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Keine Bootsflüchtlinge mehr in Großbritannien

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Wer in Großbritannien Asyl beantragen möchte, soll in Ruanda auf eine Entscheidung warten – so ein Abkommen der britischen Regierung mit Ruanda. Die Zahl der illegalen Migranten, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien einreisen wollen, ist seither auf null.

Eine jüngst mit dem ostafrikanischen Land Ruanda getroffene Vereinbarung scheint sich für Großbritannien zu lohnen. Diese sieht vor, aufgegriffene illegale Migranten in einem ruandischen Flüchtlingslager unterzubringen, bis zu einer Entscheidung über einen möglichen Aufenthaltstitel.

Zahl der „Bootsflüchtlinge“ auf null

Im Jahr 2021 versuchten knapp 30.000 illegale Einwanderer über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Drei Mal so viel wie noch im Jahr davor. In den ersten Monaten dieses Jahres versuchten noch 6.000 Menschen illegalerweise mit dem Boot über den Ärmelkanal zu gelangen. Seit die britische Regierung den Asylprozess nach Ruanda ausgelagert hat, soll laut Medienberichten kein einziger illegaler Migrant mehr angekommen sein.

Asylzentren außerhalb der EU

Schon lange gibt es die Forderung, Asylzentren an die Außengrenzen der EU zu verlagern und abgelehnte Bewerber direkt von dort wieder abzuschieben. Bisher kam ein solches Abkommen nicht zustande. Um die illegale Migration zu stoppen, wäre neben einem konsequenten Grenzschutz und Remigration ein solches Abkommen für die EU aber fundamental. Großbritannien hat bewiesen, dass es auch umsetzbar ist.

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Migrant tötet Susanna R. (48) bei illegalem Autorennen in Wien – Aufruf zu Gedenkkundgebung!

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Am vergangenen Sonntag ist es auf der Wiener Ringstraße zu einem tragischen und sinnlosen Todesfall gekommen. Nach derzeitigem Informationsstand krachte im Zuge eines illegales Straßenrennen einer der Raser in das Fahrzeug einer unbeteiligten Frau.

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Gegen 19.45 Uhr am Schottenring bei der Wiener Börse. Ein junger Syrer rast mit seinem Wagen bei Rot über eine Ampel und prallt gegen ein anderes Auto. Die darin sitzende 48-Jährige, Susanna R., die mit ihrem PKW gerade die Ringstraße queren wollte, starb trotz sofortiger notfallmedizinischer Versorgung im Krankenhaus. Sie war Mutter.

Es soll sich um eines der immer häufiger auftretenden Straßenrennen gehandelt haben, bei dem junge, auffallend oft zugewanderte Männer, den Wiener Verkehr zur Todesfalle machen.

Migrant bestreitet Tat

Der 26-Jährige Migrant der das Unfallfahrzeug steuerte, konnte gefasst werden, will jedoch nicht eingestehen ein Rennen gefahren zu sein. „Er bestreitet es grundsätzlich und sagt, er ist kein Rennen gefahren und will auch nicht zu schnell gefahren zu sein“, so Polizeisprecher Markus Dittrich gegenüber der APA. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr. Der Beifahrer eines anderen Fahrzeugs hatte den Vorfall gefilmt. Das Video liegt der Polizei vor.

Es ist das ganze Rennen und der Unfall zu sehen, natürlich aus einer gewissen Entfernung, weil die beiden schneller weggestartet sind als die anderen Verkehrsteilnehmer“, so Polizeisprecher Dittrich.

Patrioten rufen zu Gedenkkundgebung auf:

Der patriotische Aktivist und Medienschaffende, Martin Sellner, wendet sich auf seinen Känlen wie folgt an seine Follower: “Wir wollen bei einer Gedenk- und Anklageveranstaltung auf den Hintergrund des Falles aufmerksam machen.

Es handelt sich, den derzeitige Informationen nach, um einen “Austrozid” also ein Tötungsdelikt durch einen Migranten an einem hier lebenden Mitbürger. Angelehnt an das linke Schlagwort “Femizid”, plädiere ich für solche Delikte den Begriff “Austrozid” zu verwenden.

Jeder Austrozid hätte verhindert werden können, wenn die Politiker unsere Grenzen schützen würden. Susanna könnte dann noch leben.”

Wir schließen uns diesem Aufruf an und versammeln uns morgen, am 15.9. um 17:00 Uhr an der Ecke Schottenring, Wipplingerstraße zu diesem kurzen aber wichtigen Gedenken.

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Migrantengewalt: Polizist nach Syrer-Angriff schwer verletzt

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Mehrere Polizisten sollten am frühen Sonntagmorgen vor einem Greifswalder Club für Ordnung sorgen. Doch plötzlich wurde ein Beamter zu Boden gestoßen, erlitt eine Hirnblutung und musste folglich notoperiert werden.

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Ein 60-jähriger Polizist ist bei einem Einsatz am Sonntagmorgen in Greifswald so schwer von einem Angreifer verletzt worden, dass er notoperiert werden musste. Laut Polizei habe der Beamte Hirnblutungen erlitten. Nach der Notoperation liegt er weiterhin auf der Intensivstation der Universitätsmedizin in Greifswald.

Gewaltmigrant leistete Widerstand bei der Festnahme

Demnach seien der Polizist und weitere Kollegen auf das Gelände des Nachtclubs gerufen worden, weil mehrere Personen sich weigerten, nach der Aufforderung des Sicherheitsdienstes das Gelände zu verlassen. Während die Polizisten für Klärung sorgen wollten, beleidigte ein 24-jähriger Syrer einen der Polizisten. Als ein weiterer Beamter dazu kam, griff der Migrant plötzlich einen der Polizisten an und stieß ihn zu Boden. Er schlug mit dem Hinterkopf auf und blieb bewusstlos liegen, so die Polizei.

Der andere Beamte und weitere Kollegen überwältigten den Angreifer. Er leistete aber weiter aktiv Widerstand, wie die Beamten mitteilten. Die Polizisten nahmen ihn in Gewahrsam. Er hatte einen Atemalkoholwert von 0,82 Promille. Die Kriminalpolizei ermittelt nun unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.

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FPÖ: “Aktion Scharf” entpuppt sich als PR-Gag der ÖVP

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Das Jahr 2022 könnte das Jahr 2015 von den Zahlen der Zuwanderer her in den Schatten stellen. Die ÖVP hatte, um das Volk zu blenden, eine “Aktion Scharf” angekündigt, um illegale Einwanderung zu unterbinden. Wie sich nun (erwartungsgemäß) herausgestellt hat, war auch das wieder nur ein reiner PR-Gag.

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Die Aktion scharf ist eine Aktion gerecht! Das Asylsystem darf nicht missbraucht werden. Es muss vielmehr jenen zur Verfügung stehen, die tatsächlichen Schutz vor Verfolgung benötigen.” Diese Sätze von Innenminister Karner sind noch heute auf der Homepage des Innenministeriums zu lesen. Großen Worten folgten keine Taten, wie die Zuwanderungsstatistik 2022 bisher zeigt: Über 60.000 illegale Grenzübertritte sind alleine bis September zu verzeichnen.

FPÖ: Wie viele Grenzübertritte konnten verhindert werden?

Aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers geht zwar hervor, dass der Ressourcenaufwand an der Grenze um fast 80.000 € erhöht wurde, dass die an der Grenze stationierten Soldaten Überstunden gemacht hätten, wie viele illegale Übertritte aber konkret verhindert werden konnten, beantwortet der Innenminister nicht. “Wie bereits bei der Kriminalitätsstatistik verweigerte der Innenminister auch dieses Mal wieder detaillierte Auskünfte darüber wie sich die Anzeigen wegen Schlepperei im Detail darstellen. Das ist eine Frechheit, die im Parlament noch ein Nachspiel in Form eines Misstrauensantrages haben wird”, kommentiert NAbg. Hannes Amesbauer die Anfragebeantwortung.

NO-WAY-Paket

Die Forderung, die aus den Reihen der FPÖ kommt, klingt schon wesentlich interessanter als die “Aktion Scharf” der ÖVP: “Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Zusammenhang mit den illegalen Migrationsbewegungen muss endlich ein konsequentes ‚NO WAY‘-Paket geschnürt werden. Aussetzen des Asylrechts für illegale Einwanderer, die über zig sichere Drittstaaten einreisen, echter Grenzschutz samt baulicher Maßnahmen, Legalisierung von Zurückweisungen sowie die massive Deattraktivierung des Asylstandortes Österreich.”

Altes Muster der ÖVP

Wie schon im gestrigen Artikel zum Sieg eines eigentlich aufgelösten Islamistenvereins vor Gericht dargelegt, folgt die Strategie der ÖVP auch in diesem Fall einem alten aber leider bewährten Muster: Das Anliegen der Wähler erkennen, eine Lösung versprechen, viel Geld für einen medialen Trommelwirbel ausgeben und am Ende das eigentliche Problem unbearbeitet lassen.

Auch in diesem Fall trifft das alles zu: Die “Aktion Scharf” war nichts anderes als ein weiterer PR-Gag der Volkspartei.

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