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“Kein Grund für Depression” – Daniel Fiß im Gespräch zum Wahlausgang in Frankreich

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Die Wahl in Frankreich ist geschlagen. Emmanuel Macron hat wie bereits 2017 seine Widersacherin Marine Le Pen mit deutlichen 58 Prozent geschlagen und bekleidet damit für weitere fünf Jahre das Amt des französischen Präsidenten. Für viele europäische Patrioten ist das Ergebnis enttäuschend, hatte man doch große Hoffnungen auf einen Umbruch in Frankreich gesetzt. Doch für eine derartige Depression besteht kein Anlass, so Daniel Fiß vom Feldzug-Blog. Wir haben mit dem Politikberater und -Analysten über den Wahlausgang und seine Folgen gesprochen.

Heimatkurier: Die Ergebnisse der Wahl in Frankreich stehen fest. Macron hat mit 58 Prozent Marine Le Pen (erneut) geschlagen. Warst du von diesem Wahlausgang überrascht?

Daniel Fiß: Nein. Kurz nach dem ersten Wahlgang prognostizierten manche Umfrage-Institute zwar noch ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem Le Pen mit 49% natürlich noch alle Überraschungsoptionen offenstanden, aber mit dem näher rückenden finalen Wahltag baute Macron seinen Vorsprung aus. Vor allem zeigte der von beiden Kandidaten umkämpfte linke Wählerblock um Melénchon dann auch eine immer deutlichere Tendenz in Richtung Macron. Immerhin blieben 46% der linken Melénchon-Wähler im zweiten Wahlgang zuhause, doch der übrig gebliebene Anteil wanderte dann doch recht deutlich in das Macron Lager.

Le Pen hatte den französischen Linken noch am Wahlabend das Angebot gemacht, diese Wahl zu einem Anti-Macron-Referendum zu machen. Melénchon hat dies sofort ausgeschlagen und seine Wähler dazu aufgerufen, nicht Le Pen zu wählen, aber sich auch nicht proaktiv für Macron ausgesprochen. Somit hätte Le Pen noch auf eine stärkere Demobilisierung im linken Lager hoffen können, wodurch eine mögliche Unterstützung aus dem rechten Zemmour- und dem konservativen Pecresse-Lager wieder an Gewicht bekommen würden. Doch bei den vormaligen Zemmour-Wählern votierte jeder fünfte für Macron oder blieb direkt Zuhause. Nur 78% stimmten für Le Pen. Im konservativen Lager blieben 30% dem zweiten Wahlgang fern und eine Mehrheit von 52% wollte keine politischen Aufbruchsexperimente riskieren und unterstützten schließlich Macron.

Wie geht es nun in Frankreich weiter? Welche Möglichkeiten hat Macron, welche Chancen die rechte Opposition?

Macrons Sieg könnte in den kommenden Monaten schnell zu einer politischen Katerstimmung führen. Das linke Melénchon Lager bereitet sich schon auf eine große Kampagne für die anstehenden Parlamentswahlen vor. Auch ein rechtes Sammelbündnis ist nicht ausgeschlossen, was bei einem guten Abschneiden für einigen Druck auf Macron in der französischen Nationalversammlung sorgen könnte. Gleichzeitig hat die Linke über die gesamte Legislaturperiode die Pistole auf Macrons Brust und könnte damit drohen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl dann doch Le Pen die Stimme zu geben (sofern sie denn antritt).

Für das rechte Lager in Frankreich stehen in den kommenden Wochen einige Richtungsentscheidungen an. Le Pen kündigte bereits an, weiterhin politisch aktiv zu bleiben. Ob sie jedoch Frontfrau des Rassemblement National bleibt und in fünf Jahren wieder Präsidentschaftskandidatin sein wird, bleibt abzuwarten. Mit dem Aufkommen von Eric Zemmour kann der RN mit Le Pen nicht mehr die alleinige Vormachtstellung einer rechten Sammlungsbewegung für sich reklamieren. Die junge RN-Parteibasis wurde die letzten fünf Jahre ausschließlich auf diese Wahl diszipliniert, die auch Le Pens Lebenswerk vollenden sollte. Ich denke, man wird Le Pen nicht vollends aus dem Spiel nehmen und auf eine Hinterbänkler-Position im rechten Lager verweisen. Dafür ist ihr Name und ihr Wirken bereits zu stark etabliert.

Es wäre jedenfalls wünschenswert, wenn der politisch talentierte Nachwuchs aus dem RN jetzt eine Chance bekäme. Zunächst scheint es, dass Le Pen mit den 42% tatsächlich das maximale Potential einer rechten Präsidentschaftskandidatin ausgeschöpft hätte. Doch wichtig ist es jetzt, diese 42% auch als eine Größe zu begreifen, die sehr viel mehr Potentialausschöpfung in der Graswurzelarbeit und dem metapolitischen Kampf ermöglicht.

Wie wird sich der Sieg von Macron auf die europapolitische Ebene und auf Deutschland auswirken?

Ich schätze unter Macron ist politisch nicht viel Neues zu erwarten. Viel wichtiger ist aber, dass deutsche und andere europäische Rechte nicht depressiv nach Frankreich schauen. Man muss nämlich anerkennen, dass es Le Pen und Zemmour gemeinsam gelungen ist, rechte Wählerpotentiale auszubauen und sich neue soziokulturelle Milieus zu erschließen. Mit Le Pen war das rechte Lager primär auf den ländlichen Raum und die klassischen Arbeiterschichten limitiert. Erst Zemmour hat die Barrieren auch zu den urbanen Zentren und bürgerlich-akademischen Schichten aufgebrochen. Darauf kann möglicherweise im Zuge einer rechten Sammlungsbewegung aufgebaut werden.

Viele patriotische Beobachter haben auf ein Stichwahl-Duell zwischen Macron und Eric Zemmour gehofft. Mit welchen Faktoren ist das enttäuschende Ergebnis von Zemmour im ersten Wahlgang zu erklären?

Bei aller Sympathie mancher Rechter für Zemmour muss zumindest nüchtern festgestellt werden, dass er in einem Stichwahl-Duell mit Macron deutlich chancenloser gewesen wäre als Le Pen. Nahezu alle Umfragen sahen bei Zemmour lediglich ein maximales Potential zwischen 28-34% in einem direkten Stichwahlduell. Das sahen vermutlich auch die Wähler so. 34% der Le Pen Wähler gaben für ihr Votum im ersten Wahlgang überwiegend taktische Motive an. Das könnten Zemmour-Unterstützer gewesen sein, die aber in Le Pen die realistischere Option sahen, um Macron zu schlagen.

Nach dem Scheitern von Le Pen sowie Zemmour und dem – vorsichtig ausgedrückt –   mäßigen Abschneiden der AfD in den letzten Wahlen – welche Zukunft hat der Rechtspopulismus in Europa überhaupt? Gibt es hier noch realistische Chancen?

Anders als manch andere Kommentatoren innerhalb des rechten Lagers sehe ich den Rechtspopulismus nicht nur als eine Strategie, die operativ in bestimmten Feldern zum Einsatz kommt. Vielmehr ist der Rechtspopulismus doch eine Bewegung und eine gesellschaftliche Dynamik, die in Reaktion auf die realen Konfliktlinien zwischen einer kosmopolitischen Elite in den urbanen-linksintellektuellen Großstadtzentren und einer heimatverbundenen Peripherie mit einfachen Lebensverhältnissen, die die modernen kulturellen Transformationsprozesse ablehnt, entstanden ist.

Der Rechtspopulismus ist demnach eher eine Standortbestimmung und ein Gefäß, welches mit diesen Stimmungen befüllt wird. Ich denke, dass sich die Konfliktlinien zwischen den sogenannten „Anywheres“ und „Somewheres“ weiter zuspitzen werden und demnach auch das rechtspopulistische Potential vollends ausgeschöpft ist.

Wichtig ist es jedoch, diese Mobilisierung durch die strategisch wichtige Arbeit der Gegenkultur und Metapolitik zu flankieren. Denn die Rechte braucht am Ende auch stabile soziale Milieus. Der Rechtspopulismus kann immer nur innerhalb temporärer Zyklen erfolgreich sein. Was es aber braucht sind wirklich feste gesellschaftliche Milieus. Ähnlich wie in Deutschland bis heute ein Großteil der christlichen Milieus noch an die CDU gebunden ist oder die SPD trotz aller Verluste der letzten Jahre auch in Gewerkschaftsmilieus stark mobilisieren kann.

Ein solches rechtes Milieu gibt es vorerst noch nicht. Das wird die große metapolitische Aufgabe, durch die der Rechtspopulismus erst seine Langzeitwirkung entfalten kann.

Wir bedanken uns bei Daniel Fiß sehr herzlich für das Gespräch! Auf seinem Feldzug-Blog veröffentlicht der Politikberater und Inhaber einer Medienagentur regelmäßig Analysen über das politische Geschehen in Deutschland und Europa. Ein Blick lohnt sich!

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Italien vor Rechtsruck: Wer sind Giorgia Meloni und ihre Brüder Italiens?

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Am morgigen Sonntag wird in Italien gewählt. Ein rechter Block – angeführt von Giorgia Meloni und ihren Fratelli d’Italia – könnte die absolute Mehrheit erringen. Das Establishment geifert und beschwört das Bröckeln der Demokratie. Doch was steckt eigentlich hinter der aufstrebenden Rechtspartei, die Salvini und seiner Lega den Rang abgelaufen hat? Unser Gastautor John Hoewer mit einer Einordnung.

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Ein Gastbeitrag von John Hoewer

Die Rechtspartei Fratelli d’Italia („Brüder Italiens“) liegt kurz vor den italienischen Parlamentswahlen in allen Umfragen vorne. Und wenn es nach den politischen Meinungsjournalisten der bundesdeutschen Presselandschaft geht, ist der Fall jetzt schon klar: Italiens Demokratie bröckelt. So jedenfalls der Aufmacher eines Online-Artikels der Tagesschau zu den anstehenden Parlamentswahlen in Italien am 25. September.

Rund 46,6 Millionen Italiener werden aufgerufen sein, gleich beide Kammern zu wählen. Die auf nationaler Ebene zu wählende Abgeordnetenkammer (Camera dei deputati), das Pendant etwa zu Bundestag und Nationalrat, sowie den Senat (Senato della Repubblica), die im italienischen Zweikammersystem mit nahezu gleichen Rechten ausgestattete Vertretung der Regionen.

Mitte-Rechts-Lager und Mitte-Links-Lager

Wenngleich die politische Landschaft der Republik Italien und insbesondere die Situation der politischen Parteien von ungeheurer Rasanz und Fragilität gekennzeichnet sind, bildete sich in den letzten Jahren und insbesondere hinsichtlich der vergangenen (Regional-)Wahlen eine gewisse Konstante heraus. So standen sich im Wesentlichen zwei Koalitionen respektive Wahlformationen gegenüber, das Mitte-Rechts-Lager (Centrodestra) und das Mitte-Links-Lager (Centrosinistra), letzteres mit den Sozialdemokraten des Partito Democratico als derzeit stärkstem Zugpferd.

Fratelli d’Italia und Giorgia Meloni

Kurz vor den Wahlen sehen Umfragen das Centrodestra in allen Umfragen vorne. Angeführt wird dieses nunmehr von den Fratelli d’Italia, die in allen Umfragen derzeit führende Kraft sind und die in Deutschland zuletzt bekannter gewordene Lega Nord und mit ihr Matteo Salvini weit hinter sich gelassen haben. Während Salvinis Lega Nord die vorherige Regierung des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi als Koalitionspartner unterstützte, setzten die Fratelli d’Italia auf konsequente Opposition. Mit einigem Erfolg. Und so verwundert es wenig, dass die „Brüder Italiens“ – eine Anspielung auf die erste Zeile der italienischen Nationalhymne – in bundesdeutschen Medien längst zum „rechtsextremen“ Schreckgespenst stilisiert werden. Zwar könnte mit FdI-Parteichefin Giorgia Meloni, im Kabinett Berlusconi IV (2008-2011) bereits Ministerin für Jugend und Sport, erstmalig eine Frau das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden. Freude darüber kommt indes weder bei der etablierten Medienlandschaft in Italien noch im deutschsprachigen Raum auf. Vielmehr wird dort die langjährige politische Aktivität Melonis innerhalb der italienischen Rechten problematisiert. Alarmistische Warnhinweise auf Faschismus, Neofaschismus und Postfaschismus, die üblichen Rituale mithin, inklusive.

Eine neue Kräfteverteilung und demonstrative Einheit

Dabei wäre es in der jüngeren Vergangenheit Italiens keineswegs das erste Mal, dass eine ausdrücklich rechte Koalition die Regierungsgeschicke im Bel Paese übernähme. Bereits in immerhin vier Kabinetten (1994/95, 2001-2005, 2005/2006, 2008-2011) des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi regierten dezidiert rechte Parteien auf Bundesebene mit und stellten diverse Minister, darunter mit dem auch in Deutschland nicht gänzlich unbekannten Gianfranco Fini gar den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister. Matteo Salvinis Lega Nord regierte zuletzt im Bunde mit der Fünf-Sterne-Bewegung (Kabinett Conte I) sowie in der großen Koalition im Kabinett Draghi.

Neu ist nunmehr jedoch die Kräfteverteilung innerhalb der Mitte-Rechts-Formation. Waren es in vorherigen Fällen die eher christdemokratisch ausgerichteten Wahlformationen um Silvio Berlusconi, die als deutlich stärkster Partner die Koalitionen anführten, so ist dessen Partei Forza Italia nunmehr lediglich die kleinste Kraft innerhalb des Centrodestra.

Im längst heißen Wahlkampf zeigen sich Matteo Salvini und Giorgia Meloni siegesgewiss und in trauter Eintracht. „Uniti si vince“ – vereint gewinnen wir – so das Motto der beiden Parteiführer, während sie freundschaftlich umarmt vor azurblauem Himmel und Meer auf Instagram posieren.

Die zwei Völker der italienischen Rechten

Dabei könnten zahlreiche weltanschauliche Grundsätze sowie die historischen Entstehungen beider Parteien unterschiedlicher nicht sein. Beide bilden sozusagen die Gegenpole innerhalb dessen, was man als „die zwei Völker der italienischen Rechten“ bezeichnen könnte. Einerseits die norditalienischen Sezessionisten der Lega Nord – die „Padanier“. Inspiriert weniger bis kaum durch italienisch-nationale Ideen als durch regionalpopulistische Ansätze, mit dem Hauptziel eines von neoliberalen bis libertären Wirtschaftsvorstellungen motivierten Föderalismus, aus dem zuvörderst auch die EU-skeptische Haltung der Lega Nord gespeist wird.

Den Gegenpart dazu stellen die Anhänger des Impero, der italienischen Reichsidee respektive in der Gegenwart eher eines starken italienischen Zentral- und Einheitsstaates, der nunmehr gleichwohl in den Statuten der modernen Repubblica Italiana verwirklicht werden soll. Im Gegensatz zu den libertären wirtschaftspolitischen Entsolidarisierungstendenzen dominieren hier sozialstaatlich orientierte und etatistisch bis gar sozial-korporatistische Ansätze im Sinne handfester, durch nationale Interessen motivierter Interventionen des Staates in das Wirtschaftsleben. Das partei- und wahlpolitische Hauptarchipel dieser dennoch insbesondere organisatorisch heterogenen Strömung innerhalb der italienischen Rechten verkörpern nunmehr die Brüder Italiens.

Fratelli d’Italia: Eine wechselhafte Geschichte

Während die Lega Nord ironischerweise, da erst 1989 gegründet, nach den Turbulenzen des italienischen Parteiensystems die nunmehr älteste noch bestehende Großpartei des Landes ist, blicken die Brüder Italiens auf eine ungleich wechselhaftere Geschichte zurück.

Verfolgt man die historische Entwicklung der Partei konsequent zurück, so lässt sich das geistige und organisatorische Fundament eindeutig in eine ideengeschichtliche und auch organisatorische Tradition beziehungsweise Erblinie setzen, die ihren Ursprung tatsächlich im historischen Faschismus hat. Sowohl im Faschismus der Bewegung (also vor der Machtübernahme Benito Mussolinis im Jahre 1922) als auch im Faschismus des Regimes des schwarzen Doppeljahrzehnts (1922-1943 bzw. 1945). Insbesondere jedoch in dessen letzter Ausprägung, der italienischen Sozialrepublik – im Italienischen abgekürzt RSI (Repubblica Sociale Italiana) -, an deren sozialrevolutionärem Anspruch die tatsächlichen Neofaschisten in der Nachkriegszeit anzuknüpfen versuchten.

Movimento Sociale Italiano (MSI)

Bereits 1946, genauer gesagt am 26. Dezember 1946 und damit auf den Tag genau 20 Monate nach der Verhaftung Benito Mussolinis am 26. April 1945, gründete sich das Movimento Sociale Italiano (MSI). Es sollte für knapp ein halbes Jahrhundert der dominante politische Faktor der italienischen Rechten werden und bis in die 1990er Jahre die einzige rechte Partei von landesweiter Relevanz bleiben, die sich in der politischen Landschaft auf nationaler Ebene halten konnte.

Zunächst politisch völlig isoliert, durchlief die Partei im Laufe der Jahrzehnte zahlreiche Spaltungen sowie organisatorische und strategische Transformationen, in deren Zuge sich abwechselnd die verschiedenen Lager durchzusetzen vermochten. Bis in die 1990er Jahre sollte ein Wahlergebnis von 8,7% bei den Parlamentswahlen 1972 der größte Erfolg bleiben. Innerhalb des Parteiensystems blieb die Partei strikt aus dem sogenannten „Verfassungsbogen“ ausgegrenzt.

Strategiewechsel und Entstigmatisierung

Erst zu Beginn der 1990er Jahre gelang der Partei eine gewisse Entstigmatisierung. Dies lag durchaus an einem neuerlichen strategischen Wandel unter dem seinerzeitigen Parteichef Gianfranco Fini, Vertreter des gemäßigteren Lagers. Entscheidend war jedoch nicht zuletzt der völlige Zusammenbruch des damaligen Parteiensystems angesichts der in ihrem Ausmaß geradezu absurden Korruptionsskandale, in deren Zuge gegen über 5000 Personen ermittelt wurde. Infolge dieser Skandale wurden nahezu alle etablierten Parteien, insbesondere die Regierungsparteien Democrazia Cristiana sowie die Sozialisten, atomisiert. Zwar befand sich das seinerzeit (tatsächlich) noch neofaschistisch orientierte MSI in einem steten Niedergang. Indes hatten die völlige Isolation und der Ausschluss der Partei von sämtlichen Staatsämtern und sonstigen Versorgungströgen der Republik dafür gesorgt, dass die Partei von den Korruptionsskandalen völlig unbefleckt blieb – und allein dadurch sowie durch das nun frei gewordene Wählerpotenzial rechts der Mitte einen starken Zustimmungszuwachs verbuchen konnte.

Alleanza Nazionale: Vom Neo- zum Postfaschismus

Bereits zu den Parlamentswahlen 1994 trat die Partei unter einem neuen Wahlvorschlag an: Alleanza Nazionale. Unter dem neuen Label erreichte die Partei mit 13,5% ein Rekordergebnis und trat als Juniorpartner von Silvio Berlusconi in die Regierung ein. Es folgten im Januar 1995 die formale Umbenennung sowie die offizielle Abkehr vom historischen Faschismus, den Parteichef Fini fortan mehrfach expressis verbi scharf verurteilte. Hieran mag man nun festmachen, dass aus den Neofaschisten die Postfaschisten wurden, wenngleich derartige Nuancen in den schrillen Berichterstattungen der offiziösen und selbst aktivistisch motivierten deutschen Medienlandschaft untergehen. 

Nach diversen gemeinsamen Regierungsbeteiligungen geriet das Mitte-Rechts-Lager durch die erfolgreiche Reorganisation des Centrosinistra in Form des Partito Democratico (2007) zunehmend unter Druck. Die am Vorbild des PD orientierte engere Organisation von Alleanza Nazionale und Berlusconis Forza Italia als gemeinsamer Wahlkoalition führte im Jahr 2009 schließlich zur Auflösung der Alleanza Nazionale beziehungsweise zu ihrer Überführung in die nunmehr einheitliche und christdemokratisch dominierte Partei „Volk der Freiheit“ (Popolo della Libertà, PdL).

Die Geburt der Fratelli d’Italia

Wiederum einige Jahre später verließen Teile der ehemaligen Alleanza Nazionale die PdL wieder und gründeten neuerlich eine nunmehr dezidiert rechte und nationalkonservative Partei: die Fratelli d’Italia. Kurz darauf ausgestattet mit dem offiziellen Erbe der Alleanza Nazionale, das sich nicht nur in der traditionellen Symbolik der dreifarbigen Flamme erschöpfte, sondern neben politischen Anknüpfungspunkten und diversen Vorfeldströmungen des rechten ambiente, insbesondere die offizielle Rekonstitution von Parteivermögen und diversen Immobilien, umfasste.

Heute, zehn Jahre später, stehen die Brüder Italiens vor dem größten Wahlerfolg einer Rechtspartei überhaupt in der Geschichte der Republik Italien. Und könnten in wenigen Wochen zum ersten Mal überhaupt selbst den Regierungschef stellen.

Hinweis: Dieser Beitrag erscheint in der Printausgabe der “Burschenschaftlichen Blätter” und wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

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Jahrestag der Schlacht am Kahlenberg – ein Gedächtnis

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Rösser schnauben und scharren mit den Hufen. Männer legen Rüstzeug an und gurten ihre Waffen um. Im Kommandanturzelt wird nochmals das Kartenmaterial studiert, jeder Hügel und Graben ein letztes Mal einstudiert. Die Luft ist übervoll der Anspannung, die nun auch dem letzten, noch so tapferen Soldaten in die Glieder dringt. Der Heerführer lässt seinen Blick über die Kaiserstadt Wien schweifen. Von allen Seiten bedrängt liegt sie da. Umstellt von 120.000 Feinden. Man selbst ist in der Unterzahl – doch der Angriff muss gelingen. Er muss einfach gelingen.

Wir befinden uns am Kahlenberg. Es ist September. 1683. In wenigen Minuten wird eine der entscheidendsten Schlachten der europäischen Geschichte geschlagen werden. Und wir reiten mit.

Bereits am 14. Juli hatten die Osmanen Wien erreicht und es von Süden, Westen und Norden eingeschlossen. Eine Kapitulation war von Stadtkommandant Graf von Starhemberg ausgeschlagen worden. Mittlerweile über acht qualvolle Wochen steht die Donaustadt schon unter türkischer Belagerung. Lediglich 11.000 Soldaten und einige tausend Freiwillige stemmen sich gegen den übermächtigen Gegner. Der Hunger verschärft die Lage drastisch, die Vorräte der Stadt sind längst erschöpft. Die ausgemergelten Bewohner haben begonnen, „Dachhasen“ zu jagen – ein Euphemismus für die streunenden Katzen, die man mittlerweile essen muss. Zudem grassierte die Ruhr, eine ansteckende Durchfallerkrankung, innerhalb der Festung.

Immer wieder zerreißen Explosionen die Luft. Stetig treiben türkische Mineure Stollen gegen die Mauern und bringen sie mit Schwarzpulverfässern zum Einsturz. Die entstehenden Breschen sind schwer zu verteidigen. Aufgrund von Truppenmangel müssen auch gewöhnliche Bürger ohne Kampferfahrung versuchen, diese Lücken in den Befestigungsanlagen zu sichern. Mit sogenannten „Sturmsensen“ – langen, gebogenen Klingen, die ineinander verhakt werden können – bilden Bäcker, Kaufmänner oder Zimmerleute menschliche Sperrketten, um die eingestürzten Abschnitte vor dem Eindringen der Türken zu schützen.

In Folge der Sprengungen und der schweren Artillerie sind die Befestigungswerke nun im Spätsommer so schwer beschädigt, dass die Festung Wien sturmreif geschossen ist. Die erbitterten Verteidiger wissen: Sollte der Feind in die Stadt eindringen, warten nicht nur auf sie Raub, Vergewaltigung und Tod – das Schicksal der europäischen Welt hängt von ihnen ab.

Tor nach Europa

Seit der Eroberung Konstantinopels 1453 war es erklärtes Ziel der Osmanen, den „goldenen Apfel der Deutschen“ – Wien – zu gewinnen. War die erste Türkenbelagerung im Jahr 1529 noch an Versorgungsschwierigkeiten der Muslime und einem ungewöhnlich frühen Winter gescheitert, sieht nun alles danach aus, als würde die bedeutendste Stadt des Heiligen Römischen Reiches fallen.

Wien, gelegen zwischen Alpen und den Karpaten, hat große Bedeutung für die Türken, es ist ihr „Tor nach Westen“. Ist diese Festungsstadt erst eingenommen, sollen Vorstöße bis weit ins Herz Europas folgen. Das Osmanische Reich wird den Kontinent dominieren und ihn nach seinen Vorstellungen umformen.

Doch dazu soll es nicht kommen. Am 11. September hatten Leuchtsignale über dem Wienerwald die Wende angezeigt. Gut 60.000 Mann aus allen Teilen des Reiches sowie aus Polen waren gekommen, sich den Invasoren entgegenzustellen. Die Befehlsgewalt über das christliche Bündnis hatte der polnische König Jan Sobieski inne. Der türkische Heerführer Kara Mustafa rechnete zwar mit dem Eintreffen eines Entsatzheeres, hatte jedoch darauf gesetzt, die Eroberung Wiens zuvor bereits erfolgreich zu beenden. Er irrte.

Die Schlacht

Dem deutsch-polnischen Heer war es gelungen, sich ungehindert auf den Hängen des Kahlenbergs, einer Erhebung direkt vor Wien, zu formieren. Am Morgen des 12. September wurde dort noch vom päpstlichen Legaten Marco d’Aviano die Heilige Messe gelesen. Dann folgte die Entscheidungsschlacht.

Ein türkischer Schreiber protokollierte das Ereignis: „Die Ungläubigen tauchten nun mit ihren Abteilungen auf den Hängen auf wie die Gewitterwolken, starrend vor Erz … Es war, als wälze sich eine Flut von schwarzem Pech bergab, die alles, was sich ihr entgegenstellt, erdrückt und verbrennt.“

Besondere Beachtung verdienen bei diesem Sturmangriff die polnischen Flügelhusaren, die ihren Namen langen „Flügeln“ aus Adlerfedern verdanken, die an ihren Sätteln angebracht waren. Sinn und Zweck war, dass diese Federn beim schnellen Ritt ein lautes Geräusch erzeugten, das feindliche Pferde, die daran nicht gewöhnt waren, verängstigen und schwerer zu kontrollieren machen sollte.

In strahlender Rüstung, mit langen Flügeln galoppierten die Husaren so den Kahlenberg hinab auf die muslimischen Heerscharen zu. Den Wienern in ihrer Stadt muss es gewesen sein, als würden Engel ihnen ihn ihrer Not zu Hilfe reiten.

Sechs Stunden hielten die Truppen des osmanischen Sultans stand, dann bliesen die Türken zum Rückzug. Den Großteil ihrer Ausrüstung und Verpflegung mussten sie zurücklassen. Die Habsburger konnten die Gunst der Stunde nutzen und zum Gegenschlag ansetzen. Es war der Beginn des Großen Türkenkriegs, der die Osmanen aus Mitteleuropa vertrieb. In den folgenden Jahren wurden weite Teile Ungarns und Siebenbürgens von der türkischen Besatzung befreit.

An diesem Tag vor 339 Jahren wurde das Schicksal Europas besiegelt. Hätte die Armee des Sultans gesiegt, wäre nicht nur der Stephansdom Moschee geworden, die gesamte Geschichte wäre eine gänzlich andere.

Steit um die Erinnerungskultur

Verständlich, dass die Erinnerung an die Befreiung damals feste Tradition wurde. Ganze 100 Jahre lang gedachte man jährlich diesem Sieg und dankte den himmlischen Mächten, die scheinbar über die Stadt gewacht hatten und ein weiteres blutiges Verschieben der Grenzen des Morgenlands ins Abendland hinein verhindert hatten. Heute hingegen ist die Entscheidungsschlacht fast gänzlich aus dem Stadtgedächtnis verschwunden. Ja schlimmer noch, die Stadtregierung stemmt sich sogar aktiv dagegen, das Gedenken hochzuhalten.

Ein von Polen angeregtes und bereits fertiggestelltes Denkmal am Kahlenberg, dessen Sockel bereits gegossen wurde, wird immer noch von der Wiener Stadtregierung zurückgehalten. Viele vermuten, die Bürgermeisterpartei SPÖ möchte ihre türkische Wählerbasis nicht verärgern. Schließlich stützen die Roten ihre Regierungsgewalt maßgeblich auf die Stimmen von Migranten.

Wir sind Sie

Auch wenn derzeit von öffentlichen Stellen ein angemessenenes, würdevolles Gedenken verhindert wird, so lebt die Erinnerung doch fort. Volk zu sein, das meint ein geschichtsübergreifendes „Wir“-Gefühl zu besitzen, das Jahrhunderte überspannt. Dank und Anerkennung den Streitern um ein freies Wien. Sie sind wir. Und wir sind sie. 1683 ist nicht nur Erbe, sondern auch Auftrag. Es liegt heute an uns, Wien, Österreich und damit Europa zu verteidigen.

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NGO-Sumpf #5: ZARA und Sigrid Maurer

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Im fünften Artikel unserer Reihe beleuchtet unser Gastautor die Verbindungen zwischen der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und dem Verein ZARA: Im Jahr 2018 startete man gemeinsam eine Spendenkampagne zur Bekämpfung von “Hass im Netz”. Dieses Geld floss unter anderem in die rechtliche Beratung einer Escort-Dame.

Der Anfang könnte eine Geschichte aus dem kleinen Bezirksgericht der Kronen Zeitung sein. Sigrid Maurer erhält im Mai 2018 eine äußerst ungustiöse Botschaft vom Facebook-Account des sogenannten “Bierwirts”, eines sicherlich primitiven und ordinären Zeitgenossen. Sigrid Maurer, Studienabbrecherin der Musikwissenschaft und Politikwissenschaft, schafft 32-jährig immerhin den Bachelorabschluss in Soziologie und wird im selben Jahr grüne Abgeordnete zum Nationalrat. Politiker, besonders FPÖ-Politiker, erhalten regelmäßig Hassmails bis hin zu Morddrohungen. In extremen Fällen wird die Polizei verständigt, sonst vermeidet man, sich auf dieses Niveau zu begeben und ignoriert den Schmarrn. Nicht so Sigrid Maurer. Sie beschuldigt den Bierwirt öffentlich, unter Angabe seines Namens und seiner Geschäftsadresse, ihr obszöne Texte geschickt zu haben und setzt sich dabei in die Nesseln.

Stinkefinger und Hass im Netz

Frau Maurer ist in ihrem Kampf gegen den sogenannten “Hass im Netz” nicht immer konsequent. Als bei einer Fernsehdiskussion ihre Ansichten zur sexuellen Belästigung einen Shitstorm auslösten, zeigt sie ihren Kritikern mit einem Foto, was sie von ihnen hält. Mit leicht arroganter Miene hält sie in der rechten Hand ein Glas Sekt. Die linke Hand zeigt den Stinkefinger. Seit der Antike symbolisierte der Stinkefinger einen erigierten Penis im Sinne einer sexuell besetzten Drohung. Der “Stinkefinger” ist eindeutig eine vulgäre Beleidigung. Erstattet der Beleidigte Anzeige, reicht der Strafrahmen bis zu drei Monaten Haft. “Hass im Netz” ist, wenn im Internet absichtlich Worte, Bilder oder Videos eingesetzt werden, um andere Menschen anzugreifen oder abzuwerten. Das Posting von Frau Maurer erfüllt somit alle Kriterien für „Hass im Netz“. Es ist schon paradox, dass die „unermüdliche Kämpferin gegen Hass im Netz“, Sigrid Maurer, Hasspostings schreibt und verbreitet. So sind halt manche Grüne.

Anschuldigungen konnten nicht bewiesen werden

Der Bierwirt klagt Frau Maurer. Im Oktober 2018 wird sie wegen übler Nachrede schuldig gesprochen. Sie erhält eine Strafe von € 3.000,- und muss dem Bierwirt € 4.000,- Schmerzensgeld und die Anwaltskosten zahlen. In der Urteilsbegründung stellte der Richter fest, dass Maurer jene journalistische Sorgfalt, die wegen der großen Reichweite von Twitter eine Mindestanforderung wäre, nicht beachtet habe. Frau Maurer konnte ihre Anschuldigung nicht zweifelsfrei beweisen.

Gemeinsame Spendenkampagne mit ZARA

Schon einige Tage später wird von ZARA – Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit und Sigrid Maurer mit der Spendenplattform “Respekt.net” ein Crowdfunding Projekt mit dem Finanzierungsziel von 100.000€ initiiert. Im Projektteaser steht:

„Sigi Maurer hat sich gegen Hass im Netz gewehrt und wurde dafür in erster Instanz verurteilt. Der Rechtshilfefond soll ihre Prozesskosten finanzieren und weitere Betroffene bei ihren Klagen unterstützen.“

Das stimmt nicht ganz: Frau Maurer wurde verurteilt, weil sie den Wahrheitsbeweis für ihre Anschuldigung nicht erbringen konnte.  Das Ergebnis war sensationell: Innerhalb von 38 Stunden war das Sammelziel von € 100.000,- erreicht. In einer Aussendung wird mitgeteilt:

„Die Spender und Spenderinnen beteiligten sich fast ausschließlich mit kleineren Beträgen, durchschnittlich waren es pro Person 48 Euro.“

Mehr als 2.000 Personen haben also im Minutentakt in weniger als einem Tag und einer Nacht € 48,- gespendet. Zwei Tage später wird von ZARA über diese Spendenplattform ein weiteres Crowdfunding-Projekt eröffnet. Insgesamt wurden in kürzester Zeit € 162.445,- gesammelt. Dann versiegt der Spendenstrom plötzlich.

Im Vergleich dazu sind die Spendenwerte für ZARA mickrig. Im Finanzbericht 2018 weist ZARA einen Spendeneingang von € 104.448,46 auf. Für Spendenwerbung und Spenderinnenbetreuung wurden knapp € 12.000,- ausgegeben. Subventionen und Zuschüsse der öffentlichen Hand hingegen machen die Kleinigkeit von € 417.237,- aus. Wenn es ZARA möglich ist, in wenigen Tagen von 2.379 Spendern durchschnittlich € 48,- einzusammeln, müsste es für ZARA ein leichtes sein, sich über Spenden zu finanzieren, ohne direkt oder indirekt Steuergeld in Anspruch zu nehmen.

Bierwirt macht einen Rückzieher

Sowohl Frau Maurer als auch der Bierwirt haben gegen das Urteil berufen. Der Anwalt des Bierwirtes fordert nun 50.000 € als Entschädigung. Diese dreiste Forderung wird damit begründet, dass Maurer den Bierwirt auch nach dem nicht rechtskräftigen Schuldspruch öffentlich als Täter beschuldigt hat und damit, dass durch das Crowdfunding Maurer über hohe Summen verfügt. Bei der Tagsatzung am 17. Februar 2021 zog der Bierwirt überraschend seine Klage zurück. Maurer wird damit nach §259 Z 2 StPO freigesprochen: „Der Angeklagte wird durch Urteil des Schöffengerichts von der Anklage freigesprochen:  ….2. wenn der Ankläger nach Eröffnung der Hauptverhandlung und ehe das Schöffengericht sich zur Schöpfung des Urteiles zurückzieht, von der Anklage zurücktritt“. Der Freispruch erfolgte nur aus formalen Gründen und ist kein Freispruch durch ein Urteil. Daher gilt für den Bierwirt das Menschenrecht der Unschuldsvermutung. Laut seinem Anwalt hatte der Bierwirt das Gefühl, er könne den Prozess nicht gewinnen, obwohl er recht habe. Dabei wären seine Erfolgsaussichten gar nicht so schlecht gewesen und das Prozessrisiko wäre nur unwesentlich höher gewesen. Es wäre nicht uninteressant zu wissen, ob das der wirkliche Grund seines Rückziehers war.

Zum Schluß gab es noch eine zivilgerichtliche Entscheidung: Frau Maurer durfte den Bierwirt Arschloch nennen. Ohne nun dieses Urteil zu bewerten: Ein Abgeordneter (m/w/d/p) zum Nationalrat soll nicht primitiv ordinäre Ausdrücke verwenden und so zur Verrohung der Sprache beitragen und das Ansehen des Hohen Hauses beschädigen. Im Dezember 2021 wird der Bierwirt wegen der Ermordung seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Beratungen von Escort-Damen

Der Rechtshilfefond hat sich verpflichtet, während der dreijährigen Projektdauer halbjährlich eine Übersicht über seine Aktivitäten und über die Mittelverwendungen zu legen. Mit Projektende Oktober 2021 hat ein Gesamtbericht und eine Gesamtabrechnung zu erfolgen. Diese Schlussabrechnung ist bis heute – 10 Monate nach Projektschluss – nicht erfolgt. Die Halbjahresberichte sind verschwommen, ungenau, intransparent.

Die Finanzaufstellung des Rechtshilfefond gibt ein armseliges Bild. Von den gesammelten € 162.445,- verschwinden sofort € 15.000,- aus der Finanzaufstellung, € 50.000,- werden nicht widmungsgemäß verwendet („Der Rechtshilfefond soll ihre (Frau Maurers) Prozesskosten finanzieren und weitere Betroffene bei ihren Klagen unterstützen“), € 7000,- werden für Beratungen eingesetzt. € 40.000, – gehen in einem Prozess verloren. Was mit den restlichen € 51.000, – geschehen ist, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Der Rechtshilfefond dokumentiert folgende Erfolge: Ein Vergleich bei einer schweren Beleidigung, eine einstweilige Verfügung gegen Falschnachrichten, ein verlorener Prozess, einige in letzter Konsequenz erfolglose Beratungen. Ein exemplarisches Beispiel einer solchen Beratung: Eine Escort-Lady wurde von einem Kunden heimlich gefilmt und der Film auf einer Pornoseite veröffentlicht. Der Rechtshilfefond sollte ihr bei der Löschung behilflich sein. Interventionsschreiben blieben erfolglos, denn dem Eigentümer der Pornoseiten war es gleichgültig, was irgendein Verein aus Austria oder Australia wünscht. Die Escort-Lady meldet sich nicht mehr.

Spenden- und Steuergeldverschwendung

Es ist schon erstaunlich, dass keiner der 2.379 Spender gegen diese „Ver(sch)wendung“ seiner Spende protestiert hat. Bei manchem Österreicher entsteht doch der Eindruck, dass das eine oder andere Ministerium oder die eine oder andere Magistratsabteilung etwas locker mit dem Steuergeld der Österreicher umgegangen ist, um Frau Maurer aus einer selbstverschuldeten Klemme zu helfen.

Und noch etwas ist befremdend. Die Spenden konnten von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Bis zu € 80.000,- sind dadurch dem Finanzamt und damit dem Steuerzahler verloren gegangen. Damit ein Spender seine Spende an einen Verein von der Steuer absetzen kann, muss dieser Verein über einen gültigen Spendenbegünstigungsbescheid verfügen. Eine Spendenbegünstigung ist nur bei Gemeinnützigkeit möglich. Gemeinnützigkeit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen muss jährlich von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt werden. Da wäre es im Interesse des Steuerzahlers angebracht, dass sich dieser Wirtschaftsprüfer genauer ansieht, ob die steuerliche Absetzbarkeit der Spenden zurecht besteht.

ZARA führt das Österreichische Spendengütesiegel. Das Spendengütesiegel belegt, dass die Empfängerorganisation der Spenden „mit den ihr anvertrauten Geldern sorgfältig und verantwortungsvoll umgeht und stellt sicher, dass Spendengelder zweckbestimmt und wirtschaftlich eingesetzt werden.“ Alle Spendengütesiegel-Organisationen haben ein strenges Prüfverfahren durchlaufen und lassen sich regelmäßig einmal jährlich von einem unabhängigen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer kontrollieren. In Anbetracht des Umganges mit den Spenden für den Rechtshilfefond liegt es am Wirtschaftsprüfer, diesmal genau zu prüfen, ob die Kriterien für das Spendengütesiegel erfüllt werden. Ein Aufweichen der Kriterien würde das Spendengütesiegel entwerten und damit die anderen Träger des Siegels schädigen.

Mit unserer Reihe legen wir die Grundlage für die Trockenlegung des linken “NGO-Sumpfes” in Österreich. Wir präsentieren Vereine, die mit den Schlagworten “Kampf gegen Rechts”, “Integration und Diversität” oder “Asylhilfe” den Bevölkerungsaustausch vorantreiben. Dazu zählen auch linksextreme Vereine oder jene mit entsprechenden Verbindungen. Zudem decken wir auf, wie diese Vereine von staatlichen Stellen aktiv finanziell unterstützt und gefördert werden. Hinweise dazu nehmen wir gerne entgegen: kontakt@heimat-kurier.at

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