FPÖ stellt sich gegen weitere gemeinsame EU-Verschuldung

In Versailles tagt seit Donnerstag ein EU-Sondergipfel.
Neben der Ukrainekriese geht es vor allem um eines: Neue EU-Schulden
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In Schloss Versailles vor den Toren von Paris trafen gestern die Führungsspitzen der Europäischen Union zusammen. Der pompöse Großbau aus dem 17. Jahrhundert verschlang bei seiner Errichtung ein Vielfaches dessen, was die französische Krone damals pro Jahr einnahm.
Ähnlich schlecht steht es heute um die Staatsfinanzen Frankreichs: Das neben Deutschland wichtigste EU-Land ist derzeit mit 120% seines Bruttoinlandprodukts verschuldet.

Frankreich auf Kosten anderer Staaten entlasten

Wohl mit ein Grund, warum Präsident Emmanuel Macron einen neuen, aus ge­meinsamen Schulden finanzierten „Resilienzfonds“ (Resilienz; sinngemäß „Widerstandsfähigkeit“, Anm. d. Red.) als wichtiges Vorhaben betrachtet und massiv dafür wirbt. Finanziert werden sollen daraus verschiedene Industrie-, Rüstungs- und Inversions-Projekte. Dem mitten im Wahlkampf steckenden Macron kämen weitere gemeinsame EU-Schulden natürlich recht, um sein überschuldetes Heimatland zu entlasten. Wenn er im Zuge des derzeit abgehaltenen Sondergipfels diesen neuen Fonds auf den Weg bringen könnte, wäre ihm das auch im Rennen um die Präsidentschaft nützlich.

„Gemeinsame EU-Schulden bringen uns immer näher an die Idee eines EU-Zentralstaates.“

Von der FPÖ kommt Gegenwind. „Es gibt keinerlei Grund, dass die EU jetzt noch mehr gemeinsame Schulden aufnimmt, als sie das durch den Wiederaufbaufonds ohnehin schon tut“, reagierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, auf die Pläne des französischen Präsidenten.

Vilimsky weiter: „Man hat bei der Schaffung des durch gemeinsame Schulden finanzierten Corona-Wiederaufbaufonds behauptet, es handle sich um eine einmalige Ausnahmesituation. Aber seither wird Druck gemacht, ein solches Instrument zur Dauerlösung zu machen. So, wie man damals die Corona-Krise instrumentalisiert hat, versucht man jetzt, den Ukraine-Krieg zu instrumentalisieren“. „Gemeinsame EU-Schulden bringen uns immer näher an die Idee eines EU-Zentralstaates und sind geradezu eine Aufforderung für Länder mit mangelnder Budgetdisziplin, sich nicht um ihre Haushaltsprobleme zu kümmern. Das ist definitiv nicht unser Zugang“.

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