Regierung enttäuscht erneut: Doch keine Förderung für Heer

Vor kurzem hatte die Bundesregierung noch angekündigt, das Heer mit einem Prozent des BIPs unterstützen zu wollen. Ein Ministerratsbeschluss verrät jetzt weitere Kürzungen. Eine weitere typische ÖVP-Blendaktion.

Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung angekündigt, das Bundesheer-Budget permanent auf ein Prozent des BIP erhöhen zu wollen. Die Landesverteidigung hatte das damals als zu gering kritisiert. Hohe Pläne – doch mittlerweile ist nicht mehr viel übrig von ihnen.

Laut Ministerratsbeschluss zum Bundesfinanzrahmengesetz wird das Budget für das Heer stattdessen weiter reduziert. Die Ankündigung dürfte tot sein: Das Heer wird nicht einmal mehr als Schwerpunkt für die Zukunft erwähnt. Es ist offensichtlich, welches Spiel die ÖVP-Regierung hier treibt: Medienwirksame Ankündigungen erzeugen ähnlich wie in der Migrationsfrage den Anschein einer patriotischen Politik, die tatsächlichen Maßnahmen sieht sich der Durchschnittsbürger gar nicht an.

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