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Vorsicht: Feindfunk! – Verbreitung von russischen Nachrichten unter Strafe

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Wer in Österreich zukünftig Inhalte des russischen Staatssenders Russia Today teilt, muss mit Strafen bis zu 50.000€ rechnen. RT sei ein “Instrument der Kriegsführung”, behauptet Medienministerin Raab.

Bis zu 50.000 Euro Verwaltungsstrafe droht für die Verbreitung von Informationsprogrammen, die durch EU-Sanktionsmaßnahmen verboten sind – darunter fällt beispielsweise der Sender „Russia Today“, der auch in Deutsch berichtet. Die österreichische Regierung hatte einen dementsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, einzig die FPÖ stimmte dagegen.

Die bislang beispiellos harten Sanktionen gegen Russland werden damit vom Wirtschaftlichen nun auch in den Bereich der Berichterstattung ausgeweitet. Es handelt sich um die weitreichendste Zensur seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Selbstzensur bei YouTube und Co.

Zahlreiche Medienkonzerne hatten sich im Vorfeld schon einer „Selbstzensur“ verpflichtet. Die zu Google gehörende Videoplattform YouTube verkündete bereits vor einigen Tagen: „Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung YouTube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind“.

Propaganda auf beiden Seiten

Die Maßnahmen der Europäischen Union und der österreichischen Regierung erschweren es zunehmend, sich umfassend über die Lage in der Ukrainekrise zu informieren. Zugang zu einigermaßen objektiver Berichterstattung ist de facto seit zwei Wochen nicht mehr gegeben, da sowohl öffentlich-rechtliche als auch westliche Privatsender aus falsch verstandener Solidarität Nachrichten der Ukraine teils ungeprüft und nicht hinterfragt übernehmen.

Natürlich greifen in diesem Konflikt jedoch beide kriegsführenden Parteien, Russland und die Ukraine, auf Propagandamaßnahmen zurück, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, Einfluss auf die Position im Ausland zu nehmen und die Moral ihrer Völker aufrechtzuerhalten.
Die einseitige Zensur der Berichterstattung führt zu einer zusätzlichen Verzerrung der Berichterstattung und ermöglicht es kaum noch, ein differenziertes Bild zu wahren.

“Instrument der Kriegsführung”

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte, diese Maßnahme sei Teil des Sanktionsregimes der Europäischen Union: “Russia Today ist ein Instrument der Kriegsführung.” Damit setzt sie den Kurs der österreichischen Regierung fort, einseitig Partei zu ergreifen, anstatt im Sinne unserer politischen Neutralität höchstens vermittelnd in den Konflikt einzugreifen.

Ob dieser Kurs langfristig im Interesse des österreichischen Volkes sein wird, bleibt fraglich.

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Corona-Hilfen: ÖVP-Seniorenbund kassiert schamlos ab

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Rund 2 Millionen Euro hat der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich aus dem Covid-Fördertopf der Bundesregierung kassiert. Und das, obwohl Partei-Organisationen von der Förderung explizit ausgeschlossen sind. Ein spezielles Vereinskonstrukt machte das schamlose Abkassieren möglich.

Die Corona-Krise hat die arbeitende Bevölkerung sowie klein- und mittelständische Unternehmer hart getroffen. Doch es gab auch zahlreiche Profiteure. Neben Großkonzernen wie Amazon zählt dazu auch der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich, der sich reichlich aus dem Covid-Fördertopf für Non-Profit-Organisationen (NPO) bedient hat – rund 2 Millionen sind im Zeitraum von von Juli 2020 bis März 2022 geflossen, wie unter anderem der “Wochenblick” berichtet.

Abkassieren dank zweigleisigem Vereinskonstrukt

Die Frechheit: Eigentlich sind Partei-Organisationen von der Förderung ausgeschlossen. Doch der Seniorenbund fährt zweigleisig: Einmal als Teilorganisation der ÖVP und einmal als gemeinnütziger Verein. Letzterer hat die Förderungen kassiert. Doch das Personal ist quasi ident. Angesichts der breiten Berichterstattung läuten bei Vizekanzler Werner Kogler, in dessen Zuständigkeit der NPO-Fördertopf liegt, die Alarmglocken. Er hat die Förderbank des Bundes mit einer Nachprüfung beauftragt.

Man darf gespannt sein, ob das schamlose Abkassieren der ÖVP auf Kosten des Steuerzahlers Konsequenzen haben wird.

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Jesuitenpater: Hälfte der katholischen Priester schwul?

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Es ist kein Geheimnis, dass die katholische Kirche immer wieder von Missbrauchsskandalen heimgesucht wird. Nun lässt ein Jesuitenpater aufhorchen: Er vermutet, dass rund die Hälfte der katholischen Priester homosexuell seien. Sexueller Missbrauch würde in vielen Fällen auf entsprechende Ersatzhandlungen zurückgehen.

In einem Interview mit der linken “taz” lässt Jesuitenpater Klaus Mertes aufhorchen. Auf die Frage, wie hoch er denn die Quote schwuler Männer in der Priesterschaft schätzen würde, antwortet er unverblümt, dass er von “mindestens der Hälfte” ausgeht. Laut ihm würden viele Fälle sexuellen Missbrauchs auf “homosexuelle Ersatztaten im katholischen Klerus” zurückgehen. Schwule Priester würden mit Outing-Drohungen zudem systematisch erpresst werden.

Auch wenn Mertes eine Vorverurteilung schwuler Priester als “homophob” ablehnt, lassen seine Aussagen doch tief blicken und auf ein systematisches Problem innerhalb der katholischen Priesterschaft schließen.

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Uni-Marburg: Master-Studienlehrgang für Linksextreme im Kampf gegen Rechts in Aussicht gestellt

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Die für linksradikale Ideologien bekannte Philipps-Universität Marburg im deutschen Bundesland Hessen ebnet linken Studenten mit dem neuen Studienfach „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ künftig den Weg zur Traumausbildung.

Durch diesen weiterbildenden Masterstudiengang soll im Wintersemester 2022/23 mit der Heranzüchtung „linkssubversiver Kräfte“ begonnen werden, wie der Wochenblick berichtet. Verwunderlich ist diese Entwicklung angesichts der sich über alle Fächer erstreckenden Geisteshaltung der Universität jedoch kaum. Bekanntermaßen werden dort Gendern, ultralinke Gesinnungen, ein sich als Marxist bekennender Dekan oder sich als „queer-feministisch linksradikal“ bezeichnende Dozenten als völlig normal aufgefasst.

Der Website der Universität Marburg ist zu entnehmen, dass der genannte Studiengang berufsbegleitend belegt werden kann und sich an Fachkräfte sowohl aus der Mobilen Beratung als auch aus angrenzenden Feldern der Beratung gegen Rechtsextremismus richtet. Zudem steht er Fachkräften offen, die einschlägige Vorerfahrungen sowohl in der Beratung als auch im Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus mitbringen.

Besonders treffend bringt es Compact mit seinen Formulierungen auf den Punkt, in denen es heißt: „Sie haben ein jahrelanges ‚Praktikum‘ bei der staatlich finanzierten Antifa absolviert? Sie haben jeden Regime-Gegner treudoof verdroschen? Und haben Sie festgestellt, dass Sie sonst nur wenig können? Dann auf nach Marburg! Denn die dortige Philipps-Universität bietet ab sofort den neuen Master-Studiengang gegen Rechts an…“

„Machen Sie Antifa zu Ihrem Beruf. Alles, was Sie brauchen ist ein vorheriger Bachelor-Abschluss (beispielsweise in Gender-Studies) und “eine mindestens einjährige Berufspraxis in der Beratungstätigkeit im Kontext Rechtsextremismus und/ oder Demokratiebildung” – also Antifa, Amadeu Antonio-Stiftung oder ähnliches.“

Dem Charakteristikum der Freiheit der Wissenschaft und Forschung kann an dieser so wie einigen anderen Universitäten mit derartigen Ideologien und stetiger Intoleranz gegenüber Andersdenkenden wohl keinesfalls entsprochen werden, und es scheint absehbar, dass die künftigen „Experten“ auf dem Gebiet des Rechtsextremismus es darauf abgesehen haben werden, sämtliche politischen Gegner als „Nazis“ anzuprangern.

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