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Ukraine-Flüchtlinge: “Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet”

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Herbert Kickl (FPÖ) spricht Klartext: die aktuelle Flüchtlingswelle aus der Ukraine ist höchst problematisch. Dem Missbrauch ist durch die mangelnde Erfassung ukrainischer Flüchtlinge in Österreich Tür und Tor geöffnet. Schlepper haben ihr Geschäftsmodell bereits umgestellt und beschaffen gefälschte ukrainische Ausweise für Afrikaner und Araber.

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer ist aktuell in Deutschland unterwegs und hat in diesem Zuge der Zeitung “Die Welt” ein umfassendes Interview gegeben. In einer Presseaussendung reagiert nun Herbert Kickl (FPÖ) auf die Aussagen Nehammers, die einem “Faktencheck nicht standhalten” würden. “Erzählung und Wirklichkeit” würden – wie meistens bei der ÖVP – “weit auseinander klaffen”.

Mangelnde Erfassung ukrainischer Flüchtlinge

Besonders in der Flüchtlingsfrage agiere der Kanzler unehrlich, so Kickl. Denn während er im Interview eine Registrierung der Flüchtlinge aus der Ukraine fordert – um “zu wissen, wer zu uns kommt” -, sieht die Realität in Österreich anders aus: die aktuellen Zahlen würden mangels umfassender Kontrollen lediglich auf Schätzungen beruhen. So ist auch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet: laut deutschen Medien würden Schlepper gefälschte ukrainische Ausweise an illegale Migranten aus Nahost und Afrika verkaufen, die dann über das polnisch-ukrainische Grenzgebiet nach Österreich und Deutschland gelangen könnten.

Nancy Faeser (SPD) gegen Registrierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist im Gegensatz zu Nehammer immerhin konsequent und spricht sich offen gegen eine Registrierung ukrainischer Flüchtlinge aus. Diesen sei es nämlich nicht zuzumuten, an der Grenze aufgehalten zu werden:

Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten. […] Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen.”

Die Opposition und Experten kritisieren diese Haltung und warnen vor einer “Sicherheitslücke”. Diese droht auch in Österreich – denn wie gewohnt wird Nehammer seinen Worten und Forderungen keine Taten folgen lassen.

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1 Kommentar

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  1. Eku-pilz

    Mai 21, 2022 at 7:16 pm

    Hat die Frau einen Dachschaden, rhetorisch gefragt?

    Falls die Ukrainer bis zur Grenze tatsächlich taglang unterwegs gewesen waren, kann es denen doch wohl kein Problem bereiten, obendrein eine halbe Stunde für die Registrierung an der Grenze zu opfern. Also Pass oder sonstiges amtliches Dokument vorzulegen zur Anfertigung einer Fotokopie, Name, Anschrift, Geburtsdatum, dann Registrierungsnummer und weiter.

    Bei Faeser scheint eine pflichtvergessene Sorglosigkeit zu wichtigen Formalitäten auf, die es auf den Zustrom von unerwünschten Illegalen udgl. auf Kosten des wehrlosen Steuerzahlers und Verbrechensopfers geradezu abgesehen hat! PFUI!

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Corona-Hilfen: ÖVP-Seniorenbund kassiert schamlos ab

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Rund 2 Millionen Euro hat der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich aus dem Covid-Fördertopf der Bundesregierung kassiert. Und das, obwohl Partei-Organisationen von der Förderung explizit ausgeschlossen sind. Ein spezielles Vereinskonstrukt machte das schamlose Abkassieren möglich.

Die Corona-Krise hat die arbeitende Bevölkerung sowie klein- und mittelständische Unternehmer hart getroffen. Doch es gab auch zahlreiche Profiteure. Neben Großkonzernen wie Amazon zählt dazu auch der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich, der sich reichlich aus dem Covid-Fördertopf für Non-Profit-Organisationen (NPO) bedient hat – rund 2 Millionen sind im Zeitraum von von Juli 2020 bis März 2022 geflossen, wie unter anderem der “Wochenblick” berichtet.

Abkassieren dank zweigleisigem Vereinskonstrukt

Die Frechheit: Eigentlich sind Partei-Organisationen von der Förderung ausgeschlossen. Doch der Seniorenbund fährt zweigleisig: Einmal als Teilorganisation der ÖVP und einmal als gemeinnütziger Verein. Letzterer hat die Förderungen kassiert. Doch das Personal ist quasi ident. Angesichts der breiten Berichterstattung läuten bei Vizekanzler Werner Kogler, in dessen Zuständigkeit der NPO-Fördertopf liegt, die Alarmglocken. Er hat die Förderbank des Bundes mit einer Nachprüfung beauftragt.

Man darf gespannt sein, ob das schamlose Abkassieren der ÖVP auf Kosten des Steuerzahlers Konsequenzen haben wird.

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Jesuitenpater: Hälfte der katholischen Priester schwul?

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Es ist kein Geheimnis, dass die katholische Kirche immer wieder von Missbrauchsskandalen heimgesucht wird. Nun lässt ein Jesuitenpater aufhorchen: Er vermutet, dass rund die Hälfte der katholischen Priester homosexuell seien. Sexueller Missbrauch würde in vielen Fällen auf entsprechende Ersatzhandlungen zurückgehen.

In einem Interview mit der linken “taz” lässt Jesuitenpater Klaus Mertes aufhorchen. Auf die Frage, wie hoch er denn die Quote schwuler Männer in der Priesterschaft schätzen würde, antwortet er unverblümt, dass er von “mindestens der Hälfte” ausgeht. Laut ihm würden viele Fälle sexuellen Missbrauchs auf “homosexuelle Ersatztaten im katholischen Klerus” zurückgehen. Schwule Priester würden mit Outing-Drohungen zudem systematisch erpresst werden.

Auch wenn Mertes eine Vorverurteilung schwuler Priester als “homophob” ablehnt, lassen seine Aussagen doch tief blicken und auf ein systematisches Problem innerhalb der katholischen Priesterschaft schließen.

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Uni-Marburg: Master-Studienlehrgang für Linksextreme im Kampf gegen Rechts in Aussicht gestellt

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Die für linksradikale Ideologien bekannte Philipps-Universität Marburg im deutschen Bundesland Hessen ebnet linken Studenten mit dem neuen Studienfach „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ künftig den Weg zur Traumausbildung.

Durch diesen weiterbildenden Masterstudiengang soll im Wintersemester 2022/23 mit der Heranzüchtung „linkssubversiver Kräfte“ begonnen werden, wie der Wochenblick berichtet. Verwunderlich ist diese Entwicklung angesichts der sich über alle Fächer erstreckenden Geisteshaltung der Universität jedoch kaum. Bekanntermaßen werden dort Gendern, ultralinke Gesinnungen, ein sich als Marxist bekennender Dekan oder sich als „queer-feministisch linksradikal“ bezeichnende Dozenten als völlig normal aufgefasst.

Der Website der Universität Marburg ist zu entnehmen, dass der genannte Studiengang berufsbegleitend belegt werden kann und sich an Fachkräfte sowohl aus der Mobilen Beratung als auch aus angrenzenden Feldern der Beratung gegen Rechtsextremismus richtet. Zudem steht er Fachkräften offen, die einschlägige Vorerfahrungen sowohl in der Beratung als auch im Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus mitbringen.

Besonders treffend bringt es Compact mit seinen Formulierungen auf den Punkt, in denen es heißt: „Sie haben ein jahrelanges ‚Praktikum‘ bei der staatlich finanzierten Antifa absolviert? Sie haben jeden Regime-Gegner treudoof verdroschen? Und haben Sie festgestellt, dass Sie sonst nur wenig können? Dann auf nach Marburg! Denn die dortige Philipps-Universität bietet ab sofort den neuen Master-Studiengang gegen Rechts an…“

„Machen Sie Antifa zu Ihrem Beruf. Alles, was Sie brauchen ist ein vorheriger Bachelor-Abschluss (beispielsweise in Gender-Studies) und “eine mindestens einjährige Berufspraxis in der Beratungstätigkeit im Kontext Rechtsextremismus und/ oder Demokratiebildung” – also Antifa, Amadeu Antonio-Stiftung oder ähnliches.“

Dem Charakteristikum der Freiheit der Wissenschaft und Forschung kann an dieser so wie einigen anderen Universitäten mit derartigen Ideologien und stetiger Intoleranz gegenüber Andersdenkenden wohl keinesfalls entsprochen werden, und es scheint absehbar, dass die künftigen „Experten“ auf dem Gebiet des Rechtsextremismus es darauf abgesehen haben werden, sämtliche politischen Gegner als „Nazis“ anzuprangern.

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