Linksextreme attackieren Polizei – FPÖ fordert Konsequenzen

Die radikale Linke in Österreich ist geschwächt und hat mit einem massiven Mobilisierungsproblem zu kämpfen. Seinem Frust darüber hat ein kleiner vermummter Mob am vergangenen Mittwoch freien Lauf gelassen und in Wien-Margareten eine Polizeistation attackiert. Anschließend wurden die Beine in die Hand genommen. Die FPÖ verurteilt diese Ausschreitungen klar und fordert Konsequenzen.

Weil Kommunismus und Antifaschismus – wie zu allen Zeiten – keine adäquate Antwort auf die aktuellen gesellschaftlichen Krisen parat halten, haben linksextreme Gruppen in Österreich mit einem Mobilisierungsproblem zu kämpfen. Besonders die Corona-Krise hat eindrücklich gezeigt, dass man längst jeglichen Kontakt zur Bevölkerung verloren hat und man lediglich als selbst-referenzielle Nische sein Dasein fristet. Dazu kommen polizeiliche Ermittlungen und juristische Verfahren, die Zeit und Energie kosten.

Ausschreitungen als Frustventil

Um die eigenen Anhänger bei Laune zu halten, hat man am vergangenen Mittwoch daher eine antifaschistische Kundgebung in Wien-Margareten veranstaltet. Bei diesem sonst völlig unbeachtet gebliebenen Zug durch die Stadt griff der als “schwarzer Block” inszenierte Mob schließlich mit pyrotechnischen Gegenständen eine Polizeistation an, musste bald darauf allerdings die Beine in die Hand nehmen. Laut Presseaussendung ermittelt die Polizei nun wegen “Widerstand gegen die Staatsgewalt” sowie “Sachbeschädigung”, da beim Angriff ein Polizeifahrzeug beschädigt wurde.

FPÖ verurteilt Ausschreitungen

Der Klubobmann der FPÖ-Margareten, Fritz Simhandl, verurteilt in einer ersten Reaktion die Ausschreitungen und fordert Konsequenzen. Margareten dürfe kein “Aufmarschgebiet für Linksextremisten” werden:

„Unter der abgedroschenen Begrifflichkeit eines sogenannten ‚Antifaschismus‘ haben sich Linksextremisten versammelt, um durch den 5. Wiener Gemeindebezirk zu marschieren, Sachbeschädigungen zu begehen und sogar eine Polizeistation anzugreifen. Nur der besonnenen Reaktion der eingesetzten Polizeikräfte ist es zu verdanken, dass diese auch für die Bürgerinnen und Bürger in Margareten gefährliche Situation nicht noch mehr eskaliert ist. Solche Szenen dürfen sich in unserem Bezirk nicht mehr wiederholen und wir hoffen, dass Polizei und Justiz die Initiatoren dieser Ausschreitungen ausforschen und der dringend notwendigen Strafverfolgung unterziehen wird.”

Pseudo-Revolutionärer Straßenhabitus

In der nächsten Bezirksvertretung soll nun ein Antrag eingebracht werden, der eine klare Verurteilung derartiger gewalttätiger “Demonstrationen” beinhaltet. Das ist zu begrüßen, denn letztendlich geht es den Antifaschisten nicht um die Artikulation legitimer politischer Anliegen, sondern um die Kompensation fehlender politischer Antworten durch pseudo-revolutionären Straßenhabitus. Dem sollte baldigst ein Riegel vorgeschoben werden, denn die Österreicher haben zur Zeit wahrlich andere Probleme.

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