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Impfpflicht wird (vorläufig) ausgesetzt

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Der erste Bericht zur Evaluierung der Impfpflicht liegt seit gestern vor. Inhaltlich wollte sich der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch am Dienstagabend in der ZIB 2 nicht dazu äußern. Nun wird in einer Pressekonferenz das Ergebnis der „Impf-Expertenkommission“ vorgelegt.

Aufgrund der aktuellen Corona-Variante sieht die Kommission keinen gerechtfertigten und verhältnismäßigen Grund für eine Impfpflicht. Verfassungsministerin Edtstadler verkündet aus diesem Grund, dass die Impfpflicht vorerst ausgesetzt sei. In drei Monaten werde es eine weitere Evaluierung geben, die die Lage neu beurteilen soll. Grundsätzlich solle die Impfpflicht aber beibehalten werden: Der Bericht der Kommission hält sie grundsätzlich für unvermeidbar.

Impfen wirkt!“

Gesundheitsminister Rauch betont, die Impfpflicht sei aber ein probates Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und appelliert an die Bevölkerung: „Lassen Sie sich impfen“. Er werde alles dafür tun, um das Impfen zu bewerben, denn es sei nicht auszuschließen, dass es im Herbst eine neue Variante geben wird. Laut Bericht sollen möglichst viele Personen Anfang September bis Mitte Oktober eine Auffrischungsimpfung erhalten. Eine vierte Dosis sei im Hinblick auf die erwartete Herbstwelle unvermeidbar. “Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden”, so im Bericht.

Weiter hieße es: “Nach den bisherigen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 ist es als sehr wahrscheinlich anzusehen, dass im Herbst 2022 eine neue, möglicherweise massive Infektionswelle droht. […] Bei ungünstiger Prognose könnte das Gesundheitssystem dann im Herbst 2022 überlastet sein bzw. könnten zu einer Vermeidung der Überlastung wiederum drastische Maßnahmen (z.B. Lockdown) erforderlich sein”.

Über eine Aufstockung der Intensivbetten ist weder im Bericht noch in der Pressekonferenz die Rede. Ob der vorläufige Rückzug aus der Impflicht nur aufgrund der vermutlich aussichtslosen Rechtslage und des Widerstands der Bevölkerung ist, bleibt offen.

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Aufgedeckt: Mafiöse Praktiken beim RBB!

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Nach Jahren des Schweigens packt ein Reporter nun erstmals über seine Erlebnisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg aus. Er berichtet, wie er nach unliebsamen Enthüllungen unter Druck gesetzt und wie versucht wurde, seine Berichterstattung zu beeinflussen. Das ist kein Einzelfall, sondern hat System!

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Sie sind selten, schwer zu finden und meist rasch wieder gefeuert: Anständige Journalisten im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings haben sie nach ihrer Entlassung häufig interessante Geschichten zu erzählen. So berichtet ein Reporter nun erstmals über eine hochbrisante Begebenheit im Jahre 2013 beim RBB: Niemandem außer der Öffentlichkeit verpflichtet, schrieb er seiner Zeit über einen Bauskandal der Messe Berlin.

Berichterstattung sollte unterbunden werden

In der Folge wurde er zu seinem Chefredakteur zitiert. In dessen Büro erwartete ihn nach eigenen Aussagen ein Dreiergespräch mit Wolf-Dieter Wolf. Dieser war damals nicht nur Mitglied im RBB-Verwaltungsrat, sondern ebenso im Aufsichtsrat der in Kritik stehenden Messe Berlin. Wolfs Forderung war klar, er wollte die negative Berichterstattung über das – für ihn sehr profitable – Projekt unterbinden.

Quellen sollten offen gelegt werden

Während des Gesprächs verlangte Wolf, dass der Journalist ihm seine Quellen offenbaren sollte. Allein der Versuch, den Reporter mit dieser Forderung unter Druck zu setzen, stellt für sich genommen bereits einen Skandal dar. Wäre der Journalist hierauf eingegangen, hätte dies völlig zu Recht das Ende seiner Karriere bedeuten können.

Vetternwirtschaft ohne Gleichen

Mittlerweile ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen Wolf. Ihm wird vorgeworfen, in seiner früheren Position im Aufsichtsrat der Messe Berlin zweifelhafte Berateraufträge vergeben zu haben. Doch nicht an irgendwen, der mutmaßlich begünstigte Gerhard Spörl war nicht nur Journalist beim Spiegel, sondern auch der Ehemann der Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Schlesinger wurde erst vor kurzem als Vorsitzende der ARD entlassen, nachdem bekannt wurde, dass sie Unsummen an Zwangsgebühren für private Vergnügungen ausgab.

Kein Einzelfall!

Sei es der kürzlich hochgekochte Skandal um Frau Schlesinger oder die pikante Begebenheit um Herrn Wolf, eines ist gewiss: Weder in Sachen Korruption, noch bei Verflechtungen der Öffentlich-rechtlichen Medien mit den Kartellparteien handelt es sich um Ausnahmen. Vielmehr stellt dies die Regel dar. Diese Dreistigkeit hat längst die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Sie wird lediglich noch dadurch gesteigert, dass Millionen von Menschen dazu genötigt werden, gegen ihren Willen Zwangsgelder an diese Propagandamaschinerien zu entrichten. Diese werden dann für Protzbauten aus dem Fenster geworfen.

Angesichts dessen ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Großteil der deutschen Jugendlichen das Vertrauen in Journalisten und Medien längst verloren hat. Zur Abwechslung immerhin eine erfreuliche Entwicklung!

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Manipulation: Medien verschweigen regierungskritische Demonstration!

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Wurden die regierungskritischen Demonstrationen im vergangenen Herbst noch denunziert und verteufelt, dürften die Medien nun eine andere Strategie einschlagen: Man verschweigt den Protest einfach und hofft so, Schadensbegrenzung zu betreiben.

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Zwischen 10.000 und 20.000 Menschen sind laut diversen Schätzungen gestern über den Ring gezogen, um gegen die volksfeindliche Politik der herrschenden Eliten zu protestieren. Die Bilder von den Menschenmassen am Ring, überwiegend mit rot-weiß-roten Fahnen, erinnern an den Protestherbst des vergangenen Jahres. Damals überschlugen sich die etablierten Medien in ihrer hetzerischen und verzerrten Berichterstattung – fleißig schlugen sie mit der Nazi- und Verschwörungskeule um sich.

Verschweigen statt Hetze

Doch mittlerweile dürfte auch beim letzten Redakteur angekommen sein, dass diese Verunglimpfungen nicht mehr wirken. Deshalb sind die Systemmedien nun auf eine andere Taktik eingeschwenkt: Der Protest wird einfach verschwiegen! Bislang findet sich weder im ORF-Staatsfunk, noch in den anderen etablierten Medien ein Bericht zur gestrigen Demonstration. Lediglich die “Heute” veröffentlichte einen nichtssagenden Bericht, der Kurier legte den Fokus bei der Berichterstattung auf die mickrige linksextreme Kundgebung der KPÖ.

Der Protestherbst hat erst begonnen!

Die gestrige Demonstration war erst der Auftakt zum “heißen Herbst” der Bürgerproteste. Dass trotz der langen Sommerpause und nachlassender Corona-Maßnahmen so viele Menschen den Weg auf die Straße gefunden haben, lässt hoffen. Und wenn der Druck auf der Straße Demo für Demo steigt, werden auch Staatsfunk und Systemmedien nicht mehr länger schweigen können.

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Erfreulich: Jugendliche verlieren Vertrauen in Journalisten und Medien

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Die zerstörerische Politik der Etablierten und ihrer medialen Handlanger beginnt sich zu rächen: Laut einer aktuellen Studie hat eine klare Mehrheit der deutschen Jugendlichen das Vertrauen in Zeitungen und Journalisten verloren.

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Was bei den einen Panik auslöst, ist für andere ein Grund zur Hoffnung. Laut einer aktuellen Studie der “Bepanthen-Kinderförderung” bringt ein Großteil der deutschen Jugendlichen den etablierten Medien keinerlei Vertrauen mehr entgegen. Vor allem Zeitungen (75,8%) und Journalisten (71,6%) tritt ein großes Misstrauen entgegen. Doch auch der Bundesregierung (46%) vertraut nur noch jeder zweite Jugendliche.

Medienmanipulation wird durchschaut

Besonders erfreulich: Knapp ein Drittel durchschaut die Manipulation der Systemmedien und gibt bei der Befragung an, dass Journalisten absichtlich Informationen verschweigen und lediglich ihre eigene Meinung verbreiten würden. Für Studienleiter Dr. Holger Ziegler ist das natürlich “alarmierend”. Er unterstellt diesen Jugendlichen pauschal eine “Tendenz zur Verschwörungsneigung”:

“Stellen wir aber nicht nur den Wahrheitsgehalt einer Information in Frage, sondern vermuten wir, dass uns – in diesem Fall – die Medien absichtlich Informationen verschweigen und manipulieren wollen, dann bewegen wir uns in einem gefährlichen Bereich von Verschwörungsglauben.”

Manipulation tritt offen zutage

Eine solche Unterstellung ist insbesondere angesichts der neuesten Skandale rund um den öffentlichen Rundfunk lächerlich. Erst kürzlich traten neun Reporter des NDR an die Öffentlichkeit und kritisierten den “politischen Filter” in den Redaktionen des ÖRR. Dort würde mittlerweile ein regelrechtes “Klima der Angst” herrschen. Dazu passen auch die regelmäßigen Auftritte Linksextremer, die dann als neutrale “Experten” vorgestellt werden. Von der Korruption und Dekadenz der politisch protegierten Führungsriege ganz zu schweigen.

Angesichts dieser Zustände müsste man den Spieß eigentlich umdrehen: Es sind jene, die ernsthaft glauben, dass die Systemmedien NICHT aktiv manipulieren, die eine “Tendenz zur Verschwörungsneigung” zeigen.

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