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Regierung blockiert im Kampf gegen Korruption

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Seit Monaten verspricht die Regierung wichtige Gesetze zur Bekämpfung von Korruption. Doch das groß angekündigte Kernvorhaben der schwarz-grünen Koalition hängt in der Warteschleife.

Im Koalitionsprogramm der schwarz-grünen Regierung standen drei große Pakete gegen Korruption geschrieben: Die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die Schaffung „gläserner Parteikassen“ und der Ersatz des Amtsgeheimnisses durch eine allgemeine Informationsfreiheit. Doch die Regierung ist bei ihrem großen Vorhaben säumig.

Leere Versprechen

Ende Juli kündigte ÖVP-Ministerin für Verfassung und EU, Karoline Edtstadler, an, einen Entwurf für das lang geforderte Informationsfreiheitsgesetz zu präsentieren. Bis heute wurde noch nichts vorgelegt. Auch der von Grünen-Justizministerin Alma Zadić angekündigte Entwurf zu Nachschärfungen des Korruptionsstrafrechts für das erste Quartal 2022 lässt auf sich warten. Anfang des Jahres gab sie bekannt, die „Lücken im Korruptionsstrafrecht bald zu schließen“. Laut Justizministerium läge ein solcher Entwurf bereits der ÖVP vor. Doch seitens der ÖVP werde blockiert, wie es in derKrone heißt.

Die wollen einfach nicht“

Der Corona-Impfplicht-Hardliner und Verfassungsjurist Heinz Mayer fordert die Regierung zu konkreten Taten auf: „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt müssen endlich Ergebnisse her.“ Gegenüber der „Krone“ äußerte er sich klar zu den Versäumnissen der Regierung: „Die wollen einfach nicht. Die Grünen verstecken sich hinter den Schwarzen. Die verstecken sich hinter den Bundesländern. Es heißt: Das Informationsfreiheitsgesetz müsse man evaluieren. Was bitte dauert denn da so lange? Das ist seit Ewigkeiten auf der Agenda. Und es wird nicht umgesetzt.“

Korruptionsskandale der ÖVP

Chat-Skandale, Machtmissbrauch, Postenschacher: Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Skandale der österreichischen Volkspartei sowie neue Ermittlungen der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) gegen einen ÖVP-Politiker publik werden. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass die WKStA gegen den Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch ermittle. Trotz des fälligen Rücktritts des ÖVP-Nationalratspräsidenten, will Sobotka keinesfalls auf den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss verzichten.

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NDR-Skandal: Stühlerücken an der Spitze, doch der Sumpf bleibt

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Nach den jüngsten Enthüllungen aus dem öffentlich-rechtlichen Landesfunkhaus in Kiel hatte der NDR einen „kulturellen Neuanfang“ angekündigt. Dies entpuppt sich nun als bloße Augenwischerei: Statt wirklich Verantwortung zu übernehmen erhalten NDR-Chefredakteur Lorentzen und Politik-Leiterin Stein „neue Aufgaben“. Die linken Strukturen in den Redaktionsstuben bleiben derweil unangetastet.

Im August brachen neun Reporter ihr Schweigen und kritisierten den „politischen Filter“ beim zwangsgebührenfinanzierten Norddeutschen Rundfunk (NDR), der kritische Berichterstattung unmöglich mache. Für zwei redaktionelle Führungskräfte hat das nun personelle Konsequenzen, die jedoch milder kaum sein könnten: Landesfunkhausdirektor Volker Thormählen teilte seinem Chefredakteur Norbert Lorentzen und der Politik-Leiterin Julia Stein mit, „dass ich nicht weiter mit ihnen zusammenarbeiten werde. Ich werde mich mit Unterstützung der Geschäftsleitung darum kümmern, dass beide neue Aufgaben außerhalb des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein erhalten werden.“ Das altbekannte Postengeschacher ist aber nur einer von vielen Missständen bei den Öffentlich-Rechtlichen der BRD.

„In Teilen eine Kultur, die nicht akzeptabel ist“

Heute weiß ich – es hat in Teilen eine Kultur geherrscht, die nicht akzeptabel ist“, ließ sich Thormählen in der NDR-Mitteilung beschwichtigend zitieren. Von „Versäumnissen“ ist die Rede. Die vom Kontrollgremium Landesrundfunkrat angestoßene Überprüfung der Vorwürfe dauert indes an. Die Vorsitzende des Landesrundfunkrates Schleswig-Holstein hatte am Dienstag mitgeteilt, das Gremium nähme „mit Sorge zur Kenntnis, dass das Arbeitsklima in Teilen des Funkhauses stark gestört ist.“ Doch das „Arbeitsklima“ ist lediglich ein Symptom – die Probleme liegen sehr viel tiefer.

Beispiel MDR: Linke Parteien werden hofiert

Linke Journalisten geben linken Meinungen eine Plattform – im Falle des ÖRR wohlgemerkt eine Plattform, die von Millionen zwangsverpflichteten Gebührenzahlern finanziert wird. Diese offensichtliche Voreingenommenheit widerspricht dabei den Grundsätzen der Landesmediengesetze, die eine ausgewogene Berichterstattung zur freien Meinungsbildung vorschreiben.

Ein Beispiel, das tief blicken lässt, wurde jüngst auf dem ÖRR-Blog bei Twitter enthüllt: Für das Format „exakt“ des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) wurde Maurice Höfgen als unabhängiger „Ökonom und Gaspreis-Experte“ interviewt – freilich ohne Hinweis auf die politische Heimat des Genossen Höfgen, der im vergangenen Jahr für den Parteivorstand der Partei „Die LINKE“ kandidierte. Eine skandalöse Praktik, die stellvertretend für unzählige ähnliche Vorgänge bei den Öffentlich-Rechtlichen steht, die mit den jährlich eingetriebenen 8,4 Milliarden Euro Zwangsgebühren mit Vorliebe linke Positionen hofieren.

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„Als Österreicherin sterben!“: 103-jährige Südtirolerin kämpft um Staatsbürgerschaft

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In Südtirol wird wieder gekämpft – zumindest im Kleinen. Um eine Staatsbürgerschaft nämlich. Die 103-jährige Südtirolerin Hermine Orian würde gerne “offiziell als Österreicherin sterben” sagt sie. Unverständlicherweise wird ihr dies seit Jahren verunmöglicht. Das Problem, wie so oft: Starre Bürokratie und die pseudo-patriotische ÖVP.

Ein Blick auf die Karte sagt, Südtirol gehöre zu Italien. Blickt man auf die Kultur und Geschichte des Landes, sprechen diese jedoch eine andere Sprache. Nämlich Deutsch. Und auch das Herz unzähliger Bewohner des herrlichen Alpenländchens schlägt nach wie vor fest für Österreich. So auch das von Frau Hermine Orian. Ihr größter Wunsch – endlich wieder Österreicherin sein. Das ist sie der Volkszugehörigkeit nach schon ihr ganzes Leben, aber staatsbürgerschaftsrechtlich ist sie Italienerin. Warum eigentlich?

„Von Dir gerissen wurde Südtirol …“

Wir schreiben das Jahr 1918. Im November schließen Italien und Österreich-Ungarn einen Waffenstillstand. Als das Habsburgerreich kurz darauf in den Kriegswirren völlig untergeht, besetzen italienische Soldaten den Süden Tirols. 1919 wird Italien die Annektierung des Gebietes südlich des Brenners offiziell von den Siegermächten genehmigt. England, Frankreich und Russland hatten das Gebiet bereits 1915 Italien im Geheimen zugesagt und so dessen Verrat an seinem ursprünglichen Bündnispartner Österreich erkauft. Italien sicherte zu, den Südtirolern ihre Sprache, Bräuche und Kultur zu lassen.

Nachdem Italien seine 30 Silberlinge erhalten hatte, wollte es von seinen Versprechungen jedoch nichts mehr wissen und begann eine jahrelange, systematische „Italienisierung“ Südtirols. Die deutsche Sprache wurde verboten und die jahrhundertealten Orts- und Flurnamen durch frei erfundene italienische ersetzt. Auch der Name Tirol selbst wird damlas verboten. Stattdessen musste „Alto Adige” verwendet werden. Deutschsprachige Beamte und Polizisten wurden entlassen und durch italienische Einwanderer ersetzt, die dafür gezielt nach Südtirol beordert wurden. Ja sogar deutsche Vornamen wurden untersagt und die alten deutschen Nachnamen übersetzt – teils wurden hierfür selbst Grabsteine umgemeißelt.

„ … doch nicht mehr lang!“

Beim Anschluss Österreichs ans Deutsche Reich wuchs in vielen Südtirolern die Hoffnung, auch ihre Heimat würde nun angegliedert und die Zeit der Fremdbestimmung ende. Duce und Führer haben jedoch andere Pläne. Es wird die sogenannte „Option“ vereinbart: Die deutschen Südtiroler müssen wählen: Entweder auf ihren Heimatböden und Höfen bleiben und sich italianisieren lassen oder ins deutsche Reich abwandern. 86% der Südtiroler wählen das Deutsche Reich. Der Plan wird jedoch auf Grund des negativen Kriegsverlaufes nicht zu Ende gebracht.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und des Zusammenbruchs des italienischen Faschismus, keimte in vielen Südtiroler nun erneut die Hoffnung auf. Vielleicht war nun die Zeit gekommen doch endlich wieder Österreicher zu werden. Doch auch das neu geschaffene demokratische Italien dachte nicht daran, die Südtiroler selbst über ihre Zukunft entscheiden zu lassen. Zwar war von den Siegermächten während des Kriegs das schönklingende „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ propagiert worden, auf die unzähligen deutschen Volksgruppen Europas fand es aber keine Anwendung.

Die Südtiroler mussten sich ihr Recht erst selbst erstreiten. Und sie taten es. Durch Sprengung von Symbolen der italienischen Herrschaft und von Infrastruktur, wie etwa Strommasten, machten Südtiroler Freiheitskämpfer immer wieder auf das Unrecht aufmerksam, unter dem sie seit Jahrzehnten lebten und immer noch leben mussten. Erst dieser opferbereite, erbitterte Widerstand erzeugte das nötige internationale Aufsehen, das schließlich dazu führte, dass Südtirol innerhalb Italiens Sonderrechte erhielt und den deutschen Südtirolern Minderheitenschutz und Erhalt ihrer Identität zugesichert wurde.

Volksabstimmung und Doppelstaatsbürgerschaft

Eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit des Landes hat es hingegen bis heute nicht gegeben. Trotz Zuwanderung haben immer noch 70% der Einwohner Deutsch als Muttersprache. Verschiedene politische Kräfte, etwa Linke, Liberale und Internationalisten behaupten, die Südtiroler würden mittlerweile ohnehin „lieber Italiener sein“. Warum man dann nicht endlich, wie etwa von der regionalen Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ gefordert, mit einer Abstimmung Klarheit schaffen kann, ist unerklärlich.

Da die Situation für viele unbefriedigend beleibt, eine Abstimmung derzeit aber nicht in Sicht ist, ist immer wieder auch die Idee einer Doppelstaatsbürgerschaft im Gespräch. Beispielsweise vertritt die FPÖ diese Möglichkeit. Ein Konzept, das im Regelfall zwar kritisch zu sehen ist, da sich dabei oft Loyalitäts- und Identitätskonflikte stellen, im Fall der Südtiroler aber mehr als angebracht wäre. Südtirol ist seiner Geschichte, Kultur und Sprache nach klar österreichisch. Die Möglichkeit neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu führen, würde das Problem, das seit der Besetzung durch Italien seit 100 Jahren besteht, weiter entschärfen und zu einem gerechten Miteinander auf Augenhöhe beitragen.

Hermine Orian – eine mutige Südtirolerin

Alles das, was wir in den letzten Minuten nur gelesen haben, hat Frau Hermine Orian durchlebt. Denn sie wurde 1919 im malerischen Örtchen Kurtatsch an der Südtiroler Weinstraße geboren. Da gehörte Südtirol staatsrechtlich noch zu Österreich. Auch sie war ein Opfer der gewaltsamen Italienisierungspolitik südlich des Brenners. Ihre deutsche Muttersprache musste sie im Geheimen, in einer sogenannten „Katakombenschule“, also einer der zahlreichen, verbotenen Untergrundschulen, lernen. Später war sie selbst als Katakombenlehrerin tätig – ein gefährliches Unterfangen, denn diese Tätigkeit war streng verboten. “Es war ein ständiges Versteckspiel mit drohenden Razzien und hohen Strafen“, so Frau Orian in einem Gespräch mit einer österreichischen Regionalzeitung. Die mutige Frau hat durch diese Tätigkeit einen wertvollen und wichtigen Beitrag zum Erhalt der deutschen Sprache und österreichischen Identität Südtirols geleistet. Nur dank Menschen wie ihr ist die damalige Italianisierungspolitik gescheitert und das Land heute noch als alter deutscher Landstrich zu erkennen.

Ich bin als Österreicherin geboren und es ist mein Wunsch, als Österreicherin zu sterben“

Mittlerweile ist Hermine Orian 103 Jahre alt. Seit 10 Jahren versucht sie, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. „Ich bin als Österreicherin geboren und es ist mein Wunsch, als Österreicherin zu sterben“, bekräftigt die Südtirolerin ihr Ansinnen. Doch die Behörden und die Politik bleiben stur. Einen entsprechenden Antrag, den Frau Orian schon vor Jahren in Wien gestellt hatte, hat man abgelehnt. Das Diktat von Saint-Germain, das Österreich nach dem ersten Weltkrieg zu unterzeichnen hatte, verhindere die Verleihung der Staatsbürgerschaft, behauptet man.

FPÖ kämpft für Doppelstaatsbürgerschaft – ÖVP verrät Südtirol erneut

Die Freiheitliche Partei kämpft hingegen seit Jahren für die Idee, allen Südtirolern die Möglichkeit zu geben, auch österreichische Staatsbürger zu werden. Selbstbestimmung, Doppelstaatsbürgerschaft und Amnestie für Südtiroler Freiheitskämpfer waren für sie immer schon wichtige Forderungen. Bei Entstehung der Schwarz-Blauen Koalition 2017 war eben diese Doppelstaatsbürgerschaft als ein Vorhaben für die kommende Regierungsperiode angekündigt worden. Doch während die ÖVP ihre Punkte des Koalitionsvertrages munter umsetzte, wurden die FPÖ und die Südtiroler immer wieder vertröstet. 2019 brach die Regierung auseinander. Seitdem geschieht nichts mehr. Deutliche Worte hierzu fand vor einiger Zeit der FP-Südtirolsprecher Peter Wurm: „Alle Fortschritte, die wir während unserer Zeit in der Regierung erzielt hatten, wurden verspielt und jegliche Initiativen werden abgedreht. Die ÖVP wagt es nur nicht laut auszusprechen, aber Fakt ist, Südtirol ist ihr schnurzpiepegal.

Auch zum Fall von Hermine Orian äußerte er sich kürzlich. „Während unsere Staatsbürgerschaft mittlerweile wie Ramsch auf einem türkischen Basar an Menschen aus aller Herren Länder verscherbelt wird, verweigert man einer 103-jährigen Altösterreicherin ihren sehnlichsten Wunsch. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Teil unseres Volkes sind und über Jahrhunderte Teil unseres Landes waren, verwehrt wird, sich mit ihrem Vaterland auch mittels Pass zu verbinden“, stellt Wurm treffsicher klar. Die FPÖ wolle Frau Orian bei ihrem Wunsch – so wie auch alle anderen Südtiroler – unterstützen, kündigt man an.

Staatsbürgerschaft aufgrund „besonderer Verdienste“ wäre ein Weg

Seit einem Jahrzehnt bemüht sich Hermine Orian nun schon darum, die österreichische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, die sie als Kind ihr Eigen nannte. Gegenwärtig laufen hierzu Verfahren über die Magistratsabteilung 35 und über das Innenministerium. Der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verweigert bislang jede Stellungnahme. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) halten hier ausnahmsweise den Mund. Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne; Mitgliedschaft ruhend) gibt gar vor, aus „verfassungsrechtlichen Gründen“ in der Sache nicht tätig werden zu können.

Unterstützer von Frau Orian haben sich indes darum gekümmert, dass ein Verfahren für die „Verleihung der Staatsbürgerschaft aufgrund besonderer Verdienste“ eingeleitet wurde. Ihr mutiger Einsatz für den Erhalt der deutschen Sprache in Südtirol, dafür, dass die deutsche Volksgruppe in Südtirol ihre regionaltypische süddeutsche Kultur und Identität behalten konnte, wäre mehr als Grund genug. Heute ist sie die letzte noch lebende der früheren Katakombenlehrerin. In den 1960er-Jahren hat sie dafür bereits einen Verdienstorden des Landes Tirol und zahlreiche andere Ehrungen erhalten. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft wäre eine schöne Krönung dieser Würdigung ihres Lebenswerks.

ÖVP und Grüne – gemeinsam gegen Österreich

Staatsbürgerschaften wirken identitätsbildend und identitätsfestigend. Während völlig Fremden außereuropäischen Migranten der Erwerb unserer Staatsbürgerschaft stetig erleichtert wird, zeigen die pseudopatriotische ÖVP und die heimathassenden Grünen im Fall der 103-jährigen Frau Orian, deren sehnlichster Wunsch es ist, als österreichische Staatsbürgerin zu sterben, wie wenig sie vom eigenen Volk halten.

Hermine Orian bekräftigte kürzlich in einem Fernsehinterview, sie werde weiter dafür kämpfen, als Österreicherin sterben zu dürfen, auch wenn sie „dafür 200 Jahre werden muss“.

Jenen, die sich für die Unterdrückung und den Kampf der Südtrioler interessieren sei die Filmreihe “Verkaufte Heimat” ans Herz gelegt.

Wer Frau Hermine Orian in ihrem letzten großen Wusch unterstützen möchte, sollte auf das Thema aufmerksam machen, in seinem Bekanntenkreis diesen Artikel teilen und natürlich den zuständigen Behörden schreiben.

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Bevölkerungsaustausch

Augenzeuge berichtet: Bahnhof Meidling ist Umschlagplatz für Migranten nach Deutschland

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Die Bilder aus 2015 vom überfüllten Westbahnhof sind jedem noch ins Gedächtnis gebrannt. Um keine Erinnerungen zu wecken, schleusen die Behörden die Migranten nachts durch Österreich. Und wieder ist ein Wiener Bahnhof der Schauplatz.

Ein Augenzeuge berichtet dem Heimatkurier exklusiv von seinen Beobachtungen am Bahnhof Wien Meidling.

Migranten aus Italien nach Deutschland durch Österreich

Der Augenzeuge berichtet von rund 200 Migranten, die augenscheinlich aus Nordafrika und dem arabischen Raum stammen. Ihrer Reisestrecke nach zu beurteilen, sind die Migranten nach Italien gekommen und werden weiter nach Deutschland verfrachtet.

Vom Railjet in den EC

Die rund 200 Migranten stiegen aus dem RJ130, der um 15:52 in Venezia Santa Lucia abfährt, aus und umgehend in den EC70462, der nach München fährt. Sollte die Annahme stimmen, dass Migranten wie 2015 durch Österreich nach Deutschland gebracht werden, würden sie innerhalb von nur wenigen Stunden zwei sichere Staaten durchqueren, um dann in Deutschland Asyl zu beantragen.

Meidling als Umschlagplatz?

Es kann nur gemutmaßt werden, wie drastisch die Situation in Meidling tatsächlich ist. Unbestreitbar ist aber, dass in der Bahnhofshalle auffallend viele Migranten tagsüber warten, sowie, dass der Umstieg im beobachteten Szenario im Schutze der Dunkelheit kurz vor Mitternacht erfolgte.

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