Regierung blockiert im Kampf gegen Korruption

Seit Monaten verspricht die Regierung wichtige Gesetze zur Bekämpfung von Korruption. Doch das groß angekündigte Kernvorhaben der schwarz-grünen Koalition hängt in der Warteschleife.

Im Koalitionsprogramm der schwarz-grünen Regierung standen drei große Pakete gegen Korruption geschrieben: Die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die Schaffung „gläserner Parteikassen“ und der Ersatz des Amtsgeheimnisses durch eine allgemeine Informationsfreiheit. Doch die Regierung ist bei ihrem großen Vorhaben säumig.

Leere Versprechen

Ende Juli kündigte ÖVP-Ministerin für Verfassung und EU, Karoline Edtstadler, an, einen Entwurf für das lang geforderte Informationsfreiheitsgesetz zu präsentieren. Bis heute wurde noch nichts vorgelegt. Auch der von Grünen-Justizministerin Alma Zadić angekündigte Entwurf zu Nachschärfungen des Korruptionsstrafrechts für das erste Quartal 2022 lässt auf sich warten. Anfang des Jahres gab sie bekannt, die „Lücken im Korruptionsstrafrecht bald zu schließen“. Laut Justizministerium läge ein solcher Entwurf bereits der ÖVP vor. Doch seitens der ÖVP werde blockiert, wie es in derKrone heißt.

Die wollen einfach nicht“

Der Corona-Impfplicht-Hardliner und Verfassungsjurist Heinz Mayer fordert die Regierung zu konkreten Taten auf: „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt müssen endlich Ergebnisse her.“ Gegenüber der „Krone“ äußerte er sich klar zu den Versäumnissen der Regierung: „Die wollen einfach nicht. Die Grünen verstecken sich hinter den Schwarzen. Die verstecken sich hinter den Bundesländern. Es heißt: Das Informationsfreiheitsgesetz müsse man evaluieren. Was bitte dauert denn da so lange? Das ist seit Ewigkeiten auf der Agenda. Und es wird nicht umgesetzt.“

Korruptionsskandale der ÖVP

Chat-Skandale, Machtmissbrauch, Postenschacher: Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Skandale der österreichischen Volkspartei sowie neue Ermittlungen der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) gegen einen ÖVP-Politiker publik werden. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass die WKStA gegen den Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch ermittle. Trotz des fälligen Rücktritts des ÖVP-Nationalratspräsidenten, will Sobotka keinesfalls auf den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss verzichten.

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