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ÖVP täuscht erneut: Weniger Geld für Bundesheer!

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Groß waren die Ankündigungen der ÖVP und Verteidigungsministerin Tanner nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges: Eine Erhöhung des Heeresbudgets sollte beschlossen werden. Doch wie gewohnt dauerte es nicht lange, bis diese großspurige Ankündigung als Täuschung aufgeflogen ist: Dem Bundesheer steht künftig sogar weniger Geld zur Verfügung!

Große Töne spucken und anschließend untätig sein – oder sogar das Gegenteil der Versprechen umsetzen. Was in der Migrationspolitik der ÖVP schon längst gang und gäbe ist, trifft nun auch das österreichische Bundesheer. Denn der Ministerratsbeschluss vom 27. April zur Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 sieht nicht nur keine Erhöhung, sondern sogar ein Sinken des Budgets des österreichischen Bundesheers vor!

FPÖ mit harscher Kritik

Der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch hat diesen Verrat der ÖVP am Heer in einer Presseaussendung unlängst harsch kritisiert:

„Mit diesem ungeheuerlichen Manöver konterkariert die schwarz-grüne Regierung die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Tanner und vom Bundeskanzler, die beide eine Erhöhung des Wehrbudgets in Aussicht gestellt haben. Wir erwarten nun nicht nur eine Sonderbudgetierung zur Deckung der dringend notwendigen Ausstattung als Anschubfinanzierung, sondern wollen auch ein Streitkräfteentwicklungsgesetz, in dem die Entwicklung des Bundesheeres verfassungsrechtlich budgetär für zumindest zehn Jahre abgesichert wird.”

Doch aufgrund des bereits beschlossenen Bundesfinanzrahmens dürfte sich budgetär beim Bundesheer zukünftig nichts ändern:

„Alles das, was hier von Tanner selber und den Experten gefordert wird, kann aber mit dem bestehenden Budget nicht erfüllt werden. Eine schnelle Änderung des Bundesfinanzrahmens 2022-2025 für ein größeres Heeresbudget hätte sicher unsere Unterstützung gehabt. Diese Chance wurde aber nicht genutzt. Somit wird sich budgetär für das Österreichische Bundesheer leider nichts ändern – Ministerin Tanner hat das Bundesheer verraten“, betonte Bösch weiter.

Heeresreform findet bei Gewerkschaft keinen Anklang

Auch die kürzlich in einem Tagesbefehl umrissene Heeresreform, die von Tanner selbst als die “größte Reform seit 30 Jahren” bezeichnet wird und vor allem eine Änderung der Heeresorganisation vorsieht, will keinen rechten Anklang finden. Die Bundesheergewerkschaft sieht dahinter sogar eine “Demontage des Bundesheeres” und ortet die beabsichtigte “Verschmelzung von Innenministerium und Verteidigungsministerium” als die wahre Motivation hinter der Reform. Weiters würde diese Reform vor allem den von ÖVP-nahen Zivilbediensteten geführten Sektoren nutzen – und das auf Kosten der Truppe:

„Dass diese Strukturen funktionieren werden, ist ebenso wenig glaubhaft, wie die Ankündigung der Ministerin vor wenigen Wochen, dass das Budget für das Bundesheer erhöht werden soll – es wird vielmehr gekürzt und die Ministerin hat im Ministerrat selber dafür gestimmt; dem Generalstabschef wurden mit dieser Reform die Hosen ausgezogen“, diagnostiziert Amtsdirektor Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft, diese neue Umstrukturierung.

ÖVP will Offiziere aus dem Ministerium drängen

Haidinger vermutet hinter der Reform vor allem eine Vergrößerung des Einflusses von ÖVP-nahen, nicht-militärischen Personals und ein Verdrängen von Offizieren aus dem Ministerium:

„Vielmehr dürfte es geglückt sein, das parteipolitisch grundsätzlich widerspenstige Militär aus dem Ministerium hinauszudrängen und alle wesentlichen militärpolitischen Angelegenheiten, wie die Personal- und Budgethoheit, Zivilpersonen zu unterstellen, die politisch wesentlich ‚flexibler‘ sind als die an der Sache orientierten Bundesheeroffiziere; dem Bundesheer hat die Politik mit dieser Reform jedenfalls keinen guten Dienst erwiesen“ , so Haidinger abschließend.

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Corona-Hilfen: ÖVP-Seniorenbund kassiert schamlos ab

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Rund 2 Millionen Euro hat der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich aus dem Covid-Fördertopf der Bundesregierung kassiert. Und das, obwohl Partei-Organisationen von der Förderung explizit ausgeschlossen sind. Ein spezielles Vereinskonstrukt machte das schamlose Abkassieren möglich.

Die Corona-Krise hat die arbeitende Bevölkerung sowie klein- und mittelständische Unternehmer hart getroffen. Doch es gab auch zahlreiche Profiteure. Neben Großkonzernen wie Amazon zählt dazu auch der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich, der sich reichlich aus dem Covid-Fördertopf für Non-Profit-Organisationen (NPO) bedient hat – rund 2 Millionen sind im Zeitraum von von Juli 2020 bis März 2022 geflossen, wie unter anderem der “Wochenblick” berichtet.

Abkassieren dank zweigleisigem Vereinskonstrukt

Die Frechheit: Eigentlich sind Partei-Organisationen von der Förderung ausgeschlossen. Doch der Seniorenbund fährt zweigleisig: Einmal als Teilorganisation der ÖVP und einmal als gemeinnütziger Verein. Letzterer hat die Förderungen kassiert. Doch das Personal ist quasi ident. Angesichts der breiten Berichterstattung läuten bei Vizekanzler Werner Kogler, in dessen Zuständigkeit der NPO-Fördertopf liegt, die Alarmglocken. Er hat die Förderbank des Bundes mit einer Nachprüfung beauftragt.

Man darf gespannt sein, ob das schamlose Abkassieren der ÖVP auf Kosten des Steuerzahlers Konsequenzen haben wird.

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Jesuitenpater: Hälfte der katholischen Priester schwul?

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Es ist kein Geheimnis, dass die katholische Kirche immer wieder von Missbrauchsskandalen heimgesucht wird. Nun lässt ein Jesuitenpater aufhorchen: Er vermutet, dass rund die Hälfte der katholischen Priester homosexuell seien. Sexueller Missbrauch würde in vielen Fällen auf entsprechende Ersatzhandlungen zurückgehen.

In einem Interview mit der linken “taz” lässt Jesuitenpater Klaus Mertes aufhorchen. Auf die Frage, wie hoch er denn die Quote schwuler Männer in der Priesterschaft schätzen würde, antwortet er unverblümt, dass er von “mindestens der Hälfte” ausgeht. Laut ihm würden viele Fälle sexuellen Missbrauchs auf “homosexuelle Ersatztaten im katholischen Klerus” zurückgehen. Schwule Priester würden mit Outing-Drohungen zudem systematisch erpresst werden.

Auch wenn Mertes eine Vorverurteilung schwuler Priester als “homophob” ablehnt, lassen seine Aussagen doch tief blicken und auf ein systematisches Problem innerhalb der katholischen Priesterschaft schließen.

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Uni-Marburg: Master-Studienlehrgang für Linksextreme im Kampf gegen Rechts in Aussicht gestellt

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Die für linksradikale Ideologien bekannte Philipps-Universität Marburg im deutschen Bundesland Hessen ebnet linken Studenten mit dem neuen Studienfach „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ künftig den Weg zur Traumausbildung.

Durch diesen weiterbildenden Masterstudiengang soll im Wintersemester 2022/23 mit der Heranzüchtung „linkssubversiver Kräfte“ begonnen werden, wie der Wochenblick berichtet. Verwunderlich ist diese Entwicklung angesichts der sich über alle Fächer erstreckenden Geisteshaltung der Universität jedoch kaum. Bekanntermaßen werden dort Gendern, ultralinke Gesinnungen, ein sich als Marxist bekennender Dekan oder sich als „queer-feministisch linksradikal“ bezeichnende Dozenten als völlig normal aufgefasst.

Der Website der Universität Marburg ist zu entnehmen, dass der genannte Studiengang berufsbegleitend belegt werden kann und sich an Fachkräfte sowohl aus der Mobilen Beratung als auch aus angrenzenden Feldern der Beratung gegen Rechtsextremismus richtet. Zudem steht er Fachkräften offen, die einschlägige Vorerfahrungen sowohl in der Beratung als auch im Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus mitbringen.

Besonders treffend bringt es Compact mit seinen Formulierungen auf den Punkt, in denen es heißt: „Sie haben ein jahrelanges ‚Praktikum‘ bei der staatlich finanzierten Antifa absolviert? Sie haben jeden Regime-Gegner treudoof verdroschen? Und haben Sie festgestellt, dass Sie sonst nur wenig können? Dann auf nach Marburg! Denn die dortige Philipps-Universität bietet ab sofort den neuen Master-Studiengang gegen Rechts an…“

„Machen Sie Antifa zu Ihrem Beruf. Alles, was Sie brauchen ist ein vorheriger Bachelor-Abschluss (beispielsweise in Gender-Studies) und “eine mindestens einjährige Berufspraxis in der Beratungstätigkeit im Kontext Rechtsextremismus und/ oder Demokratiebildung” – also Antifa, Amadeu Antonio-Stiftung oder ähnliches.“

Dem Charakteristikum der Freiheit der Wissenschaft und Forschung kann an dieser so wie einigen anderen Universitäten mit derartigen Ideologien und stetiger Intoleranz gegenüber Andersdenkenden wohl keinesfalls entsprochen werden, und es scheint absehbar, dass die künftigen „Experten“ auf dem Gebiet des Rechtsextremismus es darauf abgesehen haben werden, sämtliche politischen Gegner als „Nazis“ anzuprangern.

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