ÖVP-Migrationsversagen: Karner kündigt „Aktion scharf“ an

Das ÖVP-Migrationsversagen zeigt sich in der sich seit Jahren zuspitzenden Migrationsproblematik. Mittlerweile werden täglich im Schnitt 110 illegale Migranten an Österreichs Grenzen aufgegriffen. Angesichts deutlich steigender Asylzahlen kündigt nun ÖVP-Innenminister Karner eine „Aktion scharf“ an. Die FPÖ steht dieser Ankündigung kritisch gegenüber und befürchtet, dass „der Ankündigungsaktionismus á la ÖVP wirkungslos verpufft!“

Die Asylzahlen sind in Österreich wieder deutlich gestiegen. Im ersten Quartal 2022 haben sich die Asylanträge bereits mehr als verdoppelt. Dabei werden die ukrainischen Flüchtlinge aufgrund der bestehenden Sonderregelung nicht in der Statistik mitgezählt. Die meisten Asylanträge kamen von Afghanistan (3.145) gefolgt von Syrien (2.978) und Tunesien (730). Seit Mitte 2020 wurden bereits 13 stillgelegte Bundesbetreuungsanlagen wieder reaktiviert. Das ÖVP-Migrationsversagen zeigt sich deutlich in den explodierenden Zahlen: Täglich werden im Schnitt 110 illegale Migranten aufgegriffen.

FPÖ kritisiert Karners „Aktion scharf“

In einem Pressegespräch kündigte nun ÖVP-Innenminister Karner eine „Aktion scharf“ gegen Asylmissbrauch an. Er wolle in diesem Zusammenhang weiterhin eine konsequente Linie fahren. Scharfe Kritik kommt dazu von FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer: „Welche konsequente Linie er mit Blick auf diese verheerenden Zahlen meint, ist rätselhaft. Seit die ÖVP wieder die Verantwortung im Innenministerium hat, steigt die illegale Migration rasant an. Plus 15 Prozent im Jahr 2020, plus 170 Prozent im Jahr 2021 und die ersten Daten des aktuellen Jahres belegen, dass die Kurve weiter steil nach oben zeigt. Vor diesem Hintergrund wirkt die Stellungnahme von Karner eher peinlich.“

ÖVP verschläft seit Jahren Migrationsentwicklung

Nicht nur die Asylzahlen schießen in die Höhe, sondern ebenfalls die Zahl der sexuellen Übergriffe ist angestiegen. Anstatt endlich die Migrationsproblematik bei der Wurzel zu packen und die Grenzen konsequent für illegale Migranten zu schließen, verschläft die ÖVP seit Jahren diese verheerende Entwicklung. Diese viel zu spät angekündigten Maßnahmen dienen womöglich lediglich als Augenwischerei für die österreichische Bevölkerung. „Es ist zu befürchten, dass dieser politische Ankündigungsaktionismus á la ÖVP wieder an der Realität scheitern wird und wirkungslos verpufft“, warnt FPÖ-Abgeordneter Amesbauer.

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