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Linksextreme attackieren Polizei – FPÖ fordert Konsequenzen

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Die radikale Linke in Österreich ist geschwächt und hat mit einem massiven Mobilisierungsproblem zu kämpfen. Seinem Frust darüber hat ein kleiner vermummter Mob am vergangenen Mittwoch freien Lauf gelassen und in Wien-Margareten eine Polizeistation attackiert. Anschließend wurden die Beine in die Hand genommen. Die FPÖ verurteilt diese Ausschreitungen klar und fordert Konsequenzen.

Weil Kommunismus und Antifaschismus – wie zu allen Zeiten – keine adäquate Antwort auf die aktuellen gesellschaftlichen Krisen parat halten, haben linksextreme Gruppen in Österreich mit einem Mobilisierungsproblem zu kämpfen. Besonders die Corona-Krise hat eindrücklich gezeigt, dass man längst jeglichen Kontakt zur Bevölkerung verloren hat und man lediglich als selbst-referenzielle Nische sein Dasein fristet. Dazu kommen polizeiliche Ermittlungen und juristische Verfahren, die Zeit und Energie kosten.

Ausschreitungen als Frustventil

Um die eigenen Anhänger bei Laune zu halten, hat man am vergangenen Mittwoch daher eine antifaschistische Kundgebung in Wien-Margareten veranstaltet. Bei diesem sonst völlig unbeachtet gebliebenen Zug durch die Stadt griff der als “schwarzer Block” inszenierte Mob schließlich mit pyrotechnischen Gegenständen eine Polizeistation an, musste bald darauf allerdings die Beine in die Hand nehmen. Laut Presseaussendung ermittelt die Polizei nun wegen “Widerstand gegen die Staatsgewalt” sowie “Sachbeschädigung”, da beim Angriff ein Polizeifahrzeug beschädigt wurde.

FPÖ verurteilt Ausschreitungen

Der Klubobmann der FPÖ-Margareten, Fritz Simhandl, verurteilt in einer ersten Reaktion die Ausschreitungen und fordert Konsequenzen. Margareten dürfe kein “Aufmarschgebiet für Linksextremisten” werden:

„Unter der abgedroschenen Begrifflichkeit eines sogenannten ‚Antifaschismus‘ haben sich Linksextremisten versammelt, um durch den 5. Wiener Gemeindebezirk zu marschieren, Sachbeschädigungen zu begehen und sogar eine Polizeistation anzugreifen. Nur der besonnenen Reaktion der eingesetzten Polizeikräfte ist es zu verdanken, dass diese auch für die Bürgerinnen und Bürger in Margareten gefährliche Situation nicht noch mehr eskaliert ist. Solche Szenen dürfen sich in unserem Bezirk nicht mehr wiederholen und wir hoffen, dass Polizei und Justiz die Initiatoren dieser Ausschreitungen ausforschen und der dringend notwendigen Strafverfolgung unterziehen wird.”

Pseudo-Revolutionärer Straßenhabitus

In der nächsten Bezirksvertretung soll nun ein Antrag eingebracht werden, der eine klare Verurteilung derartiger gewalttätiger “Demonstrationen” beinhaltet. Das ist zu begrüßen, denn letztendlich geht es den Antifaschisten nicht um die Artikulation legitimer politischer Anliegen, sondern um die Kompensation fehlender politischer Antworten durch pseudo-revolutionären Straßenhabitus. Dem sollte baldigst ein Riegel vorgeschoben werden, denn die Österreicher haben zur Zeit wahrlich andere Probleme.

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MFG bekennt Farbe: Wahlwerbung für Migranten auf Türkisch und Arabisch

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Bereits mehrmals hat die MFG in den letzten Wochen mit ihrer Haltung zur Einwanderung für Aufsehen gesorgt. Nun bekennt sie Farbe: Für die Bundespräsidenten-Wahl wirbt die Partei auf Türkisch und Arabisch. Damit entpuppt sie sich endgültig als Einwanderungspartei.

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Viele Österreicher, die sich im Zuge der Corona-Krise von der etablierten Politik abgewandt haben, hatten gehofft, in der MFG eine authentische Alternative zu finden. Diese Hoffnung entpuppt sich zunehmend als illusorisch. Um ihre mediale und politische Isolation zu durchbrechen, biedert sich die Bundes-Führung der Partei in jenen Fragen, die nichts mit Corona zu tun haben, zunehmend dem Establishment an.

Einwanderungsfrage ist Schicksalsfrage

Es ist umso alarmierender, dass diese Anbiederung gerade beim Thema Einwanderung stattfindet. Denn die Migrationsfrage ist nichts weniger als die Schicksalsfrage unseres Volkes. Die Forderung des MFG-Generalsekretärs Gerhard Pöttler, “fehlende Österreicher” am Arbeitsmarkt durch Ausländer zu ersetzen, bedeutet die Legitimierung des stattfindenden Bevölkerungsaustausches. Diese Position ist kein “Ausscheren”, sondern wurde kürzlich auch durch die Tiroler MFG-Spitzenkandidatin, Elfriede Hörtnagl-Zofall, bestätigt.

Wahlwerbung auf Türkisch und Arabisch

Angesichts dessen mag das neuerliche Outing als Einwanderungspartei gar nicht überraschen: Wie “Info-Direkt” berichtete, wirbt die MFG für ihren BP-Kandidaten Michael Brunner neuerdings auch auf Türkisch und Arabisch:

“Die MFG versucht damit vermutlich gezielt jene Menschen anzusprechen und als Multiplikatoren zu gewinnen, die zwar die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, aber offenbar nie ganz in Österreich angekommen sind. Trotzdem wirbt Brunner mit dem Spruch „Michael Brunner – Der Anwalt für das Volk“. Während die Wahlwerbung für einzelne Migrantengruppen in PDF heruntergeladen werden kann, sucht man auf der gesamten MFG-Seite vergeblich nach einem Parteiprogramm im PDF-Format. Ein Grund dafür könnte sein, dass es so leichter anpassbar ist, falls einzelne Punkte daraus wieder in Kritik geraten.”

Keine Alternative

Damit sei deutlich gesagt: Aufgrund dieser unhaltbaren und für unser Volk schädlichen Haltung in der Einwanderungsfrage stellt die MFG keine legitime Alternative zu den etablierten Parteien dar. Daran ändern auch grundsätzlich lobenswerte Initiativen auf regionaler Ebene nichts, wie etwa das Sammeln von Unterschriften gegen ein geplantes Asyl-Großquartier in Schärding.

Es bleibt zu hoffen, dass die idealistischen und patriotischen Kräfte innerhalb der Partei nicht länger bereit sind, die gegen das eigene Volk gerichtete Linie der Bundesebene mitzutragen.

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Entwicklungshilfe für Weltmächte: deutsches Steuergeld in China und Indien

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Während das Leben in der BRD für viele Deutsche bald unbezahlbar wird, fabuliert ihre Regierung weiter von der globalen „Energiewende“ – und zahlt Milliarden Euro Entwicklungshilfe an sogenannte Schwellenländer wie China und Indien, damit dort Windräder und Solaranlagen gebaut werden.

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Entwicklungshilfe dient heute längst nicht mehr der Armutsbekämpfung, sondern vor allem als bloßes Vehikel grüner Ideologie. In einem Gastkommentar auf Info-DIREKT hat AfD-Politiker Markus Frohnmaier nun mit dem noch immer verbreiteten Irrglauben aufgeräumt, deutsche Entwicklungshilfe würde vor allem Bedürftigen zugutekommen: „Unter den Top 3 der Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe befinden sich mit Indien und China zwei aufstrebende Wirtschaftsmächte“, konstatiert Frohnmaier. „Es ist absurd, dass die Deutschen mit ihren Steuergeldern Mächte alimentieren sollen, die eigene Nuklear- und Raumfahrtprogramme betreiben.“

Entwicklungshilfe für zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt

Auf den globalen Finanzmärkten gehört China seit Jahren zu den wichtigsten Akteuren. Das Reich der Mitte ist Exportweltmeister noch vor Deutschland und die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft. Dennoch erhielt China 2019 bilaterale Entwicklungshilfe in Höhe von einer halben Milliarde Euro aus Deutschland – zum Beispiel „klimafreundliche Verkehrsmittel“ mit knapp acht Millionen Euro oder „klimafreundliche Entwicklung“ der Provinz Jiangsu mit rund fünf Millionen Euro. Die Klimapartnerschaft mit dem chinesischen Umweltministerium schlägt mit über zehn Millionen Euro zu Buche.

10 Milliarden Euro Steuergeld für Energiewende in Indien

Auch in Südasien wird deutsches Steuergeld verbrannt. So schenkt die deutsche Bundesregierung Indien bis 2030 zehn Milliarden Euro Entwicklungshilfe, damit Indien „saubere“ Energien ausbaut. „Das macht Indien auch“, räumt Frohnmaier ein. „Der Treppenwitz ist, dass Indien die Nutzung fossiler Brennstoffe aber nicht reduziert.“ Ganz im Gegenteil kaufe Indien nun im großen Stil russische Öl-Reserven auf. „Während wir den Indern etwa ein ‘klima-smartes Gebäudeprogramm’ für fast 22 Millionen Euro spendieren, baut Indien 28 neue Kohlekraftwerke.“

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Aufgedeckt: Mafiöse Praktiken beim RBB!

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Nach Jahren des Schweigens packt ein Reporter nun erstmals über seine Erlebnisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg aus. Er berichtet, wie er nach unliebsamen Enthüllungen unter Druck gesetzt und wie versucht wurde, seine Berichterstattung zu beeinflussen. Das ist kein Einzelfall, sondern hat System!

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Sie sind selten, schwer zu finden und meist rasch wieder gefeuert: Anständige Journalisten im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings haben sie nach ihrer Entlassung häufig interessante Geschichten zu erzählen. So berichtet ein Reporter nun erstmals über eine hochbrisante Begebenheit im Jahre 2013 beim RBB: Niemandem außer der Öffentlichkeit verpflichtet, schrieb er seiner Zeit über einen Bauskandal der Messe Berlin.

Berichterstattung sollte unterbunden werden

In der Folge wurde er zu seinem Chefredakteur zitiert. In dessen Büro erwartete ihn nach eigenen Aussagen ein Dreiergespräch mit Wolf-Dieter Wolf. Dieser war damals nicht nur Mitglied im RBB-Verwaltungsrat, sondern ebenso im Aufsichtsrat der in Kritik stehenden Messe Berlin. Wolfs Forderung war klar, er wollte die negative Berichterstattung über das – für ihn sehr profitable – Projekt unterbinden.

Quellen sollten offen gelegt werden

Während des Gesprächs verlangte Wolf, dass der Journalist ihm seine Quellen offenbaren sollte. Allein der Versuch, den Reporter mit dieser Forderung unter Druck zu setzen, stellt für sich genommen bereits einen Skandal dar. Wäre der Journalist hierauf eingegangen, hätte dies völlig zu Recht das Ende seiner Karriere bedeuten können.

Vetternwirtschaft ohne Gleichen

Mittlerweile ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen Wolf. Ihm wird vorgeworfen, in seiner früheren Position im Aufsichtsrat der Messe Berlin zweifelhafte Berateraufträge vergeben zu haben. Doch nicht an irgendwen, der mutmaßlich begünstigte Gerhard Spörl war nicht nur Journalist beim Spiegel, sondern auch der Ehemann der Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Schlesinger wurde erst vor kurzem als Vorsitzende der ARD entlassen, nachdem bekannt wurde, dass sie Unsummen an Zwangsgebühren für private Vergnügungen ausgab.

Kein Einzelfall!

Sei es der kürzlich hochgekochte Skandal um Frau Schlesinger oder die pikante Begebenheit um Herrn Wolf, eines ist gewiss: Weder in Sachen Korruption, noch bei Verflechtungen der Öffentlich-rechtlichen Medien mit den Kartellparteien handelt es sich um Ausnahmen. Vielmehr stellt dies die Regel dar. Diese Dreistigkeit hat längst die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Sie wird lediglich noch dadurch gesteigert, dass Millionen von Menschen dazu genötigt werden, gegen ihren Willen Zwangsgelder an diese Propagandamaschinerien zu entrichten. Diese werden dann für Protzbauten aus dem Fenster geworfen.

Angesichts dessen ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Großteil der deutschen Jugendlichen das Vertrauen in Journalisten und Medien längst verloren hat. Zur Abwechslung immerhin eine erfreuliche Entwicklung!

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