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Ukraine-Debatte #4: Die Flüchtlingsfrage

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Der vierte Debattenbeitrag zum aktuellen Ukraine-Konflikt. Der Autor positioniert sich darin eindeutig gegen die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Er kritisiert die Ansicht populistischer Parteien wie der AfD, dass Ukrainer, die infolge des Konflikts ihr Land verlassen, “echte Flüchtlinge” wären. Stattdessen plädiert er für eine genuin rechte und rationale Beantwortung der ukrainischen Flüchtlingsfrage.

Der Krieg in der Ukraine tobt nun schon fast zwei Wochen und immer mehr Ukrainer fliehen vor ihm. In Polen und Ungarn sind die Grenzübergänge überfüllt, westeuropäische Regierungsberater halten 10 Millionen Flüchtlinge für “nicht unrealistisch”. Doch wie sollte die deutsche Rechte die sich stellende Flüchtlingsfrage beantworten?

Der rechte Willkommensklatscher

Als die Grenzen 2015 von nichteuropäischen Wirtschaftsmigranten überrannt wurden, war man sich schattierungsübergreifend sehr einig innerhalb der Rechten: Grenzen zu, keine Flüchtlinge aufnehmen, die schon Angekommenen abschieben. Nun aber gibt es mindestens zwei Lager – ich formuliere es bewusst überspitzt -, und eines davon ist der rechte Willkommensklatscher. Auf seine Argumente will ich in den nächsten Absätzen eingehen.

“Die Ukrainer sind echte Flüchtlinge, deshalb müssen wir sie aufnehmen”

Dieses Argument ist auf zwei Ebenen zu betrachten: 1) Die Frage nach der Legitimation zur Flucht und 2) die Frage, ob wir als nicht unmittelbare Nachbarstaaten verpflichtet sind “echte” Flüchtlinge aufzunehmen.

Krieg ist kein Fluchtgrund

1) Grundsätzlich ist Krieg kein anerkannter Grund, um Asyl in einem Staat zu erhalten, nach Genfer Flüchtlingskonvention ist als Flüchtling anzusehen, wer sich “aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.”

Anders gesagt: Wenn für den Einzelnen keine individuelle Bedrohung (zum Beispiel politische oder religiöse Verfolgung des Einzelnen) besteht, sondern “nur” die allgemeine Bedrohung durch den Krieg, dann ist er im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention kein Flüchtling.

Nun kann man argumentieren, dass in einem Krisenfall wie einem Krieg eine außergesetzliche Legitimation für Flucht besteht. Das ist zwar problematisch – man nehme als fiktives Beispiel einen Krieg zwischen China und Indien mit wechselseitigen Luftschlägen, durch den dann 2,8 Milliarden Menschen, also mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung, zur Flucht berechtigt wären – aber moralisch nachvollziehbar.

Wir halten also fest: Es handelt sich bei den Ukrainern nicht um “echte Flüchtlinge”, aber es ist nachvollziehbar und vermutlich moralisch gerechtfertigt, sie in diesem konkreten Fall wie “echte Flüchtlinge” zu behandeln.

Kein unmittelbarer Nachbarstaat

2) Nun kommen wir zum zweiten Teil des Arguments “deshalb müssen wir sie aufnehmen”: Nein, das müssen wir nicht. Als nicht unmittelbare Nachbarstaaten sind wir nicht verpflichtet, Menschen, die durch ein sicheres Land (nämlich Polen oder Ungarn) flüchten, aufzunehmen. Es ist moralisch gerechtfertigt und im Rahmen einer europäischen Solidarität gut, Polen und Ungarn auf Anfrage finanzielle, personelle oder infrastrukturelle Hilfestellungen bei der Aufnahme zu gewähren, eine Aufnahme von Flüchtlingen scheidet aber aus mehreren Aspekten aus:

Es wäre nicht möglich, eine Grenze zu ziehen zwischen Ländern, aus denen man aufnimmt, und Ländern, aus denen man nicht aufnimmt, außer, man zieht die Grenze rund um die unmittelbaren Nachbarländer. Schon ein Land zwischen Fluchtland und Aufnahmeland führt unter Umständen zu absurden Ergebnissen: Litauen wäre so zum Beispiel verpflichtet, Flüchtlinge aus China oder der Mongolei aufzunehmen.

“Ukrainer integrieren sich und haben unsere Kultur und Werte”

Auch dieses Argument hat zwei Ebenen: 1) Die Integration und 2) Die gemeinsamen Werte. Auf der Ebene der Integration muss nur eines gesagt werden: Wir wollen und dürfen keine Integration zulassen. Die Integration in der Folge von Flucht führt zu einer Entwurzelung der Individuen. Sie werden nicht mehr in ihr Land zurückkehren, wenn es ihnen hier deutlich besser geht als in einer russisch besetzten oder beeinflussten Ukraine. Auch wenn der Krieg vorbei ist, wird es dauern, bis die Städte wieder aufgebaut sind, Kraftwerke und haushaltsnotwendige Infrastruktur wieder funktionieren. In dieser Zeit ist es die Aufgabe des Volkes (unter Umständen mit internationaler Hilfe) das Land wieder aufzubauen. Eine Integration der jungen Ukrainer bei einer Geburtenrate von 1,23 würde die Ukraine enorm wertvolle personelle Kapazitäten kosten und sie vielleicht sogar irreversibel schädigen.

Die Ukrainer haben zwar teilweise unsere Werte, aber unsere Kultur ist sehr verschieden. Gerade als Rechter sollte man wissen, dass die Kulturen Europas bei aller Gemeinsamkeit auch grundlegend verschieden sind und sich regional stark unterscheiden. Nur, weil in den letzten 70 Jahren (im Falle der Ukraine sogar erst in den letzten 30 Jahren) die Kulturen abgeschafft werden und die “amerikanische Kultur”, falls es so etwas gibt, internationalisiert und globalisiert wird, bedeutet das nicht, dass es keinen Unterschied zwischen der ukrainischen und der deutschen Kultur gibt. Anders gesagt: Nur, weil in Kiew und in Berlin ein McDonalds steht, sind die Kulturen nicht gleich.

“Die Flüchtlinge gehen nach dem Krieg wieder nach Hause”

Hinter diese Aussage muss man vernünftigerweise ein großes Fragezeichen stellen. Wenn junge Ukrainer nach Deutschland oder Österreich kommen, den ortsüblichen Lebensstandard erfahren und womöglich sogar in ukrainischen Communities leben, kann selbst bei anfänglichem Plan, in die eigene Heimat zurückzukehren, ein Wandel in der Auffassung einsetzen, der sie hier bleiben lässt. Auch bei den Flüchtlingen aus den Jugoslawienkriegen war man überzeugt, dass diese wieder in ihre neuen Heimatländer zurückkehren würden. Die Demographie Wiens beweist das Gegenteil.

Fazit

Von allen anderen Punkten abgesehen stellt sich auch das Problem, dass bereits jetzt NGOs die ukrainischen Flüchtlingsströme nach Westeuropa ausnutzen, um Afrikaner und Araber in EU-Länder zu verbringen. Als Rechter sollte man also bei der Meinung bleiben, die sich spätestens 2015 herauskristallisiert hat: keine Flüchtlinge aus nicht unmittelbaren Nachbarstaaten, Schutz nur temporär (bis der Krieg zu Ende ist), keine Integration von Flüchtlingen.

Du hast eine andere Meinung zum Konflikt? Sende uns deinen Debattenbeitrag an: kontakt@heimat-kurier.at

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Ein Prozent: “So werden wir die Millionen Fremden los”

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Das rechte Bürgernetzwerk hat sich kürzlich in die Debatte über die Umsetzbarkeit einer Umkehrung des Bevölkerungsaustausches eingeschaltet. Ihr Standpunkt ist klar: Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik ist jederzeit möglich und vom politischen Willen abhängig. Wer jetzt den Mut verliert, schadet mit seinem Defätismus dem gesamten Lager und geht gleichzeitig den Asylpropagandisten auf den Leim.

Unter anderem als Reaktion auf unsere kritischen Artikel über das umstrittene Kofner-Sujet und dessen “Kulturpatriotismus“-Konzept diskutiert das rechte Lager aktuell nicht nur über den Volksbegriff, sondern auch über die Machbarkeit einer grundsätzlichen Kehrtwende in der Migrationspolitik. Einige maßgebliche Politiker der AfD sind hierbei mit fraglichen Positionierungen aufgefallen. Darunter auch die von Maximilian Krah geäußerte Ansicht, dass man die Millionen illegaler Migranten nicht mehr loswerden wird und man sich mit der Situation arrangieren müsse. Diese defätistische Haltung erinnert frappierend an den Merkel-Sager “Nun sind sie halt da.”

Intervention von “Ein Prozent”

Das rechte Bürgernetzwerk “Ein Prozent” hat sich nun mit einer grundsätzlichen Lagebeurteilung in die Debatte eingeschalten. Die Autoren halten zunächst fest, dass nur ein äußerst geringer Teil der Asylanten in der BRD tatsächlich schutzbedürftig im Sinne des Grundgesetzes sind. Der Rest wird lediglich aufgrund verwaschener EU-Richtlinien anerkannt. Zudem diskutieren Länder wie Dänemark und Großbritannien aktuell neuartige Wege in der Asylpolitik, die das Problem des Massenzustroms aus Afrika und dem Nahen Osten langfristig lösen könnten. Wer hier frühzeitig den Kopf in den Sand steckt, demonstriert lediglich, dass er nicht in der Lage ist, kreativ und lösungsorientiert zu denken.

Politischer Wille ist entscheidend

“Ein Prozent” verdeutlicht damit, dass der Bevölkerungsaustausch kein Schicksal, sondern ein Resultat des politischen Willens und der Gestaltungsmöglichkeiten der herrschenden Elite ist. Eine rechte Politik muss diesen Willen radikal umkehren und Maximalforderungen stellen, um den Bevölkerungsaustausch umzukehren und eine Politik der Remigration einzuleiten. Eine “Jetzt sind sie halt da”-CDU-Rhetorik ist Defätismus und schadet dem gesamten Lager:

“Wer als Patriot beim Thema Abschiebungen von „Deportationen“ spricht, ist den Propagandisten der Asylindustrie bereits auf den Leim gegangen und fordert damit nicht weniger als den Verzicht auf ein grundlegendes Souveränitätsrecht eines Staates. Zudem versucht man sich mittels Defätismus einer ernsthaften Diskussion zu entziehen; ganz nach der Logik ‘Es sind schon so viele, jetzt kann man das ohnehin nicht mehr ändern’. Das ist fatal.”

Es wäre zu wünschen, dass sich das rechte Lager – und insbesondere dessen politische Entscheidungsträger – folgenden Appell von “Ein Prozent” zu Herzen nehmen und entsprechend zu handeln beginnen:

Die illegale Masseneinwanderung ist hausgemacht. Wir brauchen die passenden Antworten und keine Resignation. Abschiebungen sind möglich – es braucht nur den Wille!

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Eine identitäre Entgegnung auf das Konzept des “Kulturpatriotismus” #2

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Das ist der zweite Teil einer umfassenden Entgegnung auf das Kulturpatriotismus-Konzept von Jurij Kofner. Sie wurde uns zugeschickt und wir veröffentlichen sie an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert. Zum ersten Teil geht es hier.

Und damit kommen wir zum entscheidenden Begriff, den Kofner mit der verharmlosenden Gegenüberstellung von 60 Millionen Autochthonen und 11 Millionen „verbleibenden Fremden“, umgeht. Blicken wir auf die Demographie der 60 Millionen und blicken wir auf die erschreckende Zahl von knapp 40% mit Migrationshintergrund bei Minderjährigen, so sehen wir immer noch nicht das wahre Ausmaß. Die Definition des Migrationshintergrunds umfasst nämlich nur maximal 2 Generationen.

Auch ohne weiteren Zuzug würde durch Ersetzungsgeburten ein Bevölkerungsaustausch stattfinden, während die Zahl der Bevölkerung mit Migrationshintergrund langsam verschwinden würde (das Phänomen wurde von der Identitären Bewegung als „Migrationshintergrund-Fading“ bezeichnet). Identifikatorische Assimilation und selbst strukturell-funktionale Integration sind jedoch nur möglich, solange eine stabile indigene Mehrheit und eine Leitkultur besteht. Das ist in vielen Regionen bereits nicht mehr der Fall. Solange der Bevölkerungsaustausch daher nicht gestoppt und die antideutsche Identitätspolitik nicht überwunden wird, ist es illusorisch, von Assimilation oder gar Integration zu träumen.

Zentrale Forderung

Zusammengefasst lautet die klare Forderung eines echten Patriotismus, jenseits der libertären und sozialistischen Besetzung von Nebenschauplätzen: Erhalt der ethnokulturellen Identität durch eine Kehrtwende in der Identitäts- und Bevölkerungspolitik hin zur Leitkultur und Remigration.

Der Bevölkerungsaustausch muss als das zentrale Problem erkannt und benannt werden. Die Ersetzungsmigration muss gestoppt werden. Eine Politik der Leitkultur (in ihrer ethnokulturellen Dimension) und ein rückwirkendes System der Quotenmigration führt zu einer entschlossenen Remigrationspolitik, die eine radikale Umgestaltung des Sozialstaates, des Staatsbürgerschaftsrechts und der Familienpolitik einschließt. All das ist mit dem deutschen Grundgesetz in seinem teleologischen Ansatz vereinbar und ebenso anschlussfähig wie prinzipientreu.

Homogenität als Fundament

Der entscheidende Unterschied zu Kofners Konzept ist, dass hier der Bevölkerungsaustausch klar als die äußerste Gefahr benannt wird. Was, wenn im „Freipat” irgendwann nicht-europäische, „deutsche Patrioten“ die Mehrheit stellen? Für den “Freipat” stellt das kein explizites Problem dar. Der „VolksPat“, um einen weiteren Modebegriff gegen den „FreiPat“ ins Spiel zu bringen, weiß jedoch, dass eine deutsche Leitkultur nur auf Basis einer weitgehend homogenen, ethnisch deutschen Gesellschaft bestehen kann. Die wenigen Beispiele von assimilierten Nichteuropäern in unserer Geschichte – von „Beutetürken“ zu „Hofmohren“ – zeigen einerseits, dass das theoretisch möglich ist, praktisch aber nur als geschichtlicher Ausnahmefall funktioniert. Als erste Maßnahme ist daher die außereuropäische, kulturell fremde Migration – bis auf Ausnahmefälle – auf Null zu reduzieren.

Multi-ethnische Gesellschaften vom Libanon bis zu den USA zeigen uns, dass der eherne identitätspolitische Grundsatz „Vielfalt + Räumliche Nähe = Krieg“ unwiderlegt bleibt. Eine identitäre Politik will die Zersplitterung der Gesellschaft verhindern und die verschiedenen sozialen, religiösen und kulturellen Schichten durch das Bewusstsein der ethnokulturellen Identität vereinen und integrieren. Nur diese Gemeinschaft ist die Basis, auf der Demokratie, ein gewisser Meinungspluralismus und eine freiheitliche (nicht liberale) Gesellschaft entstehen können. Eine Heterogenität an Religionen und Meinungen setzt eine ethnokulturelle Homogenität voraus, um nicht im ethnischen Bürgerkrieg zu münden.

Repräsentation und patriotische Migranten

Dieses Bewusstsein drückt sich auch in der Wahl der Repräsentanten und Ikonen aus. Weder der Hl. Mauritius, ein römischer Militär, noch eine „Schwarze Germania“, sind eine passende Symbolfigur für die deutsche Identität. Diese als Ikonen aufzubauen, hieße, sich dem Druck der „United Colours of Benetton“-Ästhetik zu beugen, um sich dem multikulturellen Mainstream anzupassen.

Wenn ein Deutscher nach Japan auswandern würde, um sich in der dortigen Gesellschaft zu assimilieren, müsste er alles daran setzen, vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen, welche das Gastland davon überzeugen, dass seine Loyalität ihnen gilt. Er müsste der erste sein, der gegen jede weitere Migration und die Aufweichung der nationalen Identität Japans auftritt. Sollte er die Kultur dieses Land wirklich lieben, müsste er sich eingestehen, dass ein Bevölkerungsaustausch sie zerstören würde.

Ein Beispiel für diese Verhaltung ist Eric Zemmour, der als algerischer Jude die bisher schärfste Kampagne gegen den Bevölkerungsaustausch gefahren hat. Seine ethnische Herkunft verwendete er bewusst als Instrument gegen die ethnomasochistischen französischen Eliten, um entscheidende Tabus zu brechen. Die Tatsachen, dass man als Nichteuropäer gegen die „Rassismuskeule“ gefeit ist, nutzen auch andere Migranten – taktisch klug und dankenswert -, um Wahrheiten anzusprechen und den Bevölkerungsaustausch sag- und bekämpfbar zu machen. Jean Messiah, ebenfalls ein Algerier und wie Zemmour im rechten Lager, sagte sogar einmal in einer Rede, dass er jederzeit bereit wäre, selbst zu remigrieren, wenn das nötig wäre, um Frankreich zu retten.

Demographischer Kipppunkt ist entscheidend

Diese Phänomene sind die Reaktion auf einen selbstbewussten identitären Patriotismus der französischen Rechten, der sich nicht mit einer „Schwarzen Jeanne D’Arc“ an vermeintliche neue Wählerpotentiale anbiedert. Nur so ist es möglich, in der identitären Zielgruppe – den Einheimischen und Assimilierten – eine parlamentarische Mehrheit und eine kritische Masse auf der Straße gegen den Bevölkerungsaustausch zu mobilisieren. Dabei ist eine Klarheit der Begriffe und eine Unterscheidung zwischen Volk, Staatsbürgerschaft, ethnischer und kultureller Seite der Identität sowie dem Bedeutungsgehalt des „echten Deutschen“ in Eigen- und Fremdwahrnehmung entscheidend.

Gelingt das nicht und wird der demographische Kipppunkt erreicht – auch das unterscheidet „VolksPat“ von „Freipat“ -, wäre Aufgabe einer Partei, die deutsche Interessen vertritt, sich als Volksgruppenpartei neu zu konstituieren. Das Überleben der deutschen Geschichte und Identität müsste dann, gegen einen von ethnischer Wahl und verräterischen Eliten dominierten Zentralstaat, in einer Strategie der Sammlung, durch präfigurative, vor-staatliche Politik sichergestellt werden.

Bis zu diesem Punkt muss die deutsche Rechte – zielgerichtet und geschickt, anschlussfähig und provokant – um jeden Meter politischer Gestaltungsmacht kämpfen, der eine identitäre Bevölkerungs-  und Identitätspolitik zulässt. Das sollte der Konsens einer deutschen Politik für deutsche Interessen sein.

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Eine identitäre Entgegnung auf das Konzept des “Kulturpatriotismus” #1

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Jurij Kofner startete unlängst mit einem Tweet eine Debatte in der AfD über den Volksbegriff und die Deutsche Identität. Leider tat er das mit einem unfassbaren Missgriff: Ein Bild einer afrikanischen Frau, die in europäischem Adelsgewand einen „deutschen Adler“ präsentierte, der in Frakturschrift „Deutschland“ krächzt. Kofner rechtfertigte dieses Bild seltsamerweise mit einer Referenz an die „Schwarze Germania“ aus einem Musikvideo der Band Rammstein. Warum diese “Schwarze Germania“ ein ideales Symbolbild für einen „Kulturpatriotismus“ (oder “FreiPat”) sein soll, bleibt im Dunklen.

Das ist der erste Teil einer umfassenden Entgegnung auf das Kulturpatriotismus-Konzept von Jurij Kofner. Sie wurde uns zugeschickt und wir veröffentlichen sie an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert. Der zweite Teil folgt demnächst.

Im Lichte dieses Bildes bekam sein Tweet eine klare Stoßrichtung, die auf großen Widerspruch im rechten Lager stieß. Kofner zeigte sich jedoch offen und diskussionsbereit. Er reagierte am Heimatkurier mit einer Klarstellung, in der er sein Prinzip eines freiheitlichen Kulturpatriotismus („FreiPat“) vom Multikulturalismus und dem „Civic Nationalism“ abgrenzte. Festzuhalten ist, dass Kofner die Existenz einer „autochthonen, weißen Deutschen“ Population nicht leugnet und deren Interessen anerkennt.

Dennoch bleibt sein identitäts- und bevölkerungspolitisches Konzept unklar. Das liegt vor allem an verwaschenen Begriffen und einer mangelnden Thematisierung des Bevölkerungsaustauschs. Kofner spricht zwar von „Massenmigration“ und „illegaler Migration“, nicht aber expressis verbis von „Bevölkerungsaustausch“, „Ersetzungsmigration“ und „Ersetzungsgeburten“. Vor allem legt sich Kofner nicht klar auf einen migrationspolitischen Leitbegriff fest.

Bevölkerungsaustausch und Identitätspolitik

Die Tatsache, dass Deutschland sich auf dem Weg in eine Multiminoritäten-Gesellschaft befindet, kann nicht geleugnet werden. Ebenso wenig die Auswirkungen des Bevölkerungsaustauschs auf die Politik durch die sogenannte „ethnische Wahl”. Nur ein kurzes Zeitfenster bleibt bis zum Kipppunkt, an dem die Demographie die Demokratie zu dominieren beginnt. Den Deutschen droht ein libanesisches oder gar südafrikanisches Szenario in der eigenen Heimat. Grundlage dieser katastrophalen Entwicklung ist die herrschende Identitäts- und Bevölkerungspolitik. Erstere setzt sich aus ethnischem Selbsthass sowie einer abstrakten, kosmopolitischen Kulturnation zusammen.

Daraus ergibt sich das Paradoxon, dass der Deutsche zwar nicht stolz auf Mozart oder Goethe sein darf, sich aber für Hitler und den Holocaust schämen muss. Die Bevölkerungspolitik, die aus der antideutschen Identitätspolitik  folgt, ist ebenso volksfeindlich und macht „replacement migration“ zum quasireligiösen Dogma. Aufgabe einer rechten Politik ist es, dieses Dogma zu brechen und einen seriösen Diskurs über Demographie und Bevölkerungsaustausch zu starten, an dessen Ende eine identitäre Migrationspolitik stehen muss.

Leitkultur und Assimilation

Dazu trägt Kofners Ansatz aufgrund der Unklarheiten und der mangelnden Lageanalyse leider wenig bei. Jede Migrations- und Identitätspolitik muss sich für einen politischen Umgang mit dem Fremden entscheiden. Aus diesem ergibt sich die Frage, wie viel Fremde man aufnehmen kann und ausweisen muss. Die identitäre Position lautet: Begriffe wie „Integration“ und „Inklusion“ müssen abgelehnt und als zentrale Prinzipien stattdessen eine “Leitkultur” und “Assimilation” gefordert werden. Assimilation ist keine „Einladung“, sondern ein Gebot.

Sie ist eine absolute Einbahnstraße und bedeutet, den fremden Ansprüchen keinen Zentimeter entgegenzukommen. Ziel ist es, entsprechend des lateinischen Lehnworts „assimilare“, dass der Fremde die eigene Identität möglichst vollkommen annimmt und nachbildet. Die erreichte Gleichartigkeit und Einfügung des Fremden in die bestehende Gemeinschaft kann erst die Akzeptanz sowie das gegenseitige Vertrauen hervorrufen, das die „Diversity“-Politik als Dogma vorgibt.

Möglichkeit der Assimilation

Welche und wie viele Fremde assimiliert werden können, hängt vom qualitativen Grad der kulturellen und ethnischen Fremdheit, dem Zustand der Leitkultur und dem quantitativen Ausmaß der Migration ab. Ob eine Assimilation stattgefunden hat, lässt sich auch nicht an einer Punkteliste abhaken, sondern baut – neben der Selbstwahrnehmung – auf der Akzeptanz der indigenen Mehrheitsgesellschaft auf, die den Fremden als einen von ihnen akzeptiert und so behandelt. Tut sie das nicht, ist er nicht assimiliert. Das ist niemals ein „Fehler“ oder „moralisches Verbrechen“ der Mehrheitsgesellschaft.

Das Urteil jener kosmopolitischen Pass- und Biodeutschen, die gar keinen Begriff von und Interesse an deutscher Identität haben, hat hier aber wenig Gewicht. Für sie ist jeder ein Deutscher, weil dieses Charakteristikum gar keinen oder sogar einen negativen Wert hat.
Entscheidend ist, wie jener Teil der Deutschen, denen ihre Identität etwas bedeutet, in einem gemeinsamen Diskurs und “alltäglichen Plebiszit” deutsche Identität definieren. Diese Haltung macht unterschiedliche Nationen exklusiver (z.B. Juden, Japaner, etc.) und inklusiver (USA, Brasilien, Frankreich, etc.). Wer sich diese Anerkennung, trotz seiner Fremdheit, erarbeitet hat, gilt qua dieser als assimiliert.

Ungeteilte Loyalität ist entscheidend

In Kofners Aufzählung mischen sich wirtschaftspolitische Forderungen einer strukturell-funktionalen Integration (Nettobeitrag ins Sozialsystem, Achten der Gesetze) mit assimilatorischen Forderungen (Identifikation mit dem Land, Bereitschaft zu dessen Verteidigung). Erstere sind jedoch ein Nebenschauplatz. Auch viele islamistische Terroristen haben Steuern gezahlt, ein „traditionelles Familienmodell“ gelebt und sich geflissentlich an alle Gesetze gehalten – bis zu ihrem Anschlag. Assimilation erfordert notwendig einen vollständigen Bruch mit der eigenen ethnoreligiösen, tribalen Identität, und eine volle Identifikation mit der Nation, verstanden als generationenübergreifender, „tiefer Pakt“ zwischen den Vorfahren, Lebenden und Nachfahren (Edmund Burke). Man kann nicht zwei „Herren“ dienen und muss sich im Ernstfall immer für eine nationale Loyalität entscheiden.

Zuwanderungsquote

Entsprechend dieser Forderung muss eine identitätswahrende Migrationspolitik gestaltet werden. Hier hat, nach dem Vorbild Japans, Ungarns und Israels, die Frage, ob die Einwanderung der Identität und dem sozialen Gefüge schadet, höhere Priorität als wirtschaftliche Überlegungen. Abgesehen davon, dass im Moment nur ein sofortiger Zuwanderungsstopp möglich ist, bietet sich hier das US-amerikanische System der Quotenmigration an: Dabei wird eine fixe Einwanderungsobergrenze festgelegt. Diese wiederum wird, entsprechend von gesammelten Erfahrungen und Erwartungen, in nationale Quoten unterteilt. Einwanderungsgruppen mit einer hohen Assimilationsfähigkeit haben eine höhere Quote, andere Gruppen werden nur im Promillebereich oder gar nicht aufgenommen.

Umkehr des Bevölkerungsaustausches

Wie hoch Obergrenze und Quoten im Einzelnen sein müssen, ist Ergebnis einer „inner-rechten“ Debatte, die als solche enttabuisiert und in die Gesellschaft getragen werden muss. Diese Quoten müssen selbstverständlich auch rückwirkend angewandt werden. Das heißt, wo sie überschritten wurden und in der Folge assimilierungsunwillige und -unfähige Enklaven entstanden sind, ergibt sich daraus eine jährliche Remigrationsquote, die durch Anreize und Druck erzielt werden kann. Es ist hier nicht der Raum, näher darauf einzugehen, nur so viel sei gesagt: Wenn der politische Wille vorhanden und der metapolitische Boden bereitet ist, könnte eine Politik der Leitkultur und Remigration den Bevölkerungsaustausch abbremsen, stoppen und dann umkehren.

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