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Warum spart die EU bei ihrer neuen Sanktionsrunde russische Rüstungsunternehmen aus?

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Am 11. März hat die EU wegen der Invasion Russlands in die Ukraine ihr viertes anti-russisches Sanktionspaket verhängt. Dabei wurden ausgerechnet einige russische Rüstungsfirmen ausgeklammert.

Ein Gastbeitrag von Markus Finnstein

Bei den verhängten Sanktionen hat die EU neue Investitionen in den russischen Energiesektor eingefroren, Stahlimporte aus dem größten Flächenland der Welt sowie den Export von Luxusgütern in dieses gestoppt. Auch wurde die schwarze Liste russischer Geschäftsleute und Regierungsmitarbeiter mit Bezug zu Militär und Verteidigung spürbar ausgeweitet.

Überraschend ist, dass ein kleiner Teil von Russlands militärisch-industriellem Weltraum- und Verteidigungskomplex nicht auf die vierte EU-Restriktionsliste gesetzt wurde. Zu den glücklichen Vertretern gehören bedeutende Raumfahrtunternehmen wie NPO Lavochkin (geführt von Vladimir Kolmykov), Roscosmos (geleitet von Dmitry Rogozin) und der Konzern Information Satellite Systems Reshetnev (dem Nikolay Testoedov vorsteht).

Außerdem stehen auf der weißen Liste der nicht sanktionierten Unternehmen weiterhin ZiD Degtyaryov Plant, ein großer Hersteller von Flugzeug- und Panzerabwehrraketen (geführt von Alexander Tmenov und gegründet durch die nicht-staatliche Firma Globalvoentrading LTD – also buchstäblich: Global Weaponry Trading, geleitet von Igor Kesaev).

Ebenfalls nicht sanktioniert wurden Concern Radio-Eletronic Technologies (geleitet von Nikolai Kolesov) und Izhevsk Mechanical Plant (geleitet von Nikolai Markov). Beide gehören zu einem riesigen Rüstungskonglomerat namens Rostec, dessen Vorstand ein gewisser Sergey Chemezov ist.

Die Liste wirft die Frage auf, warum ausgerechnet diese Firmen vom EU-Embargo verschont wurden? Handelt es sich um Schlampigkeit seitens der EU, will man sich noch ein Paar Firmen für die nächste Sanktionsrunde aufsparen oder waren deren Eigentümer in der Lage, auf die EU Einfluss zu nehmen, um erstmal ungeschoren davon zu kommen?

Denn das neue Paket hat eine Vielzahl staatlicher und militärisch-industrieller Firmen in Russland getroffen, die Sanktionen verbieten streng alle Transaktionen mit den gelisteten Unternehmen. Unter diesen befinden sich auch weltbekannte Öl-Konzerne (Rosneft, Transneft, Gazprom Neft) und Flugzeug- und Schiffbauunternehmen – etwa United Aircraft Corporation und die United Shipbuilding Corporation sind ebenfalls auf der schwarzen Liste.

Neben diesen sind auch Waffenhersteller aufgeführt: der Hersteller russischer Panzer Uralvagonzavod, der Helikopter-Hersteller Oboronprom, Sevmash, ein großer Hersteller nuklearer Unterseeboote, sowie Almaz-Antey, ein Produzent von Flugabwehrraketen.

Während die Gründe für die Einteilung auf die weiße oder schwarze Liste oft unklar bleiben, sind die zu erwartenden Konsequenzen der neuen Sanktionen offensichtlich. In Russland ist es mittlerweile fast unmöglich, ein neues iPhone zu kaufen, da sich der Preis verdoppelt hat, oder bei McDonalds zu essen, da die Filialen geschlossen wurden. In Europa stehen zahlreiche Fabriken kurz vor dem Produktionsstopp. In Finnland wird es ohne russisches Papier bald schon eng für die Typographie. In Deutschland sind BMW und VW wegen des Mangels an den in der Ukraine produzierten Kabelbäumen ebenfalls vom Produktionsstopp bedroht. In ganz Europa steigen die Nahrungsmittelpreise, weil Getreideimporte aus Russland und der Ukraine zum Erliegen kommen.

Trotz der Einschränkungen auf beiden Seiten erweitert die EU die Sanktionslisten. Die neueste Sanktionsliste beinhaltet viele neue Namen aus dem Bereich Flugzeug-, Schiff- und Maschinenbau wie auch zentrale Oligarchen des Kreml, dessen Lobbyisten und Propagandisten. Manche aber eben nicht. Die Frage ist, warum?

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Jesuitenpater: Hälfte der katholischen Priester schwul?

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Es ist kein Geheimnis, dass die katholische Kirche immer wieder von Missbrauchsskandalen heimgesucht wird. Nun lässt ein Jesuitenpater aufhorchen: Er vermutet, dass rund die Hälfte der katholischen Priester homosexuell seien. Sexueller Missbrauch würde in vielen Fällen auf entsprechende Ersatzhandlungen zurückgehen.

In einem Interview mit der linken “taz” lässt Jesuitenpater Klaus Mertes aufhorchen. Auf die Frage, wie hoch er denn die Quote schwuler Männer in der Priesterschaft schätzen würde, antwortet er unverblümt, dass er von “mindestens der Hälfte” ausgeht. Laut ihm würden viele Fälle sexuellen Missbrauchs auf “homosexuelle Ersatztaten im katholischen Klerus” zurückgehen. Schwule Priester würden mit Outing-Drohungen zudem systematisch erpresst werden.

Auch wenn Mertes eine Vorverurteilung schwuler Priester als “homophob” ablehnt, lassen seine Aussagen doch tief blicken und auf ein systematisches Problem innerhalb der katholischen Priesterschaft schließen.

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Uni-Marburg: Master-Studienlehrgang für Linksextreme im Kampf gegen Rechts in Aussicht gestellt

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Die für linksradikale Ideologien bekannte Philipps-Universität Marburg im deutschen Bundesland Hessen ebnet linken Studenten mit dem neuen Studienfach „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ künftig den Weg zur Traumausbildung.

Durch diesen weiterbildenden Masterstudiengang soll im Wintersemester 2022/23 mit der Heranzüchtung „linkssubversiver Kräfte“ begonnen werden, wie der Wochenblick berichtet. Verwunderlich ist diese Entwicklung angesichts der sich über alle Fächer erstreckenden Geisteshaltung der Universität jedoch kaum. Bekanntermaßen werden dort Gendern, ultralinke Gesinnungen, ein sich als Marxist bekennender Dekan oder sich als „queer-feministisch linksradikal“ bezeichnende Dozenten als völlig normal aufgefasst.

Der Website der Universität Marburg ist zu entnehmen, dass der genannte Studiengang berufsbegleitend belegt werden kann und sich an Fachkräfte sowohl aus der Mobilen Beratung als auch aus angrenzenden Feldern der Beratung gegen Rechtsextremismus richtet. Zudem steht er Fachkräften offen, die einschlägige Vorerfahrungen sowohl in der Beratung als auch im Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus mitbringen.

Besonders treffend bringt es Compact mit seinen Formulierungen auf den Punkt, in denen es heißt: „Sie haben ein jahrelanges ‚Praktikum‘ bei der staatlich finanzierten Antifa absolviert? Sie haben jeden Regime-Gegner treudoof verdroschen? Und haben Sie festgestellt, dass Sie sonst nur wenig können? Dann auf nach Marburg! Denn die dortige Philipps-Universität bietet ab sofort den neuen Master-Studiengang gegen Rechts an…“

„Machen Sie Antifa zu Ihrem Beruf. Alles, was Sie brauchen ist ein vorheriger Bachelor-Abschluss (beispielsweise in Gender-Studies) und “eine mindestens einjährige Berufspraxis in der Beratungstätigkeit im Kontext Rechtsextremismus und/ oder Demokratiebildung” – also Antifa, Amadeu Antonio-Stiftung oder ähnliches.“

Dem Charakteristikum der Freiheit der Wissenschaft und Forschung kann an dieser so wie einigen anderen Universitäten mit derartigen Ideologien und stetiger Intoleranz gegenüber Andersdenkenden wohl keinesfalls entsprochen werden, und es scheint absehbar, dass die künftigen „Experten“ auf dem Gebiet des Rechtsextremismus es darauf abgesehen haben werden, sämtliche politischen Gegner als „Nazis“ anzuprangern.

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Neu-Ulmer AfD-Vorsitzender fordert Linken Terror zu beenden

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Der Neu-Ulmer AfD-Vorsitzende Franz Schmid kritisiert in einem Statement den linken Terror der Antifa in Ulm sowie die „Hexenjagd in den Lokalmedien gegen die Identitäre Bewegung“.

Vergangenen Samstag fand in Ulm ein Aufmarsch gegen Rechts statt, bei dem etwa 80 Linksextreme gegen den Raum der Identitären Bewegung demonstrierten. Seit bereits 5 Jahren haben diese einen Raum in der Ulmer Oststadt angemietet. „In all der Zeit haben sie sich stets friedlich und rücksichtsvoll verhalten“, so der AfD-Vorsitzende Schmid. Zeitgleich meldete AfD-Stadtrat Markus Mössle als Privatperson eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit für alle – ohne Einschränkungen“ an.

Schmid fordert Konsequenzen für linksextreme Gruppen

Die Demonstration vergangenen Samstag wurde vom sogenannten „Kollektiv 26“, welches im Internet ganz offen als linksextreme Gruppe in Ulm und Umgebung auftritt, angemeldet. „Die Selbstbeschreibung ist zutreffend, denn diese Extremisten haben in der Vergangenheit schon öfters versucht AfD Veranstaltungen zu stören sowie Gastronomen in der Region eingeschüchtert“, so Schmid. Für den AfD-Vorsitzenden haben diese Extremisten klar gezeigt, dass sie die Demokratie und Meinungsvielfalt klar ablehnen und er fordert deswegen die Stadt Ulm sowie die Medien dazu auf, die linksextremen Strukturen aufzudecken und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Schmid spricht sich für Identitäre Bewegung aus

„Die Identitäre Bewegung ist eine Gruppe junger Menschen, die sich für den Erhalt der deutschen und europäischen Identität einsetzt. Sie stehen für Heimat, Freiheit und Tradition. Die Verbreitung von Lügen über die Identitäre Bewegung, um so die Vermieter zu einer Kündigung des Raumes zu nötigen, sei skandalös“, sagt Schmid zur Identitären Bewegung.

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