Ukraine-Flüchtlinge: “Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet”

Herbert Kickl (FPÖ) spricht Klartext: die aktuelle Flüchtlingswelle aus der Ukraine ist höchst problematisch. Dem Missbrauch ist durch die mangelnde Erfassung ukrainischer Flüchtlinge in Österreich Tür und Tor geöffnet. Schlepper haben ihr Geschäftsmodell bereits umgestellt und beschaffen gefälschte ukrainische Ausweise für Afrikaner und Araber.

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer ist aktuell in Deutschland unterwegs und hat in diesem Zuge der Zeitung “Die Welt” ein umfassendes Interview gegeben. In einer Presseaussendung reagiert nun Herbert Kickl (FPÖ) auf die Aussagen Nehammers, die einem “Faktencheck nicht standhalten” würden. “Erzählung und Wirklichkeit” würden – wie meistens bei der ÖVP – “weit auseinander klaffen”.

Mangelnde Erfassung ukrainischer Flüchtlinge

Besonders in der Flüchtlingsfrage agiere der Kanzler unehrlich, so Kickl. Denn während er im Interview eine Registrierung der Flüchtlinge aus der Ukraine fordert – um “zu wissen, wer zu uns kommt” -, sieht die Realität in Österreich anders aus: die aktuellen Zahlen würden mangels umfassender Kontrollen lediglich auf Schätzungen beruhen. So ist auch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet: laut deutschen Medien würden Schlepper gefälschte ukrainische Ausweise an illegale Migranten aus Nahost und Afrika verkaufen, die dann über das polnisch-ukrainische Grenzgebiet nach Österreich und Deutschland gelangen könnten.

Nancy Faeser (SPD) gegen Registrierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist im Gegensatz zu Nehammer immerhin konsequent und spricht sich offen gegen eine Registrierung ukrainischer Flüchtlinge aus. Diesen sei es nämlich nicht zuzumuten, an der Grenze aufgehalten zu werden:

Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten. […] Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen.”

Die Opposition und Experten kritisieren diese Haltung und warnen vor einer “Sicherheitslücke”. Diese droht auch in Österreich – denn wie gewohnt wird Nehammer seinen Worten und Forderungen keine Taten folgen lassen.

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