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Verspäteter Aprilscherz? AfD-Berlin für Sowjetdenkmäler

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Seltsam und irgendwie deplatziert wirkend, stehen heute noch Dutzende von ihnen in Deutschland und Österreich: Sowjetdenkmäler. Ob Berlin, Wien oder in kleinen Landgemeinden – im ganzen deutschen Sprachraum hatte die Rote Armee sich selbst Ehrenstätten gesetzt. Umso verwunderlicher, dass Teile der AfD für ihren Erhalt eintreten.

Sie sind die zähesten Hinterlassenschaften der UdSSR und Stalins Regime auf deutschem Boden. Die Besatzung endete, der Russe ging, doch die politisch-ideologisch aufgeladenen Botschaften in Form von Tafeln, Statuen und Schriftzügen blieben. Zu groß die Furcht davor, wie es aufgenommen werden könnte, wenn ein souveränes Land die Denkmäler seiner einstigen „Befreier“ demontieren würde.

CDU fordert Rückbau

Ironischerweise mussten Russlands Truppen erneut aufmarschieren, damit in der BRD eine Debatte über russische Hinterlassenschaften aus dem letzten Jahrhundert beginnt. So forderte die CDU-Abgeordnete Stefanie Bung, die Geschütze und Panzer des Sowjet-Ehrenmals in Berlin-Tiergarten zu entfernen. Natürlich begründet Bung zwar ihre Forderung nicht damit, dass über 70 Jahre nach Kriegsende Besatzungsdenkmäler eigentlich fehl am Platz sind, sondern mit der einer moralisch-zeitgeistigen Anti-Russland-Haltung aufgrund des aktuellen Krieges. Aber dass allgemein eine Debatte über den Umgang mit den steinernen Hinterlassenschaften der Rotarmisten angestoßen wird, ist dennoch begrüßenswert. Umso erstaunlicher die Reaktion einiger AfD-Funktionäre.

AfD-Mann Krah für Sowjetdenkmal

Die AfD Berlin weist die CDU-Forderung nach Teilabriss des sowjetischen Ehrenmals in Berlin zurück – weil Politik von rechts Prinzipien hat und klug ist, während die CDU nur noch billigen Populismus bietet“, twittert etwa AfD-Mann Maximilian Krah.

Krah ist bereits letztes Jahr durch eine besonders russlandfreundliche Haltung und seine Verteidigung der Roten Armee aufgefallen. So nahm er einen Moskaubesuch des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla, in Schutz, bei dem jener vom „deutschen Überfall auf Russland“ gesprochen hatte.

Gutes Auskommen mit Russland im Vordergrund

In einer darauffolgenden Debatte mit dem Historiker und Experten Dr. Stefan Scheil, vertrat der Jurist Krah einerseits die Position, Russland habe nie Angriffsabsichten gegenüber dem Deutschen Reich gehegt, der Russlandfeldzug sei daher kein Präventivkrieg gewesen. Andererseits sagte er, die wahre Historie sei völlig unerheblich, wichtig sei heute ein gutes Auskommen mit Russland und dafür müsse man das Narrativ vom deutschen Überfall auf die Sowjetunion akzeptieren.

Zwei Lager in der AfD

Krah und Chrupalla sind dabei beispielhaft für ein Lager innerhalb der AfD, das im Wunsch nach starken ausländischen Partnern bereit ist, Teile seiner Eigenständigkeit aufzugeben. Was die Herren dabei übersehen, ist, dass es gerade die Gedenkkultur eines Volkes ist, aus der Patriotismus, Selbstbehauptung und Tradition wachsen. Also all das, was die Alternative fördern will. Nicht umsonst steht im Parteiprogramm der AfD:

„Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“

Chance sollte genutzt werden

Im derzeitigen Deutschland wird alles, was die eigene Kultur und Identität ehrt, entweder „umgestaltet“ oder demontiert. Unzählige Büsten, Statuen und Tafeln, die an große Deutsche erinnern, müssen linkem Nationalhass weichen. So wird beispielsweise nun über die Entfernung des 35 Meter hohen Bismarck-Denkmals in Hamburg beraten. Alles, das den Gemeinschaftssinn unseres Volkes schwächt und uns unsere „ewige Schuld“ vor Augen hält, wird hingegen erhalten und gefördert. Die alten Sowjetdenkmäler gehören in zweite Kategorie.

Die AfD sollte daher die einmalige Chance nutzen, die Debatte über die Überbleibsel der Roten Armee in Richtung Umgestaltung oder Demontage zu lenken. Man ist es den zahl- und namenlosen Kindern, Mädchen und Frauen, die in den Fängen der Roten Armee ihre Würde und ihr Leben verloren haben, schuldig.

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MFG bekennt Farbe: Wahlwerbung für Migranten auf Türkisch und Arabisch

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Bereits mehrmals hat die MFG in den letzten Wochen mit ihrer Haltung zur Einwanderung für Aufsehen gesorgt. Nun bekennt sie Farbe: Für die Bundespräsidenten-Wahl wirbt die Partei auf Türkisch und Arabisch. Damit entpuppt sie sich endgültig als Einwanderungspartei.

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Viele Österreicher, die sich im Zuge der Corona-Krise von der etablierten Politik abgewandt haben, hatten gehofft, in der MFG eine authentische Alternative zu finden. Diese Hoffnung entpuppt sich zunehmend als illusorisch. Um ihre mediale und politische Isolation zu durchbrechen, biedert sich die Bundes-Führung der Partei in jenen Fragen, die nichts mit Corona zu tun haben, zunehmend dem Establishment an.

Einwanderungsfrage ist Schicksalsfrage

Es ist umso alarmierender, dass diese Anbiederung gerade beim Thema Einwanderung stattfindet. Denn die Migrationsfrage ist nichts weniger als die Schicksalsfrage unseres Volkes. Die Forderung des MFG-Generalsekretärs Gerhard Pöttler, “fehlende Österreicher” am Arbeitsmarkt durch Ausländer zu ersetzen, bedeutet die Legitimierung des stattfindenden Bevölkerungsaustausches. Diese Position ist kein “Ausscheren”, sondern wurde kürzlich auch durch die Tiroler MFG-Spitzenkandidatin, Elfriede Hörtnagl-Zofall, bestätigt.

Wahlwerbung auf Türkisch und Arabisch

Angesichts dessen mag das neuerliche Outing als Einwanderungspartei gar nicht überraschen: Wie “Info-Direkt” berichtete, wirbt die MFG für ihren BP-Kandidaten Michael Brunner neuerdings auch auf Türkisch und Arabisch:

“Die MFG versucht damit vermutlich gezielt jene Menschen anzusprechen und als Multiplikatoren zu gewinnen, die zwar die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, aber offenbar nie ganz in Österreich angekommen sind. Trotzdem wirbt Brunner mit dem Spruch „Michael Brunner – Der Anwalt für das Volk“. Während die Wahlwerbung für einzelne Migrantengruppen in PDF heruntergeladen werden kann, sucht man auf der gesamten MFG-Seite vergeblich nach einem Parteiprogramm im PDF-Format. Ein Grund dafür könnte sein, dass es so leichter anpassbar ist, falls einzelne Punkte daraus wieder in Kritik geraten.”

Keine Alternative

Damit sei deutlich gesagt: Aufgrund dieser unhaltbaren und für unser Volk schädlichen Haltung in der Einwanderungsfrage stellt die MFG keine legitime Alternative zu den etablierten Parteien dar. Daran ändern auch grundsätzlich lobenswerte Initiativen auf regionaler Ebene nichts, wie etwa das Sammeln von Unterschriften gegen ein geplantes Asyl-Großquartier in Schärding.

Es bleibt zu hoffen, dass die idealistischen und patriotischen Kräfte innerhalb der Partei nicht länger bereit sind, die gegen das eigene Volk gerichtete Linie der Bundesebene mitzutragen.

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Entwicklungshilfe für Weltmächte: deutsches Steuergeld in China und Indien

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Während das Leben in der BRD für viele Deutsche bald unbezahlbar wird, fabuliert ihre Regierung weiter von der globalen „Energiewende“ – und zahlt Milliarden Euro Entwicklungshilfe an sogenannte Schwellenländer wie China und Indien, damit dort Windräder und Solaranlagen gebaut werden.

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Entwicklungshilfe dient heute längst nicht mehr der Armutsbekämpfung, sondern vor allem als bloßes Vehikel grüner Ideologie. In einem Gastkommentar auf Info-DIREKT hat AfD-Politiker Markus Frohnmaier nun mit dem noch immer verbreiteten Irrglauben aufgeräumt, deutsche Entwicklungshilfe würde vor allem Bedürftigen zugutekommen: „Unter den Top 3 der Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe befinden sich mit Indien und China zwei aufstrebende Wirtschaftsmächte“, konstatiert Frohnmaier. „Es ist absurd, dass die Deutschen mit ihren Steuergeldern Mächte alimentieren sollen, die eigene Nuklear- und Raumfahrtprogramme betreiben.“

Entwicklungshilfe für zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt

Auf den globalen Finanzmärkten gehört China seit Jahren zu den wichtigsten Akteuren. Das Reich der Mitte ist Exportweltmeister noch vor Deutschland und die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft. Dennoch erhielt China 2019 bilaterale Entwicklungshilfe in Höhe von einer halben Milliarde Euro aus Deutschland – zum Beispiel „klimafreundliche Verkehrsmittel“ mit knapp acht Millionen Euro oder „klimafreundliche Entwicklung“ der Provinz Jiangsu mit rund fünf Millionen Euro. Die Klimapartnerschaft mit dem chinesischen Umweltministerium schlägt mit über zehn Millionen Euro zu Buche.

10 Milliarden Euro Steuergeld für Energiewende in Indien

Auch in Südasien wird deutsches Steuergeld verbrannt. So schenkt die deutsche Bundesregierung Indien bis 2030 zehn Milliarden Euro Entwicklungshilfe, damit Indien „saubere“ Energien ausbaut. „Das macht Indien auch“, räumt Frohnmaier ein. „Der Treppenwitz ist, dass Indien die Nutzung fossiler Brennstoffe aber nicht reduziert.“ Ganz im Gegenteil kaufe Indien nun im großen Stil russische Öl-Reserven auf. „Während wir den Indern etwa ein ‘klima-smartes Gebäudeprogramm’ für fast 22 Millionen Euro spendieren, baut Indien 28 neue Kohlekraftwerke.“

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Aufgedeckt: Mafiöse Praktiken beim RBB!

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Nach Jahren des Schweigens packt ein Reporter nun erstmals über seine Erlebnisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg aus. Er berichtet, wie er nach unliebsamen Enthüllungen unter Druck gesetzt und wie versucht wurde, seine Berichterstattung zu beeinflussen. Das ist kein Einzelfall, sondern hat System!

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Sie sind selten, schwer zu finden und meist rasch wieder gefeuert: Anständige Journalisten im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings haben sie nach ihrer Entlassung häufig interessante Geschichten zu erzählen. So berichtet ein Reporter nun erstmals über eine hochbrisante Begebenheit im Jahre 2013 beim RBB: Niemandem außer der Öffentlichkeit verpflichtet, schrieb er seiner Zeit über einen Bauskandal der Messe Berlin.

Berichterstattung sollte unterbunden werden

In der Folge wurde er zu seinem Chefredakteur zitiert. In dessen Büro erwartete ihn nach eigenen Aussagen ein Dreiergespräch mit Wolf-Dieter Wolf. Dieser war damals nicht nur Mitglied im RBB-Verwaltungsrat, sondern ebenso im Aufsichtsrat der in Kritik stehenden Messe Berlin. Wolfs Forderung war klar, er wollte die negative Berichterstattung über das – für ihn sehr profitable – Projekt unterbinden.

Quellen sollten offen gelegt werden

Während des Gesprächs verlangte Wolf, dass der Journalist ihm seine Quellen offenbaren sollte. Allein der Versuch, den Reporter mit dieser Forderung unter Druck zu setzen, stellt für sich genommen bereits einen Skandal dar. Wäre der Journalist hierauf eingegangen, hätte dies völlig zu Recht das Ende seiner Karriere bedeuten können.

Vetternwirtschaft ohne Gleichen

Mittlerweile ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen Wolf. Ihm wird vorgeworfen, in seiner früheren Position im Aufsichtsrat der Messe Berlin zweifelhafte Berateraufträge vergeben zu haben. Doch nicht an irgendwen, der mutmaßlich begünstigte Gerhard Spörl war nicht nur Journalist beim Spiegel, sondern auch der Ehemann der Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Schlesinger wurde erst vor kurzem als Vorsitzende der ARD entlassen, nachdem bekannt wurde, dass sie Unsummen an Zwangsgebühren für private Vergnügungen ausgab.

Kein Einzelfall!

Sei es der kürzlich hochgekochte Skandal um Frau Schlesinger oder die pikante Begebenheit um Herrn Wolf, eines ist gewiss: Weder in Sachen Korruption, noch bei Verflechtungen der Öffentlich-rechtlichen Medien mit den Kartellparteien handelt es sich um Ausnahmen. Vielmehr stellt dies die Regel dar. Diese Dreistigkeit hat längst die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Sie wird lediglich noch dadurch gesteigert, dass Millionen von Menschen dazu genötigt werden, gegen ihren Willen Zwangsgelder an diese Propagandamaschinerien zu entrichten. Diese werden dann für Protzbauten aus dem Fenster geworfen.

Angesichts dessen ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Großteil der deutschen Jugendlichen das Vertrauen in Journalisten und Medien längst verloren hat. Zur Abwechslung immerhin eine erfreuliche Entwicklung!

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