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Ukrainischer Oligarch verbindet Selenskyj und Strache

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Ein Artikel von Addendum zeigte jüngst auf, dass das Netzwerk hinter der Wahl von Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten auch hierzulande tätig ist. Und dass die Spur bis zu Heinz-Christian Strache und der FPÖ führt.

Strache entpuppt sich mehr und mehr als nicht-idealistischer Opportunist. Durch das Ibiza-Video kam Evidenz an die Öffentlichkeit, dass er Finanzierung aus dem Ausland erhalten hatte. Ein Rechercheartikel des Magazins Addendum führt diese Finanzierung auf den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomoiskyj zurück. Derselbe Mensch hatte Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj einst eine Rolle im TV-Drama “Diener des Volks” verschafft, angeblich als Vorbereitung auf seine spätere Kandidatur.

Vom Filmheld zum Präsidenten

Die Geschichte der Serie zeichnete einen Präsidentschaftswahlkampf ab, wie ihn sich liberale westliche Kräfte in der Ukraine gewünscht hätten: Selenskyjs Charakter ist Geschichtslehrer und kommt als Außenseiter in die Politik, weil er von der Korruption im Land angewidert ist. Im Gegensatz zu seinen Konkurrenten stehen hinter ihm statt einem Oligarch die Spenden des Volks, das sich endlich eine freie Demokratie wünscht. Natürlich gewinnt er, repariert das geschundene Land und bringt es sogar näher an die EU. Ein liberales Märchen.

Mit seinem Wahlkampf sollte dieses Märchen in die Realität getragen werden. Natürlich sah es tatsächlich sehr anders aus: Der Sender, der die Serie ausgestrahlt hatte, “1+1”, gehört zu 70% einem ukrainischen Oligarchen namens Ihor Kolomoiskyj. Dieser hatte vor Beginn der Serie mit Selenskyj Verträge abgeschlossen und ein Firmennetzwerk gegründet. Und der Anwalt von Selenskyjs damaliger Comedy-Gruppe hatte bereits vor Beginn der Serie eine Partei angemeldet.

Selenskys Vorgänger und Gegner im Präsidentschaftswahlkampf, Petro Poroschenko, war mit Kolomoiskyj zerstritten: Kolomoiskyj hatte unter ihm eine Zeit lang eine Gouverneur-Position in der Ukraine besetzt, bis es zum Streit zwischen den beiden kam. Indem er einen Kandidaten aufbaute, der Poroschenko schließlich stürzte, nahm Kolomoiskyj vielleicht Rache: Nach dem Streit war er einige Zeit im selbstgewählten Exil in Israel, am Tag von Selenskyjs Wahl kehrte er in die Ukraine zurück.

Die Serie wird mittlerweile als strategische Vorbereitung Selenskyjs späteren Wahlkampfes betrachtet. Die einzige Gemeinsamkeit: Selenskyj gewann und brachte die Ukraine näher an den Westen. Westliche Medien kritisierten aber bereits damals korrekt, dass Kandidaten ohne Unterstützung von Oligarchen keine Chance in der Ukraine hätten: Die Medien liegen so fest in der Hand der Reichsten, dass außenstehende Kandidaten einfach nicht ausgestrahlt werden.

Bis nach Österreich

Kolomoiskyj ist ein aus der Ukraine stammender Milliardär, der aber mittlerweile in mehreren Ländern agiert. Sein Geld dürfte er durch Verbrechen und Korruption gewonnen haben. In der jüngeren Geschichte der Ukraine zeichnete er sich vor allem dadurch aus, verschiedene private Milizen (z.B. Azov) mitfinanziert zu haben, um sich im chaotischen Umfeld persönliche Macht zu verschaffen. Mit Selenskyj verbindet ihn, dass dieser aus der Region stammt, in der Kolomoiskyj Gouverneur war, sowie dass beide stolze Juden sind.

Kolomoiskyjs Einfluss erstreckt sich bis nach Österreich, wie der Addendum-Artikel zuletzt recherchiert hat, sogar bis in die österreichische Politik, genau gesagt: Zur FPÖ. Der Name “Kolomoiskyj” fällt im berüchtigten “Ibiza-Video”, im losen Kontext zu Investments in Österreich. Addendum verband das mit zwei Skigebieten, die eine Gruppe Ukrainer, hinter denen wahrscheinlich Kolomoiskyj steht, in Österreich erworben haben.

Zusammen mit dem österreichischen Kleinunternehmer Thomas Schellenbacher. Alleine waren seine wirtschaftlichen Erfolge mäßig gewesen, aber seit seiner Anteilname beim Kauf der Skigebiete stiegen ukrainische Oligarchen in seine Firmen ein und zogen in von ihm besessene Immobilien. Dadurch bekamen einige von ihnen eine Aufenthaltsberechtigung in Österreich, unter anderem ein Mann namens Viktor Babuschtschak. Und Strache und Gudenus gratulierten, wie Screenshots beweisen, diesem Babuschtschak auf Facebook zur erfolgreichen Wahl von Selenskyj.

Später wurde Schellenbacher FP-Abgeordneter. Ohne jegliche politische Erfahrung, aber angeblich mittels einer 10 Millionen Euro hohen Spende seiner ukrainischen Kontakte. Durch ihn erhofften sich die Ukrainer wohl Einfluss auf die Partei.

Wahrscheinlich war es Kolomoiskyj egal, mit welcher Partei er hier zusammenarbeitet. In der Ukraine dürfte Politik kaum ideologisch sein, sondern bloß ein Machtkampf zwischen verschiedenen Oligarchen. Kolomoiskyj muss sich vorgestellt haben, dass es hier ähnlich abläuft. Strache war wohl am ehesten bereit, so eine Kooperation einzugehen.

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Aufgedeckt: Mafiöse Praktiken beim RBB!

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Nach Jahren des Schweigens packt ein Reporter nun erstmals über seine Erlebnisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg aus. Er berichtet, wie er nach unliebsamen Enthüllungen unter Druck gesetzt und wie versucht wurde, seine Berichterstattung zu beeinflussen. Das ist kein Einzelfall, sondern hat System!

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Sie sind selten, schwer zu finden und meist rasch wieder gefeuert: Anständige Journalisten im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings haben sie nach ihrer Entlassung häufig interessante Geschichten zu erzählen. So berichtet ein Reporter nun erstmals über eine hochbrisante Begebenheit im Jahre 2013 beim RBB: Niemandem außer der Öffentlichkeit verpflichtet, schrieb er seiner Zeit über einen Bauskandal der Messe Berlin.

Berichterstattung sollte unterbunden werden

In der Folge wurde er zu seinem Chefredakteur zitiert. In dessen Büro erwartete ihn nach eigenen Aussagen ein Dreiergespräch mit Wolf-Dieter Wolf. Dieser war damals nicht nur Mitglied im RBB-Verwaltungsrat, sondern ebenso im Aufsichtsrat der in Kritik stehenden Messe Berlin. Wolfs Forderung war klar, er wollte die negative Berichterstattung über das – für ihn sehr profitable – Projekt unterbinden.

Quellen sollten offen gelegt werden

Während des Gesprächs verlangte Wolf, dass der Journalist ihm seine Quellen offenbaren sollte. Allein der Versuch, den Reporter mit dieser Forderung unter Druck zu setzen, stellt für sich genommen bereits einen Skandal dar. Wäre der Journalist hierauf eingegangen, hätte dies völlig zu Recht das Ende seiner Karriere bedeuten können.

Vetternwirtschaft ohne Gleichen

Mittlerweile ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen Wolf. Ihm wird vorgeworfen, in seiner früheren Position im Aufsichtsrat der Messe Berlin zweifelhafte Berateraufträge vergeben zu haben. Doch nicht an irgendwen, der mutmaßlich begünstigte Gerhard Spörl war nicht nur Journalist beim Spiegel, sondern auch der Ehemann der Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Schlesinger wurde erst vor kurzem als Vorsitzende der ARD entlassen, nachdem bekannt wurde, dass sie Unsummen an Zwangsgebühren für private Vergnügungen ausgab.

Kein Einzelfall!

Sei es der kürzlich hochgekochte Skandal um Frau Schlesinger oder die pikante Begebenheit um Herrn Wolf, eines ist gewiss: Weder in Sachen Korruption, noch bei Verflechtungen der Öffentlich-rechtlichen Medien mit den Kartellparteien handelt es sich um Ausnahmen. Vielmehr stellt dies die Regel dar. Diese Dreistigkeit hat längst die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Sie wird lediglich noch dadurch gesteigert, dass Millionen von Menschen dazu genötigt werden, gegen ihren Willen Zwangsgelder an diese Propagandamaschinerien zu entrichten. Diese werden dann für Protzbauten aus dem Fenster geworfen.

Angesichts dessen ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Großteil der deutschen Jugendlichen das Vertrauen in Journalisten und Medien längst verloren hat. Zur Abwechslung immerhin eine erfreuliche Entwicklung!

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Manipulation: Medien verschweigen regierungskritische Demonstration!

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Wurden die regierungskritischen Demonstrationen im vergangenen Herbst noch denunziert und verteufelt, dürften die Medien nun eine andere Strategie einschlagen: Man verschweigt den Protest einfach und hofft so, Schadensbegrenzung zu betreiben.

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Zwischen 10.000 und 20.000 Menschen sind laut diversen Schätzungen gestern über den Ring gezogen, um gegen die volksfeindliche Politik der herrschenden Eliten zu protestieren. Die Bilder von den Menschenmassen am Ring, überwiegend mit rot-weiß-roten Fahnen, erinnern an den Protestherbst des vergangenen Jahres. Damals überschlugen sich die etablierten Medien in ihrer hetzerischen und verzerrten Berichterstattung – fleißig schlugen sie mit der Nazi- und Verschwörungskeule um sich.

Verschweigen statt Hetze

Doch mittlerweile dürfte auch beim letzten Redakteur angekommen sein, dass diese Verunglimpfungen nicht mehr wirken. Deshalb sind die Systemmedien nun auf eine andere Taktik eingeschwenkt: Der Protest wird einfach verschwiegen! Bislang findet sich weder im ORF-Staatsfunk, noch in den anderen etablierten Medien ein Bericht zur gestrigen Demonstration. Lediglich die “Heute” veröffentlichte einen nichtssagenden Bericht, der Kurier legte den Fokus bei der Berichterstattung auf die mickrige linksextreme Kundgebung der KPÖ.

Der Protestherbst hat erst begonnen!

Die gestrige Demonstration war erst der Auftakt zum “heißen Herbst” der Bürgerproteste. Dass trotz der langen Sommerpause und nachlassender Corona-Maßnahmen so viele Menschen den Weg auf die Straße gefunden haben, lässt hoffen. Und wenn der Druck auf der Straße Demo für Demo steigt, werden auch Staatsfunk und Systemmedien nicht mehr länger schweigen können.

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Erfreulich: Jugendliche verlieren Vertrauen in Journalisten und Medien

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Die zerstörerische Politik der Etablierten und ihrer medialen Handlanger beginnt sich zu rächen: Laut einer aktuellen Studie hat eine klare Mehrheit der deutschen Jugendlichen das Vertrauen in Zeitungen und Journalisten verloren.

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Was bei den einen Panik auslöst, ist für andere ein Grund zur Hoffnung. Laut einer aktuellen Studie der “Bepanthen-Kinderförderung” bringt ein Großteil der deutschen Jugendlichen den etablierten Medien keinerlei Vertrauen mehr entgegen. Vor allem Zeitungen (75,8%) und Journalisten (71,6%) tritt ein großes Misstrauen entgegen. Doch auch der Bundesregierung (46%) vertraut nur noch jeder zweite Jugendliche.

Medienmanipulation wird durchschaut

Besonders erfreulich: Knapp ein Drittel durchschaut die Manipulation der Systemmedien und gibt bei der Befragung an, dass Journalisten absichtlich Informationen verschweigen und lediglich ihre eigene Meinung verbreiten würden. Für Studienleiter Dr. Holger Ziegler ist das natürlich “alarmierend”. Er unterstellt diesen Jugendlichen pauschal eine “Tendenz zur Verschwörungsneigung”:

“Stellen wir aber nicht nur den Wahrheitsgehalt einer Information in Frage, sondern vermuten wir, dass uns – in diesem Fall – die Medien absichtlich Informationen verschweigen und manipulieren wollen, dann bewegen wir uns in einem gefährlichen Bereich von Verschwörungsglauben.”

Manipulation tritt offen zutage

Eine solche Unterstellung ist insbesondere angesichts der neuesten Skandale rund um den öffentlichen Rundfunk lächerlich. Erst kürzlich traten neun Reporter des NDR an die Öffentlichkeit und kritisierten den “politischen Filter” in den Redaktionen des ÖRR. Dort würde mittlerweile ein regelrechtes “Klima der Angst” herrschen. Dazu passen auch die regelmäßigen Auftritte Linksextremer, die dann als neutrale “Experten” vorgestellt werden. Von der Korruption und Dekadenz der politisch protegierten Führungsriege ganz zu schweigen.

Angesichts dieser Zustände müsste man den Spieß eigentlich umdrehen: Es sind jene, die ernsthaft glauben, dass die Systemmedien NICHT aktiv manipulieren, die eine “Tendenz zur Verschwörungsneigung” zeigen.

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