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Vorsicht: Feindfunk! – Verbreitung von russischen Nachrichten unter Strafe

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Wer in Österreich zukünftig Inhalte des russischen Staatssenders Russia Today teilt, muss mit Strafen bis zu 50.000€ rechnen. RT sei ein “Instrument der Kriegsführung”, behauptet Medienministerin Raab.

Bis zu 50.000 Euro Verwaltungsstrafe droht für die Verbreitung von Informationsprogrammen, die durch EU-Sanktionsmaßnahmen verboten sind – darunter fällt beispielsweise der Sender „Russia Today“, der auch in Deutsch berichtet. Die österreichische Regierung hatte einen dementsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, einzig die FPÖ stimmte dagegen.

Die bislang beispiellos harten Sanktionen gegen Russland werden damit vom Wirtschaftlichen nun auch in den Bereich der Berichterstattung ausgeweitet. Es handelt sich um die weitreichendste Zensur seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Selbstzensur bei YouTube und Co.

Zahlreiche Medienkonzerne hatten sich im Vorfeld schon einer „Selbstzensur“ verpflichtet. Die zu Google gehörende Videoplattform YouTube verkündete bereits vor einigen Tagen: „Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung YouTube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind“.

Propaganda auf beiden Seiten

Die Maßnahmen der Europäischen Union und der österreichischen Regierung erschweren es zunehmend, sich umfassend über die Lage in der Ukrainekrise zu informieren. Zugang zu einigermaßen objektiver Berichterstattung ist de facto seit zwei Wochen nicht mehr gegeben, da sowohl öffentlich-rechtliche als auch westliche Privatsender aus falsch verstandener Solidarität Nachrichten der Ukraine teils ungeprüft und nicht hinterfragt übernehmen.

Natürlich greifen in diesem Konflikt jedoch beide kriegsführenden Parteien, Russland und die Ukraine, auf Propagandamaßnahmen zurück, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, Einfluss auf die Position im Ausland zu nehmen und die Moral ihrer Völker aufrechtzuerhalten.
Die einseitige Zensur der Berichterstattung führt zu einer zusätzlichen Verzerrung der Berichterstattung und ermöglicht es kaum noch, ein differenziertes Bild zu wahren.

“Instrument der Kriegsführung”

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte, diese Maßnahme sei Teil des Sanktionsregimes der Europäischen Union: “Russia Today ist ein Instrument der Kriegsführung.” Damit setzt sie den Kurs der österreichischen Regierung fort, einseitig Partei zu ergreifen, anstatt im Sinne unserer politischen Neutralität höchstens vermittelnd in den Konflikt einzugreifen.

Ob dieser Kurs langfristig im Interesse des österreichischen Volkes sein wird, bleibt fraglich.

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Linksextremismus: Hausdurchsuchungen nach Leipziger Stadtderby

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Sie warfen Bauzäune, Tische, Steine und Metallstangen: Mitglieder der linksradikalen Ultraszene des Fußballvereins Chemie Leipzig haben am 7. Mai beim Derby gegen Lok Leipzig acht Polizisten verletzt. Nun erfolgten Razzien im Stadtteil Connewitz – die Leipziger Behörden scheinen allmählich die Samthandschuhe abzustreifen, mit denen linke Gewalttäter üblicherweise angefasst werden.

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Nachdem es im linksextremen Szeneviertel Leipzig-Connewitz bereits im Juni zu Hausdurchsuchungen im Fall „Lina E.“ gekommen ist, geht die Polizei offenbar weiter gegen linksradikale Gewalttäter vor. Nun wurden offenbar Wohnungen von linken Anhängern der BSG Chemie Leipzig gestürmt. Zugleich veröffentlichte die Polizei Fahndungsfotos der bisher nicht identifizierten Täter.

Hausdurchsuchungen bei linken Chemie-Fans

Derzeit wird von über 20 Hausdurchsuchungen vor allem in den Stadtteilen Connewitz und Südvorstadt berichtet. Hintergrund sind den Verlautbarungen nach diverse Straftaten linksextremer Anhänger des Fußballvereins Chemie Leipzig, dessen Fan- und Ultraszene enge Verbindungen zum „antifaschistischen“ Milieu der Stadt unterhält.

Fotos von linken Gewalttätern veröffentlicht

Auf ihrer Internetseite hat die Leipziger Polizei zugleich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie gemeinsam mit der Leipziger Staatsanwaltschaft um Mithilfe bei der Identifizierung weiterer Tatverdächtiger bittet. Auf zwei Fahndungsseiten finden sich zu diesem Zweck Fotos der gesuchten Personen (hier und hier).

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Bevölkerungsaustausch

Migrationschaos: Riesige Warteschlangen vor Asylquartier in Traiskirchen

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Österreich befindet sich im Asylchaos. Schockierende Bilder, die den Innenhof des Asyl-Erstaufnahmezentrums Traiskirchen zeigen, dienen als Sinnbild für das eklatante ÖVP-Versagen in Sachen Asyl und Migration.

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Das Katastrophenjahr 2015 wird durch die aktuellen Asylzahlen, die Österreich verzeichnet, in den Schatten gestellt. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte steigt unaufhörlich weiter: Allein im Juli gab es fast 11.000 Asylanträge, rund 16.000 im August. Die unter einer rot-schwarzen Bundesregierung im Jahr 2016 definierte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen wurde bereits im Juli überschritten. Insgesamt gab es heuer knapp 60.000 Asylanträge. Wenn man diese Entwicklungen hochrechnet, steuert Österreich auf 100.000 illegale Migranten zu.

Asylunterkunft Traiskirchen im Limit

Laut Medienberichten ist das Asylzentrum im niederösterreichischen Traiskirchen an der Kapazitätsgrenze. Aktuelle Bilder einer riesigen Menschenschlange im Innenhof der Asylunterkunft zeigen, wie überfüllt die Lager in Österreich sind. Aktuell sollen sich 1.800 illegale Einwanderer im Erstaufnahmelager Traiskirchen befinden. Zu Beginn war das Quartier eigentlich nur für 500 Personen ausgelegt. Laut Ministerium liege die Kapazitätsgrenze nun bei 1.840 – die dürfte so gut wie erreicht sein.

22 neue Asylunterkünfte in den letzten zwei Jahren

Laufend werden österreichweit neue Asylunterkünfte eröffnet. Im Juli 2020 gab es noch vier aktive Bundesquartiere, aktuell sind es bereits unfassbare 26. Das sind 22 neue Asylquartiere in zwei Jahren. Angesichts des angeblich restriktiven Kurses, den die ÖVP den Wählern versprochen hatte, sind die erschreckenden Entwicklungen eine Verhöhnung des österreichischen Volkes. ÖVP-Innenminister Karner kündigte nun an, ebenfalls das „Grenzmanagement“ in Spielfeld zu reaktivieren. Dazu wurden Container und Zelte wieder aufgebaut, die in den vergangenen Jahren kaum benutzt wurden.

„No-Way-Politik“ der FPÖ

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer findet scharfe Worte zum Totalversagen der ÖVP: „Die Reaktivierung des Grenzmanagements – welches das Epizentrum bei der Migrationsflut 2015 war – ist die nächste schallende Ohrfeige, die die ÖVP der österreichischen Bevölkerung verpasst“. Die ÖVP solle endlich die Notbremse ziehen, anstatt mit dem völlig verantwortungslosen „Welcome-Service“ weiter Migranten anzulocken.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher fordert das Aussetzen des Asylrechts für illegale Einwanderer, die Legalisierung von Zurückweisungen, Deattraktivierung des Asylstandortes sowie Ausreisezentren mit Einbahnsystem zur Ausreise aus Österreich. Weiters sollen die Grenzen für illegale Einwanderer dicht gemacht werden, samt baulichen Vorkehrungen.

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Fahrlässig: Neuer Corona-Impfstoff wurde an acht Labormäusen getestet und freigegeben

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Der neue „Variantenimpfstoff“ für die Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 wurde an nur acht Labormäusen getestet und soll in den kommenden Wochen bereits in Österreich verimpft werden. Daten zur Wirksamkeit, Nebenwirkungen oder gar langfristigen Folgen an Menschen gibt es keine.

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Die amerikanische Zulassungsbehörde FDA hat dem Impfstoff kürzlich auf Grundlage von Daten an acht (!) Labormäusen eine Notfallzulassung (das amerikanische Äquivalent zu einer bedingten Zulassung in der EU) erteilt. Die Frage, wie so überhaupt schwerwiegende Nebenwirkungen oder gar die Todesfolge ausgeschlossen werden können, kann sich vermutlich jeder Leser selbst beantworten. Es ist schlicht und einfach nicht möglich.

Verimpfung in Österreich geplant

Die europäische Zulassungsbehörde hat bislang noch keine bedingte Zulassung ausgestellt. Das soll sich allerdings in den kommenden Wochen ändern. Zeitgleich treffen bereits erste Dosen in Österreich ein und sollen nach Erteilung der Zulassung verimpft werden. Das berichtet unter anderem der “Standard” mit Berufung auf das Gesundheitsministerium.

Impfung trotz fehlender Daten

Folglich werden in den nächsten Wochen bereits die ersten Österreicher mit einem Impfstoff geimpft, der in Amerika lediglich an acht Mäusen getestet wurde. Daten zur Wirksamkeit, Nebenwirkungen oder gar möglichen langfristigen Folgen am Menschen gibt es nicht. Der Hersteller, Pfizer/BioNtech, will diese in Zukunft nachreichen.

Fehlende Information

Dann wird es allerdings bereits zu spät sein. Ob den Menschen in den Impfzentren oder Arztpraxen diese Information in einem Aufklärungsgespräch vor dem Stich mitgeteilt wird, ist fraglich. Denn auch sonst findet diese Nachricht bislang kaum Beachtung.

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