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Ukraine-Debatte #3: “Putin und Russland sind kein Vorbild”

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Der dritte Debattenbeitrag zum aktuellen Ukraine-Konflikt. Der Autor kritisiert darin die Romantisierung und Verklärung Russlands sowie Putins durch die deutsche Rechte und lehnt die Ansicht, Russland wäre für Deutschland ein geeigneter geopolitischer Partner, ab. Er wünscht sich insgesamt mehr Pragmatismus und weniger “Träumerei” über Außen- und Geopolitik.

Viele Rechte sehen in Putins Russland und im Präsidenten selbst offenbar ein Vorbild. Heimatlos im politischen Sinne haben sie in Putins Russland ein vermeintlich erstrebenswertes Ziel, einen rettenden Hafen, gefunden. Die Perspektive vieler wirkt dabei fast schon romantisch verklärt, auch wenn vordergründig von Geopolitik die Rede ist. Durch den Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges tritt diese Frage wieder in den Vordergrund.

Putins Patriotismus?

Direkt ans Werk: Putins Patriotismus ist eine Mogelpackung. Er ist so echt, tief und authentisch wie die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau. Sie wurde im Jahre 2000 fertiggestellt und stellt zwar einen originalgetreuen Nachbau der einstmals am selben Fleck stehenden und von den Sowjets gesprengten Kathedrale dar. Beim Betreten aber wirkt sie unecht, irgendwie falsch. Man merkt, dass hier versucht wurde, etwas zu rekonstruieren, was längst nicht mehr ist.

Russland ging nach dem Zusammenbruch des Kommunismus direkt in einen Raubtierkapitalismus über. Darauf, dass Liberalismus/Kapitalismus und Kommunismus Fleisch vom Fleische sind, gehe ich an dieser Stelle nicht mehr weiter ein – ich setze es in der Rechten als bekannt voraus. Die Mär nun vom durchgreifenden Putin, der die Oligarchen entmachtet und dem Volk sein Eigentum zurückgegeben hat, ist nur bedingt wahr und qua Herrschaftssystem unmöglich. Tatsächlich hat er einige Oligarchen verbannt, andere aber umso stärker an sich gebunden. Auf genau diese wird es jetzt ankommen. Der Druck auf Putin wird steigen, aber vermutlich wird sich niemand rühren. Keiner dieser Leute ist Patriot. Sie haben alle ihre Schäfchen im Trocknen. Ihre Familien leben und studieren im Ausland. Bezeichnend, dass sich Putin mit ihnen umgibt. Sein Vorgehen gegen Gender Studies und LGBT-Quatsch, was von unserer Seite so abgefeiert wird, wäscht ihn nicht rein. Sein System als Vorbild zu sehen, zeugt eher von einer sehr eindimensionalen, ja geradezu platten Sicht auf die Dinge.

Woher kommt diese Sicht also. Es scheint, es liegt am romantischen Bild der Rechten von Russland einerseits und dem ungefilterten Konsum von russischer Staatspropaganda andererseits. Die Informationsbeschaffung ist teils sehr einseitig und natürlich auch schwierig: „unabhängige“ Medien können aufgrund der Sprachbarriere nicht konsultiert werden – übersetzt werden im Grunde nur Staatsmedien. Dementsprechend ist auch das Putin-Bild bei vielen Rechten. Putin ist schon seit längerem eine problematische Figur: die Gerüchte um seinen versteckten Reichtum sowie sein eigenwilliges Gebaren in letzter Zeit – man denke an den 8-Meter langen Tisch – sind das eine.  Sein politisches Handeln ist das entscheidende. Seinen Überfall auf die Ukraine hat wohl mit Sicherheit keiner von uns wirklich erwartet. Die Begründungen dafür – Stichwort: Entnazifizierung – sind hanebüchen und das Verbot, in den russischen Medien das Wort „Krieg“ zu nennen, entlarvend – man erinnere sich an deutsche Berichterstattung während des Afghanistankrieges. Es wird zunehmend deutlich, dass Putin nur im Interesse Putins handelt. Er schadet dem russischen Volk und Russland.

Der Fall Nawalny

An dieser Stelle möchte ich einen kurzen Exkurs zum Thema Nawalny einschieben. Er kann, so denke ich, noch ein paar Impulse bringen – so war in einem Debattenbeitrag zu vernehmen, dass etwas westlich vereinnahmt oder gar unterstützt ist, nur weil es in der Tagesschau vorkommt. Ähnlich scheint es bei Nawalny zu sein. Ihm wird von russischen Staatsmedien vorgeworfen, Nationalist oder Rechtsextremist zu sein – das klingt doch irgendwie vertraut. Es gibt auch Vorwürfe gegen ihn, er störe das friedliche Zusammenleben, Russlands Diversität, er sei intolerant und rassistisch – Spitze des Eisbergs war ein Video, in dem er mit Hitler verglichen wurde.

Diese Vorwürfe beruhen im Grunde auf der Tatsache, dass Nawalny zu Beginn seiner politischen Karriere regelmäßiger Teilnehmer der sogenannten russischen Märsche war, die von Nationalisten und rechten Aktivisten durchgeführt wurden – mittlerweile auch als Folge von Putins Repression sowie innerer Zerwürfnisse jedoch nicht mehr stattfinden. Des Weiteren fußen sie auf dem interessanten Moment, dass Nawalny in seinem Wahlprogramm eine Visumspflicht für die zentralasiatischen Staaten forderte. Hält man sich nämlich in Russland auf, vor allem in den größeren Städten, dann erkennt man einige Ähnlichkeiten zu unseren Verhältnissen – auch hier findet Wirtschaftsmigration in großem Stil statt. Russen leben kaum noch in den Zentren, mit Ausnahme von Reichen. Schwere Arbeiten werden mehrheitlich von Arbeitsmigranten verrichtet, von ihnen wird man beim Einkaufen bedient, sie haben Imbisse, fahren Taxis. Die Stadtzentren sind von ihnen geprägt. Die Gewinner des Systems schätzen sie, weil sie billig sind und nicht fragen. Die Ähnlichkeiten zum Westen liegen auf der Hand.

Nichts davon hört man in unseren Medien. Es passt schlichtweg nicht ins Bild. Ich möchte an dieser Stelle nicht einmal für Nawalny werben – seine Schattenseiten böten Stoff für einen weiteren Text. Es galt lediglich zu zeigen, dass ein Jubel aus westlicher Richtung noch lange nicht bedeutet, dass ein Russe auch westlich ist. Ein Blick ins Geschichtsbuch unterstreicht dies zudem, man denke an den Fall Solschenizyn. Zuerst vom liberalen Westen aufgrund seiner Gegnerschaft zum Kommunismus abgefeiert, entpuppte er sich recht schnell als antiliberaler Intellektueller. Deshalb verbieten sich voreilige Schlüsse in dieser Hinsicht – auch mit Blick auf Weißrussland. Sie greifen oftmals zu kurz und verengen das Bild zu sehr.

Was zu zeigen war, ist die Tatsache, dass wir es beim Kampf Putin vs. Nawalny nicht mit dem kolportierten Kampf Konservativ vs. Liberal oder gar Osten vs. Westen zu tun hatten. Die Gründe für diesen Konflikt sind vermutlich viel banalerer Natur. Vor allem soziale Fragen spielen hier eine Rolle, nicht aber tiefgreifend weltanschauliche. Eine Form von westlich geprägtem Kapitalismus forderte eine andere heraus. Nichts weiter.

“Anheften” an Russland?

Was erwartet man sich also von einem „Anheften“ an Russland? Will man, um mit Ernst von Salomon zu sprechen, den deutschen Teufel mit dem russischen Beelzebub austreiben? Und inwiefern soll Deutschland Russland auf Augenhöhe begegnen? Deutschland würde sich schlichtweg von einem Vasallenverhältnis ins andere begeben. Darauf machte, nebenbei bemerkt, bereits Armin Mohler aufmerksam, laut dem Russland als Partner nur in Frage kommt, wenn Deutschland auf einer Ebene mit ihm verhandeln kann. Das war damals und das ist auch heute nicht der Fall. Ein solcher Bund muss zeitgemäß, immer neu beurteilt werden. In dieser Hinsicht ist auch das ständige Rekurrieren auf Bismarck problematisch und auch ermüdend. Bismarck warnte immer vor der Unberechenbarkeit Russlands und hätte nie an ein romantisches Bündnis geglaubt. Er war ein Pragmatiker, vielleicht der einzige Geostratege, den Deutschland gekannt hat. Das berühmte Bismarck-Zitat – ich erspare es den Lesern an dieser Stelle – ist vielleicht auch eher in diesem Zusammenhang zu verstehen. Es hatte etwas demonstratives. Bismarck hat es sicher mit einem Hintergedanken gesagt. In seiner Determiniertheit widerspräche es schlichtweg seinem Pragmatismus.

Fazit

Was bleibt also? Das Schlusswort des letzten Absatzes nimmt es bereits vorweg. Wir brauchen mehr Pragmatismus. Russland ist für uns im derzeitigen Augenblick keinesfalls ein geeigneter Partner, an den wir uns „heften“ sollten – wir sind auch gar nicht in der Lage dazu. Sollte man sich also Zelenskijs Ukraine verschreiben? Keinesfalls: Die Ukraine gibt sicher ein leuchtendes Beispiel an Patriotismus und Aufopferungswille und sie beherbergt eine Menge guter Leute. Aber auch sie werden am Ende den Kürzeren ziehen – sowohl unter Putin, als auch unter Zelenskij, sollte er tatsächlich obsiegen. Auch diese beiden sind Fleisch vom Fleische, das muss klar sein. Was also tun: Wir sollten schleunigst alle Illusionen und romantischen – teils auch pazifistischen – Affekte über Bord werfen und uns auf unsere Arbeit konzentrieren. Gerade mit letzterem wären rechte Politiker dieser Tage gut beraten. Das Phantasieren über Außenpolitik – oder meinetwegen: Geopolitik – deutet darauf, wonach wir uns eigentlich alle sehnen, aber darunter darf die politische Arbeit nicht vernachlässigt werden.

Du hast eine andere Meinung zum Konflikt? Sende uns deinen Debattenbeitrag an: kontakt@heimat-kurier.at

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1 Kommentar

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  1. Tibór

    März 8, 2022 at 7:26 am

    “Der Feind meines Feindes ist mein Freund!” Zumindest solange es notwendig erscheint!

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Ein Prozent: “So werden wir die Millionen Fremden los”

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Das rechte Bürgernetzwerk hat sich kürzlich in die Debatte über die Umsetzbarkeit einer Umkehrung des Bevölkerungsaustausches eingeschaltet. Ihr Standpunkt ist klar: Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik ist jederzeit möglich und vom politischen Willen abhängig. Wer jetzt den Mut verliert, schadet mit seinem Defätismus dem gesamten Lager und geht gleichzeitig den Asylpropagandisten auf den Leim.

Unter anderem als Reaktion auf unsere kritischen Artikel über das umstrittene Kofner-Sujet und dessen “Kulturpatriotismus“-Konzept diskutiert das rechte Lager aktuell nicht nur über den Volksbegriff, sondern auch über die Machbarkeit einer grundsätzlichen Kehrtwende in der Migrationspolitik. Einige maßgebliche Politiker der AfD sind hierbei mit fraglichen Positionierungen aufgefallen. Darunter auch die von Maximilian Krah geäußerte Ansicht, dass man die Millionen illegaler Migranten nicht mehr loswerden wird und man sich mit der Situation arrangieren müsse. Diese defätistische Haltung erinnert frappierend an den Merkel-Sager “Nun sind sie halt da.”

Intervention von “Ein Prozent”

Das rechte Bürgernetzwerk “Ein Prozent” hat sich nun mit einer grundsätzlichen Lagebeurteilung in die Debatte eingeschalten. Die Autoren halten zunächst fest, dass nur ein äußerst geringer Teil der Asylanten in der BRD tatsächlich schutzbedürftig im Sinne des Grundgesetzes sind. Der Rest wird lediglich aufgrund verwaschener EU-Richtlinien anerkannt. Zudem diskutieren Länder wie Dänemark und Großbritannien aktuell neuartige Wege in der Asylpolitik, die das Problem des Massenzustroms aus Afrika und dem Nahen Osten langfristig lösen könnten. Wer hier frühzeitig den Kopf in den Sand steckt, demonstriert lediglich, dass er nicht in der Lage ist, kreativ und lösungsorientiert zu denken.

Politischer Wille ist entscheidend

“Ein Prozent” verdeutlicht damit, dass der Bevölkerungsaustausch kein Schicksal, sondern ein Resultat des politischen Willens und der Gestaltungsmöglichkeiten der herrschenden Elite ist. Eine rechte Politik muss diesen Willen radikal umkehren und Maximalforderungen stellen, um den Bevölkerungsaustausch umzukehren und eine Politik der Remigration einzuleiten. Eine “Jetzt sind sie halt da”-CDU-Rhetorik ist Defätismus und schadet dem gesamten Lager:

“Wer als Patriot beim Thema Abschiebungen von „Deportationen“ spricht, ist den Propagandisten der Asylindustrie bereits auf den Leim gegangen und fordert damit nicht weniger als den Verzicht auf ein grundlegendes Souveränitätsrecht eines Staates. Zudem versucht man sich mittels Defätismus einer ernsthaften Diskussion zu entziehen; ganz nach der Logik ‘Es sind schon so viele, jetzt kann man das ohnehin nicht mehr ändern’. Das ist fatal.”

Es wäre zu wünschen, dass sich das rechte Lager – und insbesondere dessen politische Entscheidungsträger – folgenden Appell von “Ein Prozent” zu Herzen nehmen und entsprechend zu handeln beginnen:

Die illegale Masseneinwanderung ist hausgemacht. Wir brauchen die passenden Antworten und keine Resignation. Abschiebungen sind möglich – es braucht nur den Wille!

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Eine identitäre Entgegnung auf das Konzept des “Kulturpatriotismus” #2

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Das ist der zweite Teil einer umfassenden Entgegnung auf das Kulturpatriotismus-Konzept von Jurij Kofner. Sie wurde uns zugeschickt und wir veröffentlichen sie an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert. Zum ersten Teil geht es hier.

Und damit kommen wir zum entscheidenden Begriff, den Kofner mit der verharmlosenden Gegenüberstellung von 60 Millionen Autochthonen und 11 Millionen „verbleibenden Fremden“, umgeht. Blicken wir auf die Demographie der 60 Millionen und blicken wir auf die erschreckende Zahl von knapp 40% mit Migrationshintergrund bei Minderjährigen, so sehen wir immer noch nicht das wahre Ausmaß. Die Definition des Migrationshintergrunds umfasst nämlich nur maximal 2 Generationen.

Auch ohne weiteren Zuzug würde durch Ersetzungsgeburten ein Bevölkerungsaustausch stattfinden, während die Zahl der Bevölkerung mit Migrationshintergrund langsam verschwinden würde (das Phänomen wurde von der Identitären Bewegung als „Migrationshintergrund-Fading“ bezeichnet). Identifikatorische Assimilation und selbst strukturell-funktionale Integration sind jedoch nur möglich, solange eine stabile indigene Mehrheit und eine Leitkultur besteht. Das ist in vielen Regionen bereits nicht mehr der Fall. Solange der Bevölkerungsaustausch daher nicht gestoppt und die antideutsche Identitätspolitik nicht überwunden wird, ist es illusorisch, von Assimilation oder gar Integration zu träumen.

Zentrale Forderung

Zusammengefasst lautet die klare Forderung eines echten Patriotismus, jenseits der libertären und sozialistischen Besetzung von Nebenschauplätzen: Erhalt der ethnokulturellen Identität durch eine Kehrtwende in der Identitäts- und Bevölkerungspolitik hin zur Leitkultur und Remigration.

Der Bevölkerungsaustausch muss als das zentrale Problem erkannt und benannt werden. Die Ersetzungsmigration muss gestoppt werden. Eine Politik der Leitkultur (in ihrer ethnokulturellen Dimension) und ein rückwirkendes System der Quotenmigration führt zu einer entschlossenen Remigrationspolitik, die eine radikale Umgestaltung des Sozialstaates, des Staatsbürgerschaftsrechts und der Familienpolitik einschließt. All das ist mit dem deutschen Grundgesetz in seinem teleologischen Ansatz vereinbar und ebenso anschlussfähig wie prinzipientreu.

Homogenität als Fundament

Der entscheidende Unterschied zu Kofners Konzept ist, dass hier der Bevölkerungsaustausch klar als die äußerste Gefahr benannt wird. Was, wenn im „Freipat” irgendwann nicht-europäische, „deutsche Patrioten“ die Mehrheit stellen? Für den “Freipat” stellt das kein explizites Problem dar. Der „VolksPat“, um einen weiteren Modebegriff gegen den „FreiPat“ ins Spiel zu bringen, weiß jedoch, dass eine deutsche Leitkultur nur auf Basis einer weitgehend homogenen, ethnisch deutschen Gesellschaft bestehen kann. Die wenigen Beispiele von assimilierten Nichteuropäern in unserer Geschichte – von „Beutetürken“ zu „Hofmohren“ – zeigen einerseits, dass das theoretisch möglich ist, praktisch aber nur als geschichtlicher Ausnahmefall funktioniert. Als erste Maßnahme ist daher die außereuropäische, kulturell fremde Migration – bis auf Ausnahmefälle – auf Null zu reduzieren.

Multi-ethnische Gesellschaften vom Libanon bis zu den USA zeigen uns, dass der eherne identitätspolitische Grundsatz „Vielfalt + Räumliche Nähe = Krieg“ unwiderlegt bleibt. Eine identitäre Politik will die Zersplitterung der Gesellschaft verhindern und die verschiedenen sozialen, religiösen und kulturellen Schichten durch das Bewusstsein der ethnokulturellen Identität vereinen und integrieren. Nur diese Gemeinschaft ist die Basis, auf der Demokratie, ein gewisser Meinungspluralismus und eine freiheitliche (nicht liberale) Gesellschaft entstehen können. Eine Heterogenität an Religionen und Meinungen setzt eine ethnokulturelle Homogenität voraus, um nicht im ethnischen Bürgerkrieg zu münden.

Repräsentation und patriotische Migranten

Dieses Bewusstsein drückt sich auch in der Wahl der Repräsentanten und Ikonen aus. Weder der Hl. Mauritius, ein römischer Militär, noch eine „Schwarze Germania“, sind eine passende Symbolfigur für die deutsche Identität. Diese als Ikonen aufzubauen, hieße, sich dem Druck der „United Colours of Benetton“-Ästhetik zu beugen, um sich dem multikulturellen Mainstream anzupassen.

Wenn ein Deutscher nach Japan auswandern würde, um sich in der dortigen Gesellschaft zu assimilieren, müsste er alles daran setzen, vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen, welche das Gastland davon überzeugen, dass seine Loyalität ihnen gilt. Er müsste der erste sein, der gegen jede weitere Migration und die Aufweichung der nationalen Identität Japans auftritt. Sollte er die Kultur dieses Land wirklich lieben, müsste er sich eingestehen, dass ein Bevölkerungsaustausch sie zerstören würde.

Ein Beispiel für diese Verhaltung ist Eric Zemmour, der als algerischer Jude die bisher schärfste Kampagne gegen den Bevölkerungsaustausch gefahren hat. Seine ethnische Herkunft verwendete er bewusst als Instrument gegen die ethnomasochistischen französischen Eliten, um entscheidende Tabus zu brechen. Die Tatsachen, dass man als Nichteuropäer gegen die „Rassismuskeule“ gefeit ist, nutzen auch andere Migranten – taktisch klug und dankenswert -, um Wahrheiten anzusprechen und den Bevölkerungsaustausch sag- und bekämpfbar zu machen. Jean Messiah, ebenfalls ein Algerier und wie Zemmour im rechten Lager, sagte sogar einmal in einer Rede, dass er jederzeit bereit wäre, selbst zu remigrieren, wenn das nötig wäre, um Frankreich zu retten.

Demographischer Kipppunkt ist entscheidend

Diese Phänomene sind die Reaktion auf einen selbstbewussten identitären Patriotismus der französischen Rechten, der sich nicht mit einer „Schwarzen Jeanne D’Arc“ an vermeintliche neue Wählerpotentiale anbiedert. Nur so ist es möglich, in der identitären Zielgruppe – den Einheimischen und Assimilierten – eine parlamentarische Mehrheit und eine kritische Masse auf der Straße gegen den Bevölkerungsaustausch zu mobilisieren. Dabei ist eine Klarheit der Begriffe und eine Unterscheidung zwischen Volk, Staatsbürgerschaft, ethnischer und kultureller Seite der Identität sowie dem Bedeutungsgehalt des „echten Deutschen“ in Eigen- und Fremdwahrnehmung entscheidend.

Gelingt das nicht und wird der demographische Kipppunkt erreicht – auch das unterscheidet „VolksPat“ von „Freipat“ -, wäre Aufgabe einer Partei, die deutsche Interessen vertritt, sich als Volksgruppenpartei neu zu konstituieren. Das Überleben der deutschen Geschichte und Identität müsste dann, gegen einen von ethnischer Wahl und verräterischen Eliten dominierten Zentralstaat, in einer Strategie der Sammlung, durch präfigurative, vor-staatliche Politik sichergestellt werden.

Bis zu diesem Punkt muss die deutsche Rechte – zielgerichtet und geschickt, anschlussfähig und provokant – um jeden Meter politischer Gestaltungsmacht kämpfen, der eine identitäre Bevölkerungs-  und Identitätspolitik zulässt. Das sollte der Konsens einer deutschen Politik für deutsche Interessen sein.

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Eine identitäre Entgegnung auf das Konzept des “Kulturpatriotismus” #1

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Jurij Kofner startete unlängst mit einem Tweet eine Debatte in der AfD über den Volksbegriff und die Deutsche Identität. Leider tat er das mit einem unfassbaren Missgriff: Ein Bild einer afrikanischen Frau, die in europäischem Adelsgewand einen „deutschen Adler“ präsentierte, der in Frakturschrift „Deutschland“ krächzt. Kofner rechtfertigte dieses Bild seltsamerweise mit einer Referenz an die „Schwarze Germania“ aus einem Musikvideo der Band Rammstein. Warum diese “Schwarze Germania“ ein ideales Symbolbild für einen „Kulturpatriotismus“ (oder “FreiPat”) sein soll, bleibt im Dunklen.

Das ist der erste Teil einer umfassenden Entgegnung auf das Kulturpatriotismus-Konzept von Jurij Kofner. Sie wurde uns zugeschickt und wir veröffentlichen sie an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert. Der zweite Teil folgt demnächst.

Im Lichte dieses Bildes bekam sein Tweet eine klare Stoßrichtung, die auf großen Widerspruch im rechten Lager stieß. Kofner zeigte sich jedoch offen und diskussionsbereit. Er reagierte am Heimatkurier mit einer Klarstellung, in der er sein Prinzip eines freiheitlichen Kulturpatriotismus („FreiPat“) vom Multikulturalismus und dem „Civic Nationalism“ abgrenzte. Festzuhalten ist, dass Kofner die Existenz einer „autochthonen, weißen Deutschen“ Population nicht leugnet und deren Interessen anerkennt.

Dennoch bleibt sein identitäts- und bevölkerungspolitisches Konzept unklar. Das liegt vor allem an verwaschenen Begriffen und einer mangelnden Thematisierung des Bevölkerungsaustauschs. Kofner spricht zwar von „Massenmigration“ und „illegaler Migration“, nicht aber expressis verbis von „Bevölkerungsaustausch“, „Ersetzungsmigration“ und „Ersetzungsgeburten“. Vor allem legt sich Kofner nicht klar auf einen migrationspolitischen Leitbegriff fest.

Bevölkerungsaustausch und Identitätspolitik

Die Tatsache, dass Deutschland sich auf dem Weg in eine Multiminoritäten-Gesellschaft befindet, kann nicht geleugnet werden. Ebenso wenig die Auswirkungen des Bevölkerungsaustauschs auf die Politik durch die sogenannte „ethnische Wahl”. Nur ein kurzes Zeitfenster bleibt bis zum Kipppunkt, an dem die Demographie die Demokratie zu dominieren beginnt. Den Deutschen droht ein libanesisches oder gar südafrikanisches Szenario in der eigenen Heimat. Grundlage dieser katastrophalen Entwicklung ist die herrschende Identitäts- und Bevölkerungspolitik. Erstere setzt sich aus ethnischem Selbsthass sowie einer abstrakten, kosmopolitischen Kulturnation zusammen.

Daraus ergibt sich das Paradoxon, dass der Deutsche zwar nicht stolz auf Mozart oder Goethe sein darf, sich aber für Hitler und den Holocaust schämen muss. Die Bevölkerungspolitik, die aus der antideutschen Identitätspolitik  folgt, ist ebenso volksfeindlich und macht „replacement migration“ zum quasireligiösen Dogma. Aufgabe einer rechten Politik ist es, dieses Dogma zu brechen und einen seriösen Diskurs über Demographie und Bevölkerungsaustausch zu starten, an dessen Ende eine identitäre Migrationspolitik stehen muss.

Leitkultur und Assimilation

Dazu trägt Kofners Ansatz aufgrund der Unklarheiten und der mangelnden Lageanalyse leider wenig bei. Jede Migrations- und Identitätspolitik muss sich für einen politischen Umgang mit dem Fremden entscheiden. Aus diesem ergibt sich die Frage, wie viel Fremde man aufnehmen kann und ausweisen muss. Die identitäre Position lautet: Begriffe wie „Integration“ und „Inklusion“ müssen abgelehnt und als zentrale Prinzipien stattdessen eine “Leitkultur” und “Assimilation” gefordert werden. Assimilation ist keine „Einladung“, sondern ein Gebot.

Sie ist eine absolute Einbahnstraße und bedeutet, den fremden Ansprüchen keinen Zentimeter entgegenzukommen. Ziel ist es, entsprechend des lateinischen Lehnworts „assimilare“, dass der Fremde die eigene Identität möglichst vollkommen annimmt und nachbildet. Die erreichte Gleichartigkeit und Einfügung des Fremden in die bestehende Gemeinschaft kann erst die Akzeptanz sowie das gegenseitige Vertrauen hervorrufen, das die „Diversity“-Politik als Dogma vorgibt.

Möglichkeit der Assimilation

Welche und wie viele Fremde assimiliert werden können, hängt vom qualitativen Grad der kulturellen und ethnischen Fremdheit, dem Zustand der Leitkultur und dem quantitativen Ausmaß der Migration ab. Ob eine Assimilation stattgefunden hat, lässt sich auch nicht an einer Punkteliste abhaken, sondern baut – neben der Selbstwahrnehmung – auf der Akzeptanz der indigenen Mehrheitsgesellschaft auf, die den Fremden als einen von ihnen akzeptiert und so behandelt. Tut sie das nicht, ist er nicht assimiliert. Das ist niemals ein „Fehler“ oder „moralisches Verbrechen“ der Mehrheitsgesellschaft.

Das Urteil jener kosmopolitischen Pass- und Biodeutschen, die gar keinen Begriff von und Interesse an deutscher Identität haben, hat hier aber wenig Gewicht. Für sie ist jeder ein Deutscher, weil dieses Charakteristikum gar keinen oder sogar einen negativen Wert hat.
Entscheidend ist, wie jener Teil der Deutschen, denen ihre Identität etwas bedeutet, in einem gemeinsamen Diskurs und “alltäglichen Plebiszit” deutsche Identität definieren. Diese Haltung macht unterschiedliche Nationen exklusiver (z.B. Juden, Japaner, etc.) und inklusiver (USA, Brasilien, Frankreich, etc.). Wer sich diese Anerkennung, trotz seiner Fremdheit, erarbeitet hat, gilt qua dieser als assimiliert.

Ungeteilte Loyalität ist entscheidend

In Kofners Aufzählung mischen sich wirtschaftspolitische Forderungen einer strukturell-funktionalen Integration (Nettobeitrag ins Sozialsystem, Achten der Gesetze) mit assimilatorischen Forderungen (Identifikation mit dem Land, Bereitschaft zu dessen Verteidigung). Erstere sind jedoch ein Nebenschauplatz. Auch viele islamistische Terroristen haben Steuern gezahlt, ein „traditionelles Familienmodell“ gelebt und sich geflissentlich an alle Gesetze gehalten – bis zu ihrem Anschlag. Assimilation erfordert notwendig einen vollständigen Bruch mit der eigenen ethnoreligiösen, tribalen Identität, und eine volle Identifikation mit der Nation, verstanden als generationenübergreifender, „tiefer Pakt“ zwischen den Vorfahren, Lebenden und Nachfahren (Edmund Burke). Man kann nicht zwei „Herren“ dienen und muss sich im Ernstfall immer für eine nationale Loyalität entscheiden.

Zuwanderungsquote

Entsprechend dieser Forderung muss eine identitätswahrende Migrationspolitik gestaltet werden. Hier hat, nach dem Vorbild Japans, Ungarns und Israels, die Frage, ob die Einwanderung der Identität und dem sozialen Gefüge schadet, höhere Priorität als wirtschaftliche Überlegungen. Abgesehen davon, dass im Moment nur ein sofortiger Zuwanderungsstopp möglich ist, bietet sich hier das US-amerikanische System der Quotenmigration an: Dabei wird eine fixe Einwanderungsobergrenze festgelegt. Diese wiederum wird, entsprechend von gesammelten Erfahrungen und Erwartungen, in nationale Quoten unterteilt. Einwanderungsgruppen mit einer hohen Assimilationsfähigkeit haben eine höhere Quote, andere Gruppen werden nur im Promillebereich oder gar nicht aufgenommen.

Umkehr des Bevölkerungsaustausches

Wie hoch Obergrenze und Quoten im Einzelnen sein müssen, ist Ergebnis einer „inner-rechten“ Debatte, die als solche enttabuisiert und in die Gesellschaft getragen werden muss. Diese Quoten müssen selbstverständlich auch rückwirkend angewandt werden. Das heißt, wo sie überschritten wurden und in der Folge assimilierungsunwillige und -unfähige Enklaven entstanden sind, ergibt sich daraus eine jährliche Remigrationsquote, die durch Anreize und Druck erzielt werden kann. Es ist hier nicht der Raum, näher darauf einzugehen, nur so viel sei gesagt: Wenn der politische Wille vorhanden und der metapolitische Boden bereitet ist, könnte eine Politik der Leitkultur und Remigration den Bevölkerungsaustausch abbremsen, stoppen und dann umkehren.

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