EU-Bürgerbefragung: Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats?

Am 30. Juni 2022 läuft die Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU aus. Bei der Frage, ob die Verordnung verlängert werden soll, hat die EU nun eine Bürgerbefragung gestartet, um die Meinung der Bürger einzuholen.

Am 1. Juli 2021 führte die EU den digitalen COVID-Pass ein, um die Corona-Maßnahmen zu ermöglichen. Die Grundrechte der Millionen Bürger werden seit knapp einem Jahr mit Füßen getreten, da sie keinen solchen 3G-Nachweis erbringen können und somit aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Da die Verordnung mit dem 30. Juni 2022 ausläuft, planen die Europäische Kommission und der Europäische Rat nun die digitalen EU-COVID-Zertifikate bis Juni 2023 zu verlängern. Die EU hat nun eine Bürgerbefragung gestartet, um Bürger die Möglichkeit zur Stellungnahme zu ermöglichen.

Die Impfagenda der EU

In einem Interview mit dem Online-Nachrichtendienst „AUF1“ erklärt die ehemalige EU-Diplomatin Iveta Sulca, die EU plane mit der Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats einen allgemeinen Impfpass. Die digitalen Nachweise könnten ebenfalls für andere Zwecke verwendet werden, diese Entscheidung unterliege jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten, so die lettische Botschafterin Sulca. Das EU-Dokument besagt, dass „die Steigerung der Impfquote nach wie vor ein wesentliches Ziel im Kampf gegen die Pandemie“ sei.

Kommission holt Meinung ein

Bis zum 8. April haben die Bürger Zeit, ihre Meinung zu diesem Gesetzesvorschlag zu äußern. Ob das Gesetz noch abgewendet werden kann, hängt von einer hohen Beteiligung der Bürger ab. Denn wenn sich die Bürger nicht wehren, wird diese COVID-Pandemie unendlich weitergehen.

Hier kann jeder Bürger seine Meinung abgeben.

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