Vorsicht: Feindfunk! – Verbreitung von russischen Nachrichten unter Strafe

Wer in Österreich zukünftig Inhalte des russischen Staatssenders Russia Today teilt, muss mit Strafen bis zu 50.000€ rechnen. RT sei ein “Instrument der Kriegsführung”, behauptet Medienministerin Raab.

Bis zu 50.000 Euro Verwaltungsstrafe droht für die Verbreitung von Informationsprogrammen, die durch EU-Sanktionsmaßnahmen verboten sind – darunter fällt beispielsweise der Sender „Russia Today“, der auch in Deutsch berichtet. Die österreichische Regierung hatte einen dementsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, einzig die FPÖ stimmte dagegen.

Die bislang beispiellos harten Sanktionen gegen Russland werden damit vom Wirtschaftlichen nun auch in den Bereich der Berichterstattung ausgeweitet. Es handelt sich um die weitreichendste Zensur seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Selbstzensur bei YouTube und Co.

Zahlreiche Medienkonzerne hatten sich im Vorfeld schon einer „Selbstzensur“ verpflichtet. Die zu Google gehörende Videoplattform YouTube verkündete bereits vor einigen Tagen: „Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung YouTube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind“.

Propaganda auf beiden Seiten

Die Maßnahmen der Europäischen Union und der österreichischen Regierung erschweren es zunehmend, sich umfassend über die Lage in der Ukrainekrise zu informieren. Zugang zu einigermaßen objektiver Berichterstattung ist de facto seit zwei Wochen nicht mehr gegeben, da sowohl öffentlich-rechtliche als auch westliche Privatsender aus falsch verstandener Solidarität Nachrichten der Ukraine teils ungeprüft und nicht hinterfragt übernehmen.

Natürlich greifen in diesem Konflikt jedoch beide kriegsführenden Parteien, Russland und die Ukraine, auf Propagandamaßnahmen zurück, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, Einfluss auf die Position im Ausland zu nehmen und die Moral ihrer Völker aufrechtzuerhalten.
Die einseitige Zensur der Berichterstattung führt zu einer zusätzlichen Verzerrung der Berichterstattung und ermöglicht es kaum noch, ein differenziertes Bild zu wahren.

“Instrument der Kriegsführung”

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte, diese Maßnahme sei Teil des Sanktionsregimes der Europäischen Union: “Russia Today ist ein Instrument der Kriegsführung.” Damit setzt sie den Kurs der österreichischen Regierung fort, einseitig Partei zu ergreifen, anstatt im Sinne unserer politischen Neutralität höchstens vermittelnd in den Konflikt einzugreifen.

Ob dieser Kurs langfristig im Interesse des österreichischen Volkes sein wird, bleibt fraglich.

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