Politiker kritisieren Aussetzung der Impfpflicht

Nachdem gestern angekündigt wurde, dass eine Aussetzung der Impfpflicht geplant ist, meldeten sich bereits verschiedene Politiker zu Wort: Die SPÖ geschlossen dagegen, für die FPÖ geht es nicht weit genug.

Wie der Heimatkurier gestern berichtete, hat die Regierung beschlossen, die Impfpflicht vorläufig auszusetzen. Es gäbe aufgrund der aktuellen Covid-Variante keinen Grund mehr dafür. Heute wurde bereits erste Kritik an der Idee geäußert.

Die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) meinte, ist die Impfplicht einmal ausgesetzt, sei es sehr schwer, “wieder das nötige Bewusstsein zu schaffen”, falls die Impfung aufgrund einer neuen Covid-Variante doch wieder “nötig” wird – eine Option, die die Regierung selbst bereits in Aussicht gestellt hat.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und der Burgenländer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierten beide die Regierung als inkonsequent – sobald die Impfpflicht einmal angekündigt war, hätte man sie auch umsetzen müssen. So gehe nur das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ist die Maßnahme sogar ein “Kapitulieren” vor Maßnahmenkritikern.

Unterstützung von Länder-ÖVP und FPÖ

Aber es gab auch Unterstützung für die Entscheidung: Die Landeshauptleute von Niederösterreich und der Steiermark, Johanna Mikl-Leitner und Hermann Schützenhöfer (ÖVP), beriefen sich beide auf Expertenmeinungen: Man müsse den Ergebnissen der Expertenkommission folgen. Diese besagen bekanntlich, dass eine Impfpflicht angesichts der momentanen Variante nicht sinnvoll wäre.

Für die FPÖ geht die Aussetzung nicht weit genug. FPÖ-Chef Herbert Kickl betont: “Verschoben ist nicht aufgehoben”. Es sei sehr gut möglich, dass die Impfpflicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen wird, denn das Gesetz steht noch. Darum verspricht er, dass die FPÖ konsequent weiter gegen die Impfpflicht kämpfen wird, bis das Gesetz endgültig gestrichen ist.

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