Ukraine-Debatte #4: Die Flüchtlingsfrage

Der vierte Debattenbeitrag zum aktuellen Ukraine-Konflikt. Der Autor positioniert sich darin eindeutig gegen die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Er kritisiert die Ansicht populistischer Parteien wie der AfD, dass Ukrainer, die infolge des Konflikts ihr Land verlassen, “echte Flüchtlinge” wären. Stattdessen plädiert er für eine genuin rechte und rationale Beantwortung der ukrainischen Flüchtlingsfrage.

Der Krieg in der Ukraine tobt nun schon fast zwei Wochen und immer mehr Ukrainer fliehen vor ihm. In Polen und Ungarn sind die Grenzübergänge überfüllt, westeuropäische Regierungsberater halten 10 Millionen Flüchtlinge für “nicht unrealistisch”. Doch wie sollte die deutsche Rechte die sich stellende Flüchtlingsfrage beantworten?

Der rechte Willkommensklatscher

Als die Grenzen 2015 von nichteuropäischen Wirtschaftsmigranten überrannt wurden, war man sich schattierungsübergreifend sehr einig innerhalb der Rechten: Grenzen zu, keine Flüchtlinge aufnehmen, die schon Angekommenen abschieben. Nun aber gibt es mindestens zwei Lager – ich formuliere es bewusst überspitzt -, und eines davon ist der rechte Willkommensklatscher. Auf seine Argumente will ich in den nächsten Absätzen eingehen.

“Die Ukrainer sind echte Flüchtlinge, deshalb müssen wir sie aufnehmen”

Dieses Argument ist auf zwei Ebenen zu betrachten: 1) Die Frage nach der Legitimation zur Flucht und 2) die Frage, ob wir als nicht unmittelbare Nachbarstaaten verpflichtet sind “echte” Flüchtlinge aufzunehmen.

Krieg ist kein Fluchtgrund

1) Grundsätzlich ist Krieg kein anerkannter Grund, um Asyl in einem Staat zu erhalten, nach Genfer Flüchtlingskonvention ist als Flüchtling anzusehen, wer sich “aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.”

Anders gesagt: Wenn für den Einzelnen keine individuelle Bedrohung (zum Beispiel politische oder religiöse Verfolgung des Einzelnen) besteht, sondern “nur” die allgemeine Bedrohung durch den Krieg, dann ist er im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention kein Flüchtling.

Nun kann man argumentieren, dass in einem Krisenfall wie einem Krieg eine außergesetzliche Legitimation für Flucht besteht. Das ist zwar problematisch – man nehme als fiktives Beispiel einen Krieg zwischen China und Indien mit wechselseitigen Luftschlägen, durch den dann 2,8 Milliarden Menschen, also mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung, zur Flucht berechtigt wären – aber moralisch nachvollziehbar.

Wir halten also fest: Es handelt sich bei den Ukrainern nicht um “echte Flüchtlinge”, aber es ist nachvollziehbar und vermutlich moralisch gerechtfertigt, sie in diesem konkreten Fall wie “echte Flüchtlinge” zu behandeln.

Kein unmittelbarer Nachbarstaat

2) Nun kommen wir zum zweiten Teil des Arguments “deshalb müssen wir sie aufnehmen”: Nein, das müssen wir nicht. Als nicht unmittelbare Nachbarstaaten sind wir nicht verpflichtet, Menschen, die durch ein sicheres Land (nämlich Polen oder Ungarn) flüchten, aufzunehmen. Es ist moralisch gerechtfertigt und im Rahmen einer europäischen Solidarität gut, Polen und Ungarn auf Anfrage finanzielle, personelle oder infrastrukturelle Hilfestellungen bei der Aufnahme zu gewähren, eine Aufnahme von Flüchtlingen scheidet aber aus mehreren Aspekten aus:

Es wäre nicht möglich, eine Grenze zu ziehen zwischen Ländern, aus denen man aufnimmt, und Ländern, aus denen man nicht aufnimmt, außer, man zieht die Grenze rund um die unmittelbaren Nachbarländer. Schon ein Land zwischen Fluchtland und Aufnahmeland führt unter Umständen zu absurden Ergebnissen: Litauen wäre so zum Beispiel verpflichtet, Flüchtlinge aus China oder der Mongolei aufzunehmen.

“Ukrainer integrieren sich und haben unsere Kultur und Werte”

Auch dieses Argument hat zwei Ebenen: 1) Die Integration und 2) Die gemeinsamen Werte. Auf der Ebene der Integration muss nur eines gesagt werden: Wir wollen und dürfen keine Integration zulassen. Die Integration in der Folge von Flucht führt zu einer Entwurzelung der Individuen. Sie werden nicht mehr in ihr Land zurückkehren, wenn es ihnen hier deutlich besser geht als in einer russisch besetzten oder beeinflussten Ukraine. Auch wenn der Krieg vorbei ist, wird es dauern, bis die Städte wieder aufgebaut sind, Kraftwerke und haushaltsnotwendige Infrastruktur wieder funktionieren. In dieser Zeit ist es die Aufgabe des Volkes (unter Umständen mit internationaler Hilfe) das Land wieder aufzubauen. Eine Integration der jungen Ukrainer bei einer Geburtenrate von 1,23 würde die Ukraine enorm wertvolle personelle Kapazitäten kosten und sie vielleicht sogar irreversibel schädigen.

Die Ukrainer haben zwar teilweise unsere Werte, aber unsere Kultur ist sehr verschieden. Gerade als Rechter sollte man wissen, dass die Kulturen Europas bei aller Gemeinsamkeit auch grundlegend verschieden sind und sich regional stark unterscheiden. Nur, weil in den letzten 70 Jahren (im Falle der Ukraine sogar erst in den letzten 30 Jahren) die Kulturen abgeschafft werden und die “amerikanische Kultur”, falls es so etwas gibt, internationalisiert und globalisiert wird, bedeutet das nicht, dass es keinen Unterschied zwischen der ukrainischen und der deutschen Kultur gibt. Anders gesagt: Nur, weil in Kiew und in Berlin ein McDonalds steht, sind die Kulturen nicht gleich.

“Die Flüchtlinge gehen nach dem Krieg wieder nach Hause”

Hinter diese Aussage muss man vernünftigerweise ein großes Fragezeichen stellen. Wenn junge Ukrainer nach Deutschland oder Österreich kommen, den ortsüblichen Lebensstandard erfahren und womöglich sogar in ukrainischen Communities leben, kann selbst bei anfänglichem Plan, in die eigene Heimat zurückzukehren, ein Wandel in der Auffassung einsetzen, der sie hier bleiben lässt. Auch bei den Flüchtlingen aus den Jugoslawienkriegen war man überzeugt, dass diese wieder in ihre neuen Heimatländer zurückkehren würden. Die Demographie Wiens beweist das Gegenteil.

Fazit

Von allen anderen Punkten abgesehen stellt sich auch das Problem, dass bereits jetzt NGOs die ukrainischen Flüchtlingsströme nach Westeuropa ausnutzen, um Afrikaner und Araber in EU-Länder zu verbringen. Als Rechter sollte man also bei der Meinung bleiben, die sich spätestens 2015 herauskristallisiert hat: keine Flüchtlinge aus nicht unmittelbaren Nachbarstaaten, Schutz nur temporär (bis der Krieg zu Ende ist), keine Integration von Flüchtlingen.

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