Korruptes Österreich? Soko Ibiza von den Ermittlungen abgezogen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die SOKO Ibiza nun von den Ermittlungen abgezogen. In einem Schreiben an die SOKO Ibiza skizziert die leitende Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda eine „systematische Torpedierung des Ermittlungsverfahren“.

Der „ÖVP-Polizeitruppe“ SOKO Ibiza sind in der Vergangenheit etliche „Pannen“ passiert, wenn es darum ging, Beweise gegen die ÖVP zu sichern oder auszuwerten. Wie NAbg. Christian Hafenecker in einem Video erklärt, sei die SOKO Ibiza nichts anderes gewesen, als eine ausgewählte ÖVP-Truppe, die man mit den Ermittlungen rund um den Ibiza-Skandal beauftragt habe. In weiterer Folge ermittelte die SOKO-Ibiza ebenfalls bei anderen ÖVP-Skandalen, die in diesem Zusammenhang hervorgekommen sind.

Ermittlungsaufträge entzogen

Nun wurden der SOKO Ibiza sämtliche Ermittlungsaufträge wegen dienstrechtlicher Verfehlungen entzogen. Dies geht aus einem Schreiben der WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda hervor. „Fakt ist, dass diese ÖVP-Polizei ganz offensichtlich nicht nur schlampig ermittelt hat, sondern oft auch Aktionen zugunsten der ÖVP gesetzt hat“, so Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Unter anderem sei das Auffinden des Ibiza Videos ewig verschleppt und eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale vereitelt worden.

Christian Pilnacek, mittlerweile suspendierter Generalsekretär im Justizministerium, Oberstaatsanwalt Johann Fuchs und der Leiter des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, sollen ein gutes Netzwerk miteinander geführt haben, wonach Akten im Umlauf gewesen sein sollen, Ermittlungsschritte gegenseitig ausgetauscht wurden und wo man „nur im Sinne der ÖVP gepackelt hat“, so Hafenecker. Der Heimatkurier hat über dieses “System Pilnacek” bereits berichtet.

Freiheitliche fordern Konsequenzen

Die FPÖ warnt schon seit langem von einem „tiefen Staat“, welchen sich die ÖVP gebaut hat, um wesentliche Institutionen für sich zu nutzen. Nun fordern die Freiheitlichen die Suspendierung von Holzer und Fuchs. Die beiden Verantwortlichen, Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), welche sich bis jetzt nicht veranlasst gesehen haben, etwas zu tun, seien jetzt gefordert.

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