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Wahl in Frankreich: Mehrheit gegen Migration

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Frankreich hat gewählt. Das Resultat: Zwei migrationskritische Kandidaten unter den ersten vier. Insgesamt hat Migrationskritik damit mehr Stimmen bekommen als Wahlsieger Macron. Eine rechte Präsidentschaft ist in der Stichwahl in zwei Wochen möglich.

In Frankreich ist der Große Austausch bereits deutlich weiter vorangeschritten als in Österreich – dafür ist Migrationskritik auch mehrheitsfähiger. Für die gestrige Präsidentschaftswahl in Frankreich hatten zwei Kandidaten ihre Kampagne auf Migrationskritik gebaut, die Vorsitzende der etablierten rechten Partei Rassemblement National Marine Le Pen und der neue Kandidat Éric Zemmour. Mit 23,2% und 7,8% belegten sie den zweiten und vierten Platz, hinter Altpräsident Emmanuel Macron mit 27,8% und dem linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon mit 22%.

Rechte gespalten

Le Pens Migrationskritik war immer typisch populistisch – was nicht reicht, wie wir in Österreich und Deutschland sehen. Rechtspopulismus hat keine Ideologie und kann deshalb den Rahmen des Sagbaren nicht verschieben: Er ist darauf angewiesen, dass es Wähler gibt, die die Folgen von Liberalisierung und Überfremdung stören. Eine ideologische Front, wie die Linke sie besitzt, braucht Weltanschauung.

Zemmour trat deshalb bewusst einen metapolitischen Weg an: Seine Kritik der Migration sowie der liberalen Gesellschaftsordnung bezog sich nicht nur mehrheitsfähig auf deren Folgen, sondern ging in den “unaussprechlichen” Kern der Probleme – immer wieder bediente er sich dafür neurechter Begriffe, vor allem natürlich der “Reconquista”, nach der er seine Partei benannte. In Sachen Migration kritisierte er die Aufnahme kulturfremder Migranten an sich und wich nicht etwa darauf aus, “liberalere” Moslems zu loben und nur den “Islamismus” zu verurteilen. Auch heilige Kühe aller Liberalen, wie den Feminismus, griff er an.

Schlacht verloren, Krieg gewonnen

Die radikalen Aussagen, die er während des Wahlkampfs getroffen hatte, sind vielleicht noch nicht mehrheitsfähig, werden aber langfristig zur Normalisierung rechter Weltsicht beitragen. Ein Sieg Zemmours war nie zu erwarten – aber Politik ist ein langes Spiel, und er hat seinen Beitrag geleistet. Le Pen hätte durch Aussagen wie seine wahrscheinlich gemäßigte Wähler und damit den zweiten Platz verloren. Aber alles, was er ausspricht, wird auch für sie sagbarer.

Nur eine Rechte, die Grundlagenkritik leistet, ist zukunftsfähig, denn sie kann überzeugen. Die Aufgabe radikaler Kandidaten wie Zemmour ist es also, durch Sagbarmachung des Unsagbaren mehrheitsfähigeren migrationskritischen Kandidaten das Feld zu bereiten.

Stichwahl in zwei Wochen

Zemmour hat direkt seine Unterstützung für Le Pen im zweiten Wahlgang ausgesprochen – die beiden trenne zwar viel, aber immerhin habe sie das Land nicht mit Millionen Migranten geflutet wie Macron. Erste Umfragen stellen ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Aussicht: 51% für Macron, 49% für Le Pen. Aber Umfragen tendieren immer dazu, rechte Kandidaten zu unterschätzen. Vielleicht können wir den ersten dezidiert rechten Präsidenten in Westeuropa erwarten.

Bereits 2017 hatte es eine Stichwahl zwischen diesen beiden Kandidaten gegeben, die aber deutlich weniger eng ausgefallen war als es diese wahrscheinlich wird. Das heißt: Selbst wenn Le Pen wieder unterliegt, wächst die Rechte in Frankreich unaufhörlich.

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Ungarn: Erstes „Grenzjäger“-Regiment vereidigt

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Im Kampf gegen illegale Migration durch immer brutaler werdende Zuwanderer wurde unter Regierungschef Viktor Orban eine neue Spezialeinheit ins Leben gerufen. Dieser Schritt ist essentiell, um die Aufrechterhaltung der Sicherheit im eigenen Land weiterhin gewährleisten zu können.

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Dass Orban sich des Ernstes der Lage Ungarns bewusst ist, demonstrierten bereits der konsequente Grenzschutz durch Zäune, der Einsatz von Soldaten und Polizisten sowie die kompromisslose Abschiebungspolitik gegenüber illegalen Migranten. Die Notwendigkeit der Aufstockung des Grenzschutzes durch ein neues, mehrere tausend Mann umfassendes Regiment sollte auch anderen Staaten Europas als Warnung vor der nach wie vor präsenten Bedrohung der inneren Sicherheit dienen.

Orbans Priorität liegt im Schutz der eigenen Bevölkerung

In seiner Ansprache anlässlich der feierlichen Beeidigung der „Grenzjäger“ betonte Orban, dass der stetig wachsende Migrationsdruck eine zivilisatorische Bedrohung darstelle, aus welcher wiederum erhöhte Gefahr von Terrorismus resultiere. Die Bevölkerung Ungarns sei sich angesichts der Geschichte des Landes bewusst, dass ein „Staat ohne Grenze wie ein Ei ohne Schale sei“ und stehe daher voller Anerkennung über Entschlossenheit und Mut hinter ihren Grenzjägern.

Orbans Beispiel Westeuropa belegt: Es genügt einmal einen Fehler zu machen, danach ist es unmöglich die Uhr zurückzudrehen

Laut Budapester Zeitung gibt Ungarns Ministerpräsident Folgendes zu verstehen: „Wir glauben nicht, dass aus der illegalen Migration etwas Gutes entstehen kann. Das Beispiel Westeuropas macht deutlich, dass es genügt, einmal einen Fehler zu machen und es danach unmöglich ist, die Uhr zurückzudrehen, damit ein Land wieder so sein kann wie vorher. Ungarn hat ein Recht darauf, ungarisch zu bleiben. Die illegalen Migranten müssten endlich verstehen, dass sie hier nicht durchkommen – die Grenzjäger sind jene, die ihnen das klar machen. Die Grenzjäger haben die Aufgabe, illegale Einwanderer aufzuspüren, abzufangen, festzunehmen und konsequent aus Ungarn abzuschieben – einen nach dem anderen, ohne Ausnahme.“

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Registrierung? Mitnichten: Aufgegriffene Migranten verschwinden in Österreich

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Seit Beginn der Massenmigration nach Europa und insbesondere in den deutschsprachigen Raum, greifen die Behörden an den Grenzen und in den Unterbringungsanstalten nicht durch. Besonders in Österreich, im Burgenland, häufen sich die Fälle, in denen Migranten ohne Registrierung freien Zugang ins Land bekommen, da nach Regierungsangaben die Beamten in den Aufnahmezentren überfordert seien. Ein Freifahrtschein, ohne Kontrolle, in unsere Heimat ist die Folge.

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60.000 seit Jahresbeginn

Wieder einmal steigen die Zahlen der Asylanten besonders im östlichen Grenzgebiet Österreichs. Nach offiziellen Zahlen sind es derzeit 60.000 seit Jahresbeginn, die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich höher liegen.

„Die Behörden dort sind gefordert und die Quartiere überfüllt. Zur Entlastung der burgenländischen Behörden sollen sogenannte Erstbefragungen auch in anderen Bundesländern stattfinden.“ Diese schwammige Äußerung der Behörden führte dazu, dass es Migranten ermöglicht wurde, nun nicht mehr in kontrollierten Busfahrten in andere Regionen verlagert zu werden. Stattdessen ist es ihnen nun freigestellt, mit von Steuergeldern bezahlten Fahrkarten unkontrolliert durch Österreich zu fahren.

Völliges Chaos

Diese angebliche Art der behördlichen Entlastung hat jedoch drastische Folgen für Volk und Land: Niemand hat einen genauen Überblick, wie viele der ins Land geschickten Asylanten an den Orten ankommen, wo die sogenannten Erstbefragungen stattfinden sollen.
Insbesondere riefen bereits besorgte Bürger in der Nähe von Innsbruck die Polizei, da herumstehende Migrantengruppen, die auf die oben beschriebene Weise ins Land geschickt wurden, an den Türen der Anwohner um Essen, Kleidung und Wohnraum bettelten. Einige Gruppen campierten unter Brücken und verbrachten dort einige Nächte.

Scheitern wird nicht eingeräumt – sondern ausgebaut

Ähnliche Situationen sind in Salzburg, Traiskirchen und Baden zu erwarten, da dort ebenfalls solche neuen „Entlastungserstanlaufstellen“ zu finden seien.
Diese unübersichtliche Situation gefährdet die Sicherheit und Ordnung des Landes und spiegelt eine volksferne Politik der Regierenden wider. Solche nichttragbaren Zustände sind zum einen der Keim für Übergriffe auf Einheimische und zum anderen eine Möglichkeit für bereits kriminelle Strukturen, die Migranten in sich aufzunehmen.

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Flüchtlingsschiffe belagern italienische Häfen

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Fast 1.000 illegale Wirtschaftsflüchtlinge warten vor der italienischen Küste auf die Aufnahme in Europa. Hingebracht wurden sie, wie zu erwarten, von “Schlepper-NGOs”, die die Flüchtlinge mutmaßlich vor der afrikanischen Küste abgeholt hatten, um sie nach Italien zu bringen.

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Auf den drei Schiffen (“Sea-Watch 3”, Sea-Eye 4 und “Humanity”) der NGOs befinden sich 972 Migranten, die darauf warten, dass Europa einmal mehr seine Tore öffnet, um ausgebeutet zu werden.

Sudanesen und Syrer

Laut NGOs befinden sich an Bord der Schiffe ausschließlich Sudanesen und Syrer, also Migranten die keinen Grund haben, hier sein zu dürfen, da einerseits Syrien ohnehin längst sicher ist, wie Info-DIREKT belegte, und andererseits zwischen dem Sudan und Italien mehrere sichere Staaten liegen.

Weitere 400 Migranten auf einem anderen Schiff

Weitere 400 Migranten sind in der Nacht auf Donnerstag in der Stadt Crotone an Bord des Marineschiffes “Diciotti” eingetroffen, sie stammen aus Ägypten und Syrien. Erst am Montag wurden ebenfalls in Crotone über 300 Migranten aufgenommen, auch sie stammen aus dem Norden Afrikas.

65.000 seit Jahresbeginn

Seit Jahresbeginn wurden alleine in Italien nur über das Mittelmeer bereits über 65.000 Migranten aufgenommen. Zum Vergleich: letztes Jahr waren es im gleichen Zeitraum “nur” rund 41.000, 2020 “nur” 21.000. Wenn der Trend weiterhin so anhält, wird das Jahr 2015 vermutlich quantitativ übertroffen werden.

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