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Ukraine-Debatte #6: “Abhängigkeit von Russland nicht wünschenswert”

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Der sechste Debattenbeitrag zum aktuellen Ukraine-Konflikt. Der Autor beleuchtet darin kritisch die energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von Russland und widerspricht der in einem vorherigen Debattenbeitrag geäußerten Ansicht, dass Deutschland kein Interesse an einer starken und unabhängigen Ukraine hätte. Dies wäre sehr wohl der Fall, da damit die zukünftige Einflusssphäre Russlands beschränkt werden könnte.

Von welchem Standpunkt aus sollte man als deutscher Rechter den Ukraine-Krieg, aber generell jeden Konflikt und Krieg auf der Welt bewerten? Immer vom Standpunkt des eigenen, nationalen Interesses. Für einige Rechte in Deutschland scheint daher die Antwort eindeutig, man muss zu den Russen halten. Doch ist das wirklich so? 

Energiepolitische Abhängigkeit von Russland ist kritisch zu betrachten

Ja, es ist richtig, dass Deutschland energiepolitisch maßgeblich von den Russen abhängig ist, doch ist eine derartige Abhängigkeit überhaupt wünschenswert? Ich sage nein. Je autonomer man ist, sei es in der Innenpolitik, Außenpolitik oder Energiepolitik, desto besser. Eine autonomere Energiepolitik in Deutschland wurde im Zuge der Klimapolitik von den alten und neuen Regierungsparteien seit Jahren geradezu unterminiert. Modernste AKWs und Kohlekraftwerke wurden abgeschaltet, während benachbarte Länder diesen selbstzerstörerischen Weg nicht mitgegangen sind. Als Rechte und Patrioten haben wir bestmögliche Autarkie und Freiheit für unser Vaterland im Sinn, globale Verstrickungen und Abhängigkeiten sollten, so weit es geht, gemieden werden, und das gilt auch für eine Abhängigkeit vom russischen Bären in puncto Energieversorgung, die es uns im Notfall nicht mal erlaubt, geopolitisch einen eigenständigen, souveränen Standpunkt einzunehmen, sondern jede Entscheidung in Bezugnahme der Interessen Dritter abwägen lässt.

Deutschland hat großes Interesse an einer starken und unabhängigen Ukraine

Die Russen verneinen die Existenz eines ukrainischen Volkes. In vielen russischen Foren stößt man bei Diskussionen über den Ukraine-Konflikt deshalb auch immer wieder auf ein angebliches Zitat von Bismarck, welches lauten soll: “Die Macht Russlands könne nur untergraben werden, indem man die Ukraine von ihm trenne.” Die Erschaffung der ukrainischen Nation also ein Komplott des Westens gegen Russland? Keine unpopuläre Meinung unter russischen Nationalisten. Ob der Eiserne Kanzler das wirklich jemals gesagt hat, ist nicht gesichert, Beweise gibt es dafür jedenfalls keine. Doch unabhängig davon, ob das Zitat echt ist oder nicht, stimmt der Inhalt! In einer Welt, in der wir als Deutsche und Europäer wieder den Anspruch haben wollen, keine Statisten, sondern Protagonisten zu sein, können wir kein Interesse an immer größer und mächtiger werdenden Superstaaten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben. Putin will die Einflusssphären der alten Sowjetunion zurück, und was die Sowjetunion sowohl für Deutschland als auch große Teile Europas bedeutete, muss nicht weiter ausgeführt werden. Durch eine eigenständige und souveräne Ukraine wird der große Bär in Schach gehalten und werden Europas Sicherheitsinteressen gewahrt. Ob eine in den von Amerikanern geführten und dominierten Wertewesten überführte Ukraine eigenständig und souverän sein kann, steht auf einem anderen Blatt.

Du hast eine andere Meinung zum Konflikt? Sende uns deinen Debattenbeitrag an: kontakt@heimat-kurier.at

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Eine identitäre Entgegnung auf das Konzept des “Kulturpatriotismus” #2

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Das ist der zweite Teil einer umfassenden Entgegnung auf das Kulturpatriotismus-Konzept von Jurij Kofner. Sie wurde uns zugeschickt und wir veröffentlichen sie an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert. Zum ersten Teil geht es hier.

Und damit kommen wir zum entscheidenden Begriff, den Kofner mit der verharmlosenden Gegenüberstellung von 60 Millionen Autochthonen und 11 Millionen „verbleibenden Fremden“, umgeht. Blicken wir auf die Demographie der 60 Millionen und blicken wir auf die erschreckende Zahl von knapp 40% mit Migrationshintergrund bei Minderjährigen, so sehen wir immer noch nicht das wahre Ausmaß. Die Definition des Migrationshintergrunds umfasst nämlich nur maximal 2 Generationen.

Auch ohne weiteren Zuzug würde durch Ersetzungsgeburten ein Bevölkerungsaustausch stattfinden, während die Zahl der Bevölkerung mit Migrationshintergrund langsam verschwinden würde (das Phänomen wurde von der Identitären Bewegung als „Migrationshintergrund-Fading“ bezeichnet). Identifikatorische Assimilation und selbst strukturell-funktionale Integration sind jedoch nur möglich, solange eine stabile indigene Mehrheit und eine Leitkultur besteht. Das ist in vielen Regionen bereits nicht mehr der Fall. Solange der Bevölkerungsaustausch daher nicht gestoppt und die antideutsche Identitätspolitik nicht überwunden wird, ist es illusorisch, von Assimilation oder gar Integration zu träumen.

Zentrale Forderung

Zusammengefasst lautet die klare Forderung eines echten Patriotismus, jenseits der libertären und sozialistischen Besetzung von Nebenschauplätzen: Erhalt der ethnokulturellen Identität durch eine Kehrtwende in der Identitäts- und Bevölkerungspolitik hin zur Leitkultur und Remigration.

Der Bevölkerungsaustausch muss als das zentrale Problem erkannt und benannt werden. Die Ersetzungsmigration muss gestoppt werden. Eine Politik der Leitkultur (in ihrer ethnokulturellen Dimension) und ein rückwirkendes System der Quotenmigration führt zu einer entschlossenen Remigrationspolitik, die eine radikale Umgestaltung des Sozialstaates, des Staatsbürgerschaftsrechts und der Familienpolitik einschließt. All das ist mit dem deutschen Grundgesetz in seinem teleologischen Ansatz vereinbar und ebenso anschlussfähig wie prinzipientreu.

Homogenität als Fundament

Der entscheidende Unterschied zu Kofners Konzept ist, dass hier der Bevölkerungsaustausch klar als die äußerste Gefahr benannt wird. Was, wenn im „Freipat” irgendwann nicht-europäische, „deutsche Patrioten“ die Mehrheit stellen? Für den “Freipat” stellt das kein explizites Problem dar. Der „VolksPat“, um einen weiteren Modebegriff gegen den „FreiPat“ ins Spiel zu bringen, weiß jedoch, dass eine deutsche Leitkultur nur auf Basis einer weitgehend homogenen, ethnisch deutschen Gesellschaft bestehen kann. Die wenigen Beispiele von assimilierten Nichteuropäern in unserer Geschichte – von „Beutetürken“ zu „Hofmohren“ – zeigen einerseits, dass das theoretisch möglich ist, praktisch aber nur als geschichtlicher Ausnahmefall funktioniert. Als erste Maßnahme ist daher die außereuropäische, kulturell fremde Migration – bis auf Ausnahmefälle – auf Null zu reduzieren.

Multi-ethnische Gesellschaften vom Libanon bis zu den USA zeigen uns, dass der eherne identitätspolitische Grundsatz „Vielfalt + Räumliche Nähe = Krieg“ unwiderlegt bleibt. Eine identitäre Politik will die Zersplitterung der Gesellschaft verhindern und die verschiedenen sozialen, religiösen und kulturellen Schichten durch das Bewusstsein der ethnokulturellen Identität vereinen und integrieren. Nur diese Gemeinschaft ist die Basis, auf der Demokratie, ein gewisser Meinungspluralismus und eine freiheitliche (nicht liberale) Gesellschaft entstehen können. Eine Heterogenität an Religionen und Meinungen setzt eine ethnokulturelle Homogenität voraus, um nicht im ethnischen Bürgerkrieg zu münden.

Repräsentation und patriotische Migranten

Dieses Bewusstsein drückt sich auch in der Wahl der Repräsentanten und Ikonen aus. Weder der Hl. Mauritius, ein römischer Militär, noch eine „Schwarze Germania“, sind eine passende Symbolfigur für die deutsche Identität. Diese als Ikonen aufzubauen, hieße, sich dem Druck der „United Colours of Benetton“-Ästhetik zu beugen, um sich dem multikulturellen Mainstream anzupassen.

Wenn ein Deutscher nach Japan auswandern würde, um sich in der dortigen Gesellschaft zu assimilieren, müsste er alles daran setzen, vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen, welche das Gastland davon überzeugen, dass seine Loyalität ihnen gilt. Er müsste der erste sein, der gegen jede weitere Migration und die Aufweichung der nationalen Identität Japans auftritt. Sollte er die Kultur dieses Land wirklich lieben, müsste er sich eingestehen, dass ein Bevölkerungsaustausch sie zerstören würde.

Ein Beispiel für diese Verhaltung ist Eric Zemmour, der als algerischer Jude die bisher schärfste Kampagne gegen den Bevölkerungsaustausch gefahren hat. Seine ethnische Herkunft verwendete er bewusst als Instrument gegen die ethnomasochistischen französischen Eliten, um entscheidende Tabus zu brechen. Die Tatsachen, dass man als Nichteuropäer gegen die „Rassismuskeule“ gefeit ist, nutzen auch andere Migranten – taktisch klug und dankenswert -, um Wahrheiten anzusprechen und den Bevölkerungsaustausch sag- und bekämpfbar zu machen. Jean Messiah, ebenfalls ein Algerier und wie Zemmour im rechten Lager, sagte sogar einmal in einer Rede, dass er jederzeit bereit wäre, selbst zu remigrieren, wenn das nötig wäre, um Frankreich zu retten.

Demographischer Kipppunkt ist entscheidend

Diese Phänomene sind die Reaktion auf einen selbstbewussten identitären Patriotismus der französischen Rechten, der sich nicht mit einer „Schwarzen Jeanne D’Arc“ an vermeintliche neue Wählerpotentiale anbiedert. Nur so ist es möglich, in der identitären Zielgruppe – den Einheimischen und Assimilierten – eine parlamentarische Mehrheit und eine kritische Masse auf der Straße gegen den Bevölkerungsaustausch zu mobilisieren. Dabei ist eine Klarheit der Begriffe und eine Unterscheidung zwischen Volk, Staatsbürgerschaft, ethnischer und kultureller Seite der Identität sowie dem Bedeutungsgehalt des „echten Deutschen“ in Eigen- und Fremdwahrnehmung entscheidend.

Gelingt das nicht und wird der demographische Kipppunkt erreicht – auch das unterscheidet „VolksPat“ von „Freipat“ -, wäre Aufgabe einer Partei, die deutsche Interessen vertritt, sich als Volksgruppenpartei neu zu konstituieren. Das Überleben der deutschen Geschichte und Identität müsste dann, gegen einen von ethnischer Wahl und verräterischen Eliten dominierten Zentralstaat, in einer Strategie der Sammlung, durch präfigurative, vor-staatliche Politik sichergestellt werden.

Bis zu diesem Punkt muss die deutsche Rechte – zielgerichtet und geschickt, anschlussfähig und provokant – um jeden Meter politischer Gestaltungsmacht kämpfen, der eine identitäre Bevölkerungs-  und Identitätspolitik zulässt. Das sollte der Konsens einer deutschen Politik für deutsche Interessen sein.

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Eine identitäre Entgegnung auf das Konzept des “Kulturpatriotismus” #1

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Jurij Kofner startete unlängst mit einem Tweet eine Debatte in der AfD über den Volksbegriff und die Deutsche Identität. Leider tat er das mit einem unfassbaren Missgriff: Ein Bild einer afrikanischen Frau, die in europäischem Adelsgewand einen „deutschen Adler“ präsentierte, der in Frakturschrift „Deutschland“ krächzt. Kofner rechtfertigte dieses Bild seltsamerweise mit einer Referenz an die „Schwarze Germania“ aus einem Musikvideo der Band Rammstein. Warum diese “Schwarze Germania“ ein ideales Symbolbild für einen „Kulturpatriotismus“ (oder “FreiPat”) sein soll, bleibt im Dunklen.

Das ist der erste Teil einer umfassenden Entgegnung auf das Kulturpatriotismus-Konzept von Jurij Kofner. Sie wurde uns zugeschickt und wir veröffentlichen sie an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert. Der zweite Teil folgt demnächst.

Im Lichte dieses Bildes bekam sein Tweet eine klare Stoßrichtung, die auf großen Widerspruch im rechten Lager stieß. Kofner zeigte sich jedoch offen und diskussionsbereit. Er reagierte am Heimatkurier mit einer Klarstellung, in der er sein Prinzip eines freiheitlichen Kulturpatriotismus („FreiPat“) vom Multikulturalismus und dem „Civic Nationalism“ abgrenzte. Festzuhalten ist, dass Kofner die Existenz einer „autochthonen, weißen Deutschen“ Population nicht leugnet und deren Interessen anerkennt.

Dennoch bleibt sein identitäts- und bevölkerungspolitisches Konzept unklar. Das liegt vor allem an verwaschenen Begriffen und einer mangelnden Thematisierung des Bevölkerungsaustauschs. Kofner spricht zwar von „Massenmigration“ und „illegaler Migration“, nicht aber expressis verbis von „Bevölkerungsaustausch“, „Ersetzungsmigration“ und „Ersetzungsgeburten“. Vor allem legt sich Kofner nicht klar auf einen migrationspolitischen Leitbegriff fest.

Bevölkerungsaustausch und Identitätspolitik

Die Tatsache, dass Deutschland sich auf dem Weg in eine Multiminoritäten-Gesellschaft befindet, kann nicht geleugnet werden. Ebenso wenig die Auswirkungen des Bevölkerungsaustauschs auf die Politik durch die sogenannte „ethnische Wahl”. Nur ein kurzes Zeitfenster bleibt bis zum Kipppunkt, an dem die Demographie die Demokratie zu dominieren beginnt. Den Deutschen droht ein libanesisches oder gar südafrikanisches Szenario in der eigenen Heimat. Grundlage dieser katastrophalen Entwicklung ist die herrschende Identitäts- und Bevölkerungspolitik. Erstere setzt sich aus ethnischem Selbsthass sowie einer abstrakten, kosmopolitischen Kulturnation zusammen.

Daraus ergibt sich das Paradoxon, dass der Deutsche zwar nicht stolz auf Mozart oder Goethe sein darf, sich aber für Hitler und den Holocaust schämen muss. Die Bevölkerungspolitik, die aus der antideutschen Identitätspolitik  folgt, ist ebenso volksfeindlich und macht „replacement migration“ zum quasireligiösen Dogma. Aufgabe einer rechten Politik ist es, dieses Dogma zu brechen und einen seriösen Diskurs über Demographie und Bevölkerungsaustausch zu starten, an dessen Ende eine identitäre Migrationspolitik stehen muss.

Leitkultur und Assimilation

Dazu trägt Kofners Ansatz aufgrund der Unklarheiten und der mangelnden Lageanalyse leider wenig bei. Jede Migrations- und Identitätspolitik muss sich für einen politischen Umgang mit dem Fremden entscheiden. Aus diesem ergibt sich die Frage, wie viel Fremde man aufnehmen kann und ausweisen muss. Die identitäre Position lautet: Begriffe wie „Integration“ und „Inklusion“ müssen abgelehnt und als zentrale Prinzipien stattdessen eine “Leitkultur” und “Assimilation” gefordert werden. Assimilation ist keine „Einladung“, sondern ein Gebot.

Sie ist eine absolute Einbahnstraße und bedeutet, den fremden Ansprüchen keinen Zentimeter entgegenzukommen. Ziel ist es, entsprechend des lateinischen Lehnworts „assimilare“, dass der Fremde die eigene Identität möglichst vollkommen annimmt und nachbildet. Die erreichte Gleichartigkeit und Einfügung des Fremden in die bestehende Gemeinschaft kann erst die Akzeptanz sowie das gegenseitige Vertrauen hervorrufen, das die „Diversity“-Politik als Dogma vorgibt.

Möglichkeit der Assimilation

Welche und wie viele Fremde assimiliert werden können, hängt vom qualitativen Grad der kulturellen und ethnischen Fremdheit, dem Zustand der Leitkultur und dem quantitativen Ausmaß der Migration ab. Ob eine Assimilation stattgefunden hat, lässt sich auch nicht an einer Punkteliste abhaken, sondern baut – neben der Selbstwahrnehmung – auf der Akzeptanz der indigenen Mehrheitsgesellschaft auf, die den Fremden als einen von ihnen akzeptiert und so behandelt. Tut sie das nicht, ist er nicht assimiliert. Das ist niemals ein „Fehler“ oder „moralisches Verbrechen“ der Mehrheitsgesellschaft.

Das Urteil jener kosmopolitischen Pass- und Biodeutschen, die gar keinen Begriff von und Interesse an deutscher Identität haben, hat hier aber wenig Gewicht. Für sie ist jeder ein Deutscher, weil dieses Charakteristikum gar keinen oder sogar einen negativen Wert hat.
Entscheidend ist, wie jener Teil der Deutschen, denen ihre Identität etwas bedeutet, in einem gemeinsamen Diskurs und “alltäglichen Plebiszit” deutsche Identität definieren. Diese Haltung macht unterschiedliche Nationen exklusiver (z.B. Juden, Japaner, etc.) und inklusiver (USA, Brasilien, Frankreich, etc.). Wer sich diese Anerkennung, trotz seiner Fremdheit, erarbeitet hat, gilt qua dieser als assimiliert.

Ungeteilte Loyalität ist entscheidend

In Kofners Aufzählung mischen sich wirtschaftspolitische Forderungen einer strukturell-funktionalen Integration (Nettobeitrag ins Sozialsystem, Achten der Gesetze) mit assimilatorischen Forderungen (Identifikation mit dem Land, Bereitschaft zu dessen Verteidigung). Erstere sind jedoch ein Nebenschauplatz. Auch viele islamistische Terroristen haben Steuern gezahlt, ein „traditionelles Familienmodell“ gelebt und sich geflissentlich an alle Gesetze gehalten – bis zu ihrem Anschlag. Assimilation erfordert notwendig einen vollständigen Bruch mit der eigenen ethnoreligiösen, tribalen Identität, und eine volle Identifikation mit der Nation, verstanden als generationenübergreifender, „tiefer Pakt“ zwischen den Vorfahren, Lebenden und Nachfahren (Edmund Burke). Man kann nicht zwei „Herren“ dienen und muss sich im Ernstfall immer für eine nationale Loyalität entscheiden.

Zuwanderungsquote

Entsprechend dieser Forderung muss eine identitätswahrende Migrationspolitik gestaltet werden. Hier hat, nach dem Vorbild Japans, Ungarns und Israels, die Frage, ob die Einwanderung der Identität und dem sozialen Gefüge schadet, höhere Priorität als wirtschaftliche Überlegungen. Abgesehen davon, dass im Moment nur ein sofortiger Zuwanderungsstopp möglich ist, bietet sich hier das US-amerikanische System der Quotenmigration an: Dabei wird eine fixe Einwanderungsobergrenze festgelegt. Diese wiederum wird, entsprechend von gesammelten Erfahrungen und Erwartungen, in nationale Quoten unterteilt. Einwanderungsgruppen mit einer hohen Assimilationsfähigkeit haben eine höhere Quote, andere Gruppen werden nur im Promillebereich oder gar nicht aufgenommen.

Umkehr des Bevölkerungsaustausches

Wie hoch Obergrenze und Quoten im Einzelnen sein müssen, ist Ergebnis einer „inner-rechten“ Debatte, die als solche enttabuisiert und in die Gesellschaft getragen werden muss. Diese Quoten müssen selbstverständlich auch rückwirkend angewandt werden. Das heißt, wo sie überschritten wurden und in der Folge assimilierungsunwillige und -unfähige Enklaven entstanden sind, ergibt sich daraus eine jährliche Remigrationsquote, die durch Anreize und Druck erzielt werden kann. Es ist hier nicht der Raum, näher darauf einzugehen, nur so viel sei gesagt: Wenn der politische Wille vorhanden und der metapolitische Boden bereitet ist, könnte eine Politik der Leitkultur und Remigration den Bevölkerungsaustausch abbremsen, stoppen und dann umkehren.

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Kulturpatriotismus: Eine Klarstellung von Jurij Kofner

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AfD-Sprecher Jurij Kofner hat unlängst mit einem Beitrag auf Twitter für Aufregung und Diskussionen gesorgt. Uns ist daraufhin zu Ohren gekommen, dass er sich falsch verstanden fühlt und haben ihm deshalb die Möglichkeit eröffnet, seinen Standpunkt zu erläutern und zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Wir geben seine Klarstellung an dieser Stelle ungekürzt sowie unkommentiert wieder.

“Alle deutschen Patrioten seien herzlich willkommen!”, – dieser Tweet hat für einige Missverständnisse gesorgt, und ich bin dem Heimatkurier dankbar, sie hier adressieren zu dürfen. Dabei handelt sich weder um eine Entschuldigung noch Rechtfertigung, sondern um eine Ausführung meiner Argumentation, die ich als Privatperson und einfaches AfD-Mitglied vertrete, und die aber auch von vielen Parteimitgliedern in Ost- und Westdeutschland mitbefürwortet wird.

Bild als Einladung an Zuwanderer

Das gewählte Bild in Verbindung mit der sehr verkürzten Aussage (Twitter erlaubt ja nur 140 Zeichen) verursachte wohl das größte Missverständnis. Also, zur ersten Klarstellung: Natürlich stellt das Bild keine „schwarze Königin“ aus der deutschen Geschichte dar, denn so etwas gibt es nicht. Geschichtsfälschungen, sei es im Stil woker BBC-Serien oder pseudowissenschaftlicher Universitätshypothesen, wie dem Konzept der „Black Athena“, lehne ich klar ab.

Dieses Bild habe ich bewusst gewählt, da es eine Hommage an die schwarze Germania aus Rammsteins identitätsreflektierendem Musikvideo „Deutschland“ darstellt. Es soll eine Einladung an diejenigen in Deutschland lebenden Zuwanderer abbilden, die von ganzem Herzen bereit sind, sich mit unserer historisch gewachsenen deutschen Kultur- und Schicksalsgemeinschaft zu identifizieren. Dabei hätte ich genauso gut die sehr traditionellen Darstellungen des Heiligen Mauritius aus dem deutschen Spätmittelalter verwenden können.

Unterscheidung zwischen “Deutscher” und “deutscher Patriot”

Zweitens unterscheide ich klar zwischen „einem Deutschen“ und „einem deutschen Patrioten“. Bedauerlicherweise ist genau diese Differenzierung vielen nicht aufgefallen. Natürlich kann nicht jeder ein weißer Deutscher im engeren ethnischen Sinne sein (das ist eine Feststellung, keine Wertung). Aber rein theoretisch sollte jedem legal Eingewanderten die Möglichkeit gegeben werden, ein deutscher Patriot zu werden, also einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sache zu leisten und erst dadurch auch berechtigt zu sein, Mitglied unserer erweiterten Solidargemeinschaft zu werden.

Der Tweet skizziert grob, aber anspruchsvoll, was es erfordert, ein deutscher Patriot zu sein: unseren Wohlstand zu mehren, einen Nettobeitrag zu unserem Sozialsystem zu leisten, unsere Gesetze zu achten, unsere Geschichte zu verstehen, unsere Sprache zu sprechen, unsere Kultur zu leben, das traditionelle Familienmodell zu unterstützen, und bereit sein, unsere Heimat im Notfall zu verteidigen.

Das Konzept des “Kulturpatriotismus”

Das Statement ist somit eine Aufforderung an die AfD, sich dem Konzept des „Kulturpatriotismus“ zu öffnen. Hier handelt es eben nicht um „Multikulti von rechts“ oder um civnat „Standortpatriotismus“. Denn die Kernpräposition ist natürlich nicht die Akzeptanz von Parallelgesellschaften oder der einfache Besitz des deutschen Passes, sondern, es ist, im Gegenteil, das Bekenntnis zu „Unikulti von rechts”: der Wille die traditionell gewachsene deutsche Leitkultur und Werte zu leben.

Es ist auch keine Anbiederung an CDU/CSU und FDP oder ein Versuch von den Mainstream-Medien akzeptiert zu werden. Denn es ist doch klar, dass für diese Kreise, bis auf eine sehr kleine Minderheit, der kultur-patriotische Ansatz bereits genauso rechts und damit verpönt ist, als der rein ethnokulturelle Ansatz. Gleichzeitig will ich nicht leugnen, dass mit diesem Konzept für die AfD eine gewisse image- und wahltechnische Räson mitschwingt. Allerdings glaube ich vor allem aus tiefer moralisch-christlicher Überzeugung daran.

Gegen Masseneinwanderung, Islamisierung und Entfremdung

Drittens bin ich natürlich gegen Masseneinwanderung, illegale Einwanderung, Islamisierung und Entfremdung. Und genau die Umsetzung des vorgeschlagenen Kultpat-Ansatzes in der Migrations- und Sozialpolitik würde de facto bedeuten, etwas zwischen dem kanadischen, dänischen und japanischen Einwanderungsmodell einzuführen:

– Auch nach offiziellen Kriterien haben mehr als 60 Prozent der in Deutschland lebenden Asylbewerber aus der MENA-Region kein Bleiberecht und müssten abgeschoben werden.

– Von den übrigen legalen Asylbewerbern und legalen Wirtschaftsmigranten würde nur die Hälfte die o.g. Kultpat-Voraussetzungen formell erfüllen, um in Deutschland leben zu dürfen: Eine aktuelle Umfrage der Jungen Freiheit zeigt, dass nur 53 Prozent der Bürger mit Migrationshintergrund akzeptieren, dass “Einwanderer sich in ihrem Verhalten an die hier geltenden Traditionen und Lebensweisen anpassen müssen”. Darüber hinaus zeigen Studien zu Schweden und Dänemark, dass nur Einwanderer aus westlichen (und wahrscheinlich auch einigen ostasiatischen) Ländern einen fiskalischen Nettobeitrag zum Sozialsystem leisten. Erstaunlicherweise sind das auch rund 53 Prozent (11 Millionen Menschen) der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland.

– Gleichzeitig gibt das Konzept des Kulturpatriotismus den verbleibenden 11 Mio. Menschen wie gesagt die Möglichkeit, “deutsche Patrioten” zu werden und sie für unsere Sache zu gewinnen, wenn sie wirklich bereit und in der Lage sind, die oben genannten Kriterien zu erfüllen. Und das sind sicherlich weniger als 11 Mio. Menschen bzw. weniger als diese 53 Prozent der Zuwanderer.

Wohlergehen der autochthonen Deutschen

Viertens zielt der kulturpatriotische Ansatz natürlich auch darauf ab, das Wohlergehen der 60 Millionen autochthonen Deutschen zu wahren und zu mehren. Und genau die einladende Bejahung der deutschen (Leit-)Kultur, Tradition, Werte und Geschichte in der Bildung der Gesellschaft ist die Grundvoraussetzung dafür.

Empirische Untersuchungen zeigen deutlich, dass gesellschaftliche Werte der Hauptentscheider für die Geburtenrate sind und ökonomische Anreize nur eine unterstützende Rolle spielen können. Natürlich brauchen wir eine familienfreundliche Sozialpolitik, natürlich brauchen wir eine attraktive Standortpolitik, um vorrangig die ca. 225.000 Deutschen, die jedes Jahr unser Land verlassen, wieder zurückzugewinnen. Aber patriotische Bildung und Selbstbewusstsein sind die Grundlage hierfür.

Konsens innerhalb der AfD?

Ist der Stopp aller illegalen Einwanderung, die faktische Halbierung der legalen Einwanderung, die Bejahung der deutschen Leitkultur und die Gewinnung einer bestimmten Anzahl von Mitstreitern, die einen Nettonutzen für unsere Wirtschaft bringen und unsere Leitkultur annehmen, Konsens genug zwischen Freipat/Kultpat und Solpat? Hoffentlich.

Wie bereits erwähnt, haben wir die Klarstellung von Jurij Kofner an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert wiedergegeben. Wer dieser Stellungnahme etwas entgegnen möchte, kann uns seinen Beitrag an kontakt@heimat-kurier.at schicken. Erfüllt die Einsendung unsere qualitativen Standards, wird sie veröffentlicht.

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