finanziellen Mitteln nicht aufzuwiegen ist die durch nah-östliche Migrationsfluten entstandene identitäts- und gesellschaftspolitische Destabilisierung des europäischen, vor allem aber des österreichischen und deutschen Raums.

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