BRD-Regierung unfähig: Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen scheitern

Politiker lügen nicht nur in Österreich: Die BRD-Regierung hatte sich zu einer Abschiebungsoffensive verpflichtet, laut Ergebnis einer AfD-Anfrage ist sie aber nicht in der Lage, diese umzusetzen.

Der Bevölkerungsaustausch ist vor allem eine Folge von Untätigkeit: Geltendes Recht, das ihn verhindern würde, wird einfach nicht umgesetzt. Eine Anfrage der AfD an den deutschen Bundestag hilft, das Problem zu quantifizieren:

Lediglich 11.982 geglückten Abschiebungen standen 2021 ganze 16.407 gescheiterte Abschiebungen gegenüber. In anderen Worten: Nicht nur dauern Asylprozesse viel zu lang, nicht nur ist der Staat nicht gewillt, Straftäter abzuschieben, nein: Sogar wenn eine Entscheidung gefällt ist, scheitert die BRD in mehr als der Hälfte der Fälle bei der Durchführung.

Besonders frech: Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung zu einer “Rückführungsoffensive” verpflichtet. Die Kluft zwischen Wort und Tat erinnert an Zustände hierzulande.

Und warum?

Daten dazu, warum Abschiebungen scheitern, erfasst die Statistik nicht. Darüber lassen sich also nur Vermutungen anstellen. Man darf fürchten, dass die fehlenden Daten noch mehr Unfähigkeit verbergen, wenn nicht Schlimmeres.

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