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Aleksandr Dugin: Die Rückkehr des Eurasiers?

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Seit Beginn des Ukrainekrieges wird von deutschen Journalisten eine Rückkehr, gar der endgültige Siegeszug der eurasischen Bewegung herbeigeschrieben. Ein alter Vertrauter der europäischen Rechten, Alexander Gelewitsch Dugin, tritt vermeintlich aus dem Schatten. Doch wie groß ist der Einfluss des Philosophen auf den russischen Präsidenten tatsächlich?

Ein Gastbeitrag von Josef Ram

Lange war es ruhig um ihn, jetzt scheint er mit einem Mal wieder da zu sein. Alexander Dugin hat nach acht Jahren der relativen Stille wieder die ein oder andere Interviewanfrage wahrgenommen. Woher also das plötzlich wieder entflammte Interesse um die graue Eminenz der russischen Rechten?

Es hängt selbstverständlich mit Russlands Kurswechsel in der Ukrainefrage, also mit dem derzeit tobenden Ukrainekrieg zusammen. Dieser bestätigt nämlich in gewisser Weise das, was Dugin bereits vor Jahrzehnten gewusst zu haben meint, ja er verwirklicht quasi sein Lebenswerk, die eurasische Bewegung, unterstellen viele vermeintliche Experten Putin doch, nun die russische Erde endgültig sammeln und das russische Imperium wiedererrichten zu wollen.

Dugin, der vermeintliche Prophet

Sofort springen die ersten Journalisten hervor und reden von Dugin als Putins Einsager oder nennen ihn gar den Philosophen hinter Putin – wie die taz. Der Bayerische Rundfunk geht soweit, ihn nicht nur als Einflüsterer Putins zu bezeichnen, sondern ihn kurzerhand zum angesehenen Mainstream-Autor zu erklären. Woher er diese Informationen nimmt, bleibt schleierhaft. Dugins Medienpräsenz zeugt jedenfalls nicht davon. Selbst jetzt, da seine Forderung, die Ukraine anzugreifen, erfüllt wurde, kam er in der staatlichen Nachrichtenagentur RIA ein einziges Mal zu Wort. Selbiges Bild präsentiert sich bei der größten Nachrichtenagentur TASS.

Die Argumentation bei taz und BR baut dabei auf dem Faktum auf, dass Dugin ja bereits vor Jahren den Angriff auf die Ukraine gefordert habe und dass dieser quasi Kernpunkt seiner eigenen Agenda sei, die Putin jetzt im Begriff sei, auszuführen. In der taz fordert man gar, Putin von nun an als einen „Revolutionär im Geiste des rechtsextremen Dugin zu begreifen“. Warum man das muss, wird dabei nicht schlüssig begründet. Man unterstellt Putin kurzerhand, jetzt endlich im Sinne Dugins zu handeln – und das im Grunde auch immer schon gewollt zu haben.

Putin vs. Putin

Interessanterweise schließen sich beide Zeitungen damit gewissermaßen Dugins eigenen Vorstellungen an, der in seinem Buch „Putin protiv Putina“ (zu deutsch: Putin gegen Putin) die These aufstellt, dass der russische Präsident zweigeteilt sei: in eine sonnen- und in eine mondhafte Seite. So gebe es auf der einen Seite den sonnenhaften Putin mit seiner – vermeintlich Duginschen – Gesinnung und den mondhaften Putin, der als verantwortungsbewusster Staatsmann ganz im Sinne des russischen Staates handele.

Für Dugin, der Putin als Messias verklärt, hat das Warten nun scheinbar ein Ende und der sonnenhafte Putin hat im russischen Präsidenten endlich den Sieg davongetragen, wie er in einem Interview für den Moskovskij Komsomolec konstatiert – auf das sich auch der BR bezieht. Nun würde er sich endlich an das Werk machen, das russische Imperium wieder zu errichten und anschließend auch das eurasische Projekt zu verwirklichen. Genau davor warnen nun auch die Journalisten von taz, heute.at und BR.

Prediger in der Wüste

Diese Warnungen sind aber wohl gelinde gesprochen etwas überzogen. So wird von allen drei Medien in plakativster Art und Weise das Bild erzeugt, Dugin würde im Hintergrund heimlich die Strippen ziehen. Fakt ist, dass Alexander Dugin seit Jahrzehnten ähnliche Forderungen stellt, die bisher nie erfüllt wurden. Weder 2008 in Georgien noch vor zwei Jahren in Belarus oder dieses Jahr in Kasachstan – alle drei Länder wären wohl leichte Beute für Russland gewesen. Niemals griff Putin zu, wofür Dugin ihn stark kritisierte, ja schließlich verstummte.

Es liegt also der Eindruck nahe, dass die Gründe für den Einmarsch in die Ukraine letzten Endes woanders liegen und wohl in Sphären getroffen wurden, zu denen Dugin nachweislich keinen Zutritt hat. Viel näher an der Wahrheit ist wohl die Annahme, dass Dugin womöglich einfach ein ausgezeichneter geopolitischer Denker ist und daher schlichtweg vorhergesagt hat, was einer gewissen Logik folgend früher oder später einfach passieren musste. Dass Putins Handeln nun aber aus dem Einfluss, den Dugin auf ihn hat, resultiert, ist wohl mehr als an den Haaren herbeigezogen.

Historische Logik

Der Bayerische Rundfunk verrät ungewollt sogar, dass Dugin selbst sich über seine Position im russischen Koordinatensystem vermutlich durchaus im Klaren ist. So schreibt er, dass dieser sich nicht dazu äußern wolle, ob Putin seine Bücher liest und ob sie korrespondieren, stattdessen antwortet er vielsagend: „Wir lesen die gleichen Schriftzeichen, die in goldenen Lettern am Himmel der russischen Geschichte geschrieben sind.“

Dugins und Putins Denken und Handeln folgt also sicher einer gewissen historischen Logik, wodurch sich Übereinstimmungen ergeben. Dugins direkter Einfluss auf Putin ist dabei aber wohl eher gering.

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Aktivismus

Repression: Skandalöse Hausdurchsuchung in Oberösterreich!

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Am vergangenen Dienstag fand bei einem jungen Oberösterreicher eine Hausdurchsuchung statt. Der Grund dafür ist haarsträubend. Die Razzia steht in Zusammenhang mit Ermittlungen und weiteren Razzien, die wegen einer harmlosen islamkritischen Aktion in Vöcklabruck durchgeführt wurden.

Am 24.8.2021 errichteten junge Aktivisten in Vöcklabruck auf einem Grundstück, auf dem eine Großmoschee entstehen soll, ein Kreuz. Davor platzierten sie ein Banner mit der Aufschrift “Hier entsteht: Islamistisches Zentrum OÖ”. Nach einer Welle an Pressehetze, folgte eine Welle an Repression. In Oberösterreich und Niederösterreich gab es unseres Wissens nach mittlerweile mindestens 5 Razzien. Eine davon betraf einen damals Minderjährigen. Den Opfern der Repression wird “Verhetzung“, also eine kriminelle Meinungsäußerung, vorgeworfen.

Absurder Vorwurf der “Beweismittelunterdrückung”

Nun zieht die absurde staatliche Schikane weitere Kreise. Ein junger Oberösterreicher, der mit dieser Aktion gar nichts zu tun hat, musste miterleben, wie Beamte des Verfassungsschutzes seine Wohnung aufgesucht und sein Mobiltelefon beschlagnahmt haben. Die absurde Begründung für diese Zwangsmaßnahme?

Nachdem er von der ersten Welle an Razzien im Jahr 2021 erfahren hatte, soll der junge Mann einem Bekannten eine aufgeregte Nachricht gesendet haben. Dieser wurde kurz darauf selbst Opfer einer Razzia. Die Beamten fanden die Nachricht und sahen darin eine “Bestimmungstäterschaft zur Beweismittelunterdrückung”, nach § 295 StGB. Er stand also lediglich mit einer Person, die als “Beschuldigter” in der Moschee-Aktion gilt, in Kontakt.

Neues Niveau der Schikane

Dass die Repression in Österreich gegen die patriotische Opposition so hoch wie in kaum einem anderen westlichen Land ist, ist vielen bereits bewusst. Doch dieser Fall markiert ein neues Niveau der Schikane. Dass sich ein Staatsanwalt findet, der diese Razzien genehmigt, zeigt, dass kein Patriot im Land sicher ist. Kurios dabei ist, dass die Sicherstellung bereits im Dezember letzten Jahres genehmigt worden sein soll und erst jetzt durchgeführt worden ist.

Unterstützung ist gefragt!

Der junge Oberösterreicher geht bereits gerichtlich gegen die Razzia und das Verfahren vor. Ihm und anderen Opfern dieser Repressionswelle könnt ihr bei der Bestreitung der Rechtskosten helfen. Spendenüberweisungen auf dieses Konto gehen direkt an die betroffenen Aktivisten:

IBAN: AT46 2032 0324 0249 7733
BIC: ASPKAT2LXXX

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Aktivismus

„Generation Freispruch“: So funktioniert die Repression der Justiz

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Das Muster ist immer dasselbe: Patriotische Aktivisten werden auf der Grundlage von Gummi-Paragrafen angeklagt und vor Gericht gezerrt. Nach einem kosten- und zeitintensiven Prozess werden sie schließlich freigesprochen. Doch die Angeklagten bleiben auf den Kosten sitzen. So wird systematisch versucht, unliebsamen Widerstand zu unterdrücken.

Am 19. Juni zog im Rahmen des steuerfinanzierten „Pride-Months“ die sogenannte „Regenbogenparade“ über den Ring in Wien. Vor dem Rathausplatz sollte die Abschlusskundgebung stattfinden. Vier junge Männer waren bereits auf das Baugerüst des Rathauses geklettert und enthüllten während der Kundgebung ein Transparent: #nopridemonth“.

Damit wollten die Patrioten ihrem Protest gegen die Regenbogen-Propaganda Ausdruck verleihen. Mit Erfolg: Sämtliche Medien berichteten über die Aktion, die in den Kommentarspalten und in den sozialen Medien von den Österreichern begrüßt und gutgeheißen wurde.

Gummiparagraf Verhetzung

Doch die Justiz packte die Gelegenheit am Schopf und eröffnete ein absurdes Verfahren gegen die jungen Männer. Der Vorwurf: Ihr Protest gegen die Steuergeldverschwendung der Stadt Wien und das Eintreten für die klassische Familie würde den Straftatbestand der „Verhetzung“ gemäß § 283 StGB erfüllen.

Dieser Paragraf wurde in den letzten Jahren immer wieder angepasst und erweitert und stellt somit das perfekte Werkzeug für die Repression der Justiz gegen unliebsame Meinungsäußerungen dar. Selbst wegen harmloser Kommentare in den sozialen Medien werden mittlerweile derartige Verfahren eröffnet, wie unter anderem dieser Fall zeigt.

Trotz Freispruch: Zeit, Kosten, Energie

In vielen Fällen endet ein solches Verfahren mit einem Freispruch. So auch im Fall der jungen Aktivisten, die letzten Montag im zweiten Verfahrenstag erstinstanzlich freigesprochen wurden. Also alles halb so wild? Keineswegs, denn die Justiz agiert hier mit Kalkül. Denn trotz eines Freispruchs fallen für die Betroffenen hohe Kosten für die rechtliche Vertretung an, die vom Staat nur zu einem sehr geringen Anteil rückerstattet werden. Zudem ziehen sich derartige Prozesse meist über Monate und kosten dementsprechend viel Zeit.

Darüber sind sich politisch motivierte Staatsanwälte und Ankläger völlig im Klaren, weshalb diese Taktik in den letzten Jahren immer wieder Anwendung gefunden hat. Prominentestes Beispiel: Der Mammut-Prozess gegen Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wegen Verhetzung und Gründung einer kriminellen Vereinigung. Das Ergebnis: Freispruch, doch zu welchem Preis?

Widerstand soll lahmgelegt werden

Hinter den zahlreichen Freisprüchen patriotischer Aktivisten steckt also weniger die Unfähigkeit der österreichischen Justiz, als vielmehr deren Wille, durch ständige Verfahren und Prozesse den Widerstandswillen der Betroffenen erlahmen zu lassen. Durch ein derartiges Vorgehen sollen sämtliche Ressourcen der unliebsamen Kritiker beansprucht werden, so dass für die Organisation von Widerstand weder Zeit noch Geld zur Verfügung steht.

Finanzielle Unterstützung notwendig

Daher ist es wichtig, davon betroffene Aktivisten und Gruppierungen finanziell zu unterstützen. Denn nur, wenn junge Aktivisten mit einem derartigen Rückhalt rechnen können, geht die Taktik der Justiz nicht auf. Der Grund, warum es trotz zahlreicher Verfahren nach wie vor organisierten Widerstand gibt, ist die finanzielle Unterstützung dieser Gruppen durch mutige Spender, die sich von der medialen Hetze nicht irritieren lassen und wissen, wo ihr Geld gut angelegt ist.

Wir wollen deshalb am Schluss dieses Artikels auf den „Solifond“ hinweisen, mit dem patriotischer Aktivismus in Österreich unterstützt werden kann. Jede Spende ermöglicht es, der Abnutzungsstrategie der österreichischen Justiz zu trotzen und künftige Verfahren unbeschadet überstehen zu können: Zum Solifond.

Unterstützung ist möglich via:

🔗 Paypal

🔗 Überweisung an:

IBAN: LT85 3250 0846 1254 8937
BIC: REVOLT 21
Kontoinhaber: Solifond
Verwendungszweck: “Spende”

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Vorbild für Österreich? – Dänemark schafft neues Abschiebemodell

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Dänemark schafft straffällig gewordene Asylwerber für Haftstrafen ins Ausland. Durch ein Abkommen mit Kosovo ist diese Strategie für mehrere Jahre gesichert. Dient dieses Modell auch als Vorbild für andere Länder wie Österreich?

Rasch außer Land bringen

Wer als Flüchtling in Dänemark eine Straftat begeht, wird künftig die folgende Haftstrafe
nicht in Dänemarks Luxusgefängnissen absitzen, sondern wird aus dem Land gebracht.
„Bahnbrechend“ nennt der Ex-Justizminister Haekkerup diese Vereinbarung zwischen
Dänemark und Kosovo, dem Land, in dem die Strafe abgesessen wird. Für Dänemark
bedeutet das auch eine große Entlastung in den heimischen Gefängnissen, deren
Inhaftierungszahlen steigen. In diesen machen sich vor allem auch ethnische Konflikte
zwischen den Insassen breit.

Deutliche Signale

Mit dem rigorosen Vorgehen gegen straffällige Asylwerber verliert Dänemark weiter den
Status des attraktiven Fluchtlandes. Damit schafft die Regierung eine nachhaltige Maßnahme
gegen den Bevölkerungsaustausch in Dänemark. Auch die Anzahl der im Land befindlichen
Flüchtlinge, die statistisch gesehen mehr Straftaten begehen als die Dänen, wird durch das Abkommen reduziert werden.

Vorbild für Österreich

Ob dieses Modell sich nachhaltig etablieren wird, zeigt sich in den nächsten Jahren. Für viele
EU-Länder, aber vor allem für Österreich, wäre ein solches Abkommen auch denkbar. Denn
ähnlich wie in Dänemark sind zahlreiche Plätze in den heimischen Haftanstalten mit Flüchtlingen belegt, die auf Steuerkosten ihre Straftat absitzen. Nur harte Maßnahmen und
eine restriktive Migrationspolitik schaffen eine zukunftsorientierte und sichere Umgebung für
unsere nächsten Generationen.

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