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ÖVP-Wählerbetrug: Abschiebungen auch 2021 nicht gestiegen

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Trotz unentwegter Versprechen und Beteuerungen der ÖVP, einen restriktiven Migrationskurs zu betreiben, sind die Abschiebungen 2021 nicht signifikant gestiegen. Stattdessen nähern wir uns mit großen Schritten einem “zweiten 2015”. Die FPÖ fordert daher ein Ende der Inszenierungspolitik und eine Intensivierung der Abschiebungen.

Wie einer aktuellen parlamentarischen Anfragenbeantwortung von ÖVP-Innenminister Karner an FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer betreffend „Abschiebungen im Jahr 2021“ zu entnehmen ist, gab es 2021 9.148 Außerlandesbringungen aus Österreich, davon 3.359 zwangsweise. Dies sind zwar knapp 500 Abschiebungen mehr als noch im Jahr 2020, von den 12.432 Rückführungen im Jahr 2019 ist man jedoch noch immer weit entfernt.

ÖVP-Inszenierung

Dieser Umstand verdeutlicht die rein auf Inszenierung basierende Politik der ÖVP. Wie gewohnt folgen den im Wahlkampf großmündig getätigten Versprechen keinerlei Taten. Die FPÖ fordert daher völlig zu Recht ein Ende der Inszenierung und die ÖVP zum Handeln auf:

„Anstelle der ständigen Inszenierungspolitik vonseiten der ÖVP, sollten sich Kanzler Nehammer und Innenminister Karner endlich um ihre Hausaufgaben kümmern und die Außerlandesbringungen forcieren. Die Corona-Ausrede, mit der man sich die letzten zwei Jahre aus dieser Verantwortung zog, darf nun nämlich nicht mehr gelten.“

Das Volk wird gegängelt, Fremde werden hofiert

Während man als ÖVP in den letzten zwei Jahren vorrangig damit beschäftigt war, das eigene Volk mit absurden Corona-Maßnahmen zu gängeln, hat man die Versprechen, für die man von den Österreichern gewählt wurde, vergessen. Selbst eine 2019 von Herbert Kickl mit Serbien getroffene Arbeitsvereinbarung wurde bislang nicht umgesetzt. Angesichts rasant steigender Asylzahlen wirkt dieses Versagen umso schwerer.

Eines wird dadurch klar: Von der ÖVP war und ist migrationspolitisch nichts zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Aktuell nähern wir uns mit großen Schritten einem “zweiten 2015“!

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Syrer attackiert Beamten bei Grenzkontrolle

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Während einer Grenzkontrolle im burgenländischen Nickelsdorf attackierte ein illegaler Migrant aus Syrien sechs Beamte. Die Polizisten baten seine Frau, ihr Kopftuch abzunehmen. Darin sah der Syrer eine Verletzung der „Familienehre“.

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Ein wohl eher unangenehmer Zwischenstopp ereignete sich an der österreichischen Grenze für einen Migranten aus Syrien und seiner Familie. Ein Schlepperbus war auf dem Weg von der Türkei nach England von der Polizei angehalten worden. Wie die Kronen-Zeitung berichtet, hatte der Syrer 6000€ auf den Tisch gelegt, um einen Versuch zu starten in die Sozialsysteme Europas einzuwandern, wie er später offen zugab. Nachdem das Schlepperfahrzeug gestoppt wurde, musste eine polizeiliche Befragung und erkennungsdienstliche Personalaufnahme der Fahrzeuginsassen vorgenommen werden.

Illegaler sah „Ehre“ seiner Frau verletzt

Dafür forderten die Beamten die Frau des syrischen illegalen Einwanderers auf, ihren Schleier für das obligatorische Foto abzunehmen. In diesem Moment rastete der Mann aus: Weil er damit die “Familienehre” verletzt sah, versuchte er, auf sechs Polizisten einzuprügeln und biss einen Beamten so brutal in den Finger, dass der Polizist ins Spital fahren musste. Nach dem Motto: Wer nicht hören kann, muss fühlen, ging der Täter mit einer erstaunlichen Entschlossenheit vor, mit welcher er wohl auch die Polizisten überraschte.

Wie gewohnt: Syrer ist wieder auf freiem Fuß

Ein derart krasses Verhalten ausländischer Straftäter ist zunehmend keine Seltenheit mehr. Es zeigt im Kleinen das symptomatische Problem: „The Clash of Cultures“ und die absolute Selbstsicherheit der neuen Eroberer. Ein solcher Fall ist sinnblich für die Problematik, die auf unseren multikulturellen Straßen zu finden ist. Wie reagiert die Judikative?

Vor Gericht ließ er durch eine Dolmetscherin seine Entschuldigung aussprechen, welche aber hinter der gleichzeitigen Beschwerde seinerseits unterging, dass das Vorgehen der Polizisten nicht angebracht war. Vielleicht durch den säuselnden, heuchlerischen Klang dieser Worte oder durch ein entsprechendes Weltbild, ließ die Richterin den Täter mit einer Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe wieder auf freien Fuß setzen. Der Syrer wolle nun in Österreich bleiben, andere Syrer hätten ihm erzählt, das Leben sei aufgrund des Sozialsystems hier besser als in England.

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Deutsche „Schlepper-NGOs“ bringen hunderte Migranten in Italien an Land

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Die italienischen Küsten werden weiterhin von illegalen Migranten überflutet. Nun haben weitere mutmaßliche Schlepperschiffe die Erlaubnis bekommen, an die Pforten Europas anzulegen und mehrere hunderte Migranten an Land zu lassen.

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Wie vergangenes Wochenende bekannt wurde, belagerten mehrere illegale Migrantenschiffe die italienischen Häfen. Am Samstagmorgen legte schließlich die „Sea-Watch 3“ in Reggio Calabria an, wo 427 Illegale von Bord gingen. Die Menschen seien bei mehreren „Rettungsaktionen“ aus dem Mittelmeer aufgelesen worden. Nach Tagen des Wartens, bekam die Crew die Erlaubnis, in einem italienischen Hafen anzulegen.

Bereits am Freitag hatte die „See-Eye 4“ in der Region Apulien mit 129 illegalen Migranten angelegt. Das „Rettungsschiff“ der in Berlin ansässigen Organisation SOS Humanity wartet hingegen noch auf die Erlaubnis der italienischen Behörden, einen italienischen Hafen ansteuern zu dürfen. An Bord sollen sich weitere 414 Menschen befinden, die darauf warten, nach Europa einzureisen.

Heuer bereits 66.000 Illegale

In diesem Jahr kamen bereits mehr als 66.000 Migranten über das Mittelmeer in Italien an. Zum Vergleich waren es im Vorjahreszeitraum 43.000. Seit Jahren treiben selbsternannte „Seenotretter“ ihr Unwesen im zentralen Mittelmeer und bringen unzählige Menschen unter dem Vorwand der „Seenotrettung“ an die Pforten zu Europa – die italienische Küste.

Giorgia Meloni will Schiffsblockade vor nordafrikanischer Küste

Jüngst sprach sich die Vorsitzende der patriotischen Partei Fratelli D’Italia (FdI), Giorgia Meloni, erneut für eine Schiffsblockade vor Libyens Küste aus. Dies sei der einzige Weg, um die Migrationswelle zu stoppen. Nur so können illegale Ausreisen nach Italien und die Tragödie der Toten auf See beendet werden.

UN-Zahlen zufolge starben dieses Jahr bereits 1.039 Menschen auf der gefährlichen Mittelmeerroute. In den Mainstream-Medien und von linken NGOs wird oft die Entkriminalisierung von mutmaßlichen Schleppern gefordert. Doch es hat sich gezeigt: Je weniger NGOs vor der Küste Libyens auf die „Rettung“ von Migranten warten, desto weniger nehmen Afrikaner den gefährlichen Weg über das Mittelmeer überhaupt auf sich.

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Ungarn: Erstes „Grenzjäger“-Regiment vereidigt

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Im Kampf gegen illegale Migration durch immer brutaler werdende Zuwanderer wurde unter Regierungschef Viktor Orban eine neue Spezialeinheit ins Leben gerufen. Dieser Schritt ist essentiell, um die Aufrechterhaltung der Sicherheit im eigenen Land weiterhin gewährleisten zu können.

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Dass Orban sich des Ernstes der Lage Ungarns bewusst ist, demonstrierten bereits der konsequente Grenzschutz durch Zäune, der Einsatz von Soldaten und Polizisten sowie die kompromisslose Abschiebungspolitik gegenüber illegalen Migranten. Die Notwendigkeit der Aufstockung des Grenzschutzes durch ein neues, mehrere tausend Mann umfassendes Regiment sollte auch anderen Staaten Europas als Warnung vor der nach wie vor präsenten Bedrohung der inneren Sicherheit dienen.

Orbans Priorität liegt im Schutz der eigenen Bevölkerung

In seiner Ansprache anlässlich der feierlichen Beeidigung der „Grenzjäger“ betonte Orban, dass der stetig wachsende Migrationsdruck eine zivilisatorische Bedrohung darstelle, aus welcher wiederum erhöhte Gefahr von Terrorismus resultiere. Die Bevölkerung Ungarns sei sich angesichts der Geschichte des Landes bewusst, dass ein „Staat ohne Grenze wie ein Ei ohne Schale sei“ und stehe daher voller Anerkennung über Entschlossenheit und Mut hinter ihren Grenzjägern.

Orbans Beispiel Westeuropa belegt: Es genügt einmal einen Fehler zu machen, danach ist es unmöglich die Uhr zurückzudrehen

Laut Budapester Zeitung gibt Ungarns Ministerpräsident Folgendes zu verstehen: „Wir glauben nicht, dass aus der illegalen Migration etwas Gutes entstehen kann. Das Beispiel Westeuropas macht deutlich, dass es genügt, einmal einen Fehler zu machen und es danach unmöglich ist, die Uhr zurückzudrehen, damit ein Land wieder so sein kann wie vorher. Ungarn hat ein Recht darauf, ungarisch zu bleiben. Die illegalen Migranten müssten endlich verstehen, dass sie hier nicht durchkommen – die Grenzjäger sind jene, die ihnen das klar machen. Die Grenzjäger haben die Aufgabe, illegale Einwanderer aufzuspüren, abzufangen, festzunehmen und konsequent aus Ungarn abzuschieben – einen nach dem anderen, ohne Ausnahme.“

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