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Alarmierend: “Vergewaltigungszone” an ukrainischer Grenze?

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Auf Telegram gibt Martin Sellner einen Bericht einer geflohenen ukrainischen Frau wieder: laut ihr gebe es an der ukrainischen Grenze eine unbewachte Zone. Dort würden afrikanisch-arabische Gangs gezielt Frauen auflauern, um sie zu vergewaltigen. Vorerst gibt es dafür jedoch noch keine Bestätigung.

Es klingt wie ein Alptraum. Laut einer geflohenen ukrainischen Frau, deren Bericht der patriotische Aktivist und Kommentator Martin Sellner auf seinem Telegram-Kanal wiedergibt, existiert an der ukrainischen Grenze eine regelrechte “Vergewaltigungszone”. Aufgrund mangelnder Kapazitäten der ukrainischen Armee würden mehrere Kilometer an der Grenze nicht überwacht werden. In diesem Streifen würden gezielt afrikanisch-arabische Gangs lauern, um flüchtende Frauen zu attackieren und zu vergewaltigen.

Kinder traumatisiert

Da die Frau bereits im Vorfeld über diese schreckliche Situation informiert war, habe sie sich mit mehreren anderen Frauen zusammengeschlossen. Und tatsächlich musste die Gruppe von knapp 30 weiblichen Flüchtlingen eine derartige Attacke überstehen. Nur knapp konnten sie mit vereinten Kräften dem Versuch einiger Afrikaner, sie zu vergewaltigen, entgehen. Der Gruppe sollen auch kleine Kinder angehört haben, die jetzt völlig traumatisiert seien.

Noch keine Bestätigung

Für diese Berichte gibt es jedoch noch keine Bestätigung. Martin Sellner selbst gibt an, diesen Bericht nur von einem Bekannten zu kennen und bittet um Hinweise. Wir schließen uns diesem Appell an. Wer Informationen zu diesen Vorfällen hat oder Betroffene kennt, wendet sich damit bitte an anfrage@martin-sellner.at sowie kontakt@heimat-kurier.at. Denn hier tut Aufklärung dringend Not!

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David Engels und polnische Reparationsforderungen – eine Erwiderung

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Polen drängte sich unlängst mitten in der Krise mit einer dreisten Reparationsforderung an Deutschland hervor. David Engels, belgischer Historiker und konservativer Intellektueller, verteidigte zum Unverständnis vieler die Forderung. Unser Gastautor liefert eine Erwiderung.

Ein Gastkommentar.

Die Nachricht kam unvermittelt. 83 Jahre – ein ganzes Menschenleben – nach dem Polenfeldzug fordert das Land nun „Reparationszahlungen“ von Deutschland. 1,3 Billionen Euro sollen die Schäden laut „polnischen Experten“ betragen. 1.300.000.000.000 €. Oder anders gesagt: Jeder deutsche Staatsbürger, egal ob Kleinkind oder Greis, schuldet Polen angeblich in etwa 15.700€.

Irritation, Kopfschütteln, Ärger – kaum ein Mitbürger hatte Verständnis dafür, dass Polen am Vorabend einer gewaltigen Energie-, Wirtschafts-, und Inflationskrise die innereuropäischen Beziehungen durch eine derartige Forderung belastet. Selbst die Systempresse, die in ihrer antideutschen Ausrichtung gewöhnlich jede Schuldkult-Sau durchs Dorf treibt, berichtete überraschend differenziert und kritisch über die Nachricht aus Polen.

Um so verstörender, dass gerade jemand der auch regelmäßig im Rahmen konservativer und rechter Veranstaltungen in Deutschland auftritt, Gefallen an den verspäteten Reparationszahlungen findet. David Engels, belgischer Historiker und konservativer Intellektueller in polnischen Diensten, verteidigte kürzlich in der Epoch Times die polnische Geldforderung. Wir liefern eine Gegenbetrachtung.

“Moderate” Forderung?

Schon zu Anfang des Textes die erste Bombe. Engels relativiert die Höhe der Summe von 1,3 Billionen. Angesichts der „Vernichtung polnischer Infrastruktur“ und der Zahl der menschlichen Opfer, falle die Forderung „sogar recht moderat“ aus.

Zwar stimmt es, das Polen relativ zur Bevölkerungszahl die meisten Toten im Zweiten Weltkrieg zu beklagen hatte. Angemerkt sei aber, dass diese zu relevanten Teilen auch auf die russische Besetzung zurückgehen. Zudem hat Deutschland nach dem Krieg umgerechnet bereits in etwa 225 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen an ehemalige Lager-Insassen und Zwangsarbeiter geleistet.

Das menschliche Leid des großen Weltenbrands in Gold aufwiegen zu wollen, ist ohnehin nicht möglich. Kommt es zur Frage nach der Höhe und Legitimität von Reparationsforderungen, muss man sich wohl an anderen Maßstäben orientieren.

Historische Debatten und der Gang der Geschichte

Eines vorweg: Ob und inwieweit Polen in den 30igern selbst Kriegspläne vorbereitet hat, ist bis heute ein umstrittener Gegenstand der historischen Forschung, aber für dieses Thema weitgehend unerheblich. Dass der neu gegründete und 1939 gerade erst 20 Jahre alte polnische Staat in der Zwischenkriegszeit selbst durchaus expansiv orientiert war, Herrschaftsansprüche über Weißrussland und die Ukraine stellte und im Grenzstreit mit Litauen lag, sei hier nur angeschnitten. Auch, dass die zahlenstarke deutsche Bevölkerung in den nach dem Ersten Weltkrieg Polen zugeschlagenen Gebieten unter Repression und Verfolgung litt und das autoritär-nationalistische Polen damals politisch auf Konfrontation mit Deutschland ging, kann nicht zur Relativierung polnischer Forderungen dienen.

Zwar ist die Zeit von 1914 bis 45 eine derart komplexe wirtschaftliche, politische und ideologische Gemengelage, dass die Zuweisung einer Alleinschuld nur schwer möglich ist. Jedoch war es das Deutsche Reich, das in Polen einmarschiert ist, letztlich den zweiten Weltkrieg verloren hat und daher von den Siegern zu ihren Bedingungen zur Verantwortung gezogen wurde. Das ist der Gang der Geschichte.

Deutschland als Täter und Schuldiger

Fraglich ist viel mehr, warum Polen nun, 2022, plötzlich Reparationsansprüche stellt. Engels gesteht zwar ein, dass die Forderungen inmitten des russisch-ukrainischen Krieges und „angesichts der ohnehin schon bedeutenden Schwierigkeiten, die europäischen Nationen zu einer einvernehmlichen Zusammenarbeit zu bewegen“ überholt und falsch erscheinen könnten. Gleichzeitig stellt er die These auf, dass es ohne die deutsche Politik der letzten Jahre nicht „zu diesem Zerwürfnis” gekommen wäre. Der von Merkel ausgelöste Flüchtlingsstrom nach Europa, der nun innerhalb der EU auch nach Polen verteilt werden soll, habe „schlimme Erinnerungen an die deutsche Umverteilungspolitik“ im zweiten Weltkrieg geweckt.

Deutschland also erneut als Täter. Und ein Polen, das nun gar nicht anders kann, als sich zu wehren. Es stimmt, dass Merkel und ihre Regierung eine gewaltige Schuld an der Zuwanderungskatastrophe von 2015 und den Folgejahren tragen, doch an den Auswirkungen leidet nicht die polnische Bevölkerung. Wenige tausend Asylanträge sind in den letzten Jahren in Polen gestellt worden, gerade einmal einige hundert wurden angenommen.

Das ist keine Verteidigung von Altkanzlerin Merkel und ihren „Gästen“. Nicht umsonst ist die polnische Asylpolitik Wunschtraum und Vorbild vieler Patrioten im Westen. Aber es sind eben in erster Linie Deutsche, die an den Folgen von 2015 leiden. Sie werden finanziell ausgesaugt, erschossen, überfahren und abgestochen. Ihre Frauen und Töchter werden vergewaltigt. Das deutsche Volk erträgt all dies, da man ihm über Jahrzehnte Schuldkomplexe ob seiner Geschichte anerzogen hat. Polnische Geldforderungen gegenüber diesen Menschen nun mit einer Flüchtlingspolitik zu untermauern, die sie selbst am härtesten trifft, ist grotesk.

Deutschland und der Ukrainekonflikt

Ein weiteres von Engels ins Feld geführte Argument, das Polens Handeln begründen soll, hat mit dem Ukrainekonflikt zu tun. „Große Enttäuschung“ herrsche in Polen vor, da der vereinbarte „Ringtausch“ von Militärgerät noch nicht umgesetzt worden sei. Zur Erklärung: Die Bundesregierung hatte mit einigen ehemaligen Ostblockländern vereinbart, dass diese ihr altes Sowjet-Gerät an die Ukrainer, die ja mit diesen Waffensystemen vertraut sind, liefern und die BRD im Gegenzug deutsche Kampfmittel zur Kompensation anbietet. Polen war einer dieser Staaten.

Zur Lieferung deutscher Waffensysteme ist es tatsächlich noch nicht gekommen – das liegt allerdings nicht an einer Weigerung Deutschlands. Polen ist lediglich nicht mit der Menge an modernen, runderneuerten Leopard 2 zufrieden, die es als Ersatz für seine an die Ukraine abgegebenen alten T-72-Panzer erhalten soll. Aber auch darüber hinaus echauffieren sich die Polen laut Engels über Deutschlands Beteiligung in der Ukraine, welche bisher “außer Grundsatzerklärungen nichts Substanzielles” beigetragen habe. Egal wie man zur Unterstützung der Ukraine stehen mag: Dieser Vorwurf ist fadenscheinig. FlaK-Panzer Gepard und vor allem die hochmoderne Artillerie vom Typ Panzerhaubitze 2000 haben hohen Einsatzwert für die dortige spezifische Frontsituation und waren auch an den kürzlich erfolgten, erfolgreichen Gegenoffensiven beteiligt.

Rechtfertigung steht auf dünnen Beinen

Dass Engels solche Dinge überhaupt erwähnt und glaubt, damit das Vorgehen Polens begründen zu müssen, zeigt, auf welchen dünnen Beinen seine Rechtfertigung der Forderungen Polens steht. Seine Position lautet zusammengefasst: Deutschland habe sich so feindselig gegenüber Polen verhalten, dass dieses nun auf Zahlungen bestehe, auf die es bisher nur „freundschaftlich“ verzichtet habe.

Die Forderungen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sind jedoch in Wahrheit Teil einer innenpolitische Kampagne. In aktuellen Umfragen hatte die PiS deutlich an Zustimmung verloren. Verbunden mit der Energie- und Teuerungskrise in Folge der Sanktionen gegenüber Russland könnte dies bei den Wahlen im nächsten Jahr für sie zur Katastrophe werden. Ein versprochener Geldsegen, der zusätzlich mit antideutschen Ressentiment spielt, soll die Gunst der Wähler sichern.

Die Legitimität der Reparationsforderungen

Nach seiner mehr als fragwürdigen Darlegung der polnischen Motivation, beschäftigt Engels sich im zweiten Teil seines Kommentars mit der Legitimität der Reparationsforderung an sich. Auch dies wollen wir betrachten. Auf der sogenannten Potsdamer Konferenz, welche vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 in Berlin stattfand, klärten die Alliierten unter anderem auch die Entschädigung Polens. Die westlichen Siegermächte lehnten damals zuerst die von Stalin und Polen eingebrachte Forderung, Deutschlands Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze zu annektieren, ab. US-Präsident Truman verwies darauf, dass in diesen eindeutig deutsch geprägten Landstrichen 9 Millionen Deutsche ihre Heimat hätten und auch Premierminister Churchill hielt fest, dass Vertreibungen in diesem Ausmaß zu viel und daher abzulehnen seien.

Eine Einigung kam erst zustande, als ein Kompromiss in dieser Frage gefunden wurde. England und die USA akzeptierten die enorme Verschiebung der polnischen Westgrenze tief in das ehemalige Reichsgebiet hinein. Stalin erklärte im Gegenzug, Polens Reparationsansprüche, wie die der Sowjetunion, durch Demontagen aus der Sowjetischen Besatzungszone zu befriedigen.

Mehrmaliger Verzicht auf Forderungen

Polen erklärte daraufhin 1953:

„Mit Rücksicht darauf, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen ist und dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse der friedlichen Entwicklung liegt, hat die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluss gefasst, mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten, um damit einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage zu leisten.“

1970 bestätigt der stellvertretende polnische Außenminister Winiewicz diesen Verzicht ein weiteres Mal. Diese Vereinbarungen haben für David Engels jedoch keine Gültigkeit, da Polen zu dieser Zeit ein sowjetischer Satellitenstaat gewesen sei. Dass auch der 1990 geschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag keinerlei Reparationsverpflichtungen enthält, begründet er damit, dass es dabei lediglich um die Frage der Wiedervereinigung gegangen sei. Dies ist so jedoch nicht richtig. Der 2+4 Vertrag wurde offiziell „anstelle eines Friedensvertrages“ geschlossen. Polen war über Gespräche in den Prozess eingebunden und zu diesem Zeitpunkt bereits wieder ein eigenständiger Staat – hätte es noch Forderungen geltend machen wollen, so wäre das die Gelegenheit gewesen.

Nur unter dem Punkt dieses Verzichts ist die 1990 von deutscher Seite akzeptierte Oder-Neiße-Grenze verständlich. Zwar gehörten Schlesien, Pommern und Ostpreußen seit 45 de facto zu Polen, völkerrechtlich waren diese Gebiete aber bis 1990 immer noch Eigentum des deutschen Reichs bzw. dessen offiziellen Rechtsnachfolgers. Hätte Polen damals Reparationen in derartigen Höhen gefordert, wie es dies nun 2022 tut, hätte man die Gebiete wohl nicht so einfach abgetreten.

Polen und die Ostgebiete: Hinkende Argumentation

Engels argumentiert in seinem Artikel, dass eine Annexion zusätzliche Zahlungen nicht von vornherein ausschließe und nennt den Krieg von 1871 als Beispiel: Frankreich hatte damals sowohl Elsass-Lothringen an Deutschland abtreten als auch 1450 Tonnen Gold abliefern müssen. Auch hier hinkt die Argumentation. Das Reichsland Elsass-Lothringen war deutsch besiedelt und geprägt. Es kam dort nach dem Wechsel seiner Staatszugehörigkeit nicht zur Vertreibung der Bevölkerung wie im Falle der Ostgebiete. Auch war der volkswirtschaftliche Wert der Gebiete nicht sonderlich hoch. Zum Aufbau einer leistungsstarken Industrie kam es erst nach dem Anschluss ans Deutsche Kaiserreich.

Völlig anders im Falle Polens: Dessen halbes Staatsgebiet besteht heute aus den von Deutschland abgetrennten Gebieten. Dass Polen dabei selbst seine ehemaligen Ostgebiete an die Sowjetunion verloren hat, sozusagen „auf der Karte einfach nach links verschoben wurde“, ist unerheblich. Schon der landwirtschaftliche Wert der gewonnenen deutschen Gebiete übersteigt den der an die UdSSR Verlorenen um ein Vielfaches. Selbst Winston Churchill äußerte: “Der Wert dieses Landes (Anm. Ostgebiete) ist viel größer als der der Pripjet-Sümpfe.“

Hinzu kommt die übernommene deutsche Industrie dieser Region, die dem damaligen Stand der polnischen Entwicklung haushoch überlegen war. Man darf nicht vergessen, dass bei dieser „Grenzverschiebung“ Millionen Deutsche nach Kriegsende Opfer von Vergewaltigung, Mord, Vertreibung und Verschleppung geworden sind und etwa 2 Millionen dabei umgekommen sind. Natürlich lässt sich Unrecht nicht gegen Unrecht aufrechnen. All das gehört jedoch zu einer ausgewogenen Betrachtung und Beurteilung des Geschehenen dazu.

Forderungen sind weder begründbar noch legitim

Es bleibt dabei. Weder sind weitere Forderungen Polens rational oder juristisch begründbar noch legitim. Erfreulicherweise hat die Bundesregierung auf die Forderungen mit Ablehnung reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz: “Wie alle Bundesregierungen zuvor kann ich darauf hinweisen, dass diese Frage völkerrechtlich abschließend geregelt ist.” Nun gilt es, diese Position zu halten und nicht in Folge bundesdeutschen Schuldkults doch noch Bereitschaft für weitere Zahlungen zu zeigen.

Faszinierend ist, wie Engels diese Haltung der deutschen Bundesregierung erklärt. Er behauptet, Deutschland würde die Zahlungsforderung unter anderem deshalb ablehnen, da diese einen Erfolg für die „einzige konservative Regierung eines größeren europäischen Staates“ darstellen würde. Zudem würde man verhindern wollen, dass die stark wachsende polnische Wirtschaft gegenüber der Deutschen noch mehr erstarke.

Polen profitiert vom deutschen Wohlstand

Deutschland schlägt eine Zahlung von 1,3 Billionen wohl kaum deshalb aus, weil Polen konservativ regiert ist. Sondern weil diese Summe in etwa 150% der gesamten jährlichen Steuereinnahmen der BRD (2021) entspricht (und nicht wie von Engels behauptet „nur“ 64%). Eine derartige Zahlungsverpflichtung in Zeiten, in denen für deutsche Senioren Wärmestuben vorbereitet werden müssen, könnte den deutschen Staat wirtschaftlich kollabieren lassen.

Sollte die Forderung für die polnische Regierung mehr sein als nur ein Wahlkampfgag, riskiert man damit die Bundesrepublik – den wirtschaftlichen Motor der Europäischen Union – vor ernsthafte Probleme zu stellen. Das würde nicht nur die BRD schwer treffen, sondern in der Folge auch Polen. Denn das von Engels erwähnte polnische „Wachstum“ ist zu großen Teilen deutsch finanziert. Polen ist der größte Nettoempfänger der EU. 13 Milliarden flossen 2020 in das Land an der Weichsel, das ist fast der gesamte Nettobeitrag der BRD (15 Milliarden).

Besinnung und Versöhnung

Im ehemals deutschen, heute polnischen, Breslau steht seit 2005 ein Denkmal. Drauf die Inschrift: „Wir vergeben und bitten um Vergebung.” Diese Worte, die ein Schuldeingeständnis der Polen für die von ihnen verübte Massenvertreibung beinhalten, rufen zur Versöhnung zwischen Deutschen und Polen auf. Der Satz stammt aus einem Briefwechsel zwischen deutschen und polnischen Bischöfen und gilt als ein Meilenstein der deutsch-polnischen Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Sowohl die polnische Regierung als auch David Engels täten gut daran, diesem Denkmal einen Besuch abzustatten.

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Bevölkerungsaustausch

Ungarn: Erstes „Grenzjäger“-Regiment vereidigt

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Im Kampf gegen illegale Migration durch immer brutaler werdende Zuwanderer wurde unter Regierungschef Viktor Orban eine neue Spezialeinheit ins Leben gerufen. Dieser Schritt ist essentiell, um die Aufrechterhaltung der Sicherheit im eigenen Land weiterhin gewährleisten zu können.

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Dass Orban sich des Ernstes der Lage Ungarns bewusst ist, demonstrierten bereits der konsequente Grenzschutz durch Zäune, der Einsatz von Soldaten und Polizisten sowie die kompromisslose Abschiebungspolitik gegenüber illegalen Migranten. Die Notwendigkeit der Aufstockung des Grenzschutzes durch ein neues, mehrere tausend Mann umfassendes Regiment sollte auch anderen Staaten Europas als Warnung vor der nach wie vor präsenten Bedrohung der inneren Sicherheit dienen.

Orbans Priorität liegt im Schutz der eigenen Bevölkerung

In seiner Ansprache anlässlich der feierlichen Beeidigung der „Grenzjäger“ betonte Orban, dass der stetig wachsende Migrationsdruck eine zivilisatorische Bedrohung darstelle, aus welcher wiederum erhöhte Gefahr von Terrorismus resultiere. Die Bevölkerung Ungarns sei sich angesichts der Geschichte des Landes bewusst, dass ein „Staat ohne Grenze wie ein Ei ohne Schale sei“ und stehe daher voller Anerkennung über Entschlossenheit und Mut hinter ihren Grenzjägern.

Orbans Beispiel Westeuropa belegt: Es genügt einmal einen Fehler zu machen, danach ist es unmöglich die Uhr zurückzudrehen

Laut Budapester Zeitung gibt Ungarns Ministerpräsident Folgendes zu verstehen: „Wir glauben nicht, dass aus der illegalen Migration etwas Gutes entstehen kann. Das Beispiel Westeuropas macht deutlich, dass es genügt, einmal einen Fehler zu machen und es danach unmöglich ist, die Uhr zurückzudrehen, damit ein Land wieder so sein kann wie vorher. Ungarn hat ein Recht darauf, ungarisch zu bleiben. Die illegalen Migranten müssten endlich verstehen, dass sie hier nicht durchkommen – die Grenzjäger sind jene, die ihnen das klar machen. Die Grenzjäger haben die Aufgabe, illegale Einwanderer aufzuspüren, abzufangen, festzunehmen und konsequent aus Ungarn abzuschieben – einen nach dem anderen, ohne Ausnahme.“

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Bevölkerungsaustausch

Registrierung? Mitnichten: Aufgegriffene Migranten verschwinden in Österreich

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Seit Beginn der Massenmigration nach Europa und insbesondere in den deutschsprachigen Raum, greifen die Behörden an den Grenzen und in den Unterbringungsanstalten nicht durch. Besonders in Österreich, im Burgenland, häufen sich die Fälle, in denen Migranten ohne Registrierung freien Zugang ins Land bekommen, da nach Regierungsangaben die Beamten in den Aufnahmezentren überfordert seien. Ein Freifahrtschein, ohne Kontrolle, in unsere Heimat ist die Folge.

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60.000 seit Jahresbeginn

Wieder einmal steigen die Zahlen der Asylanten besonders im östlichen Grenzgebiet Österreichs. Nach offiziellen Zahlen sind es derzeit 60.000 seit Jahresbeginn, die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich höher liegen.

„Die Behörden dort sind gefordert und die Quartiere überfüllt. Zur Entlastung der burgenländischen Behörden sollen sogenannte Erstbefragungen auch in anderen Bundesländern stattfinden.“ Diese schwammige Äußerung der Behörden führte dazu, dass es Migranten ermöglicht wurde, nun nicht mehr in kontrollierten Busfahrten in andere Regionen verlagert zu werden. Stattdessen ist es ihnen nun freigestellt, mit von Steuergeldern bezahlten Fahrkarten unkontrolliert durch Österreich zu fahren.

Völliges Chaos

Diese angebliche Art der behördlichen Entlastung hat jedoch drastische Folgen für Volk und Land: Niemand hat einen genauen Überblick, wie viele der ins Land geschickten Asylanten an den Orten ankommen, wo die sogenannten Erstbefragungen stattfinden sollen.
Insbesondere riefen bereits besorgte Bürger in der Nähe von Innsbruck die Polizei, da herumstehende Migrantengruppen, die auf die oben beschriebene Weise ins Land geschickt wurden, an den Türen der Anwohner um Essen, Kleidung und Wohnraum bettelten. Einige Gruppen campierten unter Brücken und verbrachten dort einige Nächte.

Scheitern wird nicht eingeräumt – sondern ausgebaut

Ähnliche Situationen sind in Salzburg, Traiskirchen und Baden zu erwarten, da dort ebenfalls solche neuen „Entlastungserstanlaufstellen“ zu finden seien.
Diese unübersichtliche Situation gefährdet die Sicherheit und Ordnung des Landes und spiegelt eine volksferne Politik der Regierenden wider. Solche nichttragbaren Zustände sind zum einen der Keim für Übergriffe auf Einheimische und zum anderen eine Möglichkeit für bereits kriminelle Strukturen, die Migranten in sich aufzunehmen.

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