Folgt uns

Nachrichten

FPÖ stellt sich gegen weitere gemeinsame EU-Verschuldung

Published

am

In Versailles tagt seit Donnerstag ein EU-Sondergipfel.
Neben der Ukrainekriese geht es vor allem um eines: Neue EU-Schulden
.

In Schloss Versailles vor den Toren von Paris trafen gestern die Führungsspitzen der Europäischen Union zusammen. Der pompöse Großbau aus dem 17. Jahrhundert verschlang bei seiner Errichtung ein Vielfaches dessen, was die französische Krone damals pro Jahr einnahm.
Ähnlich schlecht steht es heute um die Staatsfinanzen Frankreichs: Das neben Deutschland wichtigste EU-Land ist derzeit mit 120% seines Bruttoinlandprodukts verschuldet.

Frankreich auf Kosten anderer Staaten entlasten

Wohl mit ein Grund, warum Präsident Emmanuel Macron einen neuen, aus ge­meinsamen Schulden finanzierten „Resilienzfonds“ (Resilienz; sinngemäß „Widerstandsfähigkeit“, Anm. d. Red.) als wichtiges Vorhaben betrachtet und massiv dafür wirbt. Finanziert werden sollen daraus verschiedene Industrie-, Rüstungs- und Inversions-Projekte. Dem mitten im Wahlkampf steckenden Macron kämen weitere gemeinsame EU-Schulden natürlich recht, um sein überschuldetes Heimatland zu entlasten. Wenn er im Zuge des derzeit abgehaltenen Sondergipfels diesen neuen Fonds auf den Weg bringen könnte, wäre ihm das auch im Rennen um die Präsidentschaft nützlich.

„Gemeinsame EU-Schulden bringen uns immer näher an die Idee eines EU-Zentralstaates.“

Von der FPÖ kommt Gegenwind. „Es gibt keinerlei Grund, dass die EU jetzt noch mehr gemeinsame Schulden aufnimmt, als sie das durch den Wiederaufbaufonds ohnehin schon tut“, reagierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, auf die Pläne des französischen Präsidenten.

Vilimsky weiter: „Man hat bei der Schaffung des durch gemeinsame Schulden finanzierten Corona-Wiederaufbaufonds behauptet, es handle sich um eine einmalige Ausnahmesituation. Aber seither wird Druck gemacht, ein solches Instrument zur Dauerlösung zu machen. So, wie man damals die Corona-Krise instrumentalisiert hat, versucht man jetzt, den Ukraine-Krieg zu instrumentalisieren“. „Gemeinsame EU-Schulden bringen uns immer näher an die Idee eines EU-Zentralstaates und sind geradezu eine Aufforderung für Länder mit mangelnder Budgetdisziplin, sich nicht um ihre Haushaltsprobleme zu kümmern. Das ist definitiv nicht unser Zugang“.

Hier in den kostenfreien und zensursicheren Rundbrief des “Heimatkurier” eintragen!

Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Artikel lesen
Anklicken um zu kommentieren

Lass einen Kommentar da

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Nachrichten

Corona-Hilfen: ÖVP-Seniorenbund kassiert schamlos ab

Veröffentlicht

am

Von

Rund 2 Millionen Euro hat der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich aus dem Covid-Fördertopf der Bundesregierung kassiert. Und das, obwohl Partei-Organisationen von der Förderung explizit ausgeschlossen sind. Ein spezielles Vereinskonstrukt machte das schamlose Abkassieren möglich.

Die Corona-Krise hat die arbeitende Bevölkerung sowie klein- und mittelständische Unternehmer hart getroffen. Doch es gab auch zahlreiche Profiteure. Neben Großkonzernen wie Amazon zählt dazu auch der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich, der sich reichlich aus dem Covid-Fördertopf für Non-Profit-Organisationen (NPO) bedient hat – rund 2 Millionen sind im Zeitraum von von Juli 2020 bis März 2022 geflossen, wie unter anderem der “Wochenblick” berichtet.

Abkassieren dank zweigleisigem Vereinskonstrukt

Die Frechheit: Eigentlich sind Partei-Organisationen von der Förderung ausgeschlossen. Doch der Seniorenbund fährt zweigleisig: Einmal als Teilorganisation der ÖVP und einmal als gemeinnütziger Verein. Letzterer hat die Förderungen kassiert. Doch das Personal ist quasi ident. Angesichts der breiten Berichterstattung läuten bei Vizekanzler Werner Kogler, in dessen Zuständigkeit der NPO-Fördertopf liegt, die Alarmglocken. Er hat die Förderbank des Bundes mit einer Nachprüfung beauftragt.

Man darf gespannt sein, ob das schamlose Abkassieren der ÖVP auf Kosten des Steuerzahlers Konsequenzen haben wird.

Hier in den kostenfreien und zensursicheren Rundbrief des “Heimatkurier” eintragen!

Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Weiter lesen

Nachrichten

Jesuitenpater: Hälfte der katholischen Priester schwul?

Veröffentlicht

am

Von

Es ist kein Geheimnis, dass die katholische Kirche immer wieder von Missbrauchsskandalen heimgesucht wird. Nun lässt ein Jesuitenpater aufhorchen: Er vermutet, dass rund die Hälfte der katholischen Priester homosexuell seien. Sexueller Missbrauch würde in vielen Fällen auf entsprechende Ersatzhandlungen zurückgehen.

In einem Interview mit der linken “taz” lässt Jesuitenpater Klaus Mertes aufhorchen. Auf die Frage, wie hoch er denn die Quote schwuler Männer in der Priesterschaft schätzen würde, antwortet er unverblümt, dass er von “mindestens der Hälfte” ausgeht. Laut ihm würden viele Fälle sexuellen Missbrauchs auf “homosexuelle Ersatztaten im katholischen Klerus” zurückgehen. Schwule Priester würden mit Outing-Drohungen zudem systematisch erpresst werden.

Auch wenn Mertes eine Vorverurteilung schwuler Priester als “homophob” ablehnt, lassen seine Aussagen doch tief blicken und auf ein systematisches Problem innerhalb der katholischen Priesterschaft schließen.

Hier in den kostenfreien und zensursicheren Rundbrief des “Heimatkurier” eintragen!

Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Weiter lesen

Nachrichten

Uni-Marburg: Master-Studienlehrgang für Linksextreme im Kampf gegen Rechts in Aussicht gestellt

Veröffentlicht

am

Von

Die für linksradikale Ideologien bekannte Philipps-Universität Marburg im deutschen Bundesland Hessen ebnet linken Studenten mit dem neuen Studienfach „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ künftig den Weg zur Traumausbildung.

Durch diesen weiterbildenden Masterstudiengang soll im Wintersemester 2022/23 mit der Heranzüchtung „linkssubversiver Kräfte“ begonnen werden, wie der Wochenblick berichtet. Verwunderlich ist diese Entwicklung angesichts der sich über alle Fächer erstreckenden Geisteshaltung der Universität jedoch kaum. Bekanntermaßen werden dort Gendern, ultralinke Gesinnungen, ein sich als Marxist bekennender Dekan oder sich als „queer-feministisch linksradikal“ bezeichnende Dozenten als völlig normal aufgefasst.

Der Website der Universität Marburg ist zu entnehmen, dass der genannte Studiengang berufsbegleitend belegt werden kann und sich an Fachkräfte sowohl aus der Mobilen Beratung als auch aus angrenzenden Feldern der Beratung gegen Rechtsextremismus richtet. Zudem steht er Fachkräften offen, die einschlägige Vorerfahrungen sowohl in der Beratung als auch im Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus mitbringen.

Besonders treffend bringt es Compact mit seinen Formulierungen auf den Punkt, in denen es heißt: „Sie haben ein jahrelanges ‚Praktikum‘ bei der staatlich finanzierten Antifa absolviert? Sie haben jeden Regime-Gegner treudoof verdroschen? Und haben Sie festgestellt, dass Sie sonst nur wenig können? Dann auf nach Marburg! Denn die dortige Philipps-Universität bietet ab sofort den neuen Master-Studiengang gegen Rechts an…“

„Machen Sie Antifa zu Ihrem Beruf. Alles, was Sie brauchen ist ein vorheriger Bachelor-Abschluss (beispielsweise in Gender-Studies) und “eine mindestens einjährige Berufspraxis in der Beratungstätigkeit im Kontext Rechtsextremismus und/ oder Demokratiebildung” – also Antifa, Amadeu Antonio-Stiftung oder ähnliches.“

Dem Charakteristikum der Freiheit der Wissenschaft und Forschung kann an dieser so wie einigen anderen Universitäten mit derartigen Ideologien und stetiger Intoleranz gegenüber Andersdenkenden wohl keinesfalls entsprochen werden, und es scheint absehbar, dass die künftigen „Experten“ auf dem Gebiet des Rechtsextremismus es darauf abgesehen haben werden, sämtliche politischen Gegner als „Nazis“ anzuprangern.

Hier in den kostenfreien und zensursicheren Rundbrief des “Heimatkurier” eintragen!

Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Weiter lesen

Neueste Kommentare

Neueste Beiträge

Schlagwörter

Beliebt