Kommt heute das Aus für die Impfpflicht?

Heute wird die einberufene „Impf-Expertenkommission“ dem Bundeskanzleramt und dem Gesundheitsministerium ihren ersten Bericht vorlegen. Von ihrer Einschätzung soll abhängen, ob die im Parlament beschlossene Impfpflicht tatsächlich umgesetzt wird.

Seit Monaten stagniert die Impfquote in Österreich. Nachdem die Regierung hunderttausende Österreicher trotz Eintrittsbeschränkungen, Ausgangssperren und sonstiger Gängeleien nicht in die Nadel zwingen konnte, griff sie im Jänner zum Äußersten: Allgemeine Impfpflicht – als einziges Land Europas.

Doch die Repression zeigte keine Wirkung, ganz im Gegenteil, die Zahl an aktiven Impfzertifikaten sinkt sogar, da viele Österreicher auf den zweiten Stich verzichten. Wenig verwunderlich, bei all den Fehlern, Pannen und Skandalen, die sich die Regierung, die uns zwangsimpfen will, andauernd erlaubt.

Aus für Impfzwang?

Nun könnte aber ohnehin das Aus für die Impfpflicht im Raum stehen. Seit drei Wochen beschäftigt sich nun eine Kommission aus je zwei Medizinern und Juristen mit dem Thema. Geprüft werden soll die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes in Bezug auf Corona.
Heute wird das Ergebnis ihrer Arbeit vorgelegt. Anhand ihres Urteils könnte Türkis-Grün entscheiden, ob das beschlossene Gesetz auch wirklich zur Anwendung kommt oder ob vorerst weiter nicht kontrolliert wird bzw. keine Strafen fällig werden.

Nehammer will das letzte Wort

Bundeskanzler Nehammer ließ im Vorfeld jedoch bereits durchblicken, der Expertenbericht sei für ihn nur Grundlage, die Entscheidung liege letztlich bei der Regierung. Ob der Kanzler dem Urteil seiner eigenen Experten folgen will, wird sich daher wohl erst im Laufe der Woche zeigen.

Erste Bewährungsprobe für neuen Gesundheitsminister

Nachdem Wolfgang Mückstein letzten Donnerstag als Minister zurückgetreten ist, wird die Entscheidung darüber, ob der Impfzwang jetzt „scharfgestellt“ wird oder nicht, die erste relevante Amtshandlung von Johannes Rauch (Grüne) als Gesundheitsminister darstellen.

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