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ÖVP-Migrationsversagen: Karner kündigt „Aktion scharf“ an

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Das ÖVP-Migrationsversagen zeigt sich in der sich seit Jahren zuspitzenden Migrationsproblematik. Mittlerweile werden täglich im Schnitt 110 illegale Migranten an Österreichs Grenzen aufgegriffen. Angesichts deutlich steigender Asylzahlen kündigt nun ÖVP-Innenminister Karner eine „Aktion scharf“ an. Die FPÖ steht dieser Ankündigung kritisch gegenüber und befürchtet, dass „der Ankündigungsaktionismus á la ÖVP wirkungslos verpufft!“

Die Asylzahlen sind in Österreich wieder deutlich gestiegen. Im ersten Quartal 2022 haben sich die Asylanträge bereits mehr als verdoppelt. Dabei werden die ukrainischen Flüchtlinge aufgrund der bestehenden Sonderregelung nicht in der Statistik mitgezählt. Die meisten Asylanträge kamen von Afghanistan (3.145) gefolgt von Syrien (2.978) und Tunesien (730). Seit Mitte 2020 wurden bereits 13 stillgelegte Bundesbetreuungsanlagen wieder reaktiviert. Das ÖVP-Migrationsversagen zeigt sich deutlich in den explodierenden Zahlen: Täglich werden im Schnitt 110 illegale Migranten aufgegriffen.

FPÖ kritisiert Karners „Aktion scharf“

In einem Pressegespräch kündigte nun ÖVP-Innenminister Karner eine „Aktion scharf“ gegen Asylmissbrauch an. Er wolle in diesem Zusammenhang weiterhin eine konsequente Linie fahren. Scharfe Kritik kommt dazu von FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer: „Welche konsequente Linie er mit Blick auf diese verheerenden Zahlen meint, ist rätselhaft. Seit die ÖVP wieder die Verantwortung im Innenministerium hat, steigt die illegale Migration rasant an. Plus 15 Prozent im Jahr 2020, plus 170 Prozent im Jahr 2021 und die ersten Daten des aktuellen Jahres belegen, dass die Kurve weiter steil nach oben zeigt. Vor diesem Hintergrund wirkt die Stellungnahme von Karner eher peinlich.“

ÖVP verschläft seit Jahren Migrationsentwicklung

Nicht nur die Asylzahlen schießen in die Höhe, sondern ebenfalls die Zahl der sexuellen Übergriffe ist angestiegen. Anstatt endlich die Migrationsproblematik bei der Wurzel zu packen und die Grenzen konsequent für illegale Migranten zu schließen, verschläft die ÖVP seit Jahren diese verheerende Entwicklung. Diese viel zu spät angekündigten Maßnahmen dienen womöglich lediglich als Augenwischerei für die österreichische Bevölkerung. „Es ist zu befürchten, dass dieser politische Ankündigungsaktionismus á la ÖVP wieder an der Realität scheitern wird und wirkungslos verpufft“, warnt FPÖ-Abgeordneter Amesbauer.

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Deutscher Sozialstaat: Volle Grundsicherung für Migranten aus der Ukraine

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Alle Migranten aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 vom deutschen Sozialstaat die volle Grundsicherung erhalten. Aus Berlin gibt es dafür zusätzlich zwei Milliarden Euro.  

Ab dem kommenden Monat werden Migranten aus der Ukraine ohne Prüfung mit deutschen Arbeitslosen gleichgestellt. Die Ampelkoalition beschloss kürzlich, Ukrainer sollen künftig den vollen Genuss des deutschen Sozialstaates auskosten: Ab dem 1. Juni stehen den Ukrainern höhere Sozialleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch („Hartz 4“) zu. Bisher erfolgten die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ab 1. Juni soll die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten.

Bereits Mitte Mai wurden an offiziell registrierten ukrainischen Flüchtlingen über 610.000 Menschen erfasst. Es wird vermutet, die Zahl der Ukrainer sei deutlich höher, da diese ohne Einreisegenehmigung nach Deutschland einreisen können. Die Kosten für deren Unterkunft, Versorgung und Ausbildung liegen bereits jetzt im Milliardenbereich.

Anspruch auf „Hartz 4“ für alle Migranten

Die Sozialleistungen für Asylwerber sind anscheinend nicht genug. Stimmen, die sich für die Gleichbehandlung aller Migranten aussprechen, werden immer lauter. Die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und SPD-Bundestagsabgeordnete, Yasmin Fahimi, fordert eine Kehrwende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Nicht nur ukrainische Migranten, sondern alle Asylbewerber sollen zukünftig den Anspruch auf „Hartz 4“ erhalten. Darunter sollen auch Migranten fallen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. „Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten“, erklärte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Katholische Kirche verhüllt Wilhelmsstatue in Stuttgart

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Die evangelische und die katholische Kirche wetteifern speziell in der BRD immer wieder um die an den linken Zeitgeist angepassteste Position. Nun hat die katholische Kirche wieder vorgelegt.

Um dem Schuldkult, der wohl mittlerweile der wahre Glaube dieser Kirche ist, zu huldigen, verhüllten offenbar nach Deutschland eingewanderte afrikanische Vertreter der katholischen Kirche, die von katholische.de als “Veranstalter” bezeichnet werden, also mutmaßlich mit offiziellem Mandat der Kirche handeln, das Denkmal für Kaiser Wilhelm I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz.

Anlass ist der 102. Katholikentag, der von 25.-29. Mai in Stuttgart stattfindet, die absurde Erklärung, die auf katholisch.de zu finden ist:

Als Grund geben die Veranstalter an, dass mit Wilhelm I. als Kaiser der Reichsgründung der beginnende Nationalismus und die danach einsetzende Kolonialisierung durch das Deutsche Reich verbunden werde.

“Katholikentag” mit linkem Programm

Der Katholikentag ist eine Veranstaltung der römisch-katholischen Kirche, der in bestimmten Abständen stattfindet. Mittlerweile offenbart ein Blick in das Programm einen offensichtlichen linken Einschlag: So finden sich Themen, die man sonst höchstens von “woken” oder linksextremen Events kennt:

  • Europa ist weiblich? – Geschlechtergerechtigkeit in der EU
  • Bleiben – fliehen – ankommen? Geflüchtete weltweit stärken
  • Mit uns die Sintflut? – Ist der Klimawandel noch aufzuhalten?
  • Vor Gott alle gleich? – Umgang mit Rassismen und kolonialen Kontinuitäten in der Kirche
  • Teilhabe in Vielfalt – Muslime und Christen gemeinsam gegen Hass und Hetze

Schwarze als Täter

In einem Video bekennen sich anscheinend drei offensichtliche Afrikaner zu der Verhüllung. Folgt man der Stellungnahme auf katholisch.de, wollen sie damit gegen deutschen Nationalismus und den längst vergangenen Kolonialismus auftreten.

Der Trend, dass Schwarze und Linke sich gegen das Volk verbünden, ist nicht besonders neu. Schon bei den Randalen, die von “Black Lives Matter” ausgingen, konnte man erkennen, dass vor allem Denkmäler, die für Sternstunden in der Geschichte des jeweiligen Landes stehen, von genau diesen beiden Personengruppen gezielt angegriffen werden. Nun haben sie anscheinend in der Katholischen Kirche ein gemeinsames Dach gefunden.

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BRD-Irrsinn: 25 Millionen für 20.000 Afghanen

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Um 20.000 Afghanen nach Deutschland zu verfrachten, will die Ampelkoalition im Rahmen eines Aufnahmeprogramms demnächst 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Laut den Grünen trage Deutschland eine “große Verantwortung” für die Menschen in Afghanistan. Betrachtet man die Statistik, bedeuten mehr Afghanen vor allem mehr Kriminalität.

Es ist an Wahnsinn kaum zu überbieten: Die migrantensüchtige Ampelkoalition will unfassbare 25 Millionen Euro – bereitgestellt vom deutschen Steuerzahler – in ein Aufnahmeprogramm investieren, um insgesamt 20.000 Afghanen nach Deutschland zu verfrachten. Das berichtete unlängst der “Spiegel”. Die Haushaltssprecherin der “Grünen”, Jamila Schäfer, jauchzt vor Freude über den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch:

“Ich freue mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befähigen, das Aufnahmekontingent für Afghanistan rasch umzusetzen.”

Mehr Afghanen – mehr Kriminalität

In der Realität bedeuten mehr Afghanen in Deutschland auch mehr Kriminalität. Erst vor wenigen Wochen ermordete ein Afghane in Berlin die Mutter seiner Kinder auf offener Straße. In Dresden ist es ebenso vor wenigen Wochen zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen insgesamt 30 Afghanen und Irakern in einer Erstaufnahme-Einrichtung gekommen. Die Bilanz: Mehrere Verletzte mit Schnittwunden. In Österreich wurden unlängst zwei minderjährige Mädchen mutmaßlich von Afghanen vergewaltigt. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen…

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