Das Jahr 2022 könnte das Jahr 2015 von den Zahlen der Zuwanderer her in den Schatten stellen. Die ÖVP hatte, um das Volk zu blenden, eine “Aktion Scharf” angekündigt, um illegale Einwanderung zu unterbinden. Wie sich nun (erwartungsgemäß) herausgestellt hat, war auch das wieder nur ein reiner PR-Gag.

“Die Aktion scharf ist eine Aktion gerecht! Das Asylsystem darf nicht missbraucht werden. Es muss vielmehr jenen zur Verfügung stehen, die tatsächlichen Schutz vor Verfolgung benötigen.” Diese Sätze von Innenminister Karner sind noch heute auf der Homepage des Innenministeriums zu lesen. Großen Worten folgten keine Taten, wie die Zuwanderungsstatistik 2022 bisher zeigt: Über 60.000 illegale Grenzübertritte sind alleine bis September zu verzeichnen.

FPÖ: Wie viele Grenzübertritte konnten verhindert werden?

Aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers geht zwar hervor, dass der Ressourcenaufwand an der Grenze um fast 80.000 € erhöht wurde, dass die an der Grenze stationierten Soldaten Überstunden gemacht hätten, wie viele illegale Übertritte aber konkret verhindert werden konnten, beantwortet der Innenminister nicht. “Wie bereits bei der Kriminalitätsstatistik verweigerte der Innenminister auch dieses Mal wieder detaillierte Auskünfte darüber wie sich die Anzeigen wegen Schlepperei im Detail darstellen. Das ist eine Frechheit, die im Parlament noch ein Nachspiel in Form eines Misstrauensantrages haben wird”, kommentiert NAbg. Hannes Amesbauer die Anfragebeantwortung.

NO-WAY-Paket

Die Forderung, die aus den Reihen der FPÖ kommt, klingt schon wesentlich interessanter als die “Aktion Scharf” der ÖVP: “Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Zusammenhang mit den illegalen Migrationsbewegungen muss endlich ein konsequentes ‚NO WAY‘-Paket geschnürt werden. Aussetzen des Asylrechts für illegale Einwanderer, die über zig sichere Drittstaaten einreisen, echter Grenzschutz samt baulicher Maßnahmen, Legalisierung von Zurückweisungen sowie die massive Deattraktivierung des Asylstandortes Österreich.”

Altes Muster der ÖVP

Wie schon im gestrigen Artikel zum Sieg eines eigentlich aufgelösten Islamistenvereins vor Gericht dargelegt, folgt die Strategie der ÖVP auch in diesem Fall einem alten aber leider bewährten Muster: Das Anliegen der Wähler erkennen, eine Lösung versprechen, viel Geld für einen medialen Trommelwirbel ausgeben und am Ende das eigentliche Problem unbearbeitet lassen.

Auch in diesem Fall trifft das alles zu: Die “Aktion Scharf” war nichts anderes als ein weiterer PR-Gag der Volkspartei.

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Die griechische Regierung fürchtet eine massive Migrationswelle aus der Türkei: Der Grenzzaun im Nordosten des Landes soll nun um weitere 140 Kilometer verlängert werden.

Europa steht seit Wochen und Monaten einer Migrationskrise im Ausmaß von 2015 gegenüber. Nun hat Griechenland entschieden, seinen Grenzzaun deutlich ausbauen zu wollen. An der nordöstlichen Grenze zur Türkei soll der Zaun aus Beton und Stacheldraht verlängert werden, um den massiven Ansturm illegaler Migranten zu unterbinden. Der griechische Minister für Bürgerschutz, Takis Theodorikakos, kündigte am Dienstag an, die bisher 40 Kilometer lange Anlage um weitere 140 Kilometer ausbauen zu wollen.

Massiver Andrang illegaler Einwanderer an griechischer Grenze

Die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte hat zuletzt deutlich zugenommen. Seit Jahresbeginn seien etwa unfassbare 40.000 Übertritte verhindert worden. Einen solchen Andrang gab es schon lange nicht mehr. Allein am vergangenen Donnerstag versuchten 1.500 Migranten von der Türkei aus über den Grenzfluss Evros nach Griechenland zu gelangen, berichtete der Bürgerschutzminister Theodorikakos.

Erdogan öffnet Grenze

2020 erklärte der türkische Präsident Erdogan, Migranten nicht länger am Grenzübertritt hindern zu wollen und verursachte damit einen massiven Migrationsansturm. Zuletzt wurde der 2012 errichtete Zaun vergangenes Jahr verlängert, nachdem Zehntausende versucht hatten, über die Türkei in die Europäische Union einzureisen. Bereits 2015 und 2016 überquerten über eine Million illegaler Einwanderer, die überwiegend aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammten, die Grenze zwischen den beiden Ländern.

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Das ging wohl nach hinten los: Um seine undifferenzierten Aussagen zur Migration im AUF1-Interview aufzuklären, veröffentlichte MFG-Geschäftsführer Pöttler kürzlich ein Video-Statement – und legitimiert darin Ersetzungsmigration und Bevölkerungsaustausch!

Zahlreiche alternative Medien haben in den letzten Tagen kritisch über die erstmals von Info-Direkt thematisierten Aussagen zur Migration von MFG-Geschäftsführer Gerhard Pöttler berichtet. Auf diese Berichterstattung sah man sich offenbar genötigt zu reagieren: Pöttler veröffentlichte kürzlich auf seinem Telegram-Kanal ein Video-Statement und bezog auch im Rahmen einer Kundgebung in Salzburg zur “Migrationsfrage” Stellung.

Gastarbeiter-Mythos

Pöttler sagt darin, dass er “falsch verstanden” wurde und man nur einmal “zuhören müsse”. Gleichzeitig bekräftigte er seine im Interview geäußerte Position und legitimiert Bevölkerungsaustausch sowie Ersetzungsmigration aus wirtschaftlichen Gründen. Dass er bei seiner Argumentation den “Gastarbeiter-Mythos” und damit den historischen Beginn des Bevölkerungsaustausches beschwört, ist angesichts seiner wiederholten Beteuerung, keine “Einwanderungspartei” zu sein, besonders paradox.

Jetzt herrscht Klarheit

Mögen manche Sympathisanten die Aussagen Pöttlers im AUF1-Interview noch auf fehlende Erfahrung und Unkenntnis zurückgeführt haben, dürfte nun Klarheit herrschen. In seinem Statement sowie in seiner Rede sprach Pöttler explizit den Geburtenrückgang der einheimischen Österreicher an und plädierte gleichzeitig dafür, die dadurch “fehlenden” österreichischen Arbeitskräfte durch Migranten zu ersetzen. Da helfen auch die Phrasen von der “Integrationsbereitschaft” und “Arbeitswilligkeit” nicht, die im Übrigen auch die ÖVP und andere liberale Parteien vor sich her tragen.

Bürger erkennen die Problematik und üben Kritik

Auf Telegram selbst weht Pöttler diesbezüglich ein starker Gegenwind entgegen. Denn viele kritische Bürger und Sympathisanten der MFG erkennen die Problematik solcher Aussagen und wissen, dass der Fachkräftemangel keineswegs durch Einwanderung gelöst werden kann und darf. Ein kleiner Ausschnitt:

Migration: Zwischen ÖVP und MFG passt kein Blatt Papier

Bereits seit Jahrzehnten legitimieren die Regierungsparteien – allen voran SPÖ und ÖVP – ihre schrankenlose Einwanderungspolitik mit “wirtschaftlichen Argumenten”. Wenn Pöttler glaubt, mit Phrasen wie “Arbeitswilligkeit” und “Integrationsbereitschaft” eine Alternative zum System darzustellen, irrt er gewaltig. Die Position der Corona-Protestpartei ist in dieser Frage schlicht und einfach nicht von den “Systemparteien” – wie die MFG sie gerne nennt – zu unterscheiden.

MFG: Demographie ist kein Thema

Es reicht angesichts der demographischen Katastrophe unseres Volkes nicht, einfach nur gegen “illegale Migration” und “Asylmissbrauch” zu sein. Doch anstatt über ernsthafte und nachhaltige Lösungen nachzudenken (Stichwort: Remigration), wird der Status quo von der vermeintlichen Alternative als alternativlos dargestellt. Die Frage, welche sozialen und demographischen Verwerfungen eine solche Politik nach sich zieht und in welche Zukunft wir damit als Volk schlittern, dürfte für die MFG schlicht und einfach keine Priorität besitzen.

Populismus- und Spaltungsvorwurf

Auch in seiner Reaktion auf die Kritik alternativer Medien zeigt Pöttler, dass er das politische 1×1 des Establishments bereits gut beherrscht: Er wirft diesen nämlich pauschal “Populismus” und “Spalterei” vor. Auf die Idee, die Kritik ernst zu nehmen und die eigene Position zu hinterfragen, scheint er hingegen nicht zu kommen. Die Kollegen von Info-Direkt haben dieses Verhalten auf den Punkt gebracht:

“Die berechtigte Kritik an der Positionierung der MFG als ‘Spaltungsversuche’ abzutun und die Fehler nicht auch bei sich selbst zu suchen, wie es MFG-Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler macht, ist äußerst unreif und erinnert an jene ‘Systemparteien’ die er selbst so gerne kritisiert.”

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