Folgt uns

Grundlagen

“Uns gehört die Zukunft”: Exklusiv-Interview mit Damien Rieu zu Eric Zemmour

Published

am

Trotz seiner deutlichen Wahlniederlage hat Eric Zemmour in Frankreich und Europa für viel Aufmerksamkeit und Furore gesorgt. Das ist ihm vor allem durch die offensive und rücksichtslose Thematisierung des Großen Austausches gelungen. Wir haben es nun geschafft, eine zentrale Person aus seinem Wahlkampf- und Organisationsteam für ein exklusives Interview zu gewinnen: Damien Rieu spricht darin über die Hintergründe des Wahlkampfes, die metapolitische Bedeutung Zemmours, den Machtkampf mit Marine Le Pen und warum der patriotischen Rechten die Zukunft gehört.

Heimatkurier: Lieber Damien! Bevor wir mit den Fragen zu der Wahl in Frankreich und ihren Folgen beginnen, möchtest du dich unseren Lesern kurz vorstellen und erklären, welche Rolle du bei dieser Wahl gespielt hast?

Damien Rieu: Mein Name ist Damien Rieu, ich bin ein Franzose aus Lyon und 32 Jahre alt. Ich bin seit 2007 identitärer Aktivist in Frankreich und Europa. Meine ersten Erfahrungen habe ich bei der “Génération identitaire” gesammelt, die ich 2012 während unserer Besetzung der im Bau befindlichen Moschee in Poitiers mitgegründet habe. Ich habe auch an mehreren Defend Europe-Aktionen teilgenommen, insbesondere an der 2017 im Mittelmeerraum, gemeinsam mit Martin Sellner. Parallel dazu habe ich mich ab 2015 in der Parteipolitik, nämlich beim damaligen Front National (heute: Rassemblement National) engagiert. Schließlich habe ich mich im Januar dieses Jahres Eric Zemmour angeschlossen, dem Präsidentschaftskandidaten der Partei “Reconquête!”. Für die Partei arbeite ich im Bereich Kommunikation, Social Media und Marketing.

Du warst in dieser Funktion stark im Wahlkampf von Eric Zemmour involviert. Wie fällt unter diesem Gesichtspunkt deine erste Bilanz der Wahl aus? Inwiefern war die Niederlage in der ersten Runde enttäuschend und was waren die Gründe dafür?

Wir sind natürlich vom Ergebnis enttäuscht. Aber die finale Analyse bleibt eine Positive: Aus dem Nichts und in wenigen Monaten hat Zemmour eine politische Bewegung mit 120.000 Mitgliedern geschaffen – die damit bereits die größte in Frankreich ist – sowie politische Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Rechten um sich geschart, darunter einige Prominente wie Marion Maréchal Le Pen. Mit seiner polarisierenden Kampagne, in deren Mittelpunkt die Frage des “Großen Austausch” stand – sein Slogan lautete “Pour que la France reste la France” -, lag er im Februar bei 15 % in Umfragen und war potenziell für die Wahl gegen Macron qualifiziert. Doch der Krieg in der Ukraine führte leider zu einem “Rückzugs”-Wahleffekt, einem legitimistischen Reflex zugunsten des scheidenden Präsidenten und der älteren Kandidaten.

Marine Le Pen profitierte dann in der zweiten Phase von einer “taktischen” Stimmabgabe, da die täglichen Umfragen ihr eine bessere Platzierung bescheinigten. Die Angst vor der extremen Linken spielte ebenfalls eine Rolle, da auch Jean-Luc Mélenchon anfing, die gesamte linke Wählerschaft abzusaugen: Der Effekt der taktischen Wahl zugunsten von Marine Le Pen wurde dadurch verdoppelt. Zwischen der gekonnt geschürten Covid-Hysterie und dem Krieg in der Ukraine fand die Debatte, die die Franzosen brauchten und die Zemmour erzwungen wollte, nicht statt. Ohne den Krieg wäre der „taktische Wahl”-Effekt Zemmour zugute gekommen.

Wir haben schließlich 7 % der Stimmen erhalten. Außerdem zeigen Umfragen, dass 34% der Wähler von Marine Le Pen im ersten Wahlgang “taktisch” gewählt haben und somit ohne den Druck der Umfragen lieber Zemmour gewählt hätten. Unser tatsächliches Potenzial liegt also bei etwa 12%. Für einen ersten Versuch mit einer neuen Bewegung in einem rechten politischen Segment, das man für erstarrt hielt, ist das in Frankreich bereits eine unglaubliche Leistung. Zum Vergleich: Jean-Marie Le Pen hatte 1974 nur 0,75% der Stimmen erhalten.

Welche metapolitischen Auswirkungen hatte Zemmours Auftritt trotz des Misserfolgs in der ersten Runde und wie hat er die Rechte in Frankreich nachhaltig geprägt?

Es gibt zwei Zemmours. Seine Präsidentschaftskandidatur war die Folge eines über Jahrzehnte strukturierten metapolitischen Vorgehens. Zunächst war Éric Zemmour ein offen rechtsgerichteter Journalist und Essayist, doch seit Anfang der 2000er Jahre war er eine wichtige Figur im intellektuellen und medialen Leben Frankreichs. Er war immer sehr mutig, wenn es um identitäre Themen wie Einwanderung und Islamismus ging, aber auch gegenüber der Political Correctness, für Meinungsfreiheit oder gegen die Gender-Ideologie. Seine Herkunft – sein Vater war ein Berber aus Französisch-Algerien -, seine jüdische Kultur und seine perfekte Assimilation haben es ihm ermöglicht, ideologisch und verbal sehr weit zu gehen: Er hat zum Beispiel das Konzept des Großen Austausch angenommen und popularisiert, wo andere berechtigte Angst hatten, „gecanceled“ zu werden. Gegenüber Jacques Attali verteidigte er das Recht der “Franzosen, die seit tausend Jahren da sind, noch tausend Jahre da sein zu wollen” und nicht ersetzt oder durchmischt werden zu wollen. Zemmour hat mit seiner Herkunft und seinem Werdegang gespielt, um zahlreiche Tabus zu brechen. Mit seinen Büchern und Medienauftritten hat er wesentlich dazu beigetragen, dass eine ganze Generation junger Franzosen ihre Identität erwachte. Das ist sein erster Erfolg.

Zweitens hat sein politischer Wandel trotz der Niederlage große Fortschritte ermöglicht. Parallel zu Reconquête hat sich die Génération Zemmour gebildet, eine Jugendbewegung von unglaublicher Vitalität, die die Entstehung talentierter zukünftiger politischer Führungskräfte verspricht. Zemmour hat es auch geschafft einige politische, ideologische und intellektuelle Dämme zu brechen: Die Einheit der Rechten ist zwar noch nicht vollendet, aber unbestreitbar eingeleitet, sowohl in der Wählerschaft als auch durch das Zusammenkommen wichtiger Figuren auf der Rechten und bei grundlegenden Themen.

Vor kaum acht Monaten wurde der Begriff “Grand remplacement” von der gesamten politisch-medialen Klasse als „radioaktiv“ betrachtet. Zemmour hat ihn benutzt und durchgesetzt und einige Umfragen zeigen, dass 67 % der Franzosen sich über den Bevölkerungsaustausch Sorgen machen. Zemmour hat auch ein Ministerium für Remigration vorgeschlagen, ein weiteres Tabu-Konzept: 55 % der Franzosen haben in Umfragen dieses Projekt unterstützt. 66 % der Franzosen stimmten sogar mit der allgemeinen Idee der Remigration überein, ohne unbedingt von einem Ministerium sprechen zu wollen! Zu sehen, wie unsere Ideen auf diese Weise auftauchen und ins Zentrum der politischen Debatte gelangen, ist unglaublich. Er hat das Overton-Fenster mit einer irren Geschwindigkeit verschoben. Er will Frankreich retten und nicht reformieren!

Was sind nun die Pläne von Eric Zemmour? Hat er vor, politisch aktiv zu bleiben oder sich zurückzuziehen? Wie siehst du deine persönliche Rolle im politischen Kampf in Frankreich?

Eric Zemmour hat angekündigt, dass er den politischen Kampf fortsetzen möchte. Vielleicht wird er auch für die kommenden Parlamentswahlen kandidieren, obwohl das in Frankreich nicht unbedingt notwendig ist, da wir kein Verhältniswahlrecht haben. Es ist überall sonst in Europa dank des Verhältniswahlrechts fast automatisch, dass politische Führer auch gewählte Vertreter sind; in Frankreich hängt das politische Gewicht der Partei und damit die Legitimität ihres Führers eher vom Wahlergebnis als von der Zahl der gewählten Vertreter ab. Von 2017 bis 2022 war die RN de facto die größte Oppositionspartei mit nur 8 von 577 Abgeordneten und 1 von 348 Senatoren. Emmanuel Macron wurde nie in ein anderes Amt als das des Präsidenten der Republik gewählt.

Zemmour will auch sein metapolitisches Werk fortsetzen, insbesondere durch die Ausbildung und Schulung der patriotischen Jugend. Dank ihm sind wir in einer starken Position, mit einer großen Partei, stabilen Finanzen und vielen jungen Aktivisten, die dazu prädestiniert sind, die politischen Kader von morgen zu werden. Das gibt es in Frankreich – abgesehen von der extremen Linken – kaum noch.

Was mich betrifft, so möchte ich meine Erfahrung als Aktivist in den Dienst dieser beiden Projekte stellen: Die Partei und das metapolitische Projekt, insbesondere in den sozialen Netzwerken. Ich werde an so vielen Fronten tätig sein, wie es meine Energie zulässt. Ich kandidiere auch als Abgeordneter der französischen Nationalversammlung im Wahlkreis Menton in Südfrankreich. Dort liegt die Grenze zu Italien, die viele illegale Migranten passieren, um nach Frankreich und dann weiter nach England zu gelangen.

Marine Le Pen hat in der zweiten Runde deutlich gegen Macron verloren, wie schon 2017. Gibt es also noch eine realistische Chance für die Rechte in Frankreich?

Der Wahlkampf in Frankreich ist kompliziert, weil die meisten unserer Wahlen in zwei Runden stattfinden, was dazu führt, dass wir zwar im ersten Wahlgang fast immer die Nase vorn haben, aber im zweiten aufgrund des “cordon sanitaire” fast immer verlieren. Dieser Reflex ist jedoch im Schwinden begriffen.

Es gibt aber noch zwei weitere Gründe für die Niederlage von Marine Le Pen. Erstens ist sie nicht auf der Höhe der Zeit und jeder weiß das. Seit 2017 ist klar, dass sie nicht über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um das Land zu führen. Ihre Debatte mit Macron im Jahr 2022 hat es bestätigt: Sie wurde von ihm dominiert. Die Wähler werden ihr niemals mehrheitlich vertrauen. Zweitens: Sie ist nicht rechts. Und sie steht dazu, indem sie ein patriotisch-populistisches Programm mit sozialistischer Tendenz vertritt. Sie versteht nichts von einer konservativen politischen Philosophie und ist sehr etatistisch, ja sogar jakobinisch. Sie spricht so wenig wie möglich über identitätsbezogene Themen, weil sie glaubt, dass sie durch die Mitte gewinnen wird. Damit richtet sie großen Schaden an, denn ihre Wähler identifizieren sich mit ihr und Le Pen lässt sie glauben, dass die identitäre Frage zweitrangig ist.

Das Projekt von Zemmour und seinen Führungskadern, eine Partei der authentischen, einflussreichen und intelligenten Rechten zu gründen, ist daher lebensnotwendig. Es bietet den verschiedenen rechten Wählerschaften, trotz ihrer sozioökonomischen Unterschiede, endlich eine gemeinsame politische Heimat. Politik wird auf lange Sicht gemacht: Der Start ist schwächer als erhofft, aber alle Signale deuten darauf hin, dass uns die Zukunft gehört.

Wie geht es in Frankreich weiter? Vor welchen Herausforderungen steht Macron und welche Perspektiven hat das rechte Lager? Und vor allem: Wie stehen die Chancen für ein einheitliches Rechtsbündnis, das die beiden Lager Zemmour und Le Pen vereint?

In den nächsten Wochen werden wir darum kämpfen, so viele Abgeordnete wie möglich zu bekommen. Leider hat der RN ein Bündnis mit Reconquête kategorisch abgelehnt, obwohl 74 % seiner Wähler dies befürworten. Das wird unweigerlich die Stimmen der Rechten spalten und uns daran hindern, in einer Reihe von Wahlkreisen, die für uns gut wären, zu gewinnen oder uns auch nur zu qualifizieren.

Hinter dieser Entscheidung des RN steht ein doppelter Wille: einerseits, die Bewegung von Zemmour im Keim zu ersticken, um im rechten Wahlsegment keinen direkten Gegner zu haben, und möglichst viele staatliche Gelder zu erhalten, da diese nach der Anzahl der Stimmen berechnet werden. Da der RN abgrundtief verschuldet ist, braucht er eine hohe öffentliche Finanzierung, um weiterzumachen: Marine Le Pen hat daher lieber Stimmen als Abgeordnete. Das ist eine gravierende Haltung und ein echter Verrat an den patriotischen Franzosen. Hoffentlich werden sie sich dessen bewusst und begreifen, dass es höchste Zeit ist, aus der Le-Pen-Sackgasse herauszukommen.

Macron, der mit einer Mehrheit der Stimmen von Menschen gewählt wurde, die vor allem Marine Le Pen verhindern wollten, wird sich mit zahlreichen Krisen auseinandersetzen müssen, die er offensichtlich überhaupt nicht bewältigen kann. Dazu zählt insbesondere die Explosion der Energiepreise. Da es sich um seine zweite und letzte Amtszeit handeln wird – unsere Verfassung verbietet eine weitere Amtszeit – versprechen die kommenden fünf Jahre für das französische Volk äußerst brutal zu werden: Noch einmal zwei Millionen zusätzliche Einwanderer, heftige Unterdrückung von Demonstrationen, Lebenshaltungskosten, die erheblich steigen werden und so weiter. Die soziale und demographische Situation wird explosiv sein.

Viele Patrioten und Rechte in Europa haben die Wahlen in Frankreich mit großer Hoffnung auf einen möglichen Umsturz verfolgt. Wie wird sich das Ergebnis auf die politische Situation in Europa insgesamt auswirken? Und was ist deine Botschaft an diejenigen, die vom Scheitern von Zemmour und Le Pen enttäuscht sind?

Dank Zemmour haben wir im metapolitischen Kampf zwanzig Jahre aufgeholt. Er hat es gewagt, über die für uns relevanten Themen zu sprechen, und zwar in den klarsten Worten, die es gibt. Er hat die Identitätsfrage in Frankreich völlig entkrampft und gezeigt, dass eine große Mehrheit der Menschen – einschließlich derer, die nicht für ihn stimmen, einschließlich der Wähler von Macron oder der Linken – unsere Feststellung teilt: Der Große Austausch ist eine Realität und die Remigration ist die Lösung!

Auch hier gilt: Politisches Handeln erfolgt über einen längeren Zeitraum. Zemmour hat Maßstäbe gesetzt, hat Begriffen und Themen, die wir mehr als fünfzehn Jahre lang nur an den Rändern vertreten haben, zum Durchbruch in der politischen Sphäre eines großen europäischen Landes verholfen. Das ist ein Sieg für uns, ein gewaltiger Sieg, der sich zwangsläufig auf die französische und europäische Politik auswirken wird. Übrigens leisten Ungarn und Polen Widerstand, Dänemark ebenfalls, sogar Schweden wird sich seiner Fehler bewusst! Die Mentalität ändert sich überall, die Augen der Menschen öffnen sich. Langsam, vielleicht auch zu langsam, aber lasst uns lieber kleine Siege erringen als von der „großen Wende“ zu träumen. Lasst uns den Kampf unermüdlich fortsetzen, denn ein Kampf ist erst dann wirklich verloren, wenn man aufgibt!

Wir bedanken uns bei Damien Rieu für die interessanten Einblicke und wünschen ihm sowie Eric Zemmour für den politischen Kampf in Frankreich nur das Beste!

Eine weitere Analyse zum Wahlausgang und zur politischen Lage in Frankreich man hier.

Hier in den kostenfreien und zensursicheren Rundbrief des “Heimatkurier” eintragen!

Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Artikel lesen
Anklicken um zu kommentieren

Lass einen Kommentar da

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Grundlagen

Jahrestag der Schlacht am Kahlenberg – ein Gedächtnis

Veröffentlicht

am

Von

Rösser schnauben und scharren mit den Hufen. Männer legen Rüstzeug an und gurten ihre Waffen um. Im Kommandanturzelt wird nochmals das Kartenmaterial studiert, jeder Hügel und Graben ein letztes Mal einstudiert. Die Luft ist übervoll der Anspannung, die nun auch dem letzten, noch so tapferen Soldaten in die Glieder dringt. Der Heerführer lässt seinen Blick über die Kaiserstadt Wien schweifen. Von allen Seiten bedrängt liegt sie da. Umstellt von 120.000 Feinden. Man selbst ist in der Unterzahl – doch der Angriff muss gelingen. Er muss einfach gelingen.

Wir befinden uns am Kahlenberg. Es ist September. 1683. In wenigen Minuten wird eine der entscheidendsten Schlachten der europäischen Geschichte geschlagen werden. Und wir reiten mit.

Bereits am 14. Juli hatten die Osmanen Wien erreicht und es von Süden, Westen und Norden eingeschlossen. Eine Kapitulation war von Stadtkommandant Graf von Starhemberg ausgeschlagen worden. Mittlerweile über acht qualvolle Wochen steht die Donaustadt schon unter türkischer Belagerung. Lediglich 11.000 Soldaten und einige tausend Freiwillige stemmen sich gegen den übermächtigen Gegner. Der Hunger verschärft die Lage drastisch, die Vorräte der Stadt sind längst erschöpft. Die ausgemergelten Bewohner haben begonnen, „Dachhasen“ zu jagen – ein Euphemismus für die streunenden Katzen, die man mittlerweile essen muss. Zudem grassierte die Ruhr, eine ansteckende Durchfallerkrankung, innerhalb der Festung.

Immer wieder zerreißen Explosionen die Luft. Stetig treiben türkische Mineure Stollen gegen die Mauern und bringen sie mit Schwarzpulverfässern zum Einsturz. Die entstehenden Breschen sind schwer zu verteidigen. Aufgrund von Truppenmangel müssen auch gewöhnliche Bürger ohne Kampferfahrung versuchen, diese Lücken in den Befestigungsanlagen zu sichern. Mit sogenannten „Sturmsensen“ – langen, gebogenen Klingen, die ineinander verhakt werden können – bilden Bäcker, Kaufmänner oder Zimmerleute menschliche Sperrketten, um die eingestürzten Abschnitte vor dem Eindringen der Türken zu schützen.

In Folge der Sprengungen und der schweren Artillerie sind die Befestigungswerke nun im Spätsommer so schwer beschädigt, dass die Festung Wien sturmreif geschossen ist. Die erbitterten Verteidiger wissen: Sollte der Feind in die Stadt eindringen, warten nicht nur auf sie Raub, Vergewaltigung und Tod – das Schicksal der europäischen Welt hängt von ihnen ab.

Tor nach Europa

Seit der Eroberung Konstantinopels 1453 war es erklärtes Ziel der Osmanen, den „goldenen Apfel der Deutschen“ – Wien – zu gewinnen. War die erste Türkenbelagerung im Jahr 1529 noch an Versorgungsschwierigkeiten der Muslime und einem ungewöhnlich frühen Winter gescheitert, sieht nun alles danach aus, als würde die bedeutendste Stadt des Heiligen Römischen Reiches fallen.

Wien, gelegen zwischen Alpen und den Karpaten, hat große Bedeutung für die Türken, es ist ihr „Tor nach Westen“. Ist diese Festungsstadt erst eingenommen, sollen Vorstöße bis weit ins Herz Europas folgen. Das Osmanische Reich wird den Kontinent dominieren und ihn nach seinen Vorstellungen umformen.

Doch dazu soll es nicht kommen. Am 11. September hatten Leuchtsignale über dem Wienerwald die Wende angezeigt. Gut 60.000 Mann aus allen Teilen des Reiches sowie aus Polen waren gekommen, sich den Invasoren entgegenzustellen. Die Befehlsgewalt über das christliche Bündnis hatte der polnische König Jan Sobieski inne. Der türkische Heerführer Kara Mustafa rechnete zwar mit dem Eintreffen eines Entsatzheeres, hatte jedoch darauf gesetzt, die Eroberung Wiens zuvor bereits erfolgreich zu beenden. Er irrte.

Die Schlacht

Dem deutsch-polnischen Heer war es gelungen, sich ungehindert auf den Hängen des Kahlenbergs, einer Erhebung direkt vor Wien, zu formieren. Am Morgen des 12. September wurde dort noch vom päpstlichen Legaten Marco d’Aviano die Heilige Messe gelesen. Dann folgte die Entscheidungsschlacht.

Ein türkischer Schreiber protokollierte das Ereignis: „Die Ungläubigen tauchten nun mit ihren Abteilungen auf den Hängen auf wie die Gewitterwolken, starrend vor Erz … Es war, als wälze sich eine Flut von schwarzem Pech bergab, die alles, was sich ihr entgegenstellt, erdrückt und verbrennt.“

Besondere Beachtung verdienen bei diesem Sturmangriff die polnischen Flügelhusaren, die ihren Namen langen „Flügeln“ aus Adlerfedern verdanken, die an ihren Sätteln angebracht waren. Sinn und Zweck war, dass diese Federn beim schnellen Ritt ein lautes Geräusch erzeugten, das feindliche Pferde, die daran nicht gewöhnt waren, verängstigen und schwerer zu kontrollieren machen sollte.

In strahlender Rüstung, mit langen Flügeln galoppierten die Husaren so den Kahlenberg hinab auf die muslimischen Heerscharen zu. Den Wienern in ihrer Stadt muss es gewesen sein, als würden Engel ihnen ihn ihrer Not zu Hilfe reiten.

Sechs Stunden hielten die Truppen des osmanischen Sultans stand, dann bliesen die Türken zum Rückzug. Den Großteil ihrer Ausrüstung und Verpflegung mussten sie zurücklassen. Die Habsburger konnten die Gunst der Stunde nutzen und zum Gegenschlag ansetzen. Es war der Beginn des Großen Türkenkriegs, der die Osmanen aus Mitteleuropa vertrieb. In den folgenden Jahren wurden weite Teile Ungarns und Siebenbürgens von der türkischen Besatzung befreit.

An diesem Tag vor 339 Jahren wurde das Schicksal Europas besiegelt. Hätte die Armee des Sultans gesiegt, wäre nicht nur der Stephansdom Moschee geworden, die gesamte Geschichte wäre eine gänzlich andere.

Steit um die Erinnerungskultur

Verständlich, dass die Erinnerung an die Befreiung damals feste Tradition wurde. Ganze 100 Jahre lang gedachte man jährlich diesem Sieg und dankte den himmlischen Mächten, die scheinbar über die Stadt gewacht hatten und ein weiteres blutiges Verschieben der Grenzen des Morgenlands ins Abendland hinein verhindert hatten. Heute hingegen ist die Entscheidungsschlacht fast gänzlich aus dem Stadtgedächtnis verschwunden. Ja schlimmer noch, die Stadtregierung stemmt sich sogar aktiv dagegen, das Gedenken hochzuhalten.

Ein von Polen angeregtes und bereits fertiggestelltes Denkmal am Kahlenberg, dessen Sockel bereits gegossen wurde, wird immer noch von der Wiener Stadtregierung zurückgehalten. Viele vermuten, die Bürgermeisterpartei SPÖ möchte ihre türkische Wählerbasis nicht verärgern. Schließlich stützen die Roten ihre Regierungsgewalt maßgeblich auf die Stimmen von Migranten.

Wir sind Sie

Auch wenn derzeit von öffentlichen Stellen ein angemessenenes, würdevolles Gedenken verhindert wird, so lebt die Erinnerung doch fort. Volk zu sein, das meint ein geschichtsübergreifendes „Wir“-Gefühl zu besitzen, das Jahrhunderte überspannt. Dank und Anerkennung den Streitern um ein freies Wien. Sie sind wir. Und wir sind sie. 1683 ist nicht nur Erbe, sondern auch Auftrag. Es liegt heute an uns, Wien, Österreich und damit Europa zu verteidigen.

Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Weiter lesen

Grundlagen

NGO-Sumpf #5: ZARA und Sigrid Maurer

Veröffentlicht

am

Von

Im fünften Artikel unserer Reihe beleuchtet unser Gastautor die Verbindungen zwischen der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und dem Verein ZARA: Im Jahr 2018 startete man gemeinsam eine Spendenkampagne zur Bekämpfung von “Hass im Netz”. Dieses Geld floss unter anderem in die rechtliche Beratung einer Escort-Dame.

Der Anfang könnte eine Geschichte aus dem kleinen Bezirksgericht der Kronen Zeitung sein. Sigrid Maurer erhält im Mai 2018 eine äußerst ungustiöse Botschaft vom Facebook-Account des sogenannten “Bierwirts”, eines sicherlich primitiven und ordinären Zeitgenossen. Sigrid Maurer, Studienabbrecherin der Musikwissenschaft und Politikwissenschaft, schafft 32-jährig immerhin den Bachelorabschluss in Soziologie und wird im selben Jahr grüne Abgeordnete zum Nationalrat. Politiker, besonders FPÖ-Politiker, erhalten regelmäßig Hassmails bis hin zu Morddrohungen. In extremen Fällen wird die Polizei verständigt, sonst vermeidet man, sich auf dieses Niveau zu begeben und ignoriert den Schmarrn. Nicht so Sigrid Maurer. Sie beschuldigt den Bierwirt öffentlich, unter Angabe seines Namens und seiner Geschäftsadresse, ihr obszöne Texte geschickt zu haben und setzt sich dabei in die Nesseln.

Stinkefinger und Hass im Netz

Frau Maurer ist in ihrem Kampf gegen den sogenannten “Hass im Netz” nicht immer konsequent. Als bei einer Fernsehdiskussion ihre Ansichten zur sexuellen Belästigung einen Shitstorm auslösten, zeigt sie ihren Kritikern mit einem Foto, was sie von ihnen hält. Mit leicht arroganter Miene hält sie in der rechten Hand ein Glas Sekt. Die linke Hand zeigt den Stinkefinger. Seit der Antike symbolisierte der Stinkefinger einen erigierten Penis im Sinne einer sexuell besetzten Drohung. Der “Stinkefinger” ist eindeutig eine vulgäre Beleidigung. Erstattet der Beleidigte Anzeige, reicht der Strafrahmen bis zu drei Monaten Haft. “Hass im Netz” ist, wenn im Internet absichtlich Worte, Bilder oder Videos eingesetzt werden, um andere Menschen anzugreifen oder abzuwerten. Das Posting von Frau Maurer erfüllt somit alle Kriterien für „Hass im Netz“. Es ist schon paradox, dass die „unermüdliche Kämpferin gegen Hass im Netz“, Sigrid Maurer, Hasspostings schreibt und verbreitet. So sind halt manche Grüne.

Anschuldigungen konnten nicht bewiesen werden

Der Bierwirt klagt Frau Maurer. Im Oktober 2018 wird sie wegen übler Nachrede schuldig gesprochen. Sie erhält eine Strafe von € 3.000,- und muss dem Bierwirt € 4.000,- Schmerzensgeld und die Anwaltskosten zahlen. In der Urteilsbegründung stellte der Richter fest, dass Maurer jene journalistische Sorgfalt, die wegen der großen Reichweite von Twitter eine Mindestanforderung wäre, nicht beachtet habe. Frau Maurer konnte ihre Anschuldigung nicht zweifelsfrei beweisen.

Gemeinsame Spendenkampagne mit ZARA

Schon einige Tage später wird von ZARA – Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit und Sigrid Maurer mit der Spendenplattform “Respekt.net” ein Crowdfunding Projekt mit dem Finanzierungsziel von 100.000€ initiiert. Im Projektteaser steht:

„Sigi Maurer hat sich gegen Hass im Netz gewehrt und wurde dafür in erster Instanz verurteilt. Der Rechtshilfefond soll ihre Prozesskosten finanzieren und weitere Betroffene bei ihren Klagen unterstützen.“

Das stimmt nicht ganz: Frau Maurer wurde verurteilt, weil sie den Wahrheitsbeweis für ihre Anschuldigung nicht erbringen konnte.  Das Ergebnis war sensationell: Innerhalb von 38 Stunden war das Sammelziel von € 100.000,- erreicht. In einer Aussendung wird mitgeteilt:

„Die Spender und Spenderinnen beteiligten sich fast ausschließlich mit kleineren Beträgen, durchschnittlich waren es pro Person 48 Euro.“

Mehr als 2.000 Personen haben also im Minutentakt in weniger als einem Tag und einer Nacht € 48,- gespendet. Zwei Tage später wird von ZARA über diese Spendenplattform ein weiteres Crowdfunding-Projekt eröffnet. Insgesamt wurden in kürzester Zeit € 162.445,- gesammelt. Dann versiegt der Spendenstrom plötzlich.

Im Vergleich dazu sind die Spendenwerte für ZARA mickrig. Im Finanzbericht 2018 weist ZARA einen Spendeneingang von € 104.448,46 auf. Für Spendenwerbung und Spenderinnenbetreuung wurden knapp € 12.000,- ausgegeben. Subventionen und Zuschüsse der öffentlichen Hand hingegen machen die Kleinigkeit von € 417.237,- aus. Wenn es ZARA möglich ist, in wenigen Tagen von 2.379 Spendern durchschnittlich € 48,- einzusammeln, müsste es für ZARA ein leichtes sein, sich über Spenden zu finanzieren, ohne direkt oder indirekt Steuergeld in Anspruch zu nehmen.

Bierwirt macht einen Rückzieher

Sowohl Frau Maurer als auch der Bierwirt haben gegen das Urteil berufen. Der Anwalt des Bierwirtes fordert nun 50.000 € als Entschädigung. Diese dreiste Forderung wird damit begründet, dass Maurer den Bierwirt auch nach dem nicht rechtskräftigen Schuldspruch öffentlich als Täter beschuldigt hat und damit, dass durch das Crowdfunding Maurer über hohe Summen verfügt. Bei der Tagsatzung am 17. Februar 2021 zog der Bierwirt überraschend seine Klage zurück. Maurer wird damit nach §259 Z 2 StPO freigesprochen: „Der Angeklagte wird durch Urteil des Schöffengerichts von der Anklage freigesprochen:  ….2. wenn der Ankläger nach Eröffnung der Hauptverhandlung und ehe das Schöffengericht sich zur Schöpfung des Urteiles zurückzieht, von der Anklage zurücktritt“. Der Freispruch erfolgte nur aus formalen Gründen und ist kein Freispruch durch ein Urteil. Daher gilt für den Bierwirt das Menschenrecht der Unschuldsvermutung. Laut seinem Anwalt hatte der Bierwirt das Gefühl, er könne den Prozess nicht gewinnen, obwohl er recht habe. Dabei wären seine Erfolgsaussichten gar nicht so schlecht gewesen und das Prozessrisiko wäre nur unwesentlich höher gewesen. Es wäre nicht uninteressant zu wissen, ob das der wirkliche Grund seines Rückziehers war.

Zum Schluß gab es noch eine zivilgerichtliche Entscheidung: Frau Maurer durfte den Bierwirt Arschloch nennen. Ohne nun dieses Urteil zu bewerten: Ein Abgeordneter (m/w/d/p) zum Nationalrat soll nicht primitiv ordinäre Ausdrücke verwenden und so zur Verrohung der Sprache beitragen und das Ansehen des Hohen Hauses beschädigen. Im Dezember 2021 wird der Bierwirt wegen der Ermordung seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Beratungen von Escort-Damen

Der Rechtshilfefond hat sich verpflichtet, während der dreijährigen Projektdauer halbjährlich eine Übersicht über seine Aktivitäten und über die Mittelverwendungen zu legen. Mit Projektende Oktober 2021 hat ein Gesamtbericht und eine Gesamtabrechnung zu erfolgen. Diese Schlussabrechnung ist bis heute – 10 Monate nach Projektschluss – nicht erfolgt. Die Halbjahresberichte sind verschwommen, ungenau, intransparent.

Die Finanzaufstellung des Rechtshilfefond gibt ein armseliges Bild. Von den gesammelten € 162.445,- verschwinden sofort € 15.000,- aus der Finanzaufstellung, € 50.000,- werden nicht widmungsgemäß verwendet („Der Rechtshilfefond soll ihre (Frau Maurers) Prozesskosten finanzieren und weitere Betroffene bei ihren Klagen unterstützen“), € 7000,- werden für Beratungen eingesetzt. € 40.000, – gehen in einem Prozess verloren. Was mit den restlichen € 51.000, – geschehen ist, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Der Rechtshilfefond dokumentiert folgende Erfolge: Ein Vergleich bei einer schweren Beleidigung, eine einstweilige Verfügung gegen Falschnachrichten, ein verlorener Prozess, einige in letzter Konsequenz erfolglose Beratungen. Ein exemplarisches Beispiel einer solchen Beratung: Eine Escort-Lady wurde von einem Kunden heimlich gefilmt und der Film auf einer Pornoseite veröffentlicht. Der Rechtshilfefond sollte ihr bei der Löschung behilflich sein. Interventionsschreiben blieben erfolglos, denn dem Eigentümer der Pornoseiten war es gleichgültig, was irgendein Verein aus Austria oder Australia wünscht. Die Escort-Lady meldet sich nicht mehr.

Spenden- und Steuergeldverschwendung

Es ist schon erstaunlich, dass keiner der 2.379 Spender gegen diese „Ver(sch)wendung“ seiner Spende protestiert hat. Bei manchem Österreicher entsteht doch der Eindruck, dass das eine oder andere Ministerium oder die eine oder andere Magistratsabteilung etwas locker mit dem Steuergeld der Österreicher umgegangen ist, um Frau Maurer aus einer selbstverschuldeten Klemme zu helfen.

Und noch etwas ist befremdend. Die Spenden konnten von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Bis zu € 80.000,- sind dadurch dem Finanzamt und damit dem Steuerzahler verloren gegangen. Damit ein Spender seine Spende an einen Verein von der Steuer absetzen kann, muss dieser Verein über einen gültigen Spendenbegünstigungsbescheid verfügen. Eine Spendenbegünstigung ist nur bei Gemeinnützigkeit möglich. Gemeinnützigkeit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen muss jährlich von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt werden. Da wäre es im Interesse des Steuerzahlers angebracht, dass sich dieser Wirtschaftsprüfer genauer ansieht, ob die steuerliche Absetzbarkeit der Spenden zurecht besteht.

ZARA führt das Österreichische Spendengütesiegel. Das Spendengütesiegel belegt, dass die Empfängerorganisation der Spenden „mit den ihr anvertrauten Geldern sorgfältig und verantwortungsvoll umgeht und stellt sicher, dass Spendengelder zweckbestimmt und wirtschaftlich eingesetzt werden.“ Alle Spendengütesiegel-Organisationen haben ein strenges Prüfverfahren durchlaufen und lassen sich regelmäßig einmal jährlich von einem unabhängigen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer kontrollieren. In Anbetracht des Umganges mit den Spenden für den Rechtshilfefond liegt es am Wirtschaftsprüfer, diesmal genau zu prüfen, ob die Kriterien für das Spendengütesiegel erfüllt werden. Ein Aufweichen der Kriterien würde das Spendengütesiegel entwerten und damit die anderen Träger des Siegels schädigen.

Mit unserer Reihe legen wir die Grundlage für die Trockenlegung des linken “NGO-Sumpfes” in Österreich. Wir präsentieren Vereine, die mit den Schlagworten “Kampf gegen Rechts”, “Integration und Diversität” oder “Asylhilfe” den Bevölkerungsaustausch vorantreiben. Dazu zählen auch linksextreme Vereine oder jene mit entsprechenden Verbindungen. Zudem decken wir auf, wie diese Vereine von staatlichen Stellen aktiv finanziell unterstützt und gefördert werden. Hinweise dazu nehmen wir gerne entgegen: kontakt@heimat-kurier.at

Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Weiter lesen

Grundlagen

Van der Bellen – Schweigepräsident und Marionette des Systems

Veröffentlicht

am

Von

Die österreichischen Präsidentschaftswahlen im Herbst rücken näher und aktuelle Umfragen prognostizieren möglicherweise die letzten Rauchzeichen aus der Hofburg. Dem bis vor kurzem siegessicher gestimmten Alexander Van der Bellen könnte ein gravierender Absturz drohen. Ihm werden derzeit je nach Umfrage gerade einmal zwischen 38 und 53 Prozent vorhergesagt.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist signal-2022-05-29-205403_001-1024x129.jpeg

Ein Gastkommentar

Dieses Stimmungsbild verwundert angesichts der fortlaufenden Positionierung als Marionette der schwarz-grünen Regierung keineswegs. Selbst wenn sich der sich auf wackeligen Beinen befindliche Präsident größte Mühe gibt, sich so wenig wie möglich zu äußern und Stellung zu dieser untragbaren und von Skandalen überschatteten Regierung zu beziehen, kam es in seiner Amtszeit zu einigen „Ausrutschern“. Seine durch Seltenheitswert charakterisierten Aussagen sind dafür umso beachtlicher. Um den Bogen nicht zu überspannen, wird hier nur eine demonstrative Auswahl dargeboten.

Kopftuch tragen aus Solidarität

Aufsehen erregte Van der Bellen unter anderem mit seiner Erklärung, dass man österreichische Frauen aus Solidarität auffordern wird müssen, ein Kopftuch zu tragen. Diese völlig abstrusen Gedankengänge stellen allerdings tatsächlich bloß eine weitere Stufe der Zurückdrängung der eigenen Kultur und Werte dar. Lenkt man den Blick auf gewisse Bildungseinrichtungen oder Arbeitgeber, die ihren weiblichen Schülern beziehungsweise Arbeitnehmern – aufgrund potenzieller Erregung männlicher Migranten und aus „Rücksicht auf andere Kulturen“ – ausdrücklich verbieten, Kleider zu tragen, ist die Forderung der Verschleierung für österreichische Frauen aus ebenjenen Gründen keineswegs aus der Luft gegriffen.

Erleichterte Einbürgerung für Alles und Jeden

Im Zuge der Migrationsthematik machte sich der Präsident zudem für einen vereinfachten Zugang zur Staatsbürgerschaft stark. Wie der Heimatkurier berichtete, gab es allein im ersten Halbjahr 2022 schon um 61,3 % mehr Einbürgerungen als im ersten Halbjahr 2021. Dieser Entwicklung stellt sich die FPÖ entschieden entgegen und fordert einen Stopp von Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten.

Oberbefehlshaber des Bundesheers bezeichnet dieses als „völlig unnötig“

Nicht minder skandalös sind die getätigten Aussagen des gesetzlichen Oberbefehlshabers des Bundesheeres, welcher dessen Einsätze zutiefst herabwürdigt und jedem einzelnen Soldaten, Kommandanten und Offizier jegliche Wertschätzung und Anerkennung nimmt. Alleine diese ungeheure Verächtlichmachung derjenigen, die für ihr Land Großartiges leisten, ist das Amt eines Bundespräsidenten nicht würdig.

Nicht einmal die österreichische Neutralität wird für essentiell erachtet. Wie der Heimatkurier publizierte, queren ausländische Militärtransporter mit teils schwerem Kriegsgerät kontinuierlich österreichisches Staatsgebiet, wodurch Österreichs immerwährende Neutralität in bedenklichem Ausmaß gefährdet wird. Van der Bellen bleibt weiterhin tatenlos und setzt somit Österreich mit diesem opportunistischen Verhalten einem erhöhten Sicherheitsrisiko aus.

Bürgernähe Fehlanzeige

Da der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, kommt ihm eine besondere Legitimation zu. Um dessen Vertrauen zu erlangen, nutzen die politischen Mitbewerber selbstverständlich die Chance, sich medial sowie auf öffentlichen Veranstaltungen präsent zu zeigen. Nicht so Van der Bellen – er teilte bereits mit, sich keinen Fernsehduellen oder sonstigen Debatten stellen zu wollen. Für jemanden, der sich der Position eines Bundespräsidenten als oberstes Verwaltungsorgan mit weitreichenden Befugnissen und der besonderen Legitimation durch direkte Wahl seiner Person bewusst sein sollte, scheint diese Einstellung höchst skurril und zeugt von Scheu vor Konfrontation mit seinem marionettenhaften Verhalten, welches der schwarz-grünen Regierung stets den Rücken gestärkt hat, sowie der mangelnden Fähigkeit der Verteidigung seiner eigenen politischen Einstellung. Angesichts seiner untragbaren Meinung, dass man die Österreicher ruhig auch anlügen beziehungsweise Tatsachen verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden dürfe, überrascht seine strikte Ablehnung gegenüber derartigen öffentlichen Auftritten beinahe.

Russland-Sanktionen: Österreicher sollen “Zähne zusammenbeißen”

Als wäre die derzeitige wirtschaftliche Situation nicht katastrophal genug, rät Van der Bellen jungen Menschen im Zusammenhang mit den gegen Russland auferlegten Sanktionen, die ganz Europa ins eigene Fleisch schneiden, doch einfach die Zähne zusammenzubeißen. Bei einer Inflation von über 9,3 % und utopisch steigenden Gas- und Strompreisen, die selbst Menschen aus der Mittelschicht an den Rande der Existenz drängen, fragt man sich nicht zu Unrecht, ob der 78-jährige Bundespräsident noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Wer die Lage analysiert und zu dem Ergebnis gelangt, dass die Sanktionen uns mehr schaden als Russland, wird in aller Dreistigkeit auch noch als Kollaborateur Putins verunglimpft. So bezeichnet Van der Bellen nunmehr all jene, die Kritik an den Sanktionen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft, unsere Gesellschaft oder den Sozialsaat üben und sich also nicht solidarisch mit den Sanktionen zeigen. Ginge es nach ihm, könne sich jeder Österreicher etwas in Verzicht üben. Unfassbar zynische Worte aus dem Mund eines Staatsoberhauptes, das pro Monat mit mehr als 25.000 Euro gesegnet ist und sich – so scheint es – verbundener mit Menschen aus der Ukraine fühlt als mit dem eigenen Volk, das nicht mehr weiß, wie es von Monat zu Monat die Lebenskosten bestreiten soll.

Stichwahl als realistisches Szenario

Die breite Auswahl an Präsidentschaftskandidaten quer durch alle politischen Gesinnungen erschwert Van der Bellen nachweislich die Beibehaltung seiner derzeitigen Funktion. Angesichts der Bandbreite an Befugnissen des Bundespräsidenten, die im Rahmen der Gewaltenteilung unter anderem für eine Kontrolle der Bundesregierung zur Verfügung stehen, ist es essenziell, dieses Amt keine weiteren sechs Jahre einem Steigbügelhalter der schwarz-grünen Regierung zu überlassen.

Dieser Beitrag wurde der Redaktion des Heimatkurier zugesandt, wir geben ihn an dieser Stelle unverändert und ungekürzt wieder. Beiträge können jederzeit unter kontakt@heimat-kurier.at eingereicht werden.

Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Weiter lesen

Neueste Kommentare

Neueste Beiträge

Schlagwörter

Beliebt