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Wahl in Frankreich: Mehrheit gegen Migration

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Frankreich hat gewählt. Das Resultat: Zwei migrationskritische Kandidaten unter den ersten vier. Insgesamt hat Migrationskritik damit mehr Stimmen bekommen als Wahlsieger Macron. Eine rechte Präsidentschaft ist in der Stichwahl in zwei Wochen möglich.

In Frankreich ist der Große Austausch bereits deutlich weiter vorangeschritten als in Österreich – dafür ist Migrationskritik auch mehrheitsfähiger. Für die gestrige Präsidentschaftswahl in Frankreich hatten zwei Kandidaten ihre Kampagne auf Migrationskritik gebaut, die Vorsitzende der etablierten rechten Partei Rassemblement National Marine Le Pen und der neue Kandidat Éric Zemmour. Mit 23,2% und 7,8% belegten sie den zweiten und vierten Platz, hinter Altpräsident Emmanuel Macron mit 27,8% und dem linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon mit 22%.

Rechte gespalten

Le Pens Migrationskritik war immer typisch populistisch – was nicht reicht, wie wir in Österreich und Deutschland sehen. Rechtspopulismus hat keine Ideologie und kann deshalb den Rahmen des Sagbaren nicht verschieben: Er ist darauf angewiesen, dass es Wähler gibt, die die Folgen von Liberalisierung und Überfremdung stören. Eine ideologische Front, wie die Linke sie besitzt, braucht Weltanschauung.

Zemmour trat deshalb bewusst einen metapolitischen Weg an: Seine Kritik der Migration sowie der liberalen Gesellschaftsordnung bezog sich nicht nur mehrheitsfähig auf deren Folgen, sondern ging in den “unaussprechlichen” Kern der Probleme – immer wieder bediente er sich dafür neurechter Begriffe, vor allem natürlich der “Reconquista”, nach der er seine Partei benannte. In Sachen Migration kritisierte er die Aufnahme kulturfremder Migranten an sich und wich nicht etwa darauf aus, “liberalere” Moslems zu loben und nur den “Islamismus” zu verurteilen. Auch heilige Kühe aller Liberalen, wie den Feminismus, griff er an.

Schlacht verloren, Krieg gewonnen

Die radikalen Aussagen, die er während des Wahlkampfs getroffen hatte, sind vielleicht noch nicht mehrheitsfähig, werden aber langfristig zur Normalisierung rechter Weltsicht beitragen. Ein Sieg Zemmours war nie zu erwarten – aber Politik ist ein langes Spiel, und er hat seinen Beitrag geleistet. Le Pen hätte durch Aussagen wie seine wahrscheinlich gemäßigte Wähler und damit den zweiten Platz verloren. Aber alles, was er ausspricht, wird auch für sie sagbarer.

Nur eine Rechte, die Grundlagenkritik leistet, ist zukunftsfähig, denn sie kann überzeugen. Die Aufgabe radikaler Kandidaten wie Zemmour ist es also, durch Sagbarmachung des Unsagbaren mehrheitsfähigeren migrationskritischen Kandidaten das Feld zu bereiten.

Stichwahl in zwei Wochen

Zemmour hat direkt seine Unterstützung für Le Pen im zweiten Wahlgang ausgesprochen – die beiden trenne zwar viel, aber immerhin habe sie das Land nicht mit Millionen Migranten geflutet wie Macron. Erste Umfragen stellen ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Aussicht: 51% für Macron, 49% für Le Pen. Aber Umfragen tendieren immer dazu, rechte Kandidaten zu unterschätzen. Vielleicht können wir den ersten dezidiert rechten Präsidenten in Westeuropa erwarten.

Bereits 2017 hatte es eine Stichwahl zwischen diesen beiden Kandidaten gegeben, die aber deutlich weniger eng ausgefallen war als es diese wahrscheinlich wird. Das heißt: Selbst wenn Le Pen wieder unterliegt, wächst die Rechte in Frankreich unaufhörlich.

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Deutscher Sozialstaat: Volle Grundsicherung für Migranten aus der Ukraine

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Alle Migranten aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 vom deutschen Sozialstaat die volle Grundsicherung erhalten. Aus Berlin gibt es dafür zusätzlich zwei Milliarden Euro.  

Ab dem kommenden Monat werden Migranten aus der Ukraine ohne Prüfung mit deutschen Arbeitslosen gleichgestellt. Die Ampelkoalition beschloss kürzlich, Ukrainer sollen künftig den vollen Genuss des deutschen Sozialstaates auskosten: Ab dem 1. Juni stehen den Ukrainern höhere Sozialleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch („Hartz 4“) zu. Bisher erfolgten die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ab 1. Juni soll die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten.

Bereits Mitte Mai wurden an offiziell registrierten ukrainischen Flüchtlingen über 610.000 Menschen erfasst. Es wird vermutet, die Zahl der Ukrainer sei deutlich höher, da diese ohne Einreisegenehmigung nach Deutschland einreisen können. Die Kosten für deren Unterkunft, Versorgung und Ausbildung liegen bereits jetzt im Milliardenbereich.

Anspruch auf „Hartz 4“ für alle Migranten

Die Sozialleistungen für Asylwerber sind anscheinend nicht genug. Stimmen, die sich für die Gleichbehandlung aller Migranten aussprechen, werden immer lauter. Die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und SPD-Bundestagsabgeordnete, Yasmin Fahimi, fordert eine Kehrwende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Nicht nur ukrainische Migranten, sondern alle Asylbewerber sollen zukünftig den Anspruch auf „Hartz 4“ erhalten. Darunter sollen auch Migranten fallen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. „Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten“, erklärte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Katholische Kirche verhüllt Wilhelmsstatue in Stuttgart

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Die evangelische und die katholische Kirche wetteifern speziell in der BRD immer wieder um die an den linken Zeitgeist angepassteste Position. Nun hat die katholische Kirche wieder vorgelegt.

Um dem Schuldkult, der wohl mittlerweile der wahre Glaube dieser Kirche ist, zu huldigen, verhüllten offenbar nach Deutschland eingewanderte afrikanische Vertreter der katholischen Kirche, die von katholische.de als “Veranstalter” bezeichnet werden, also mutmaßlich mit offiziellem Mandat der Kirche handeln, das Denkmal für Kaiser Wilhelm I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz.

Anlass ist der 102. Katholikentag, der von 25.-29. Mai in Stuttgart stattfindet, die absurde Erklärung, die auf katholisch.de zu finden ist:

Als Grund geben die Veranstalter an, dass mit Wilhelm I. als Kaiser der Reichsgründung der beginnende Nationalismus und die danach einsetzende Kolonialisierung durch das Deutsche Reich verbunden werde.

“Katholikentag” mit linkem Programm

Der Katholikentag ist eine Veranstaltung der römisch-katholischen Kirche, der in bestimmten Abständen stattfindet. Mittlerweile offenbart ein Blick in das Programm einen offensichtlichen linken Einschlag: So finden sich Themen, die man sonst höchstens von “woken” oder linksextremen Events kennt:

  • Europa ist weiblich? – Geschlechtergerechtigkeit in der EU
  • Bleiben – fliehen – ankommen? Geflüchtete weltweit stärken
  • Mit uns die Sintflut? – Ist der Klimawandel noch aufzuhalten?
  • Vor Gott alle gleich? – Umgang mit Rassismen und kolonialen Kontinuitäten in der Kirche
  • Teilhabe in Vielfalt – Muslime und Christen gemeinsam gegen Hass und Hetze

Schwarze als Täter

In einem Video bekennen sich anscheinend drei offensichtliche Afrikaner zu der Verhüllung. Folgt man der Stellungnahme auf katholisch.de, wollen sie damit gegen deutschen Nationalismus und den längst vergangenen Kolonialismus auftreten.

Der Trend, dass Schwarze und Linke sich gegen das Volk verbünden, ist nicht besonders neu. Schon bei den Randalen, die von “Black Lives Matter” ausgingen, konnte man erkennen, dass vor allem Denkmäler, die für Sternstunden in der Geschichte des jeweiligen Landes stehen, von genau diesen beiden Personengruppen gezielt angegriffen werden. Nun haben sie anscheinend in der Katholischen Kirche ein gemeinsames Dach gefunden.

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BRD-Irrsinn: 25 Millionen für 20.000 Afghanen

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Um 20.000 Afghanen nach Deutschland zu verfrachten, will die Ampelkoalition im Rahmen eines Aufnahmeprogramms demnächst 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Laut den Grünen trage Deutschland eine “große Verantwortung” für die Menschen in Afghanistan. Betrachtet man die Statistik, bedeuten mehr Afghanen vor allem mehr Kriminalität.

Es ist an Wahnsinn kaum zu überbieten: Die migrantensüchtige Ampelkoalition will unfassbare 25 Millionen Euro – bereitgestellt vom deutschen Steuerzahler – in ein Aufnahmeprogramm investieren, um insgesamt 20.000 Afghanen nach Deutschland zu verfrachten. Das berichtete unlängst der “Spiegel”. Die Haushaltssprecherin der “Grünen”, Jamila Schäfer, jauchzt vor Freude über den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch:

“Ich freue mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befähigen, das Aufnahmekontingent für Afghanistan rasch umzusetzen.”

Mehr Afghanen – mehr Kriminalität

In der Realität bedeuten mehr Afghanen in Deutschland auch mehr Kriminalität. Erst vor wenigen Wochen ermordete ein Afghane in Berlin die Mutter seiner Kinder auf offener Straße. In Dresden ist es ebenso vor wenigen Wochen zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen insgesamt 30 Afghanen und Irakern in einer Erstaufnahme-Einrichtung gekommen. Die Bilanz: Mehrere Verletzte mit Schnittwunden. In Österreich wurden unlängst zwei minderjährige Mädchen mutmaßlich von Afghanen vergewaltigt. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen…

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