ÖVP-“Aktion scharf”: Worten müssen Taten folgen!

Im Rahmen der “Aktion scharf” deckt die ÖVP seit einer Woche Asylmissbrauch auf. Gut – denn die ÖVP spricht offen darüber, wohin ihre eigene Asylpolitik führt. Aber man sollte die “Aktion” nicht mit patriotischer Politik verwechseln.

Vor einer Woche startete die “Aktion scharf” von ÖVP-Innenminister Karner (Heimatkurier berichtete). Wegen stetig steigender Asylanträge möchte man mit verschärften Kontrollen gegen Asylmissbrauch vorgehen. Ziel: Schleppern das Handwerk legen, Asylmissbrauch, Behördenbetrug verhindern. Jetzt liegen Ergebnisse vor. Das wenig überraschende Fazit: Das Land scheitert in der Migrationsfrage komplett.

Bisher wurden 214 illegal im Land befindliche Migranten aufgespürt, sowie mehrere Fälle “mangelnder Hilfsbedürftigkeit”: Migranten, die Hilfe beziehen, die sie gar nicht brauchen. Einer hatte etwa trotz eines Monatsgehalts von 2000 Euro Grundversorgung bezogen. Außerdem: 900 Verwaltungsdelikte wurden festgestellt, vier Schlepper festgenommen.

Aktion scharf ist nicht scharf genug

Die Aktion scharf ist eine Publicity-Maßnahme. Damit die ÖVP den Ruf einer migrationskritischen Partei behalten kann, muss sie ab und zu medienwirksame Maßnahmen gegen Migration oder die Folgen der Migration treffen. Wäre sie wirklich eine patriotische Partei, würde sie die Migration von ihrer Regierungsposition aus gar nicht erst zulassen.

Ähnlich auch FPÖ-Amesbauer in einer Presseaussendung: „Es fehlt der ÖVP einfach der Wille und der Mut, endlich einen Paradigmenwechsel in der Migrationsfrage voranzutreiben!“

Die ÖVP ist und bleibt eine Migrationspartei. Was sie gerade macht ist, die Konsequenzen ihrer eigenen Fehler aufzuzeigen. Hoffen lässt sich aber, dass die Enthüllungen mehr Österreicher zu einer migrationskritischen Perspektive treiben.

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