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Ukraine-Debatte #6: “Abhängigkeit von Russland nicht wünschenswert”

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Der sechste Debattenbeitrag zum aktuellen Ukraine-Konflikt. Der Autor beleuchtet darin kritisch die energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von Russland und widerspricht der in einem vorherigen Debattenbeitrag geäußerten Ansicht, dass Deutschland kein Interesse an einer starken und unabhängigen Ukraine hätte. Dies wäre sehr wohl der Fall, da damit die zukünftige Einflusssphäre Russlands beschränkt werden könnte.

Von welchem Standpunkt aus sollte man als deutscher Rechter den Ukraine-Krieg, aber generell jeden Konflikt und Krieg auf der Welt bewerten? Immer vom Standpunkt des eigenen, nationalen Interesses. Für einige Rechte in Deutschland scheint daher die Antwort eindeutig, man muss zu den Russen halten. Doch ist das wirklich so? 

Energiepolitische Abhängigkeit von Russland ist kritisch zu betrachten

Ja, es ist richtig, dass Deutschland energiepolitisch maßgeblich von den Russen abhängig ist, doch ist eine derartige Abhängigkeit überhaupt wünschenswert? Ich sage nein. Je autonomer man ist, sei es in der Innenpolitik, Außenpolitik oder Energiepolitik, desto besser. Eine autonomere Energiepolitik in Deutschland wurde im Zuge der Klimapolitik von den alten und neuen Regierungsparteien seit Jahren geradezu unterminiert. Modernste AKWs und Kohlekraftwerke wurden abgeschaltet, während benachbarte Länder diesen selbstzerstörerischen Weg nicht mitgegangen sind. Als Rechte und Patrioten haben wir bestmögliche Autarkie und Freiheit für unser Vaterland im Sinn, globale Verstrickungen und Abhängigkeiten sollten, so weit es geht, gemieden werden, und das gilt auch für eine Abhängigkeit vom russischen Bären in puncto Energieversorgung, die es uns im Notfall nicht mal erlaubt, geopolitisch einen eigenständigen, souveränen Standpunkt einzunehmen, sondern jede Entscheidung in Bezugnahme der Interessen Dritter abwägen lässt.

Deutschland hat großes Interesse an einer starken und unabhängigen Ukraine

Die Russen verneinen die Existenz eines ukrainischen Volkes. In vielen russischen Foren stößt man bei Diskussionen über den Ukraine-Konflikt deshalb auch immer wieder auf ein angebliches Zitat von Bismarck, welches lauten soll: “Die Macht Russlands könne nur untergraben werden, indem man die Ukraine von ihm trenne.” Die Erschaffung der ukrainischen Nation also ein Komplott des Westens gegen Russland? Keine unpopuläre Meinung unter russischen Nationalisten. Ob der Eiserne Kanzler das wirklich jemals gesagt hat, ist nicht gesichert, Beweise gibt es dafür jedenfalls keine. Doch unabhängig davon, ob das Zitat echt ist oder nicht, stimmt der Inhalt! In einer Welt, in der wir als Deutsche und Europäer wieder den Anspruch haben wollen, keine Statisten, sondern Protagonisten zu sein, können wir kein Interesse an immer größer und mächtiger werdenden Superstaaten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben. Putin will die Einflusssphären der alten Sowjetunion zurück, und was die Sowjetunion sowohl für Deutschland als auch große Teile Europas bedeutete, muss nicht weiter ausgeführt werden. Durch eine eigenständige und souveräne Ukraine wird der große Bär in Schach gehalten und werden Europas Sicherheitsinteressen gewahrt. Ob eine in den von Amerikanern geführten und dominierten Wertewesten überführte Ukraine eigenständig und souverän sein kann, steht auf einem anderen Blatt.

Du hast eine andere Meinung zum Konflikt? Sende uns deinen Debattenbeitrag an: kontakt@heimat-kurier.at

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Jahrestag der Schlacht am Kahlenberg – ein Gedächtnis

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Rösser schnauben und scharren mit den Hufen. Männer legen Rüstzeug an und gurten ihre Waffen um. Im Kommandanturzelt wird nochmals das Kartenmaterial studiert, jeder Hügel und Graben ein letztes Mal einstudiert. Die Luft ist übervoll der Anspannung, die nun auch dem letzten, noch so tapferen Soldaten in die Glieder dringt. Der Heerführer lässt seinen Blick über die Kaiserstadt Wien schweifen. Von allen Seiten bedrängt liegt sie da. Umstellt von 120.000 Feinden. Man selbst ist in der Unterzahl – doch der Angriff muss gelingen. Er muss einfach gelingen.

Wir befinden uns am Kahlenberg. Es ist September. 1683. In wenigen Minuten wird eine der entscheidendsten Schlachten der europäischen Geschichte geschlagen werden. Und wir reiten mit.

Bereits am 14. Juli hatten die Osmanen Wien erreicht und es von Süden, Westen und Norden eingeschlossen. Eine Kapitulation war von Stadtkommandant Graf von Starhemberg ausgeschlagen worden. Mittlerweile über acht qualvolle Wochen steht die Donaustadt schon unter türkischer Belagerung. Lediglich 11.000 Soldaten und einige tausend Freiwillige stemmen sich gegen den übermächtigen Gegner. Der Hunger verschärft die Lage drastisch, die Vorräte der Stadt sind längst erschöpft. Die ausgemergelten Bewohner haben begonnen, „Dachhasen“ zu jagen – ein Euphemismus für die streunenden Katzen, die man mittlerweile essen muss. Zudem grassierte die Ruhr, eine ansteckende Durchfallerkrankung, innerhalb der Festung.

Immer wieder zerreißen Explosionen die Luft. Stetig treiben türkische Mineure Stollen gegen die Mauern und bringen sie mit Schwarzpulverfässern zum Einsturz. Die entstehenden Breschen sind schwer zu verteidigen. Aufgrund von Truppenmangel müssen auch gewöhnliche Bürger ohne Kampferfahrung versuchen, diese Lücken in den Befestigungsanlagen zu sichern. Mit sogenannten „Sturmsensen“ – langen, gebogenen Klingen, die ineinander verhakt werden können – bilden Bäcker, Kaufmänner oder Zimmerleute menschliche Sperrketten, um die eingestürzten Abschnitte vor dem Eindringen der Türken zu schützen.

In Folge der Sprengungen und der schweren Artillerie sind die Befestigungswerke nun im Spätsommer so schwer beschädigt, dass die Festung Wien sturmreif geschossen ist. Die erbitterten Verteidiger wissen: Sollte der Feind in die Stadt eindringen, warten nicht nur auf sie Raub, Vergewaltigung und Tod – das Schicksal der europäischen Welt hängt von ihnen ab.

Tor nach Europa

Seit der Eroberung Konstantinopels 1453 war es erklärtes Ziel der Osmanen, den „goldenen Apfel der Deutschen“ – Wien – zu gewinnen. War die erste Türkenbelagerung im Jahr 1529 noch an Versorgungsschwierigkeiten der Muslime und einem ungewöhnlich frühen Winter gescheitert, sieht nun alles danach aus, als würde die bedeutendste Stadt des Heiligen Römischen Reiches fallen.

Wien, gelegen zwischen Alpen und den Karpaten, hat große Bedeutung für die Türken, es ist ihr „Tor nach Westen“. Ist diese Festungsstadt erst eingenommen, sollen Vorstöße bis weit ins Herz Europas folgen. Das Osmanische Reich wird den Kontinent dominieren und ihn nach seinen Vorstellungen umformen.

Doch dazu soll es nicht kommen. Am 11. September hatten Leuchtsignale über dem Wienerwald die Wende angezeigt. Gut 60.000 Mann aus allen Teilen des Reiches sowie aus Polen waren gekommen, sich den Invasoren entgegenzustellen. Die Befehlsgewalt über das christliche Bündnis hatte der polnische König Jan Sobieski inne. Der türkische Heerführer Kara Mustafa rechnete zwar mit dem Eintreffen eines Entsatzheeres, hatte jedoch darauf gesetzt, die Eroberung Wiens zuvor bereits erfolgreich zu beenden. Er irrte.

Die Schlacht

Dem deutsch-polnischen Heer war es gelungen, sich ungehindert auf den Hängen des Kahlenbergs, einer Erhebung direkt vor Wien, zu formieren. Am Morgen des 12. September wurde dort noch vom päpstlichen Legaten Marco d’Aviano die Heilige Messe gelesen. Dann folgte die Entscheidungsschlacht.

Ein türkischer Schreiber protokollierte das Ereignis: „Die Ungläubigen tauchten nun mit ihren Abteilungen auf den Hängen auf wie die Gewitterwolken, starrend vor Erz … Es war, als wälze sich eine Flut von schwarzem Pech bergab, die alles, was sich ihr entgegenstellt, erdrückt und verbrennt.“

Besondere Beachtung verdienen bei diesem Sturmangriff die polnischen Flügelhusaren, die ihren Namen langen „Flügeln“ aus Adlerfedern verdanken, die an ihren Sätteln angebracht waren. Sinn und Zweck war, dass diese Federn beim schnellen Ritt ein lautes Geräusch erzeugten, das feindliche Pferde, die daran nicht gewöhnt waren, verängstigen und schwerer zu kontrollieren machen sollte.

In strahlender Rüstung, mit langen Flügeln galoppierten die Husaren so den Kahlenberg hinab auf die muslimischen Heerscharen zu. Den Wienern in ihrer Stadt muss es gewesen sein, als würden Engel ihnen ihn ihrer Not zu Hilfe reiten.

Sechs Stunden hielten die Truppen des osmanischen Sultans stand, dann bliesen die Türken zum Rückzug. Den Großteil ihrer Ausrüstung und Verpflegung mussten sie zurücklassen. Die Habsburger konnten die Gunst der Stunde nutzen und zum Gegenschlag ansetzen. Es war der Beginn des Großen Türkenkriegs, der die Osmanen aus Mitteleuropa vertrieb. In den folgenden Jahren wurden weite Teile Ungarns und Siebenbürgens von der türkischen Besatzung befreit.

An diesem Tag vor 339 Jahren wurde das Schicksal Europas besiegelt. Hätte die Armee des Sultans gesiegt, wäre nicht nur der Stephansdom Moschee geworden, die gesamte Geschichte wäre eine gänzlich andere.

Steit um die Erinnerungskultur

Verständlich, dass die Erinnerung an die Befreiung damals feste Tradition wurde. Ganze 100 Jahre lang gedachte man jährlich diesem Sieg und dankte den himmlischen Mächten, die scheinbar über die Stadt gewacht hatten und ein weiteres blutiges Verschieben der Grenzen des Morgenlands ins Abendland hinein verhindert hatten. Heute hingegen ist die Entscheidungsschlacht fast gänzlich aus dem Stadtgedächtnis verschwunden. Ja schlimmer noch, die Stadtregierung stemmt sich sogar aktiv dagegen, das Gedenken hochzuhalten.

Ein von Polen angeregtes und bereits fertiggestelltes Denkmal am Kahlenberg, dessen Sockel bereits gegossen wurde, wird immer noch von der Wiener Stadtregierung zurückgehalten. Viele vermuten, die Bürgermeisterpartei SPÖ möchte ihre türkische Wählerbasis nicht verärgern. Schließlich stützen die Roten ihre Regierungsgewalt maßgeblich auf die Stimmen von Migranten.

Wir sind Sie

Auch wenn derzeit von öffentlichen Stellen ein angemessenenes, würdevolles Gedenken verhindert wird, so lebt die Erinnerung doch fort. Volk zu sein, das meint ein geschichtsübergreifendes „Wir“-Gefühl zu besitzen, das Jahrhunderte überspannt. Dank und Anerkennung den Streitern um ein freies Wien. Sie sind wir. Und wir sind sie. 1683 ist nicht nur Erbe, sondern auch Auftrag. Es liegt heute an uns, Wien, Österreich und damit Europa zu verteidigen.

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NGO-Sumpf #5: ZARA und Sigrid Maurer

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Im fünften Artikel unserer Reihe beleuchtet unser Gastautor die Verbindungen zwischen der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und dem Verein ZARA: Im Jahr 2018 startete man gemeinsam eine Spendenkampagne zur Bekämpfung von “Hass im Netz”. Dieses Geld floss unter anderem in die rechtliche Beratung einer Escort-Dame.

Der Anfang könnte eine Geschichte aus dem kleinen Bezirksgericht der Kronen Zeitung sein. Sigrid Maurer erhält im Mai 2018 eine äußerst ungustiöse Botschaft vom Facebook-Account des sogenannten “Bierwirts”, eines sicherlich primitiven und ordinären Zeitgenossen. Sigrid Maurer, Studienabbrecherin der Musikwissenschaft und Politikwissenschaft, schafft 32-jährig immerhin den Bachelorabschluss in Soziologie und wird im selben Jahr grüne Abgeordnete zum Nationalrat. Politiker, besonders FPÖ-Politiker, erhalten regelmäßig Hassmails bis hin zu Morddrohungen. In extremen Fällen wird die Polizei verständigt, sonst vermeidet man, sich auf dieses Niveau zu begeben und ignoriert den Schmarrn. Nicht so Sigrid Maurer. Sie beschuldigt den Bierwirt öffentlich, unter Angabe seines Namens und seiner Geschäftsadresse, ihr obszöne Texte geschickt zu haben und setzt sich dabei in die Nesseln.

Stinkefinger und Hass im Netz

Frau Maurer ist in ihrem Kampf gegen den sogenannten “Hass im Netz” nicht immer konsequent. Als bei einer Fernsehdiskussion ihre Ansichten zur sexuellen Belästigung einen Shitstorm auslösten, zeigt sie ihren Kritikern mit einem Foto, was sie von ihnen hält. Mit leicht arroganter Miene hält sie in der rechten Hand ein Glas Sekt. Die linke Hand zeigt den Stinkefinger. Seit der Antike symbolisierte der Stinkefinger einen erigierten Penis im Sinne einer sexuell besetzten Drohung. Der “Stinkefinger” ist eindeutig eine vulgäre Beleidigung. Erstattet der Beleidigte Anzeige, reicht der Strafrahmen bis zu drei Monaten Haft. “Hass im Netz” ist, wenn im Internet absichtlich Worte, Bilder oder Videos eingesetzt werden, um andere Menschen anzugreifen oder abzuwerten. Das Posting von Frau Maurer erfüllt somit alle Kriterien für „Hass im Netz“. Es ist schon paradox, dass die „unermüdliche Kämpferin gegen Hass im Netz“, Sigrid Maurer, Hasspostings schreibt und verbreitet. So sind halt manche Grüne.

Anschuldigungen konnten nicht bewiesen werden

Der Bierwirt klagt Frau Maurer. Im Oktober 2018 wird sie wegen übler Nachrede schuldig gesprochen. Sie erhält eine Strafe von € 3.000,- und muss dem Bierwirt € 4.000,- Schmerzensgeld und die Anwaltskosten zahlen. In der Urteilsbegründung stellte der Richter fest, dass Maurer jene journalistische Sorgfalt, die wegen der großen Reichweite von Twitter eine Mindestanforderung wäre, nicht beachtet habe. Frau Maurer konnte ihre Anschuldigung nicht zweifelsfrei beweisen.

Gemeinsame Spendenkampagne mit ZARA

Schon einige Tage später wird von ZARA – Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit und Sigrid Maurer mit der Spendenplattform “Respekt.net” ein Crowdfunding Projekt mit dem Finanzierungsziel von 100.000€ initiiert. Im Projektteaser steht:

„Sigi Maurer hat sich gegen Hass im Netz gewehrt und wurde dafür in erster Instanz verurteilt. Der Rechtshilfefond soll ihre Prozesskosten finanzieren und weitere Betroffene bei ihren Klagen unterstützen.“

Das stimmt nicht ganz: Frau Maurer wurde verurteilt, weil sie den Wahrheitsbeweis für ihre Anschuldigung nicht erbringen konnte.  Das Ergebnis war sensationell: Innerhalb von 38 Stunden war das Sammelziel von € 100.000,- erreicht. In einer Aussendung wird mitgeteilt:

„Die Spender und Spenderinnen beteiligten sich fast ausschließlich mit kleineren Beträgen, durchschnittlich waren es pro Person 48 Euro.“

Mehr als 2.000 Personen haben also im Minutentakt in weniger als einem Tag und einer Nacht € 48,- gespendet. Zwei Tage später wird von ZARA über diese Spendenplattform ein weiteres Crowdfunding-Projekt eröffnet. Insgesamt wurden in kürzester Zeit € 162.445,- gesammelt. Dann versiegt der Spendenstrom plötzlich.

Im Vergleich dazu sind die Spendenwerte für ZARA mickrig. Im Finanzbericht 2018 weist ZARA einen Spendeneingang von € 104.448,46 auf. Für Spendenwerbung und Spenderinnenbetreuung wurden knapp € 12.000,- ausgegeben. Subventionen und Zuschüsse der öffentlichen Hand hingegen machen die Kleinigkeit von € 417.237,- aus. Wenn es ZARA möglich ist, in wenigen Tagen von 2.379 Spendern durchschnittlich € 48,- einzusammeln, müsste es für ZARA ein leichtes sein, sich über Spenden zu finanzieren, ohne direkt oder indirekt Steuergeld in Anspruch zu nehmen.

Bierwirt macht einen Rückzieher

Sowohl Frau Maurer als auch der Bierwirt haben gegen das Urteil berufen. Der Anwalt des Bierwirtes fordert nun 50.000 € als Entschädigung. Diese dreiste Forderung wird damit begründet, dass Maurer den Bierwirt auch nach dem nicht rechtskräftigen Schuldspruch öffentlich als Täter beschuldigt hat und damit, dass durch das Crowdfunding Maurer über hohe Summen verfügt. Bei der Tagsatzung am 17. Februar 2021 zog der Bierwirt überraschend seine Klage zurück. Maurer wird damit nach §259 Z 2 StPO freigesprochen: „Der Angeklagte wird durch Urteil des Schöffengerichts von der Anklage freigesprochen:  ….2. wenn der Ankläger nach Eröffnung der Hauptverhandlung und ehe das Schöffengericht sich zur Schöpfung des Urteiles zurückzieht, von der Anklage zurücktritt“. Der Freispruch erfolgte nur aus formalen Gründen und ist kein Freispruch durch ein Urteil. Daher gilt für den Bierwirt das Menschenrecht der Unschuldsvermutung. Laut seinem Anwalt hatte der Bierwirt das Gefühl, er könne den Prozess nicht gewinnen, obwohl er recht habe. Dabei wären seine Erfolgsaussichten gar nicht so schlecht gewesen und das Prozessrisiko wäre nur unwesentlich höher gewesen. Es wäre nicht uninteressant zu wissen, ob das der wirkliche Grund seines Rückziehers war.

Zum Schluß gab es noch eine zivilgerichtliche Entscheidung: Frau Maurer durfte den Bierwirt Arschloch nennen. Ohne nun dieses Urteil zu bewerten: Ein Abgeordneter (m/w/d/p) zum Nationalrat soll nicht primitiv ordinäre Ausdrücke verwenden und so zur Verrohung der Sprache beitragen und das Ansehen des Hohen Hauses beschädigen. Im Dezember 2021 wird der Bierwirt wegen der Ermordung seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Beratungen von Escort-Damen

Der Rechtshilfefond hat sich verpflichtet, während der dreijährigen Projektdauer halbjährlich eine Übersicht über seine Aktivitäten und über die Mittelverwendungen zu legen. Mit Projektende Oktober 2021 hat ein Gesamtbericht und eine Gesamtabrechnung zu erfolgen. Diese Schlussabrechnung ist bis heute – 10 Monate nach Projektschluss – nicht erfolgt. Die Halbjahresberichte sind verschwommen, ungenau, intransparent.

Die Finanzaufstellung des Rechtshilfefond gibt ein armseliges Bild. Von den gesammelten € 162.445,- verschwinden sofort € 15.000,- aus der Finanzaufstellung, € 50.000,- werden nicht widmungsgemäß verwendet („Der Rechtshilfefond soll ihre (Frau Maurers) Prozesskosten finanzieren und weitere Betroffene bei ihren Klagen unterstützen“), € 7000,- werden für Beratungen eingesetzt. € 40.000, – gehen in einem Prozess verloren. Was mit den restlichen € 51.000, – geschehen ist, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Der Rechtshilfefond dokumentiert folgende Erfolge: Ein Vergleich bei einer schweren Beleidigung, eine einstweilige Verfügung gegen Falschnachrichten, ein verlorener Prozess, einige in letzter Konsequenz erfolglose Beratungen. Ein exemplarisches Beispiel einer solchen Beratung: Eine Escort-Lady wurde von einem Kunden heimlich gefilmt und der Film auf einer Pornoseite veröffentlicht. Der Rechtshilfefond sollte ihr bei der Löschung behilflich sein. Interventionsschreiben blieben erfolglos, denn dem Eigentümer der Pornoseiten war es gleichgültig, was irgendein Verein aus Austria oder Australia wünscht. Die Escort-Lady meldet sich nicht mehr.

Spenden- und Steuergeldverschwendung

Es ist schon erstaunlich, dass keiner der 2.379 Spender gegen diese „Ver(sch)wendung“ seiner Spende protestiert hat. Bei manchem Österreicher entsteht doch der Eindruck, dass das eine oder andere Ministerium oder die eine oder andere Magistratsabteilung etwas locker mit dem Steuergeld der Österreicher umgegangen ist, um Frau Maurer aus einer selbstverschuldeten Klemme zu helfen.

Und noch etwas ist befremdend. Die Spenden konnten von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Bis zu € 80.000,- sind dadurch dem Finanzamt und damit dem Steuerzahler verloren gegangen. Damit ein Spender seine Spende an einen Verein von der Steuer absetzen kann, muss dieser Verein über einen gültigen Spendenbegünstigungsbescheid verfügen. Eine Spendenbegünstigung ist nur bei Gemeinnützigkeit möglich. Gemeinnützigkeit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen muss jährlich von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt werden. Da wäre es im Interesse des Steuerzahlers angebracht, dass sich dieser Wirtschaftsprüfer genauer ansieht, ob die steuerliche Absetzbarkeit der Spenden zurecht besteht.

ZARA führt das Österreichische Spendengütesiegel. Das Spendengütesiegel belegt, dass die Empfängerorganisation der Spenden „mit den ihr anvertrauten Geldern sorgfältig und verantwortungsvoll umgeht und stellt sicher, dass Spendengelder zweckbestimmt und wirtschaftlich eingesetzt werden.“ Alle Spendengütesiegel-Organisationen haben ein strenges Prüfverfahren durchlaufen und lassen sich regelmäßig einmal jährlich von einem unabhängigen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer kontrollieren. In Anbetracht des Umganges mit den Spenden für den Rechtshilfefond liegt es am Wirtschaftsprüfer, diesmal genau zu prüfen, ob die Kriterien für das Spendengütesiegel erfüllt werden. Ein Aufweichen der Kriterien würde das Spendengütesiegel entwerten und damit die anderen Träger des Siegels schädigen.

Mit unserer Reihe legen wir die Grundlage für die Trockenlegung des linken “NGO-Sumpfes” in Österreich. Wir präsentieren Vereine, die mit den Schlagworten “Kampf gegen Rechts”, “Integration und Diversität” oder “Asylhilfe” den Bevölkerungsaustausch vorantreiben. Dazu zählen auch linksextreme Vereine oder jene mit entsprechenden Verbindungen. Zudem decken wir auf, wie diese Vereine von staatlichen Stellen aktiv finanziell unterstützt und gefördert werden. Hinweise dazu nehmen wir gerne entgegen: kontakt@heimat-kurier.at

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Van der Bellen – Schweigepräsident und Marionette des Systems

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Die österreichischen Präsidentschaftswahlen im Herbst rücken näher und aktuelle Umfragen prognostizieren möglicherweise die letzten Rauchzeichen aus der Hofburg. Dem bis vor kurzem siegessicher gestimmten Alexander Van der Bellen könnte ein gravierender Absturz drohen. Ihm werden derzeit je nach Umfrage gerade einmal zwischen 38 und 53 Prozent vorhergesagt.

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Ein Gastkommentar

Dieses Stimmungsbild verwundert angesichts der fortlaufenden Positionierung als Marionette der schwarz-grünen Regierung keineswegs. Selbst wenn sich der sich auf wackeligen Beinen befindliche Präsident größte Mühe gibt, sich so wenig wie möglich zu äußern und Stellung zu dieser untragbaren und von Skandalen überschatteten Regierung zu beziehen, kam es in seiner Amtszeit zu einigen „Ausrutschern“. Seine durch Seltenheitswert charakterisierten Aussagen sind dafür umso beachtlicher. Um den Bogen nicht zu überspannen, wird hier nur eine demonstrative Auswahl dargeboten.

Kopftuch tragen aus Solidarität

Aufsehen erregte Van der Bellen unter anderem mit seiner Erklärung, dass man österreichische Frauen aus Solidarität auffordern wird müssen, ein Kopftuch zu tragen. Diese völlig abstrusen Gedankengänge stellen allerdings tatsächlich bloß eine weitere Stufe der Zurückdrängung der eigenen Kultur und Werte dar. Lenkt man den Blick auf gewisse Bildungseinrichtungen oder Arbeitgeber, die ihren weiblichen Schülern beziehungsweise Arbeitnehmern – aufgrund potenzieller Erregung männlicher Migranten und aus „Rücksicht auf andere Kulturen“ – ausdrücklich verbieten, Kleider zu tragen, ist die Forderung der Verschleierung für österreichische Frauen aus ebenjenen Gründen keineswegs aus der Luft gegriffen.

Erleichterte Einbürgerung für Alles und Jeden

Im Zuge der Migrationsthematik machte sich der Präsident zudem für einen vereinfachten Zugang zur Staatsbürgerschaft stark. Wie der Heimatkurier berichtete, gab es allein im ersten Halbjahr 2022 schon um 61,3 % mehr Einbürgerungen als im ersten Halbjahr 2021. Dieser Entwicklung stellt sich die FPÖ entschieden entgegen und fordert einen Stopp von Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten.

Oberbefehlshaber des Bundesheers bezeichnet dieses als „völlig unnötig“

Nicht minder skandalös sind die getätigten Aussagen des gesetzlichen Oberbefehlshabers des Bundesheeres, welcher dessen Einsätze zutiefst herabwürdigt und jedem einzelnen Soldaten, Kommandanten und Offizier jegliche Wertschätzung und Anerkennung nimmt. Alleine diese ungeheure Verächtlichmachung derjenigen, die für ihr Land Großartiges leisten, ist das Amt eines Bundespräsidenten nicht würdig.

Nicht einmal die österreichische Neutralität wird für essentiell erachtet. Wie der Heimatkurier publizierte, queren ausländische Militärtransporter mit teils schwerem Kriegsgerät kontinuierlich österreichisches Staatsgebiet, wodurch Österreichs immerwährende Neutralität in bedenklichem Ausmaß gefährdet wird. Van der Bellen bleibt weiterhin tatenlos und setzt somit Österreich mit diesem opportunistischen Verhalten einem erhöhten Sicherheitsrisiko aus.

Bürgernähe Fehlanzeige

Da der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, kommt ihm eine besondere Legitimation zu. Um dessen Vertrauen zu erlangen, nutzen die politischen Mitbewerber selbstverständlich die Chance, sich medial sowie auf öffentlichen Veranstaltungen präsent zu zeigen. Nicht so Van der Bellen – er teilte bereits mit, sich keinen Fernsehduellen oder sonstigen Debatten stellen zu wollen. Für jemanden, der sich der Position eines Bundespräsidenten als oberstes Verwaltungsorgan mit weitreichenden Befugnissen und der besonderen Legitimation durch direkte Wahl seiner Person bewusst sein sollte, scheint diese Einstellung höchst skurril und zeugt von Scheu vor Konfrontation mit seinem marionettenhaften Verhalten, welches der schwarz-grünen Regierung stets den Rücken gestärkt hat, sowie der mangelnden Fähigkeit der Verteidigung seiner eigenen politischen Einstellung. Angesichts seiner untragbaren Meinung, dass man die Österreicher ruhig auch anlügen beziehungsweise Tatsachen verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden dürfe, überrascht seine strikte Ablehnung gegenüber derartigen öffentlichen Auftritten beinahe.

Russland-Sanktionen: Österreicher sollen “Zähne zusammenbeißen”

Als wäre die derzeitige wirtschaftliche Situation nicht katastrophal genug, rät Van der Bellen jungen Menschen im Zusammenhang mit den gegen Russland auferlegten Sanktionen, die ganz Europa ins eigene Fleisch schneiden, doch einfach die Zähne zusammenzubeißen. Bei einer Inflation von über 9,3 % und utopisch steigenden Gas- und Strompreisen, die selbst Menschen aus der Mittelschicht an den Rande der Existenz drängen, fragt man sich nicht zu Unrecht, ob der 78-jährige Bundespräsident noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Wer die Lage analysiert und zu dem Ergebnis gelangt, dass die Sanktionen uns mehr schaden als Russland, wird in aller Dreistigkeit auch noch als Kollaborateur Putins verunglimpft. So bezeichnet Van der Bellen nunmehr all jene, die Kritik an den Sanktionen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft, unsere Gesellschaft oder den Sozialsaat üben und sich also nicht solidarisch mit den Sanktionen zeigen. Ginge es nach ihm, könne sich jeder Österreicher etwas in Verzicht üben. Unfassbar zynische Worte aus dem Mund eines Staatsoberhauptes, das pro Monat mit mehr als 25.000 Euro gesegnet ist und sich – so scheint es – verbundener mit Menschen aus der Ukraine fühlt als mit dem eigenen Volk, das nicht mehr weiß, wie es von Monat zu Monat die Lebenskosten bestreiten soll.

Stichwahl als realistisches Szenario

Die breite Auswahl an Präsidentschaftskandidaten quer durch alle politischen Gesinnungen erschwert Van der Bellen nachweislich die Beibehaltung seiner derzeitigen Funktion. Angesichts der Bandbreite an Befugnissen des Bundespräsidenten, die im Rahmen der Gewaltenteilung unter anderem für eine Kontrolle der Bundesregierung zur Verfügung stehen, ist es essenziell, dieses Amt keine weiteren sechs Jahre einem Steigbügelhalter der schwarz-grünen Regierung zu überlassen.

Dieser Beitrag wurde der Redaktion des Heimatkurier zugesandt, wir geben ihn an dieser Stelle unverändert und ungekürzt wieder. Beiträge können jederzeit unter kontakt@heimat-kurier.at eingereicht werden.

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